Schlagwort-Archive: Krim

+++ EIL +++ Video +++ KIEWER REGIME VERLEGT SCHWERES KRIEGSGERÄT AN DIE GRENZE ZUR RUSSISCHEN HALBINSEL KRIM !!! +++

Ukrainische Bürger melden heute mehrere große Kolonnen mit schwerem Kriegsgerät des Kiewer Regimes, die an die Grenze zur russischen Halbinsel Krim verlegt werden. Gemeldet werden große Militärkolonnen aus Odessa und Cherson – die bereits wenige Kilometer vor der russischen Krim-Grenze sind, darunter Panzer, Schützenpanzer und mehrere Dutzend Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme „Grad“ und „Uragan“.

Video aus der Ukraine: https://youtu.be/tTst_zc-Maw

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Quelle : Ukrainian Life

 

EIGENER KOMMENTAR :
KEINER KANN SAGEN : „PUTIN HAT DIESEN KRIEG UND DIE AUFRÜSTUNG INZENIERT ODER ANGEFANGEN!“ ES WAR DIE UKRAINE – DAS KIEWER REGIME !

Gastbeitrag – Sicherung der Patentrechte von Egon Tech

patent-egon

Aus dem Brief des Patentanwalts:

Lieber Herr Tech,

Wie geht es Ihnen? Es gibt Neuigkeiten bei Ihrem Patent. Vom europäischen Patentamt haben wir die beigefügte Mitteilung erhalten, dass kein Einspruch gegen Ihr Europäisches Patent EP 2 205 260 mit dem Titel: „Aminosäure-Mineral-Peptid-Komplex, insbesondere quantenmechanisch modifiziert, als Arzneimittel zur Behandlung von Demenzerkrankungen“ eingelegt wurde.

Dieses Patent hatten wir in 6 Ländern validiert, in denen im Mai die Jahresgebühren fällig waren. Damals hatten Sie entschieden mit der Bezahlung zu warten. Zur Erinnerung: Diese Gebühren können noch bis Oktober gezahlt werden, aber es wird monatlich teurer.

Vielleicht haben Sie jetzt eine Möglichkeit, die zur Zeit benötigten 3152,10 € bis Ende August zu besorgen.

Alles Gute für die nächste Zeit und herzliche Grüße

XXX

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Lieber Ernie, liebe Tanja,

da Egon aus bekannten Gründen im Moment die Hände gebunden sind, möchte ich euch bitten einen Aufruf in euren Blogs zu machen, zur Sicherung von Egons Erfindung.

Wie Ihr seht, wurde gegen Egons Patent vom Patentamt kein Einspruch eingelegt, daraus ist ersichtlich, daß es sich um ein Arzeneimittel zur Behandlung von Demenz im “anerkannten” Rahmen handelt.

Um dieses Wissen nicht in falschen Hände gelangen zulassen möchte ich hiermit die Leser um einen Spendenaufruf bitten, da ab Oktober die fällige Begleichung der Jahresgebühr an diesem Patent für Egon abläuft.

Bis Ende August 2014 beläuft sich der fällig Betrag noch auf 3152,10 €- dieser Betrag erhöht sich Monat um Monat- im Oktober ist die letzte Möglichkeit zur Begleichung der Jahresgebühr.

Danke im Namen von Egon.

Wilfried

Größere Beiträge werden nach der Entlassung und Erfolg auch zurückgezahlt….!!!

.
Spendenkonto:
Wilfried Schoenke
Kontonummer: 100400521 BLZ: 15061618 Raiffa Seenplatte
Verwendungszweck: Spende für Egon/Anwalt
Iban DE03150616180100400521
BIC GENODEF1WRN

…danke an Wilfried

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Anmerkung:

Egon hat sehr vielen Familien und Einzelpersonen kostenlos seine Erfindungen zur Verfügung gestellt, wenn offensichtlich ist, daß Diese dringend benötigt werden und die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind!!!
Wie in dem Brief oben steht:

” …da Egon aus bekannten Gründen im Moment die Hände gebunden sind, möchte ich euch bitten einen Aufruf in euren Blogs zu machen, zur Sicherung von Egons Erfindung.”

Möchten wir mithier unterstreichen, daß Egon kein Mensch ist der sich bereichern will – ebensowenig partizipieren wir an Egons Patenten und Erfindungen.

Uns allen geht es in aller erster Linie darum, daß dieses Wissen und diese Form der Hilfe weiterhin sichergestellt ist.

.

Gruß an alle Spender, an Egon und Wilfried

um es mit Egons Worten zu sagen: ” Der Schöpfung verpflichtet”

TA KI

Der Honigmann

gefunden bei : http://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/08/22/gastbeitrag-sicherung-der-patentrechte-von-egon-tech/

Offener Brief von Professor Cees Hamelink: “Entschuldigung Herr Putin!”

UNBEDINGT VERBREITEN!
DEM BRIEF SCHLIEßE ICH MICH UNEINGESCHRÄNKT AN – DIE BRiD – FIRMA SPRICHT HIER AUCH NUR FÜR SICH, SO WIE UNSERE DEUTSCHEN LÜGENMEDIEN ! Ich spreche hier auch im Namen eines Teils deutscher aufgewachter Bürger und WIR schließen uns an!

http://www.neopresse.com/politik/offener-brief-von-professor-cees-hamelink-entschuldigung-herr-putin/

Offener Brief von Professor Cees Hamelink: “Entschuldigung Herr Putin!”
Von Mar Kus – Am 04. Aug. 2014 – unter Politik32 Kommentare

putin
Präsident Putin. Bild: kremlin.ru

von Andy Martin

Sehr geehrter Herr Präsident Putin,

hiermit möchten wir uns im Namen eines Teils niederländischer Bürger für unsere Regierung und unsere Medien entschuldigen.
Die Wahrheit wird verdreht um Sie und Ihr Land in ein schlechtes Licht zu rücken.
Machtlos müssen wir zusehen wie der Westen, unter der Führung der Vereinigten Staaten, Russland der Aktivitäten beschuldigt an denen sie selber beteiligt sind. Das planmäßige Messen mit zweierlei Maß ist verwerflich. Der Westen verurteilt ohne genügend Beweise zu erbringen. Wie Sie, ohne Beweise, verurteilt werden für das Verüben von sogenannten Verbrechen, ist eine äußerst freche und anstößige Angelegenheit.

Sie haben uns, während des Syrien-Konflikts, vor einem Weltkrieg gerettet. Der Gasangriff auf syrische Bürger wurde Assad in die Schuhe geschoben, obwohl Al- Qaida-ähnliche-Typen, trainiert und bewaffnet von den Vereinigten Staaten und bezahlt von Saudi-Arabien, diesen Massenmord auf ihrem Gewissen haben. Hiermit hoffte der Westen, dass die Welt sich gegen Assad wenden und ein Angriff auf das Land gutheißen würde.

Nicht lange danach haben westliche Organisationen die Opposition der ukrainischen Regierung aufgebaut, bewaffnet und trainiert um die Regierung zu stürzen. Die neuen Machthaber wurden durch den Westen in Windeseile anerkannt. Dieser neuen Regierung wurde von unserem Steuergeld Kredite als Belohnung vergeben, um sie damit zu verpflichten.

Die Bevölkerung der Krim war damit nicht einverstanden und zeigte das mittels friedlicher Demonstrationen. Gewalt, angewendet von anonymen Heckenschützen und später durch die ukrainische Armee hat dazu geführt, dass die Bewohner der Krim sich von der Ukraine trennen wollten. Ob Sie nun die Separatisten unterstützt haben oder nicht, es steht unserer Regierung nicht zu, Ihnen deshalb Vorwürfe zu machen.

