Am liebsten kommen sie am Freitag oder Samstag mit der Post: gelbe Briefe von den „Öffentlichen Stellen“, Gerichten, Behörden und so weiter. In aller Regel geht es um Geld,
und zwar um Ihr Geld: Sie sollen zahlen, um „weitere Maßnahmen abzuwenden“.
Sie kommen zum Wochenende, um Ihnen dasselbe zu vermiesen. Man lässt Sie damit an Ihren freien Tagen in Ihren eigenen Zweifeln und Ängsten kochen. Bis Montag hat die Mehrzahl der Angeschriebenen dann entschieden, daß es „besser ist, keinen Ärger zu haben.“ Ruhe statt Recht?
In der jüngeren Vergangenheit hat es sich erschreckend oft erwiesen, daß die Bediensteten der Firmen, die den Schein von Obrigkeit wahren möchten – namentlich der Polizeien und der Gerichte – recht gut unterscheiden können, wen sie unter Druck setzen – und wen nicht.
Wiederholt haben Vertreter solcher Organisationen erklärt – natürlich inoffiziell – , daß sich die Frage, wie sie vorgehen, auch daran entscheidet, ob oder ob nicht der betroffene Bürger – Mensch, würden wir sagen – informiert ist über die tatsächliche rechtliche Situation in der Bundesrepublik – und in Deutschland.
O-Ton Polizist: „Jeder bei uns weiß, daß ein Durchsuchungsbefehl oder Haftbefehl ohne Unterschrift des Richters nicht rechtsgültig ist. Natürlich redet keiner darüber, aber alle wissen Bescheid. Inzwischen kommen die per Fax bei uns rein, ohne Unterschrift. Wenn ich weiß: der kennt sich aus, dann bleibt das Ding eben bis zur nächsten Schicht liegen, oder wir geben es einem von den Neuen. Aber wenn mich die Leute ‚reinlassen und das nicht beanstanden, dann zieh‘ ich das auch durch. Die Kollegen suchen doch nur etwas, das sie einem ans Zeug flicken können. Ich habe auch eine Familie.“
O-Ton Gerichtsvollzieher: „Natürlich macht spätestens die GVO 2012 mich dienstlich zu einem Handelsvertreter nach § 81(HGB) ohne hoheitliche Rechte. Aber das wissen ja die Schuldner nicht. Und wenn einer Bescheid weiß, dann geh‘ ich eben wieder – der nächste Ahnungslose ist ja nicht weit weg. Am Ende muß nur die Kasse stimmen.“
O-Ton Richter: „Das (die Legitimation zum Richteramt) interessiert keinen Menschen. Da müssen Sie in die USA und diejenigen liquidieren ( ! ), die das damals so gemacht haben.“
O-Ton Rechtsanwalt: „Wissen Sie, über so grundlegende Fragen habe ich mir noch nie Gedanken gemacht. Dazu sehe ich auch keine Veranlassung. Wenn einer mit so einem Reichsausweis kommt, den vertrete ich erst gar nicht.(Obwohl sie GÜLTIG sind!“
Die Herrschaften wissen also nur zu genau, daß sie illegal handeln. Hier stellt sich dem Betrachter die Frage: warum tun sie es trotzdem?
Drei Antwortmöglichkeiten erkenne ich hier, wenn ich auch ausdrücklich darauf hinweisen möchte, daß durchaus nicht alle Uni(n)formierten einverstanden sind mit diesen Arbeits- Voraussetzungen. In jeder Dienststelle gibt und gab es Menschen, die versuchen, das Gleichgewicht von RECHT und ORDNUNG wieder herzustellen oder zumindest anzumahnen. Aber genauso gibt es in jeder Dienststelle Menschen, die die eben genannten im Auge behalten und nicht zögern, die miesesten Tricks anzuwenden, wenn jemand zu neugierig wird. Dazu zählen u.a. Versetzungen, Suspendierungen, Einweisungen in die Psychiatrie, Pensionskürzungen oder -streichungen, erfundene Anschuldigungen nebst Gerichtsverfahren etc.
DAS RECHT STÖRT NÄMLICH DIE ÖFFENTLICHE RUHE UND ORDNUNG.
Warum tun sie es trotzdem? Hier meine Vorschläge:
1.: Weil sie eine Anstellung haben, die sie und ihre Familie ernährt. Die erheblichen Vorteile dieser Anstellung müssten in der freien Wirtschaft mühsam gesucht oder erkämpft werden. Wir alle wissen, wie aufwändig das ist. (Huren-Faktor)
2.: Weil sie glauben – und hoffen – , sie würden nicht erwischt. Dienstliche Vorgänge werden nicht unterschrieben, weil man hofft, aus der persönlichen Haftung (nach 823 / 839 BGB) zu entrinnen. Belastende Unterlagen verschwinden zufällig. Verfahren werden bis zum St. Nimmerleins-Tag verschleppt oder unter fadenscheinigster Argumentation abgewiesen. Wann immer eine Stelle klein beigeben muß, tut sie das ohne jeden rechtsverbindlichen Kommentar („nur nichts zugeben!“). Der Versuch, eine
„Amtshandlung“ auf Video zu bannen, endete schon häufig mit der Einziehung der Kamera, wenn nicht mit Schlimmerem. (Ganoven-Faktor)
3.: Weil sie das Gewaltmonopol zu haben glauben. Falls jemand gar zu bockig auf „seinen Rechten“ beharrt, gibt es immer noch die Option der „Amtsgewalt“. (Schläger-Faktor)
Wir fassen zusammen: gut bezahlt, risikolos und bequem.
