(…)
Sehr geehrter Herr Rönsch. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben. Man liest aktuell im Mainstream viele Dinge über Sie. Unter anderem wird da das Gerücht gestreut, Sie wären auf der Flucht vor deutschen Strafverfolgungsbehörden. Was ist da dran?
Auch ich danke für das Interview. Zu ihrer Eingangsfrage möchte ich gleich zwei Dinge richtigstellen. Ich bin nicht geflohen. Ich bin bereits Ende 2015 aus der BRD ausgewandert. Die ersten Medienberichte, wonach ich in einer Nacht- und Nebelaktion das Land verlassen hätte, tauchten erst Ende Mai 2016, also ein halbes Jahr später, auf und entbehren jeder Grundlage. Sämtliche Strafverfahren die man mir von staatlicher Stelle anhängen wollte sind mittlerweile eingestellt. Fahndungsmaßnahmen existieren keine. Das bestätigte mir die Staatsanwaltschaft Erfurt bei einem Telefonat vergangene Woche. Obwohl ich im Moment nicht das Bedürfnis danach habe, könnte ich jederzeit ohne Probleme in die Bundesrepublik einreisen.
Dass sich zwischen Ihnen und Elsässer ein Bruch vollzogen hat ist bekannt und offensichtlich. Wo und wie lernten Sie den COMPACT-Chefredakteur kennen?
Wir trafen uns das erste Mal im Vorfeld einer großen Montagsdemo in Berlin, die ich 2014 gemeinsam mit Ken Jebsen und Lars Mährzholz in über hundert deutschen Städten initiierte. Elsässer nahm damals über Facebook Kontakt zu mir auf und bat darum auf den Kundgebungen sprechen zu dürfen, um sein Magazin zu promoten. Obwohl Jebsen und Mährzholz von Anfang strikt dagegen waren, setzte ich mich durch und verschaffte dem Elsässer mehrere Redetermine. Unter anderem in Berlin, Erfurt, Karlsruhe und Koblenz.
Die Montagsdemos wurden von ihrem ehemaligen Mitorganisator Ken Jebsen und dessen rechter Hand Pedram Shahyar gespalten und atomisiert. Wie ging es danach mit Ihnen und Jürgen Elsässer weiter?
Nachdem die Montagsdemos größtenteils aufgehört hatten zu existieren und nur noch ein kümmerliches Dasein fristeten, baten mich Jürgen Elsässer und der Verleger Kai Homilius im Januar 2016 das Marketing für COMPACT zu übernehmen. Ich hatte damit kein Problem. Das Produkt stimmte. Da es dem Magazin damals finanziell nicht gut ging einigten wir uns auf ein erfolgsabhängiges Vergütungsmodell.
Was heißt das konkret? Welche Position begleiteten Sie im Unternehmen?
COMPACT hatte zu Beginn der Zusammenarbeit eine verkaufte Auflage von 22.000 Lesern, davon etwa 4.000 Abonnenten. Das Magazin schrieb kontinuierlich rote Zahlen und konnte sich kaum über Wasser halten, geschweige denn Mitarbeitern Gehälter bezahlen. Statt einer festen monatlichen Vergütung erhielt ich 10 Euro Netto für jedes neu vermittelte Abonnement. Ich begleitete die Position des Marketing-Chefs. Die vollständige Abo-Verwaltung hatte ich ebenfalls unter mir.
Sie waren demzufolge angestellt?
Nein. Meine damalige Firma und COMPACT schlossen einen Vertrag, der die Zusammenarbeit und das Finanzielle zwischen beiden Seiten regelte. Ich war allerdings gegenüber Mitarbeitern weisungsberechtigt. Relevante Dinge besprach ich mit Jürgen Elsässer. COMPACT-Geschäftsführer Kai Homilius ist nur Staffage, hat nichts zu entscheiden. Er fungiert als Strohmann und Befehlsempfänger, der für das haftet was Elsässer im Hintergrund entscheidet. Ich traf zudem eigenständig relevante Personalentscheidungen. Beispielsweise Harald Harzheim, der jetzige Verantwortliche für den Online- und Social-Media-Bereich wurde auf meine Empfehlung hin eingestellt.
Wie entwickelte sich die Zusammenarbeit?