Russland wird zu Unrecht, ohne Untersuchung und lückenlose Beweise, der Lieferung eines Waffensystems beschuldigt, das womöglich ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Aus oben genannten Gründen meint unsere Regierung Russland mit Sanktionen zu belegen.

Wir wache Niederländer, die diese Propaganda der westlichen Medien und die Lügen unserer Politiker durchschauen und ablehnen, wollen uns hiermit bei Ihnen entschuldigen. Es ist leider so, dass unsere Medien jede Art gesunder und unabhängiger Kritik verloren haben, und nur berichten was die Politik vorschreibt.

Dadurch haben die Bürger des Westens ernsthafte Probleme die Wahrheit zu erkennen, und versäumen so die Möglichkeit ihren Politikern bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen.
Sehr geehrter Herr Präsident Putin, wir hoffen auf Ihre Weisheit. Wir wollen Frieden. Wir sehen, dass die westliche Politik gegen ihre Bürger und für einen Plan für eine Neue Weltordnung arbeitet. Das Vernichten von souveränen Staaten und das Töten von unzähligen Millionen Menschen ist für unsere westlichen Weltführer anscheinend das Opfer das dargebracht werden muss, um ihr Ziel zu erreichen. Wir, die Bürger der Niederlande wollen Gerechtigkeit und Frieden, auch mit Russland.
Wir wollen Ihnen hiermit deutlich machen, dass die niederländische Regierung nur für sich spricht. Wir hoffen mit dieser Erklärung unseren Anteil beitragen zu können, um die steigende Spannung zwischen unseren Staaten zu entschärfen.

Hochachtungsvoll,
Professor Cees Hamelink.

D A N K E Herr Professor Hamelink!

Verweise:
http://ommekeer-nederland.nl/brief-aan-de-bank-kunt-u-de-rente-verlagen/
DE Brief an Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-putin-de.pdf
EN Letter to Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/letter-putin-en.pdf
NL Brief aan Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-aan-putin-nl.pdf
Professor Cees Hamelink. Waarom moet je niet geloven wat in de krant staat? http://youtu.be/_tf1FA3gqWE
Historische claim laat zien waarom de Krim Rusland aangaat http://bit.ly/1jN3m2x

Unabhängigkeit muss man sich leisten können. Wir brauchen deine Unterstützung!

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gefunden bei: http://kosmische-tagesschau.de

Warnung! – Zwischen 16.07.2014 und 20.07.2014 kein Berlin Besuch!

Warnung! – Zwischen 16.07.2014 und 20.07.2014 kein Berlin Besuch!

16. Juli 2014 von beim Honigmann zu lesen

….auf vielfachen Wunsch mehrerer Leser veröffentliche iCH diesen Beitrag, bei dem iCH in vielen Passagen nicht konform gehe:

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Gastbeitrag:

Ich habe schon vor ca. einem Monat gepostet das ich Informationen habe das etwas gewaltig Großes auf uns Zukommt und ich das aus verschiedenen seriösen Quellen habe. Heute ist mir wieder eine hoch brisante Meldung zugetragen worden.

Ihr kennt doch Harald Kautz-Vella? Der Mann der bei Bewusst TV viel über Transhumanismus, Chemtrails, Öl-Entitäten, Black Goo erzählt hat. Meiner Meinung nach ein absoluter ÜBERCRACK GENIE. Falls ihr die drei Interviews mit ihm bei Bewusst TV nicht kennt, unbedingt anschauen. ES IST ÜBERKRANK !!!!

Worauf ich hinaus will in Kurzfassung: Halte ihn wie gesagt für einen Genie, nachdem ich die Interviews gesehen habe, Freundschaftsanfrage geschickt und seitdem bin ich in einer Gruppe von ihm mit drin die sich Expertenrunde nennt. Dort hat er gestern diese Post geschickt an mich und noch ca. 60 andere die in dieser Gruppe sind.

BITTE DEN POST LESEN UND DAZU WAS SAGEN. ES KLINGT ALLES ERSCHRECKEND SCHLÜSSIG POST VON HARALD KAUTZ-VELLA:

“Achtung! Sich kreuzende Linien weisen auf einen möglichen Anschlag gegen Berlin am 16. Juli hin – mit einer darauf folgenden internationalen Währungsreform am 20. Juli.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich mir diese Art von kreuzenden Linien zeigen und auf ein zukünftiges Ereigniss hinweisen. Es handelte sich dabei immer um eine Mischung aus von den globalen Eliten bewusst gesetzten Hinweisen, die in den Massenmedien transportiert wurden, Produktes des kollektiven Unterbewusstseins, die sich im künstlerischen Ausdruck von Film und Werbung zeigten, und den direkten Eingaben von hellsichtigen Menschen.

Um genau zu sein ist das bisher dreimal passiert. Doch dank der liebevollen Mitwirkung einzelner Individuen konnten diese Ereignisse daran gehindert werden sich zu manifestieren. Sie hinterließen nur eine schmale Spur an corpi delicti, die darauf hinwiesen, dass überhaupt etwas geplant war. Dieses Mal ist es anders. Sogar diese liebenden Menschen treten einen Schritt zurück und begrüßen das Ereigniss – aus dem einfachen Grund dass es sich besser anfühlt die Phase der offenen Auseinandersetzung mit dem Faschismus der globalistischen Eliten zu suchen, als weiter in diesem Ozean aus Lügen und Manipulationen zu ertrinken.

Die Fakten:

Am 8. März 2014 verschwand Flug MH370 vom Radar. Seltsamerweise waren die Mobiltelefone vieler Passagiere und Crewmitglieder noch Tage später eingeschaltet und reagierten auf eingehende Anrufe – nur dass niemand abhob. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, die Handys zu orten. Trotzdem … offiziell blieb das Flugzeug verschollen. Der Ort des letzten Funkkontaktes und der Ort der letzten Sichtung des Flugzeugs, ergeben, wenn man sie miteinander verbindet und extrapoliert, eine Route die nach Diego Garcia führt, eine amerikanische Militärbasis im Indischen Ozean – mit Flugfeld.

Am 5. und 10. Juni verschwanden in Europa insgesamt 13 Verkehrsflugzeuge kurzzeitig vom Flugradar. Diese Probleme traten in Süddeutschland, in der Tschechischen Republik und der Slowakei auf. Es wurde die Vermutung geäußert, dass die NATO eine neue Militärtechnologie getestet hat, die dazu geeignet ist, die Kommunikation der Transponder von Linienmaschinen zu stören. Wenn man die Länder, in denen diese Übung durchgeführt wurde, mit einer Linie verbindet, so stellt man fest dass sie den gesamten zentraleuropäischen Boden unter der Luftlinie Diego Garcia-Berlin abdecken.

MH370 war eine Boing 777 ER mit einer Reichweite von 12.800 km, die Entfernung zwischen Diego Garcia und Berlin beträgt 8.661 km. Machbar ohne Zwischenlandung.
“V”, der Whistleblower der im vergangenen Winter diese lange Listen aus Bankster-Selbstmorden korrekt vorhergesagt hatte, sagt ein einschneidendes Ereignis für Mitte Juli voraus, das nicht sofort als der schwarze Schwan erkannt werden wird, zu dem er sich entwickeln soll, der sich aber nichtsdestotrotz im Verlauf der nachfolgenden Wochen zu einem vollständigen Kollaps des westlichen Finanzsystems hochkaskadieren wird. Beginnen soll es an den Silbermärkten, und dann soll es zu sozialen Unruhen und Bürgerkrieg in Europa führen – und zum ausrufen eines falschen Messias aus London.

