ARD ZDF drohen mit Erzwingungshaft, Wohnungszwangsöffnungen

ARD ZDF Beitragsservice: Es wird ernst. Wer sich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk entzieht, bekommt Ärger. Die Vollstrecker drohen nun mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnungen, um Hab und Gut von GEZ-Verweigerern zu rauben.

Serivce: Musterschreiben an ARD ZDF Beitragsservice

 

Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen. Wer nicht zahlt, erhält einen „Vollstreckungsauftrag“ der örtlichen Vollstreckungsbehörde. Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.

 

Das Aufbrechen der Wohnungen dient dazu, nach verwertbaren Gegenständen zu suchen um sie zu beschlagnahmen und zu verhökern – um so die GEZwangsgebühr zu begleichen. Ist in der Wohnung nichts zu hohlen, droht die Erzwingungshaft. Wie man damit bei armen Menschen Geld erpressen will, wird zwar nicht ganz klar – aber die Drohung wirkt. Immer mehr Menschen ergeben sich.

 

Dazu trägt auch das knallrote Schreiben bei, auf dem die Einschüchterungsparolen gedruckt sind. Ob es überhaupt legitim ist, dass sich ARD und ZDF öffentlicher Vollstrecker und der Polizei bedienen können, ist allerdings noch gar nicht richtig klar. Hier dürfte es durchaus rechtliche Defizite geben.

 

Wörtlich heißt es in den Droh-Schreiben:

Sehr geehrter Herr xxxx

zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache

bis Mo. 31.3.2014

….

Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt

 

xxxxx

zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.

 

 

Knallrotes Drohschreiben vom Vollstrecker:

 

ARD/ZDF-Beitragsservice:  Wohnungszwangsöffnung

 

Serivce: Musterschreiben an ARD ZDF Beitragsservice
homment.com…   hier noch einmal ein Link,dasselbe, nur im Original

Bericht: Ruhm und Ehre der GEZ

Gefunden bei:
http://www.mmnews.de/index.php/etc/18505-ard-zdf-drohen

 

Seit 3 Jahren !!!!!Stadtpolizei illegal im Einsatz

 

Keine gültige Polizeiverordnung! Den 240 Stadtpolizisten sind die Hände gebunden. Knöllchenschreiber sind aber nicht von der Mega-Panne betroffenFoto: Jürgen Mahnke

25.05.2014 – 21:33 Uhr

Von ERNIE SOUCHAK und MAX SCHNEIDER

Innenstadt – Es ist ein Mega-Skandal, eine unfassbare Panne! BILD erfuhr: Seit 3 Jahren ist die Frankfurter Polizeiverordnung ungültig. TAUSENDE Bürger sind zu Unrecht bestraft worden.

Alles, was in Frankfurt verboten ist und eigentlich von der Stadtpolizei verfolgt werden soll, ist z.Z. wegen der unglaublichen Gesetzespanne erlaubt:

Aggressives Betteln auch mit Kindern, Hunde unangeleint laufen lassen, Taubenfüttern, Autofahren in Parks, wildes Plakatieren, Graffiti sprühen, Wildpinkeln, Hütchenspielen, Saufen auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen, Schänden von jüdischen Gedenkstätten.

Wie konnte das nur passieren?

1954 trat die 1. Nachkriegs-Polizeiverordnung in Kraft. Das Land legt im „Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ fest: „Die Geltung darf nicht über 30 Jahre hinaus erstreckt werden.“

1981 waren die Stadtväter so weitsichtig, setzten 3 Jahre vor Ablauf eine neue Polizeiverordnung in Kraft.

Doch Ordnungsamtleiter Jörg Bannach (59, Jurist) ließ 2011 die 30 Jahre verstreichen – weil er und Politiker glaubten, durch Änderungen würde die Frist verlängert …

Stimmt nicht, fand jetzt ein Jurist heraus. Seitdem will die Stadt die Mega-Panne unter den Teppich kehren, arbeitet heimlich an einer neuen Verordnung.

Ein leitender Beamter: „Sie haben verpennt, die Verordnung frühzeitig zu verlängern! Sie haben aber nicht verpennt, die Leute zu drangsalieren!“

Die Stadt hat jetzt Riesen-Angst vor einer gigantischen Klagewelle: JEDER, der in den letzten 3 Jahren Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeitenstrafe eingelegt hat, kann sein Bußgeld zurückfordern.

Auch die, die von Richtern dazu verdonnert wurden: Denn die Gerichte urteilten aufgrund einer Verordnung, die nicht mehr gültig ist …

 

gefunden bei:
http://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/05/26/stadtpolizei-illegal-im%E2%80%89einsatzseit-3-jahren-ist-die-frankfurter-polizeiverordnung-ungultig-tausende-burger-sind-zu-unrecht-bestraft-worden/

Original unter :
http://m.bild.de/regional/frankfurt/polizei/verordnung-verpennt-stadtpolizei-illegal-im-einsatz-36125724,wantedContextId=36131652,variante=L.bildMobile.html

 

EIGENER KOMMENTAR : HOLT EUCH EUER GELD ZURÜCK, LIEBE FRANKFURTER!!!!