Sehr gut. Ich führte COMPACT binnen 12 Monaten aus den roten Zahlen. Allein 2015 vermittelte meine Firma über 10.000 neue Abonnementen und einen Ertrag von knapp 700.000 Euro. Innerhalb von wenigen Monaten war ich der am Besten bezahlteste COMPACT-Mitarbeiter. Laut Aussage von Elsässer verdiente ich zeitweise mehr als alle drei Gesellschafter und der Geschäftsführer zusammen. Mir gelang es zudem der Marke COMPACT ein vollkommen neues Image überzuziehen. COMPACT galt Ende 2014 noch als „rechtes Schmuddelmagazin“, dass jahrelang ein trauriges Nischendasein fristete. Heute ist COMPACT im Printbereich eine Premiummarke. Gilt als reaktionär, hipp,aufklärend und trendsetzend. Die Blaupausen für diesen Imagewandel stammen allesamt aus der Schublade meiner Firma. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es COMPACT ohne mein Zutun heute nicht mehr geben würde. Die Finanzen des Unternehmens waren zwischenzeitlich so desolat, dass Elsässer sogar gezwungen war seine Eigentumswohnung in Berlin zu verkaufen, um anfallende Verluste über Gesellschafterdarlehen auszugleichen.
Von dem ausgehandelten Deal profitierten also beide Seiten. Eine klassische Win-Win-Situation. Wie kam es schlussendlich zum Bruch zwischen Ihnen und COMPACT?
Dass mit Elsässer und seinem publizistischen Anhang irgendwas nicht koscher ist, bemerkte ich zum Ersten Mal im April 2016. Elsässer bewohnte damals eine Dachgeschosswohnung in der Hetwigstraße 2 in Leipzig. Linksradikale mieteten sich die Dachgeschosswohnung im gegenüberliegenden Haus und beobachten Elsässer und seine Frau ca. drei Wochen lang von Fenster zu Fenster. Ich habe die Situation noch gut in Erinnerung. Obwohl ich damals bereits 5 Monate im Ausland lebte war ich häufig in Leipzig zu Gast. Auch zu diesem Zeitpunkt. Ich wurde damals Zeuge wie Beamte des sächsischen Verfassungsschutzes Elsässer über die Observierung des linksradikalen Sturmtrupps im Haus gegenüber in Kenntnis setzen und in der Folge sogar einen Umzug des COMPACT-Chefs innerhalb von Leipzig organisierten. Da muss man eigentlich nur Eins und Eins zusammenzählen. Warum solle der Staatsschutz einen Desidenten schützen und an einen geheimen Ort verbringen, der offen betont, das System stürzen zu wollen? Dafür gibt es nur eine plausible Antwort. Der Staatsschutz profitiert von Jürgen Elsässer. Auf welche Weiße das geschieht lassen wir jetzt mal dahingestellt.
Zum endgültigen Bruch kam es dann im Mai 2016. Infolge einer Strafanzeige, die der pädophile Bundestagsabgeordnete Volker Beck gegen mich stellte, ermittelte kurzzeitig das LKA Berlin. Als Beschuldigter des Strafverfahrens habe ich über meine Anwälte Akteneinsicht genommen. Aus den Ermittlungsakten ging eindeutig hervor, dass mich COMPACT-Veranwortliche vorsätzlich gegenüber Landeskriminalamt und Ermittlungsbehörden denunzierten. Elsässer und Homilius lieferten dem LKA Berlin meinen genauen Wohnsitz im Ausland, inklusive einem Zahlen-Code, der zum Öffnen von Eingangs- und Wohnungstüren notwendig ist. Die Zahlenkombination war neben mir und meiner Frau, nur noch Jürgen Elsässer und COMPACT-Verleger Kai Homilius bekannt. Beide besuchten mich mehrfach. Um meine Familie vor Repressalien deutscher Polit- und Geheimdienst-Verbrecher zu schützen musste ich mit Frau und Kleinkind kurzfristig erneut umziehen.
Welchen Grund sollte COMPACT haben Sie zu denunzieren?
Elsässer mischte sich ungeniert in Onlineprojekte ein, die ich publizistisch verantworte. Es wurde widerholt der Versuch unternommen Einfluss auf Inhalte zu nehmen. Als ich klar machte, dass ich mich nicht korrumpieren lasse, wurden fällige Rechnungen plötzlich nicht mehr pünktlich überwiesen. Daraufhin beendete ich nach einiger Zeit die bestehende Zusammenarbeit und äußerte gegenüber Elsässer und Homilius offen meine Pläne ein eigenes alternatives Printmagazin zu verlegen. Spätestens da müssen bei beiden die Alarmglocken geschrillt haben. Immerhin steigerte ich die Auflage von Compact auf über 80.000 Exemplare. Warum sollte das mit einem eigenen Magazin nicht möglich sein? Um es auf den Punkt zu bringen. Durch die Zusammenarbeit mit deutschen Ermittlungsbehörden hat man schlichtweg den Versuch unternommen, einen potentiell gefährlichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Vermutlich hat man sich durch das Andienen an staatliche Institutionen auch Zeit erkauft. Wir wissen alle wie schnell mittlerweile alterative Medienangebote, sowie Facebook- und Internetseiten mit großer Reichweite vom System aus dem Netz getilgt werden. Beispiele dafür gab es doch in den vergangenen Monaten zur Genüge. Nur COMPACT blieb unbehelligt.