Am 15. und 16 Juli treffen sich Vertreter der BRIC-Staaten in Brasilien um eine Alternative zu dem IWF und der Weltbank zu gründen, die weniger West-orientiert sein soll als die derzeitigen Institutionen.

Christine Lagarde hat eine wunderbare Neujahrsansprache gehalten, in der sie sich ausführlich über die numerologische Bedeutung der Zahl 7 ausgelassen hat. Zur Einleitung sagte sie ” Ich tue, was man mir aufgetragen hat. Und dass sie etwas über die Zukunft des Finanzsystems im Jahr 2014 offenbaren möchte. “

Dann begann sie explizit die numerologischen Kenntnisse des Publikums auf den Prüfstand zu stellen, indem sie die Gäste bat sich Gedanken über die Zahl 7 zu machen. Danach bezog sie sich auf eine Reihe von Jahrestagen: 100 Jahre erster Weltkrieg, 70 Jahre Bretton Wood (7+0=7), den 25ten Jahrestag des Berliner Mauerfalls (2+5=7), und den siebenten Jahrestag des Beginns der Finanzkrise. Darüber hinaus bezieht sie sich auf die G7, (der numerologische Wert des G ist ebenfalls die Zahl 7), der aber weniger eine Rolle spielen soll als G20. Das kann als Hinweis auf genaue Daten gelesen werden, namentlich auf den 20ten Juli, statt des 16. Juli. Das erste Datum ist selbsterklärend: 1+6=7 July=7te Monat, 2+0+1+4=7, i.e. 777. Das Video mit der Rede findet sich hier:https://www.youtube.com/watch?v=QYmViPTndxw

Erinnern sie sich was für ein Flugzeugtyp vermutlich nach Diego Garcia entführt wurde? Eine Boing 777.

Nun betrachten wir die offizielle Medienlandschaft. Wir sehen eine Organisation namens ISIS aus dem Nichts auftaucht und in Syrien und dem Irak Amok laufen. Sie ketten kleine Mädchen an Zäune und schneiden ihnen bei lebendigen Leibe das Herz raus, zwingen die unverheirateten Töchter zum Sex-Djihad und wenn die Familien sich weigern, diese raus zugeben, so werden sie grausam ermordet. Sie erobern 2.500 mit Saringas bestückte Raketen aus einer verwaisten Chemiewaffenfabrik aus Saddams Zeiten und erbeuten 40 kg Uran aus einem Krankenhaus in Mossul.

Um ehrlich zu sein… das sieht doch extrem nach einer inszenierten Medienkampagne aus. Stellen sie sich vor 800 unter Drogen stehende halbstarke in offenen Fahrzeugen erobern ein Land von 32.58 Millionen Einwohnern. Das macht einen Terroristen auf 40.000 Zivilisten. Hier stimmt was nicht. Wenn man ISIS googelt, findet man ISIS hier:

https://public.isishq.com/public/SitePages/Home.aspx

Ich zitiere von der Webseite:

ISIS provides worldwide security, intelligence, technology and training to government and private enterprises. ISIS is strategically positioned across the globe, with a highly credentialed management team and personnel. We have a superlative track record for delivering exceptional service and support to the most demanding of clients in the most challenging of circumstances.

ISIS has earned a stellar reputation with some of the most respected companies and organizations in the world. Our customers have included various branches of the Department of Defence, State Department and national security agencies, as well as the most highly regarded government contractors in the aerospace, defence, information technology, and security industries.

Für mich sieht es danach aus, als hätte man ISIS angeheuert – oder eine ähnliche Organisation – die Namensgleichheit ist einfach zu pervers – um ein paar Stunts darzubringen, die man dann international aufbauschen kann damit alle ISIS hassen, was natürlich auf den Islam zurückfällt. Zudem sollen die Leute glauben, dass ISIS in der Lage sein könnte den Westen mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen.

Es gab da eine ganze Reihe von US-Politikern, die Panik wegen Terroranschlägen geschoben haben, die 9/11 in den Schatten stellen sollen. Wenn man in diesen Tagen gelegentlich Radio hört wird man sich vielleicht wundern, warum der Song von Leonard Cohen so oft gespielt wird, in dem es heisst: First we take Manhattan, then we take Berlin – mit diesem unglaublichen Text in dem Cohen das Innenleben eines islamischen Terroristen beschreibt.
Es tut mir wirklich leid das jetzt tun zu müssen, aber am Abend des 15ten finden in Berlin auf der Fanmeile die Feiern zur Fussball-WM statt – wie auch immer das ausgeht. Die Feierlichkeiten werden sicherlich nicht vor Mitternacht abgeschlossen sein, und dann ist es der 16.7.2014, und es kann sein, dass man sich dort einer reinkommenden 777 gegenüber sehen wird. Wenn ich einer von Euch wäre, ich würde da nicht hingehen, oder den Platz bis spätestens um Mitternacht räumen.

Hellsichtige Quellen bestätigen das Szenario soweit, zumindest, dass das ist, was geplant sei, und dass es in Ordnung so ist, damit die Menschen endlich aufwachen. Aber es sei auch okay, eine Warnung raus zugeben, um denjenigen die schon erwacht sind den entscheidenden Hinweis zu geben sich aus der Schusslinie zu bewegen um das Blutvergießen möglichst gering zu halten.

Eine Hellsichtige Quelle sagte, es würde Lichterfelde treffen, einen Bezirk im Süden Berlins. Dies ist eine Gegend in der viele US-Bürger leben, die den national orientierten Eliten Amerikas angehörig sind. Sie wären im Weg wenn die Macht von den USA an die UNO übertragen werden soll. Vielleicht machen sie beides. Gas und/oder Uran auf Lichterfelde und das Flugzeug auf die Fanmeile.

Es gab nicht allzu viele Manifestationen im kollektiven Unbewussten, zumindest ist mir nicht viel aufgefallen. Die einzige die mir das Blut hat in den Adern gefrieren lassen betrifft das Baugerüst eines Hochhauses am Alexanderplatz, das einen WM-Fußballer zeigt, der den Ball in das auf Planen gesprintete Schwarz-Weiß-Bild der dahinterliegenden Hochhausfassade schießt, und einen Einschlagkrater hinterlässt der extrem an die Bilder von 9/11 erinnert.

Bitte schickt das hier an Eure Lieben in Berlin weiter. Wir haben die Erlaubnis das Blutvergiessen zu begrenzen.

In Liebe
Harald Kautz-Vella

Gefunden beim : Honigmann
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/07/16/warnung-zwischen-16-07-2014-und-20-07-2014-kein-berlin-besuch/

Der Eröffnungstanz ziwschen der Ukraine und Russland mit Matchpartner U.S.A steht in Kürze bevor !

Neue dpa Meldung. Gerade reingekommen !
Der Eröffnungstanz ziwschen der Ukraine und Russland mit Matchpartner U.S.A steht in Kürze bevor !
(Gefunden bei dpa über fb)
Ukraine
Offensive gegen Separatisten
Kiew erklärt Waffenruhe für beendet !!!!!!
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Charkiw bereiten sich auf eine weitere Offensive vor.
Die Übergangsregierung in Kiew plant eine neue Offensive gegen die pro – russischen Separatisten.

Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor Vergeltung angekündigt, sollten russische Bürger zu Schaden kommen.
 
Kiew hofft im Falle eines russischen Eingreifens auf amerikanische Militärunterstützung.
Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt und eine neue Offensive gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes angekündigt.

Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde in Kürze beginnen, sagte Vize – Ministerpräsident Vitali Jarema am Mittwoch. Das Land habe Rückendeckung von den USA erhalten. Sollte Russland seinerseits aggressiv vorgehen, hoffe man auf „handfeste“ amerikanische Hilfe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte mit Vergeltung, sollten die Interessen russischer Bürger in Gefahr geraten. Er verwies auf die abtrünnige georgische Kaukasus-Provinz Süd – Ossetien, wo Russland den Separatisten 2008 zur Hilfe gekommen war.

Im Osten der Ukraine halten pro – russische Kämpfer seit Wochen etwa ein Dutzend Regierungsgebäude besetzt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die seit Monaten dauernde Krise in dem osteuropäischen Land verantwortlich zu sein. In Donezk und anderen Städten im industriell geprägten Osten der Ukraine gibt es viele russischstämmige Bürger, die sich mit Russland verbunden fühlen und zum Teil auch einen russischen Pass besitzen.
 
Damit ähnelt die Lage der auf der Halbinsel Krim, die nach einer Volksabstimmung in die Russische Förderation aufgenommen wurde. Als Auslöser des neuen Einsatzes nannte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow unter anderem den Tod eines Stadtrates, dessen Leiche am Samstag nahe Slawjansk gefunden worden war. Der Polizei zufolge wurde der Mann gefoltert, bevor er noch lebend in einen Fluss geworfen wurde. Angeblich habe der Stadtrat zuvor versucht, die Fahne der ausgerufenen Republik Donezk einzuholen. Dem ukrainischen Innenministerium zufolge wurde er später von maskierten Männern in Tarnkleidung in ein Auto gezerrt.

„Die Terroristen, die die ganze Donezk-Region faktisch in Geiselhaft halten, haben damit begonnen, ukrainische Patrioten zu foltern und zu ermorden“, sagte Turtschinow. Damit sei eine Grenze überschritten worden.

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Berichte, denen zufolge der Politiker der Batkiwschtschyna – Partei von Übergangspräsident Alexander Turtschinow getötet wurde. Die EU hat Russland aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende von Entführungen und Tötungen im Osten der Ukraine einzusetzen. Die Regierung in Moskau solle ihren Einfluss dort geltend machen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch.

Die Ukraine, die USA, Russland und die EU hatten vor Ostern eine Waffenruhe-Vereinbarung getroffen, die von alle „illegalen Gruppen“ die Abgabe der Waffen und die Räumung besetzter Gebäude vorsieht . Dies wurde nicht befolgt.

In Slawjansk riefen die faktischen Machthaber die Bevölkerung auf, sich auf einen Angriff der Kiew-treuen Sicherheitskräfte vorzubereiten. Unklar ist ohnehin, wie effektiv ein Vorstoß der Truppen aus Kiew sein würde. Vor zwei Wochen waren die Sicherheitskräfte bei einer ähnlichen Aktion eher zurückhaltend gegen die bewaffneten Separatisten vorgegangen und wenig später abgezogen.
 
Einige Soldaten der Ukraine sind dabei sogar zu den Separatisten übergelaufen.„Wir haben die Zusicherung der USA erhalten, daß sie uns mit einem Aggressor nicht alleine lassen werden“, sagte Vize – Regierungschef Jarema. Die USA und die Nato haben einen Einsatz ihrer Streitkräfte zwar ausgeschlossen, allerdings sicherte US-Vize-Präsident Joe Biden am Dienstag der Regierung in Kiew bei einem Besuch Militärhilfe in Form von Funkgeräten und Fahrzeugen zu . Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, 600 Soldaten zu Manövern nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden .

Lawrow sagte dem Sender RT, ein Angriff auf russische Bürger sei „ein Angriff auf die Russische Förderation“. Sollten „unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen“ direkt angegriffen werden, sehe er keine andere Möglichkeit als entsprechend dem Völkerrecht darauf zu reagieren. In einer Erklärung seines Ministeriums wurde später die Forderung wiederholt, die Ukraine müsse ihre Truppen aus dem Südosten des Landes abziehen.
 
Ein zentraler Faktor in dem Streit ist die hohe Abhängigkeit der Ukraine von russischem Erdgas. Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom hat angekündigt, der Ukraine im kommenden Monat das Gas abzuklemmen, sollte die Regierung in Kiew ausstehende Rechnungen von 2,2 Milliarden Dollar nicht begleichen . Dadurch könnte auch der Transport von Erdgas nach Westeuropa durch die Ukraine beeinträchtigt werden. Die EU deckt etwa ein Drittel ihres Bedarfs mit russischem Gas. Nach Angaben einer EU-Sprecherin gibt es noch keinen Termin für geplante Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine.

Anmerkung dazu: Der Tanz steht also kurz vor seiner eigentlichen Eröffnung ! Man betrachte insbesondere die Überschrift was die U.S. A betrifft.

Lawrow hat gesagt: – “ Wenn nur ein russischer Bürger dabei zu Schaden kommt, ist ganz Russland auf den Beinen und wird dagegen halten !
Ich sage dazu die Kriegstreiber setzen ihre Spielchen fort und einer wird bestimmt der Auslöser sein für dieses Spiel, was zu einem Großbrand ausufern wird ! ich sehe das so nach Sachlage der Dinge !
> „Ukrainische Soldaten in der Nähe von Charkiw bereiten sich auf eine weitere Offensive vor “ >
Foto: Neue dpa Meldung. Gerade reingekommen !
Der Eröffnungstanz ziwchen der Ukraine und Russland mit Matchpartner U.S.A steht in Kürze bevor !

Ukraine
Offensive gegen Separatisten
Kiew erklärt Waffenruhe für beendet
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Charkiw bereiten sich auf eine weitere Offensive vor.  Ukrainische Soldaten in der Nähe von Charkiw bereiten sich auf eine weitere Offensive vor.
Die Übergangsregierung in Kiew plant eine neue Offensive gegen die pro - russischen Separatisten. Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor Vergeltung angekündigt, sollten russische Bürger zu Schaden kommen. Kiew hofft im Falle eines russischen Eingreifens auf amerikanische Militärunterstützung.Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt und eine neue Offensive gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde in Kürze beginnen, sagte Vize - Ministerpräsident Vitali Jarema am Mittwoch. Das Land habe Rückendeckung von den USA erhalten. Sollte Russland seinerseits aggressiv vorgehen, hoffe man auf „handfeste“ amerikanische Hilfe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte mit Vergeltung, sollten die Interessen russischer Bürger in Gefahr geraten. Er verwies auf die abtrünnige georgische Kaukasus-Provinz Süd - Ossetien, wo Russland den Separatisten 2008 zur Hilfe gekommen war.
Im Osten der Ukraine halten pro - russische Kämpfer seit Wochen etwa ein Dutzend Regierungsgebäude besetzt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die seit Monaten dauernde Krise in dem osteuropäischen Land verantwortlich zu sein. In Donezk und anderen Städten im industriell geprägten Osten der Ukraine gibt es viele russischstämmige Bürger, die sich mit Russland verbunden fühlen und zum Teil auch einen russischen Pass besitzen. Damit ähnelt die Lage der auf der Halbinsel Krim, die nach einer Volksabstimmung in die Russische Förderation aufgenommen wurde. Als Auslöser des neuen Einsatzes nannte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow unter anderem den Tod eines Stadtrates, dessen Leiche am Samstag nahe Slawjansk gefunden worden war. Der Polizei zufolge wurde der Mann gefoltert, bevor er noch lebend in einen Fluss geworfen wurde. Angeblich habe der Stadtrat zuvor versucht, die Fahne der ausgerufenen Republik Donezk einzuholen. Dem ukrainischen Innenministerium zufolge wurde er später von maskierten Männern in Tarnkleidung in ein Auto gezerrt.
„Die Terroristen, die die ganze Donezk-Region faktisch in Geiselhaft halten, haben damit begonnen, ukrainische Patrioten zu foltern und zu ermorden“, sagte Turtschinow. Damit sei eine Grenze überschritten worden.
Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Berichte, denen zufolge der Politiker der Batkiwschtschyna - Partei von Übergangspräsident Alexander Turtschinow getötet wurde. Die EU hat Russland aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende von Entführungen und Tötungen im Osten der Ukraine einzusetzen. Die Regierung in Moskau solle ihren Einfluss dort geltend machen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch.

