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Gutmensch spricht gestern die Nachrichten in der Tagesschau….

Deshalb muß ein Wechsel in Deutschland stattfinden.

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„Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, daß Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Und ja, es ist eine Schande, daß Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“

Kommentar: Georg Restle, WDR

 

Quelle : tagesschau

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Eigener Kommentar :

Soviel und so oft, wie ich mir das Essen auf Grund dieser Aussage noch mal durch den Kopf gehen lassen müßte, kann ich garnicht essen….

Großer Ursprung, gib ihm wenigstens eine Erbse als Gehirn, damit er den Müll, den er da von sich gibt, auch aufzukehren weiß…

Recht gebe ich ihm allerdings beim Waffenhandel mit dem Tschad,  daß diese Kanzlerin eine Schande für das Land ist und weg muß, jedoch genau wegen dem, was sie tut mit diesen Land und seinen Menschen, das ist auch schon alles…

Weiß die FAKEPRESSE – hier der „Nach-Richten-Sprecher“ Georg Restle vom WDR (wie kann es auch anders sein?!) eigentlich, WAS MILIZEN sind? Nein, sonst würde er das libysche Militär nicht als solche bezeichnen.

Und ja, es genügt, wenn sie die Grenzen um die eigenen Länder bauen, dafür brauchen sie nicht nach Afrika, zumal die Bewohner ja fast alle schon hier sind …

….wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden… deswegen tun sie es ja auch in den Ländern, die sie aufnehmen und ihnen „Schutz“bieten… ah ja… wie würde es denn aussehen, wenn er deren Unarten bei seinem EIGENEN VOLK und LAND anprangert????

Wo nicht mal eine richtige Regierung ist…. nun ja, die haben wir auch nicht, also – was ist da so verwerflich dran? Hier regt sich doch auch keiner von ihnen auf, weder er noch seine „NACH-RICHTEN-Kollegen!

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Werter Herr Georg Restle,

wie wäre es, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren, sich mal auf Gesetzesseiten begeben und sich bilden – lesen bildet ja bekanntlich, zumal Sie wieder korrektes Deutsch in Wort und Schrift bekämen und das macht ganz viel aus bei der Verständigung mit den Mitmenschen.

Sonst wüßtes Sie auch, daß „ss“ weder ständig als solches geschrieben wird, schon garnicht an einem SATZANFANG gehört!

Die „vereinfachte Schreibweise“ gilt nur für Schüler, jedoch nicht für ERWACHSENE, BEHÖRDEN INTERN (WARUM wohl???) und für den internationalen sowie nationalen Schriftweg/Postweg …..
Wie gesagt, das aneinanderreihen von Buchstaben – in „Fachkreisen“
lesen genannt – und umsetzen des gelesenen Satzes in „begreifen des Satzinhaltes“, bildet Synapsen am Gehirn, mehrt die grauen aktiven Zellen und regt sie zur Arbeit an… das nennt man Bildung unter den Wissenden…. !

Sie sollten besser Hausaufgaben machen, Sie sind viel zu liderlich!

Kräutermume

 

USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland !!!

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Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende  Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundeswehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:

 „Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die Annahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschenschmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“

Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

„Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“

Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ ausgestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu: „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:

„Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Warenverkehren mit Ziel USA befasst.“

Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.

Meine Fragen:
WAS haben die hier in Deutschland – unserer Heimat, zu suchen ?????
WARUM steht davon nichts in den Massenmedien???
WARUM wird die „Zivilbevölkerung“ – sprich WIR – nicht darüber ausführlich informiert???
WARUM sind DIE WIRKLICH hier???
WERDEN DESHALB DIE DEUTSCHEN FEMA-CAMPS BEFÜLLT MIT WASSER, HYGIENEARTIKELN,
MEDIKAMENTEN,VERBANDSZEUG, LEBENSMITTELN…usw.????
Wollen/sollen sie uns „bekämpfen“, weil wir die WAHRHEIT sagen???

Gefunden bei:
http://www.hessennachrichten,wordpress.com/2014/04/22/usa-schaffen-militarisch-polizeiliche-behorde-in-deutschland/

Original unter:
http://www.geolitico.de/2012/12/14/usa-schaffen-militarisch-polizeiliche-behorde-in-deutschland/