Putin holt die Familien aller Diplomaten heim

von Krone

Russlands Präsident Wladimir Putin sagt überraschend einen für 19. Oktober geplanten Besuch in Paris ab. Gleichzeitig ordnet der Kreml an, dass Staatsangehörige, die im Staatsdienst oder für staatsnahe Unternehmen tätig sind, ihre Familienangehörigen wieder in die Heimat zurückholen sollen.

Was steckt hinter diesen Entwicklungen in Russland, dessen Verhältnis zum Westen – allen voran zu den USA – sich dramatisch verschlechtert hat? In russischen Medien ist bereits von Vorbereitungen auf eine „globale Bedrohung“ die Rede.

Auf eine solche Meldung beruft sich auch die britische „Daily Mail“. Demnach stehen vor allem schulpflichtige Kinder und Studierende im Fokus. Sie sollen, auch wenn sie mitten in ihrer Ausbildung stecken, umgehend wieder in die „Heimat“ zurückkehren. Im Falle einer Nichtbefolgung drohe der Kreml sogar mit beruflichen Konsequenzen für die Eltern.

Politologe sieht „Vorbereitung auf großen Krieg“

Für den britischen „Daily Star“ hat der russische Politologe Stanislaw Belkowski folgende Erklärung: „Das ist ein Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, um die politische und wirtschaftliche Elite des Landes auf einen großen Krieg vorzubereiten.“ Damit versuche die Regierung, die Familien vor westlichen Angriffen jeglicher Art zu schützen.

Andere Beobachter sehen in Putins Erlass allerdings einen viel harmloseren Grund: Während in Russland im Krieg der Worte viel Kritik an der NATO, den USA und anderen westlichen Staaten geübt werde, studieren und arbeiten viele russische Staatsbürger gerade in jenen Ländern, die als die „Bösen“ gescholten würden. Das das gerade im Falle von Staatsdienerfamilien kein allzu gutes Bild abgibt, liege auf der Hand. Hier bestehe also Korrekturbedarf.

Syrien, Ostukraine und NATO als größte Konflikte

Die überraschende Absage von Kremlchef Putin an Paris fügt sich ein in eine Reihe von Reaktionen auf den internationalen Druck und die Vorwürfe gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Syrien- Krieg.

Seit dem Scheitern einer zwischen Russland, das Syriens Präsident Bashar al- Assad unterstützt, und Washington, das im Zuge seines Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auch das Assad- Regime stürzen möchte, ausverhandelten Waffenpause ist das Verhältnis zwischen den beiden Supermächten auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg angelangt. Gegenseitige Verbalattacken und Blockaden im UN- Sicherheitsrat lassen das Blutvergießen in Syrien weiter eskalieren. Daneben schwelt der Konflikt in der Ostukraine weiter. Nicht vergessen sollte auch man den Dauer- Disput um den NATO-Raketenabwehrschirm in Osteuropa und im Baltikum, der laut dem Verteidigungsbündnis freilich „nicht gegen Russland gerichtet“ ist.

 

 

Quelle : http://brd-schwindel.org/putin-holt-die-familien-aller-diplomaten-heim/

Original und Kommentare unter:

Putins Rede auf deutsch gegen den IS

Es ist so erschreckend, diese Rede in ihrem Inhalt nur als verfälscht und mit Hass beladen in unserem GEZahlten Parteien-Fernsehen zu sehen. Vielen Dank an Freeman für die Übersetzung.

Der russische Präsident Putin hielt heute vor der UNO-Vollversammlung in New York eine vielbeachtete Rede.

Ein zentraler Teil der Ansprache beschäftigte sich mit der mehr als explosiven Situation im Nahen Osten, ihren Ursache und Lösungsvorschlägen aus russischer Sicht. Insebesondere geht es um den Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staates. Diesen Teil präsentieren wir in deutscher Übersetzung. Der Text richtet sich nach dem vom Kreml herausgegebenen Skript.

https://youtu.be/6owLX_rmzSs

Hier in schriftlicher Form der Text zum Lesen :

Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,

Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Aber ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Sitzung der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen.

Diese fegten über den Planeten im 20. Jahrhundert.