Die Ukraine, die USA, Russland und die EU hatten vor Ostern eine Waffenruhe-Vereinbarung getroffen, die von alle „illegalen Gruppen“ die Abgabe der Waffen und die Räumung besetzter Gebäude vorsieht (mehr hier). Dies wurde nicht befolgt. In Slawjansk riefen die faktischen Machthaber die Bevölkerung auf, sich auf einen Angriff der Kiew-treuen Sicherheitskräfte vorzubereiten. Unklar ist ohnehin, wie effektiv ein Vorstoß der Truppen aus Kiew sein würde. Vor zwei Wochen waren die Sicherheitskräfte bei einer ähnlichen Aktion eher zurückhaltend gegen die bewaffneten Separatisten vorgegangen und wenig später abgezogen. Einige Soldaten der Ukraine sind dabei sogar zu den Separatisten übergelaufen.„Wir haben die Zusicherung der USA erhalten, dass sie uns mit einem Aggressor nicht alleine lassen werden“, sagte Vize - Regierungschef Jarema. Die USA und die Nato haben einen Einsatz ihrer Streitkräfte zwar ausgeschlossen. Allerdings sicherte US-Vize-Präsident Joe Biden am Dienstag der Regierung in Kiew bei einem Besuch Militärhilfe in Form von Funkgeräten und Fahrzeugen zu (hier). Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, 600 Soldaten zu Manövern nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden (hier).
Lawrow sagte dem Sender RT, ein Angriff auf russische Bürger sei „ein Angriff auf die Russische Förderation“. Sollten „unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen“ direkt angegriffen werden, sehe er keine andere Möglichkeit als entsprechend dem Völkerrecht darauf zu reagieren. In einer Erklärung seines Ministeriums wurde später die Forderung wiederholt, die Ukraine müsse ihre Truppen aus dem Südosten des Landes abziehen. Ein zentraler Faktor in dem Streit ist die hohe Abhängigkeit der Ukraine von russischem Erdgas. Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom hat angekündigt, der Ukraine im kommenden Monat das Gas abzuklemmen, sollte die Regierung in Kiew ausstehende Rechnungen von 2,2 Milliarden Dollar nicht begleichen (hier). Dadurch könnte auch der Transport von Erdgas nach Westeuropa durch die Ukraine beeinträchtigt werden. Die EU deckt etwa ein Drittel ihres Bedarfs mit russischem Gas. Nach Angaben einer EU-Sprecherin gibt es noch keinen Termin für geplante Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine.

Anmerkung dazu: Der Tanz steht also kurz vor seiner eigentlichen Eröffnung ! Man betrachte insbesondere die Überschrift was die U.S. A betrifft. Lawrow hat gesagt: - " Wenn nur ein russischer Bürger dabei zu Schaden kommt, ist ganz Russland auf den Beinen und wird dagegen halten ! Ich sage dazu die Kriegstreiber stzen ihre Spielchen fort und einer wird bestimmt der Auslöser sein für dieses Spiel was zu einem Großbrand ausufern wird ! ich sehe das so nach Sachlage der Dinge !
> "Ukrainische Soldaten in der Nähe von Charkiw bereiten sich auf eine weitere Offensive vor " >
 
 

Kriegsgefahr in Europa: EU-Schulz warnt vor Eskalation der Krim-Krise

Originalquelle: http://www.t-online.de/nachrichten/special…urueck-in-europa-.html

Gesehen bei: http://www.crash-news.com/2014/03/21/kriegsgefahr-europa-eu-schulz-warnt-vor-eskalation-der-krim-krise/

Zitat EU Schulz:

Zitat Schulz EU
 

Die westlichen Kriegstreiber scheinen vor Begeisterung über ihren Propagandaerfolg in ekstatische Höhenflüge zu verfallen, denn inzwischen können sie die Öffentlichkeit bereits mit Warnungen vor einem möglichen Krieg in Europa beglücken. Gleichzeitig stellen sie sich als die einzigen Retter vor dieser Katastrophe hin – ein Lügenschauspiel der Extraklasse.

Der mit Abstand unsympathischste Europäer, namentlich der Führer des Europaparlamentes Martin Schulz, warnt seine Untertanen jetzt ganz offen vor der Gefahr eines Krieges auf unserem Kontinent. Niemand solle sich in Sicherheit wiegen, bloß weil es so lange keinen großen Krieg mehr auf diesem Boden gab, sagte er sinngemäß.

Schuld daran sind gemäß Schulz und seinen Kollegen der westlichen Regierungen allein die bösen Russen, welche es scheinbar wagten, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Schließlich könne niemand einfach daherkommen und ein freies Land oder einen Teil davon ungefragt annektieren. So zumindest behaupten es diese Politikdarsteller sowie sämtliche Medien in ihrem üblichen gleichgeschalteten Einheitsmeinungs-Propagandabrei.

Angeblich soll das Referendum auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen. Doch die Wahrheit ist, die Krim ist nicht etwa gewaltsam oder hinterrücks und heimtückisch annektiert worden, wie beispielsweise der Sturz der demokratisch gewählten Regierung in Kiew ablief, sondern per freier Volksabstimmung hat sich der einzig dazu legitimierte Souverän, das Volk der Krim nämlich, mit großer Mehrheit für diesen Schritt des Beitritts zu Russland ausgesprochen.

Was ist daran so schwer zu verstehen, liebe Frau Merkel und liebe Hofpropagandisten der gleichgeschalteten Medien? Was sagt dazu denn eigentlich die von diesen Politikern ständig bemühte UN in ihrer Charta der Vereinten Nationen? Dort finden wir in Artikel 1:

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

[…]

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

 

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Hier steht schwarz auf weiß, dass die Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. Also war der Vorgang zur Abstimmung auf der Krim zweifelsfrei legal und rechtlich legitim. Niemand anders als das jeweilige Volk selbst hat das Recht, über sein eigenes Schicksal abzustimmen. Das ist nicht nur zwingend logisch, sondern sagt eben selbst die UN Charta in aller Deutlichkeit.

Wieso sämtliche Medien diese Tatsache verschweigen, ist eigentlich unglaublich. Sitzen dort nur noch Abschreiber und Amateure? Trauen sich die Journalisten einfach nicht mehr an die Wahrheit heran, weil sie sonst mit persönlichen Konsequenzen und Nachteilen rechnen müssten? Oder glauben diese Schreiberlinge ihren eigenen, widerlichen Lügenmüll am Ende etwa auch noch selbst?