Man muß nur sein Gewissen, seinen Verstand und seine Persönlichkeit hintenanstellen, dann kann man in Vollzeit, bei 13 oder 14 Gehältern mit Urlaubs- und Pensionsanspruch,
anderer Leute Rechte und eigene Vorschriften nach Herzenslust mit Füßen treten.
Wegsehen, mitmachen, dumm stellen, Mund halten, nicht darüber nachdenken, sonst ist es vorbei mit dem schönen „Beamtendasein“ oder der entspannten Anwaltstätigkeit.
Nur der eigene Vorteil zählt.
Öffentlicher Dienst steht drauf, persönliche Vorteilsnahme ist drin.
Und all das wird tagtäglich real praktiziert von Leuten, die „das Gesetz“ vertreten sollen!
Natürlich brauchen wir eine – funktionierende – Verwaltung. Das bedingt, daß alle
Beteiligten, also die Bürger und die Bediensteten, genau wissen, was Recht ist und was nicht. In jedem Dorf, jeder Kommune, jedem Landratsbezirk. In allen Polizeidienststellen, Gerichten und Behörden.
Wohlgemerkt: wir HABEN eine umfassende Rechtsvorgabe. Wir HABEN die notwendigen Bestimmungen, Gesetze, Verordnungen. Das Recht ist also vorhanden. Es wird nur nicht umgesetzt.
Stattdessen setzt man in der Bundesrepublik auf die Faktoren der
„öffentlichen Ruhe und Ordnung“.
Um derentwillen wird das Recht nach Belieben gebrochen, gebeugt, verdreht, mißachtet.
„Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“, hieß es bereits im 18. Jahrhundert, und „Ordnung ist das halbe Leben“. Daran hat sich offenbar nicht viel geändert.
Die „öffentliche Ruhe“, offenbar mit einem Nervositätsproblem, fühlt sich bereits durch schlichte Meinungsäußerungen gestört und bedroht. Besonders dann, wenn die Meinung auf bestehende Rechtsmängel hinweist. Dann wird prompt die Ordnungsmacht hinzugezogen. Und die sorgt schon dafür, daß der Mensch funktioniert: wenn nicht aus Identifikation heraus, dann aus Angst.
Diesem Vorrang der Ordnung über das Recht haben wir zu verdanken, daß wir nicht mehr gefragt werden von jenen, die behaupten, uns zu vertreten. Die Herrschaft der Ordnung über das Recht bedingt, daß die Diener des Volkes, der „öffentliche Dienst“ und die „Regierung“, sich aufführen wie der Herr im Haus. Sie nehmen für sich in Anspruch, das Volk, ja ganz Deutschland zu vertreten
„Deutschland beschließt dies“, „Deutschland erklärt das“… – hat man Sie einmal gefragt, was „Deutschland“ beschließen soll?
Gefragt nach der EU? Dem Euro? Der „alternativlosen“ Bankenrettung? Dem ESM? Den Auslandseinsätzen? Der Ukraine? Der GEZ? Der totalen Überwachung? Der Besatzung durch die Alliierten? Dem Friedensvertrag?
H A T M A N S I E G E F R A G T ? ? ? ?
Aber noch wichtiger ist eine andere Frage:
WOLLTEN SIE DENN GEFRAGT WERDEN?
Interessieren Sie sich überhaupt für die Welt um sich herum?
Haben Sie auch nur EIN MAL in Ihrem Leben den A… in der Hose gehabt, für etwas gerade zu stehen, das nicht Ihrem persönlichen Vorteil gedient hätte?
Auf einen Vorteil verzichtet, weil es Unrecht gewesen wäre? Einem Menschen oder Tier geholfen, ohne an eine Gegenleistung zu denken?
Oder gehören Sie zu demjenigen Personenkreis, der ausschließlich sich selbst und seine eigenen Vorteile im Auge hat? Dem es egal ist. ob der Nachbar verhaftet wird, weil er es wagte, seine Meinung auszusprechen? Der sich einen individuellen Scheißdreck dafür interessiert, ob von seinen Steuergeldern Kriege finanziert und Kinder erschossen werden? Der an der Börse spekuliert und damit an jedem zerfetzten Zivilisten, jedem zerstörten Haus, jeder Landmine und jedem Flüchtling verdient?
Solche Personen ziehen die Ordnung jederzeit dem Recht vor.
Aber ORDNUNG OHNE RECHT IST NICHTS WERT.
Demokratie – besonders Demokratie! – ist keine Einbahnstraße, sondern sie sieht eine funktionierende Kontrolle ihrer Institutionen durch das Volk vor. Und die fehlt offensichtlich hier und jetzt.
Wenn Schluß sein soll mit Behördenwillkür, mit Selbstherrlichkeit in der Verwaltung, mit Allmachtsphantasien, Bereicherung und Vetternwirtschaft in der Politik, dann müssen wir alle daran gehen, dem Recht für alle wieder Geltung zu verschaffen.
Doch dazu müssen wir das geltende Recht, zumindest in seinen Grundzügen, kennen lernen.
bekommen von: B.Diegmann
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