Sie kennen Jürgen Elsässer ziemlich gut. Wie würden sie in charakterisieren?
Wenn man über Jürgen Elsässer spricht muss man zunächst verstehen, dass es dem Mann ums Geschäft geht. Die Bürgerproteste benutzt Elsässer um sein Magazin an den Mann zu bringen. Ihm ist es völlig egal, wer da gegen wen demonstriert. Obwohl er den Sturz von Merkel permanent propagiert, hat er daran kein wirkliches Interesse. Sein Interesse besteht darin die Proteste gegen das System auf Kundgebungsebene solange wie möglich in die Länge zu ziehen. Er würde sich auch mit 20.000 demokratiefeindlichen Linksradikalen gemein machen, solange diese ihm eine Plattform bieten. Man brauch sich doch nur mal den Trailer über die bevorstehende COMPACT-Konferenz anzuschauen. Dort propagiert Prof. Dr. Schachtschneider das Widerstandsrechts und Elsässer schwadroniert vom Merkel-System, dass fallen muss. Gleichzeitig erklärt Elsässer, kein Interesse daran zu haben, echten Widerstand zu leisten. Er ist ein Demagoge, der den Schwanz einzieht wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Regime Change durch Volk ist halt nicht gut fürs Geschäft. Sie verstehen? Und da liegt der größte Unterschied zwischen ihm und mir. Mir ist es egal wie viel monatlich auf meinem Konto eingeht, solange ich meinen Kühlschrank füllen und meine Miete bezahlen kann. Mir geht es um die Sache, ihm geht es darum seinen Lesern möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.
Obwohl er es öffentlich leugnet, ist Elsässer bis heute Kommunist geblieben, der Gefallen an einigen Vorzügen der kapitalistischen Welt gefunden hat. Wenn Merkel die Grenzen nicht aufgemacht hätte, könnte er der gegenwärtigen CDU-Politik inklusive NWO-Kurs durchaus etwas Positives abgewinnen. Vom sozialistischen Grundgedanken, dass alle Menschen gleich sind, konnte er sich nie verabschieden. Er verehrt Sarah Wagenknecht und rezitiert Josef Stalin. Er prangert öffentlich Gewalt von „kriminellen Orientalen“ an, schlägt aber seine eigene Frau grün und blau, wenn niemand hinschaut. Kurzum: Vorne Hui, hinter Pfui. Eine Gefahr für die patriotische Bewegung. Auch im Hinblick auf die enge Verzahnung mit der AfD und der Identitären Bewegung.
Wir bedanken uns für das Interview.
Das Schlimmste am Trommelfeuer der fremdbestimmt-korrupten, maximal-etatistischen Blockparteienpolitiker und ihren devoten Hündchen in der Systempresse sind noch nicht einmal ihre wirr-unbegründeten Aggressionen gegen uns Rechtsstaats-Verteidiger, sondern die tägliche Beleidigung jedes minimalen intellektuellen Niveaus – vorgetragen in noch immer „staatstragendem“ Duktus: Moralisierende Ahnungslosigkeit bezüglich Staatenkonstitution, Rechtslage und Faktenlage oberbelehrt ein ganzes Volk (oder zumindest ihre leider noch immer messbaren Leserschaften) über „die Welt“.
Und wie IST „die Welt“ according to Alpenprawda & Co? Nun, der unsägliche Nico Fried darf auf der SZ-Titelseite heute etwas von „Entsetzen über Frauke Petry“ schwadronieren – nur weil diese die vom „Mannheimer Morgen“ in einem verhörartigen und völlig falsch wiedergegebenen Interview [siehe dazu unten den Bericht eines in Mannheim anwesenden Ohrenzeugen *) ] permanent zu einem Statement zu ultima-ratio-Mitteln eines (zu Frieds grünem Bedauern) noch immer existenten und damit zwingend wehrhaften deutschen Staatswesens gedrängt wurde. Petry wurde so schließlich nach x (vom Mainstream weggelassenen) Aussagen à la „Wir brauchen keinen Zwang an unseren Grenzen, wenn die Regierung endlich wieder die geltende EUropäische Rechtslage weit vor den deutschen Grenzen durchsetzt und wenn Merkel endlich aufhört, Einladungen an die ganze Welt auszusenden“ zu einer Paraphrasierung der geltenden Gesetzeslage genötigt: Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) steht in §11 der (für Rechtsstaatler ebenso wie für Staatsrechtler trivial-selbstverständliche) Satz zum „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“: „Die in §9 … genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder der Überprüfung ihrer Person .. zu entziehen versuchen.“ Der bekannte Jurist Joachim Steinhöfel weist zurecht süffisant darauf hin, daß diese Rechtslage seit 1961 (!) besteht – und seitdem von allen Blockparteien im Bundestag entweder erlassen oder nicht aufgehoben und damit zu verantworten ist!