Lassen Sie uns fair sein. Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor grossen Umwälzungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, dass in letzter Zeit die UN weithin angeblich als nicht effizient genug zu sein kritisiert wurde und für die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert, vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, es gab Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der UN. Das Vetorecht ist seit jeher von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, China, der Sowjetunion und Russland später gleichermassen benutzt worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative Organisation.

Als die UN gegründet wurde, haben seine Gründer nicht im geringsten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben wird. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und seine Stärke kommt von der Betrachtung und Annahme verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht. Wie Diplomaten es sagen, entweder gehen sie durch oder nicht.

Was auch immer für Aktionen irgendein Staat unternimmt, um dieses Verfahren zu umgehen, sie sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es jedem bewusst ist – entstand ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt, und sich diejenigen dann, die an der Spitze der Pyramide sich auffanden, versucht waren zu denken, dass, wenn sie stark und exzeptionell sind, sie es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht rechnen müssen, die, anstelle von einer automatischen Genehmigung und Legitimierung der notwendigen Entscheidungen [zu handeln], oft Hindernisse schafft, oder, mit anderen Worten, im Wege steht.

Es ist nun üblich geworden, dass in seiner ursprünglichen Form sie überflüssig ist und ihre historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt und die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern auf der Grundlage des vollständigen Konsens zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Organisationen führen, und dann in der Tat gäbe es keine anderen Regeln mehr, als die der Gewaltherrschaft.

Wir würden eine Welt die von Egoismus dominiert wird erhalten, statt eine durch kollektive Arbeit, eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger eine Kette von Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektorate und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnte.

Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, die von unseren Kolleginnen und Kollegen hier erwähnt wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene Zukunft für jede Person, Nation und Staat zu wählen. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gleiche gilt für die Frage der so genannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.

Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle verschieden und wir sollten das respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat.

Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Soziale Experimente für den Export, Versuche Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage ideologischer Vorlieben durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt geführt.

Es schien jedoch, dass statt aus den Fehlern anderer zu lernen, wiederholt sie jeder ständig, so dass der Export von Revolutionen, dieses Mal sogenannte demokratische, weitergeht. Es würde genügen, um die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen natürlich.

Aber wie ist es tatsächlich geworden? Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer ehernen Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein Bischen um die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben.

Ich komme nicht umhin diejenigen zu fragen, die, die diese Situation verursacht haben, realisiert Ihr jetzt was Ihr getan habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In der Tat, Politik die auf Eigendünkel und Glaube an die Aussergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruht wurde nie aufgegeben.

Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Ausserdem, der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts gekommen. Es wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet.

Nachdem es ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es sucht die Dominanz in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.

Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird, einschliesslich der Prozess des Menschenhandel und illegaler Handel mit Öl und Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.

Für diejenigen, die dies tun, würde Ich gerne sagen – Sehr geehrte Herren, keinen Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiss nie, wer manipuliert hier wen. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemässigte Opposition ist der beste Beweis dafür.

Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie zu bewaffnen, sind nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen umfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staat, Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschliesslich aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will das dies passiert, nicht wahr?

Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien, als auch viele anderen Staaten der Region zur Verfügung, die Terrorgruppen bekämpfen.

Wir denken, es ist ein enormer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräfte zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser die Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfen.

Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, die aber auf der Grundlage der Realität basieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um es wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen, wie wenn diejenigen die es tun, überhaupt keine Ambitionen haben.

Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern um die Anerkennung der Tatsache, dass wir nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge in der Welt tolerieren können. Was wir eigentlich vorschlagen, ist durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen geleitet, statt Ambitionen.

Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, die uns alle konfrontieren, zu bewältigen, und eine wirklich breite internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu erschaffen.

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition, könnte es ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen diejenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollen eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung zu ihnen darstellt, sondern auch einer der grössten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht.

Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahre humanistischen Werte. Ich möchte die muslimischen geistlichen Führer auch ansprechen. Ihre Autorität und ihre Leitung sind von grosser Bedeutung im Augenblick.

Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten, und diejenigen, die bereits betrogen worden sind, und die, aufgrund verschiedener Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben bekommen, ihre Waffen niederlegen und dem Brudermord ein Ende setzen.

Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen.

Zunächst schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sich stützen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.

Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnte Millionen demnächst sein. In der Tat, es ist eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschliesslich für Europa.

Ich möchte betonen, Flüchtlingen benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Allerdings, der einzige Weg dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, ist die Staatlichkeit wo sie zerstört wurde wieder herzustellen, die staatlichen Institutionen wo sie noch vorhanden sind zu stärken bzw. wieder aufzubauen, und eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung den Ländern in einer schwierigen Situation zur Verfügung zu stellen. Und sicher den Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht verlassen haben. Buchstäblich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, statt aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich das gemäss den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles was gegen die UN-Charta verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, es ist von grösster Bedeutung, Hilfe bei der Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und eine umfassende Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an seiner Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit, nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Doch ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative. Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Gebiete zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen.

Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Wofür? Wenn der Warschauerblock seine Existenz beendete, die Sowjetunion zusammengebrochen ist, trotzdem die NATO sich weiterhin ausweitet und die militärische Infrastruktur dazu. Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem Westen oder dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitischen Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von aussen orchestriert wurde – der einen Bürgerkrieg als Folge ausgelöste.

Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsk Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, können wir ein Ende des Blutvergiessens bewirken und einen Weg aus der Sackgasse finden. Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Achtung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit mit ihnen zu koordinieren, wie in der Minsk-Vereinbarung vorgesehen, die Schlüsselelemente der politischen Struktur des Landes. Diese Schritte werden garantieren, dass die Ukraine als eine zivilisierte Gesellschaft sich entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied und den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.

Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit, so schien es, dass im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Marktverlust, würden wir ein Blatt ohne Trennlinien beginnen. Wir würden auf transparente und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschliesslich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des Handels und Investitionen und offenen Wettbewerb stipulieren.

Dennoch heute, einseitige Sanktionen zur Umgehung der UNO-Charta sind alltäglich geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele, dienen die Sanktionen als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten.

Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu schaffen, mit der Einrichtung die hinter den Kulissen verhandelt wird, heimlich für die eigenen Bürger dieser Länder, für die allgemeine Öffentlichkeit, die Wirtschaft und für andere Länder.

Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurde, mit der WTO die kein Mitspracherecht hat. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören.

Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb des UN WTO NGO 20 zu diskutieren.

Im Gegensatz zu der Politik der Ausschliesslichkeit, schlägt Russland die Harmonisierung der ursprünglichen wirtschaftlichen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte Integration von Integrationen auf Basis von universellen und transparente Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel, ich möchte unsere Pläne, um die Eurasische Wirtschaftsunion zu verbinden und Chinas Initiative des wirtschaftlichen Gürtel der Seidenstrasse zitieren.

Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.

Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen.

Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 70, 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990 reduzieren.

Ich schlage aber vor, wir sollten eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen. Ja, wir können das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Massnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz.

Wir müssen uns auf die Einführung grundlegender und neue Technologien von der Natur inspiriert konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und Technosphäre, die durch menschliche Aktivitäten gestört werden, wiederherzustellen.

Es ist in der Tat eine Herausforderung planetarischen Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschliessen. Ich beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage haben und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben.

Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforum unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine umfassende Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen vor, die Zerstörung von Lebensraum und Klimawandel.

Russland wäre bereit als Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu seiner ersten Sitzung versammelte.

Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomaten und Vorsitzende der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollen, die freier Wille sind, im Winderstand zu Intrigen und Tricks, und im Geiste der Zusammenarbeit.

Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in eine strategische Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass durch Zusammenarbeit, werden wir die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen.

Danke.

gefunden bei : http://homment.com/CkpHAvioM2

Quelle: Alles Schall und Rauch: Rede von Präsident Putin vor der UN (deutsch)

 

Chronik-Fotos – Wahrheitsministerium | Facebook

Dajana Andre – Profilbilder | Facebook

 

 

Gruß an Seine Exzellenz, Wladimir Wladimirowitsch Putin un diejenigen unter Euch, die diese Welt lebenswert machen
Kräutermume!