Während die politische Kaste völlig unbehelligt von der ehemals vierten Macht im Staate weitab von jeder Rechtsstaatlichkeit immer neue Sanktionen gegen Russland beschließt, treibt sie Europa und damit hunderte von Millionen Bürgern gezielt in einen Wunschkrieg, um einerseits von ihren selbstgemachten Problemen abzulenken und andererseits, um endlich ihre Neue Weltordnung aufzurichten – nachdem sie allerdings zuvor noch schnell die Welt in Schutt und Asche gelegt haben.

So dumm kann niemand sein, all diese Offenkundigkeiten zu übersehen. Laut rufen diese Politverbrecher “haltet den Dieb”, während ihnen gleichzeitig die gestohlenen Geldbündel aus sämtlichen Taschen purzeln. Mit ihren scheinheiligen Sanktionen erreichen sie nur eines: Die immer stärkere Eskalation auf beiden Seiten. Noch sind es nur ein paar Beschränkungen für Personen und den Handel, doch schon bald könnten die Grenzen komplett dicht gemacht und die gegenseitige Kommunikation vollständig auf Eis gelegt sein.

Was danach kommt, wissen wir aus der Geschichte. Diese Verbrecher in den obersten Etagen der Regierungen und die Herrschaften in den Hinterzimmern sind gerade wahrhaftig dabei, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen. Ihre Lügen sind dabei offensichtlich, doch die Medien schauen weg, decken und stärken diese widerwärtige Propaganda auch noch.

 

In Anbetracht der katastrophalen Lage in der Wirtschaft und im Finanzsystem liegt den westlichen Führern natürlich sehr daran, einen Schuldigen für den zwangsläufig kommenden und gezielt geplanten Zusammenbruch zu finden. Dafür kommt ein bisschen Kriegsgetrommel natürlich gerade recht. Aber es ist durchaus möglich, dass diese selbsternannten Zauberlehrlinge am Ende die Kriegsgeister nicht mehr loswerden, die sie riefen.

So sieht „freiwilliger“ Rücktritt aus

So kann es gehen, wenn Medienvertreter nicht der gewünschten Pflicht nachkommen. Weil einige Abgeordnete der ukrainischen Swoboda-Partei mit der Ausstrahlung von Präsident Putins Rede im staatlichen Fernsehen nicht einverstanden waren, zwangen sie den Chef des Senders kurzerhand gewaltsam zum Rücktritt. Ob wir wohl auch bald Ähnliches bei uns erleben dürfen?

In seinem Rücktrittsgesucht gab der Chef des Staatssenders, Alexander Pantelejmonov, als Anlass angeblich tatsächlich an, er wolle “auf eigenen Wunsch” von seinem Posten zurücktreten. Sein vollkommen geschocktes Gesicht lässt jedenfalls erahnen, dass er sich diesen brutalen Parlamentariern aus Angst um sein Leben in jeder Hinsicht unterwarf und auf ihre Forderungen einging.

Unsere hiesigen Propagandisten in Medien und Politik stecken in Anbetracht solcher Bilder nun wahrlich in der Bredouille. Einerseits haben die USA, die EU und die meisten anderen westlichen Staaten die neue Regierung in der Ukraine offiziell anerkannt, obwohl diese mittels inszeniertem, blutigem Putsch an die Macht gelangte. Andererseits verleumden sie die friedliche und eindeutige Volksabstimmung auf der Krim als “völkerrechtswidrigen” Akt. Und nun agiert ein Teil des Kiewer Parlaments in solch brutaler Weise gegen den Chef des Staatsfernsehens?

Das ist eben die Folge der ständigen Lügerei unserer sogenannten Volksvertreter und der gleichgeschalteten Medien. Läuft nicht alles nach Plan, fliegen diesen Gauklern sofort sämtliche ihrer dreisten Unwahrheiten unkontrolliert um die Ohren. So auch in diesem Fall, wobei zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, welches Geistes Kind diese ukrainischen Abgeordneten sind.

Selbige Klientel wäre bei uns vollumfänglich mittels der üblichen “rechten” Hetze längst politisch und medial eliminiert worden, geschweige denn, dass solche Leute in den Bundestag einziehen würden. Hierzulande genügt es ja bereits, sich nicht ganz klar gegen Deutschland auszusprechen und unablässig Hass auf unser eigenes Land zu äußern, um sich unmittelbar als “rechtsextrem” verdächtig zu machen.

In der Ukraine sieht das dagegen ganz anders aus. Mit Gestapo-ähnlichen Methoden gingen dort nun einige Parlamentarier gegen ein in ihren Augen nicht korrekt funktionierendes Medienorgan vor. Scheinbar interessiert das unsere Bundesregierung jedoch nicht, denn sie unterstützt diese Leute nicht nur politisch, sondern auch noch finanziell.

Immerhin scheint sich jedoch in der deutschen Bevölkerung ein gewisser Unmut breit zu machen, weil das verlogene Verhalten Berlins derzeit wirklich auf die Spitze getrieben wird. Mit welchem Recht bezeichnen unsere Abgeordneten die Volksabstimmung auf der Krim als “völkerrechtswidrigen” Akt? Wenn überhaupt jemand über die dort gestellte Frage abstimmen darf und muss, dann doch wohl genau die Bevölkerung der Krim.

Was ist bloß los mit unserer sogenannten “Demokratie” und deren offiziellen Vertretern? Sind diese Leute denn alle völlig schizophren oder sind sie schlicht dermaßen ignorant, gleichgeschaltet und korrumpiert, dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr erkennen oder erkennen wollen? Ist nicht das Volk die einzig legale Instanz, welche darüber zu entscheiden hat, welche Identität es besitzt und wem es angehören will?

Die drastischen Bilder aus dem Chefbüro des ukrainischen Staatssenders “Der Erste Kanal” sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache. Ob sich Selbiges vielleicht auch in Köln, Hamburg, München, Baden-Baden, Mainz und den anderen Standorten unseres eigenen Staatsfernsehens wiederholen könnte? Ob die Bürger hier eines Tages begreifen werden, wie systematisch und vorsätzlich sie unentwegt belogen und getäuscht werden? Ob sie dann wohl auch die Intendanten der deutschen Regierungssender zum “freiwilligen Rücktritt überreden” werden?

Zeit dafür wäre es längst und Gründe gäbe es mehr als genug, dem verlogenen Gesindel in den staatlich gleichgeschalteten Funkhäusern das Zepter aus der Hand zu schlagen. Der Tag wird kommen, an dem sich die Bürger diese unglaubliche Propaganda, welche sie auch noch zwangsweise selbst finanzieren müssen, nicht mehr bieten lassen werden. Jene Videos werden dann sicher keine deutschen Untertitel benötigen.

Original gefunden bei:
http://www.crash-news.com/2014/03/20/kuendigung-auf-eigenen-wunsch-tv-chef-zum-ruecktritt-gepruegelt/

Putins Rede zum Beitritt der Krim

Putins Rede zum Beitritt der Krim

Geschrieben von apxwn am 18. März 2014 in | |

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

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Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und  all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen „Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in nächster Zeit unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – die maximal zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt.  Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stützte sich die Regierung  der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?

Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?

Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.

Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.

Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.

Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das geht euch nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an.

So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.

Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Verehrte Kollegen!

Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.

Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage durchgeführt hat: ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95 Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums – fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.

Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht.

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!

Quelle: kremlin.ru

Gefunden bei:chartophylakeion tou polemou
Schmiede für politischen Content
http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/#.Uyltgk2NIdX
Bitte auch die Kommentare lesen…

Deutschland Russland
In eigener Sache:
Präsident Putin, das ist eine erstklassige Rede! Ich wünsche Ihnen, Russland,der neuen Republik Krim und allen Bewohnern ein gutes Gelingen, viel Erfolg und alles Gute!

Death Hand: Russischer Moderator spricht von nuklearer Revanche

Im Krieg der Worte um die Krim hat ein Moderator im russischen Staatsfernsehen von einem Atomkrieg gesprochen. Russland sei das einzige Land, das in der Lage sei, die USA „in Asche zu verwandeln“.

Die Krise in der Ukraine sorgt auch in den Medien für Hochspannung: Am späten Sonntag hat Dmitri Kiseljow, ein prominenter russischer Fernseh-Mann, im Moskauer Staats-TV seine Sicht auf eine mögliche atomare Bedrohung ins Spiel gebracht. Die Nachrichtenagentur Reuters analysiert, fast dankbar apokalyptisch: „Westlichen Beobachtern gilt sein Programm Die Neuigkeiten der Woche als vergleichsweise dicht dran an Tendenzen in der Politik der russischen Machthaber.“

Kiseljow sagte im Rahmen von deftiger Kritik an US-Präsident Obama und von heftigem Lob gegenüber dem russischen Präsidenten Putin: „Russland ist das einzige Land auf der Welt, das wirklich in der Lage ist, die USA in radioaktive Asche umzuwandeln. Ich weiß nicht, ob es ein Zufall ist, aber Obama rief Putin am 21. Januar an und versuchte wahrscheinlich erneut, Druck auf ihn auszuüben. Aber am nächsten Tag, am 22. Januar, stand in der offiziellen Zeitung der Regierung Russlands ein Artikel, in dem sehr deutlich und im Detail erklärt wurde, wie unser System der garantierten nuklearen Revanche funktioniert. Es wird Perimeter genannt. Der Spitzname in den USA lautet Dead Hand. Eigentlich rate ich Ihnen, das zu lesen.“

Die US-Regierung hatte vor und nach dem Krim-Referendum erklärt, das Ergebnis der Abstimmung „niemals zu akzeptieren“. Obama droht Putin mit weiteren Sanktionen mit Bezug auf dessen Ukraine-Politik.

Faktisch wird allerdings hinter den Kulissen über eine Lösung verhandelt: Weder die USA noch Russland können sich einen Krieg leisten. Wirtschaftssanktionen würden die Unternehmen in Europa treffen.

Daher ist anzunehmen: Je schriller die Töne, desto wahrscheinlicher ist eine politische Lösung.

Irgendwann werden auch die teilweise hysterisch agierenden Medien in Ost und West bemerken, dass es bei einem Einsatz von Waffen nur Verlierer gäbe.

Die Heißsporne in den Medien werden jedoch auch zu den Verlierern gehören, wenn die Krise politisch beigelegt werden kann.

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Medien: Moskau soll Atomwaffen an Nato-Grenze verlegt haben. (Foto: dpa)

 

 

Original zu lesen unter:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 17.03.14, 16:57  |  Aktualisiert: 17.03.14, 18:37  |  12 Kommentare

 

 

Nun mal etwas in eigener Sache:
Wer glaubt Obama zu sein, daß er und sein Banker-Trust alle Völker unterjochen und ausbeuten können? Denkt er, er ist GOTT????
Mitgefühl empfinde ich mit den Menschen, die wieder einmal darunter leiden müssen, daß sich größenwahnsinnige Intelligenzallergiker als das Unsterbliche, allerfüllende Gottwesen halten und ein sinnloses Blutbad anrichten! Ich empfinde Mitgefühl mit den Tieren dieser Erde, die einen sinnlosen Tod für selbsternannte Machtfanatiker erleiden müssen, ich habe Mitgefühl für all unsere hier befindlichen Pflanzen und unsere aller Mutter Erde, die täglich für Gesundheit, Essen, Trinken, Kleidung und was wir sonst noch brauchen sorgt….BITTE HALTE SCHÜTZED DEINE HÄNDE ÜBER SIE, GROßER URSPRUNG ALLEN SEINS, SIE KÖNNEN NICHTS FÜR DIE MACHT,-GELD,-UND MORDGIER DIESER WESEN!“ DANKE, DANKE, DANKE!

WANN WERDET IHR ENDLICH SAGEN: “ NEIN, SCHLUß, ES IST GENUG BLUT GEFLOSSEN??? WERDET IHR WIRKLICH NIEMALS SCHLAU??? IHR WAHNSINNIGEN HABT 4 PLANETEN VERROTTET, DIE MENSCHHEIT 7x IN DIE STEINZEIT ZURÜCK GEBOMBT MIT NUKLEAR,- UND STRAHLENWAFFEN –  NUN WOLLT IHR ES ZUM 8.MAL TUN???? (Hr.)OBAMA UND (Fr.)MERKEL, HAUEN SIE AB UND NEHMEN SIE IHRE DRECKIGE ZIONBRUT MIT, WELCHE UNS 2 WELTKRIEGE AUFERLEGT HAT UND DAS DEUTSCHE VOLK IN TIEFSTER NOT UND PEIN BRACHTE. UNSERE MÄNNER, MÜTTER, KINDER, GESCHWISTER, SÖHNE,TÖCHTER,
FREUNDE, VÄTER UND GROßELTERN ERMORDETE UND GANZE DORF- LANDSTRICHE AUSROTTETEN – NUR UM IHRE PHARISÄERSCHWARZSEELE ZU ERHALTEN.
JESHUA(JASHUA) BEN ILI ( „JESHUA DER CHRISTOS“) WUßTE WAS ER TAT, ALS ER DIESE PHARISÄERBRUT WEGJAGTE UND SIE SÖHNE SATANS (EL SHADDAIA) NANNTE !
ES WÄRE EINE WOHLTAT GEWESEN, WENN SIE BEIM 4.MAL MITGEBOMBT WORDEN WÄREN, DANN HÄTTEN WIR DIESE PROBLEME NICHT MEHR!

UND NUN STEHT PRÄSIDENT PUTIN VOR DER SELBEN ENTSCHEIDUNG WIE 1939 A.HITLER, EGAL WAS ER TUT – IHR SUCHT UND WERDET EINEN GRUND FINDEN, KRIEG ZU SPIELEN…DIESMAL IST ES AUCH EUER ENDE! DANKE!

STEHT ENDLICH AUF UND SAGT EINMAL NEIN STOP! BEWEGT EURE ÄRSCHE ENDLICH AUS DEM BLÖDKISTENSESSEL ! SONST SEID AUCH IHR UND ALLE ANDEREN GESCHICHTE!

 

 

ES WAR EINMAL…DIE ERDE MIT ALL IHREN MENSCHEN,TIEREN und PFLANZEN….

Washington, Brüssel und Berlin verschärfen Konfrontation mit Russland

Washington, Brüssel und Berlin verschärfen Konfrontation mit Russland
(ORIGINAL mit Link siehe Ende des Textes)

Von Johannes Stern
12. März 2014

Vor dem Referendum über den Status der Krim am 16. März erhöhen Washington, Brüssel und Berlin den diplomatischen und militärischen Druck auf Russland.

Am Dienstag suchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Konfrontation mit Moskau. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters beschuldigte sie Russland in einer Rede vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen „die Prinzipien der Nachkriegsordnung“ zu verstoßen. Teilnehmer bezeichneten ihren Aufritt als „emotional“.

Merkel drohte: „Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann.“ Die Bundesregierung sei bereit, auch negative Folgen schärferer Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. Das Handeln gegenüber Russland müsse von „einer gewissen Härte“ geleitet sein. Dabei sei es wichtig, dass die EU-Staaten von „Lissabon bis Riga“ zusammenhielten.

Bei einem Treffen in London kündigten Vertreter der Europäischen Union (EU) weitere Sanktionen gegen Russland an. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, dass die EU unabhängig vom Ausgang des Referendums Sanktionen verhängen werde. Im Grundsatz sei eine solche Entscheidung schon gefallen und auch zum Prozedere, verkündete Tusk. Insofern „scheint es offensichtlich, dass ab Montag nächster Woche konkrete Sanktionen auch umgesetzt werden.“

Am 17. März findet ein EU-Außenministertreffen in Brüssel statt, das den Auftakt für neue Sanktionen bilden könnte. Ein britischer Regierungsvertreter erklärte, es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass „wir schon früher tätig werden, wenn es nicht in den nächsten Tagen zu einem Dialog kommt“.

Die Sanktionen, darunter Reiseverbote für bestimmte russische Vertreter und das Einfrieren ihrer Guthaben wären die zweite Stufe des dreistufigen EU-Plans. Als ersten Schritt hatte die EU letzte Woche vereinbart, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Investitionsabkommen mit Russland auszusetzen. Das dritte Stadium würde ein Waffenembargo und harte Handelssanktionen umfassen.

Die Bundesregierung und die EU stellen sich damit voll hinter Washington. Bereits Anfang der Woche hatte der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, erklärt, dass die Vereinigten Staaten das Ergebnis des „so genannten Referendums“ nicht anerkennen würden. Auch er hatte mit weiteren Schritten gegen Russland gedroht und angekündigt, Washington sei „nicht bereit das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren“, weil es die Krim „als integralen Teil der Ukraine“ betrachtet. Er beschuldigte Russland den Status der Krim „mit vorgehaltener Waffe“ ändern zu wollen.

Pyatt sagte, Präsident Obama und Außenminister John Kerry hätten über das Wochenende Gespräche mit europäischen Führern geführt und die USA und die Europäische Union stimmten vollständig darin überein, dass nach dem Referendum härtere Sanktionen folgen würden. „Da passt kein Blatt zwischen uns“, sagte er.

Die USA und die EU verschärfen ihre Aggression gegenüber Moskau, obwohl der chinesische Präsident Xi Jinping am späten Sonntag mit Obama und Merkel telefonierte und sie aufforderte, Zurückhaltung zu üben. „Die Situation in der Ukraine ist extrem komplex. Das dringendste ist, dass alle Seiten ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, um eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden“, soll Xi zu Obama gesagt haben. „Die Krise muss mit politischen und diplomatischen Mitteln gelöst werden“, fügte er hinzu. Er bot an, dass China als diplomatischer Vermittler aktiv werden könne.

Xi soll Merkel gegenüber betont haben, dass die Situation “hoch explosiv” sei und dass China daran interessiert sei, eine politische Lösung der Krise zu finden.

Offensichtlich erzielte die chinesische Intervention keine Wirkung. Schon ohne formellen Beschluss über Handelssanktionen unternimmt die EU vorbereitende Schritte, russische Energielieferungen nach Europa zu blockieren. Die Europäische Kommission beschloss am Montag, dem russischen Energieriesen Gazprom zu verbieten, mehr Gas nach Mitteleuropa zu liefern. Der Financial Times zufolge „geben EU-Vertreter zu, dass diese Maßnahme mindestens so sehr geopolitisch begründet ist, wie technisch.“

Die Entscheidung reiht sich ein in eine ganze Reihe von aggressiven Provokationen der imperialistischen Mächte. Moskau hatte nach dem anti-russischen Putsch in der Ukraine Schritte eingeleitet, um die Krim zu sichern, die eine russischsprachige Mehrheit hat und die russische Schwarzmeerflotte beherbergt.

Um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen und den russischen Einfluss nicht nur im westlichen Teil der Ukraine zu zerstören, sondern auch im Osten und in der gesamten Region, sind Washington, Berlin und Brüssel bereit, die Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stürzen und eine militärische Konfrontation mit Russland zu riskieren.

Die Nato gab am Montag bekannt, dass sie AWACS-Aufklärungsflugzuge in Polen und Rumänien stationieren werde, „um die Krise in der Ukraine besser überwachen zu können.“

Deutschland spielt bei den militärischen Vorbereitungen eine immer stärkere Rolle. Die meisten AWACS-Flugzeuge sind im deutschen Geilenkirchen stationiert. Parallel dazu erhöhen die USA die Zahl ihrer F-15 Kampfflugzuge, die für die Nato über dem Baltikum patrouillieren.

Am Sonntag kündigte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview mit der Bild-Zeitung an, die Effizienz der ukrainischen Armee zu erhöhen. Am Montag begann das ukrainische Militär mit Manövern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums testet die Regierung die Gefechtsbereitschaft ihrer Truppen.

Nur einen Tag vorher hatte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer nationalistischen und kriegerischen Rede vor Regierungsunterstützern erklärt: „Unsere Väter und Großväter haben ihr Blut für dieses Land vergossen. Und wir werden nicht einen Quadratzentimeter ukrainischen Bodens aufgeben. Russland und sein Präsident sollen das wissen.“

Der reaktionäre Charakter der ukrainischen Regierung und der so genannten „Maidan-Bewegung“ wird immer deutlicher sichtbar. Am Sonntag wurde der russische Oligarch Michael Chodorkowski freundlich willkommen geheißen, als er zu einigen Tausend Demonstranten auf dem Maidan in Kiew sprach.

Chodorkowski personifiziert eine Schicht ehemaliger Stalinisten, die nach der Auflösung der Sowjetunion ihre Positionen in der Bürokratie nutzten, um durch Betrug und Diebstahl am staatlichen Eigentum unglaubliche Reichtümer anzuhäufen. Er verbrachte zehn Jahre im Gefängnis, bevor er Ende letzten Jahres durch einen Deal der Bundesregierung mit dem Putin-Regime frei kam.

In seiner Rede auf dem Maidan verurteilte Chodorkowski das Putin-Regime und leugnete die Rolle der faschistischen Elemente, die den Putsch gegen den von Russland gestützten Präsidenten Wiktor Janukowitsch angeführt hatten. „Die russische Propaganda lügt wie immer“, sagte er. Es gibt hier keine Faschisten oder Nazis, nicht mehr jedenfalls als in Moskau oder St. Petersburg. Ich versichere Euch, es gibt ein ganz anderes Russland.“

Chodorkowskis Anwesenheit auf dem Maidan unterstreicht, dass die Protestbewegung nichts mit Demokratie oder Menschenrechten zu tun hat. Das neue Regime in Kiew stützt sich auf ukrainische Oligarchen, die Chodorkowski in nichts nachstehen. Es arbeitet mit extrem rechten und faschistischen Gruppen zusammen, um der Arbeiterklasse scharfe Kürzungen aufzuzwingen und den imperialistischen Mächten zu helfen, Russland zu isolieren und zu zerschlagen.

 

ORIGINAL ZU LESEN BEI :
http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/12/ukra-m12.html