Gastbeitrag – Sicherung der Patentrechte von Egon Tech

Aus dem Brief des Patentanwalts:

Lieber Herr Tech,

Wie geht es Ihnen? Es gibt Neuigkeiten bei Ihrem Patent. Vom europäischen Patentamt haben wir die beigefügte Mitteilung erhalten, dass kein Einspruch gegen Ihr Europäisches Patent EP 2 205 260 mit dem Titel: „Aminosäure-Mineral-Peptid-Komplex, insbesondere quantenmechanisch modifiziert, als Arzneimittel zur Behandlung von Demenzerkrankungen“ eingelegt wurde.

Dieses Patent hatten wir in 6 Ländern validiert, in denen im Mai die Jahresgebühren fällig waren. Damals hatten Sie entschieden mit der Bezahlung zu warten. Zur Erinnerung: Diese Gebühren können noch bis Oktober gezahlt werden, aber es wird monatlich teurer.

Vielleicht haben Sie jetzt eine Möglichkeit, die zur Zeit benötigten 3152,10 € bis Ende August zu besorgen.

Alles Gute für die nächste Zeit und herzliche Grüße

XXX

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Lieber Ernie, liebe Tanja,

da Egon aus bekannten Gründen im Moment die Hände gebunden sind, möchte ich euch bitten einen Aufruf in euren Blogs zu machen, zur Sicherung von Egons Erfindung.

Wie Ihr seht, wurde gegen Egons Patent vom Patentamt kein Einspruch eingelegt, daraus ist ersichtlich, daß es sich um ein Arzeneimittel zur Behandlung von Demenz im “anerkannten” Rahmen handelt.

Um dieses Wissen nicht in falschen Hände gelangen zulassen möchte ich hiermit die Leser um einen Spendenaufruf bitten, da ab Oktober die fällige Begleichung der Jahresgebühr an diesem Patent für Egon abläuft.

Bis Ende August 2014 beläuft sich der fällig Betrag noch auf 3152,10 €- dieser Betrag erhöht sich Monat um Monat- im Oktober ist die letzte Möglichkeit zur Begleichung der Jahresgebühr.

Danke im Namen von Egon.

Wilfried

Größere Beiträge werden nach der Entlassung und Erfolg auch zurückgezahlt….!!!

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Spendenkonto:
Wilfried Schoenke
Kontonummer: 100400521 BLZ: 15061618 Raiffa Seenplatte
Verwendungszweck: Spende für Egon/Anwalt
Iban DE03150616180100400521
BIC GENODEF1WRN

…danke an Wilfried

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Anmerkung:

Egon hat sehr vielen Familien und Einzelpersonen kostenlos seine Erfindungen zur Verfügung gestellt, wenn offensichtlich ist, daß Diese dringend benötigt werden und die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind!!!
Wie in dem Brief oben steht:

” …da Egon aus bekannten Gründen im Moment die Hände gebunden sind, möchte ich euch bitten einen Aufruf in euren Blogs zu machen, zur Sicherung von Egons Erfindung.”

Möchten wir mithier unterstreichen, daß Egon kein Mensch ist der sich bereichern will – ebensowenig partizipieren wir an Egons Patenten und Erfindungen.

Uns allen geht es in aller erster Linie darum, daß dieses Wissen und diese Form der Hilfe weiterhin sichergestellt ist.

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Gruß an alle Spender, an Egon und Wilfried

um es mit Egons Worten zu sagen: ” Der Schöpfung verpflichtet”

TA KI

Der Honigmann

gefunden bei : http://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/08/22/gastbeitrag-sicherung-der-patentrechte-von-egon-tech/

Putins Rede zum Beitritt der Krim

Geschrieben von apxwn am 18. März 2014 in russland | ukraine | uno

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und  all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen „Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in nächster Zeit unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – die maximal zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt.  Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stützte sich die Regierung  der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?

Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?

Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.

Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.

Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.

Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das geht euch nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an.

So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.

Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Verehrte Kollegen!

Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.

Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage durchgeführt hat: ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95 Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums – fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.

Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht.

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!

Quelle: kremlin.ru

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Bitte auch die Kommentare lesen…

In eigener Sache:
Präsident Putin, das ist eine erstklassige Rede! Ich wünsche Ihnen, Russland,der neuen Republik Krim und allen Bewohnern ein gutes Gelingen, viel Erfolg und alles Gute!