Wenn also die Lügenpresse (heute z.B. Fried und Prantl, SZ) oder Herr Gabriel eine schlichte Paraphrasierung der Rechtslage durch Petry zum Anlass nehmen, dummposaunend der Welt zu verkünden, das Gesetz sei „ekelhaft“ und die AfD müsse nun deswegen (sic) „durch den VS beobachtet“ werden, dann muss man direkt sagen: „IHR ZUERST!“, denn selbst Unkenntnis der Rechtslage (was man bei Sigmar Dumpfbacke Gabriel tatsächlich nicht ganz ausschließen kann) schützt bekanntlich nicht vor Bestrafung. Und für Uns-das-Volk wäre sogar just solche Unkenntnis die allergrößte Gefahr!
Diese Angriffe ohne jede Substanz jenseits einer verqueren und weltfernen Pseudo-Moralisierung sind die letzten Zuckungen einer fremdbestimmten Macht, die mit allen totalitären Mitteln der Propaganda auf unterstem und rechtsunstaatlichen Niveau versucht, ihre auf falschgeldfinanzierte Organbestechung aufgebaute Macht noch eine Weile zu sichern. Die politischen und medialen Büttel dieser Macht forderten sofort heute auf lokaler Ebene mal wieder, ausgerechnet UNS RECHTSSTAATS-VERTEIDIGER (beim Euro ebenso wie bei der Grenzsicherung und der Zuwanderungsfrage – siehe Rechtsgutachten Schachtschneider und di Fabio u.v.a.) aus einem zivilisierten Diskurs in öffentlichen Räumen auszuschließen. Uns also Saalverbot zu erteilen – und so eine zutiefst bürgerliche Protestbewegung mit demnächst 15% der Sitze in den Parlamenten auf die Straße zu drängen, wo die faschistischen und käuflichen Schergen der sogenannten „AntiFa“ sich dieses „Problems“ annehmen können. SO wird eine bürgerlich-friedliche und rechtsstaatliche Bewegung in die Radikalisierung gedrängt. Und genau dies ist das Ziel der Extremisten in der fremdbestimmten und linksextremen Machtzirkeln und ihren Redaktionen!
Bei dieser Gemengelage könnte man glatt zum Anarchisten werden. Denn ein Staat, der verfassungswidrig mit der Aufgabe der Grenzsicherung auch sein grundgesetzlich geschütztes Staatsvolk aufgibt, verletzt gleich BEIDE konstitutiven Grundaufgaben, die seine bloße Existenz (ohnehin nur in MINIMALER Ausprägungsform) rechtfertigen: die Verteidigung des Rechts nach innen und die Verteidigung des Territoriums nach außen! Ein Staat, der beides aufgibt, ist keiner mehr und hat jedes Recht auf Steuererhebung verwirkt! Dieses jedoch würden die Gabriels dieser Welt bis zum letzten Moment mit JEDER zur Verfügung stehenden Gewalt durchsetzen. Ohne jedes Wimpernzucken auch mittels Beugehaft und (falls sich der Steuerzahler durch Flucht zu entziehen sucht) durch Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio! Nicht wahr, Herr Gabriel?! Genau das MACHEN SIE und Ihresgleichen seit Jahrzehnten. Beobachtet Sie jetzt endlich der Verfassungsschutz?!
Doch es hilft nichts: Wir dürfen den perfiden Mächten der Gegenwart nicht auf den Leim gehen und nicht in die Falle der Radikalisierung tappen: Wir als APO und demnächst PO müssen und werden uns sklavisch an die rechtsstaatlichen Vorgaben halten. Wir werden immer mehr – die schweigende Mehrheit stellen wir bereits – die wählende dauert nur noch wenige Jahre. Wir werden wegen durchschaubaren, absurden und bewusst-ehrabschneidenden Vorwürfen gegen uns nicht zu absoluten Staatsablehnern und Anarchisten. Selbst hardcore-libertäre Staatskritiker sehen die durch Anarchie an den deutschen Grenzen ausgelöste Masseneinwanderung in ein Wohlfahrtsystem nicht als „kluge Staatskunst“ an. Die Verhetzung von Oben gegen uns wird nicht mehr lange funktionieren. Anhaltend-saudumme und faktenferne Moral-Überschriften à la „Entsetzen über die AfD“ (SZ-Titel von heute) werden die Umfrageergebnisse der AfD nur nochmals um 2% pro Woche nach oben treiben wie eben erst bei der Sonntagsumfrage von Emnid geschehen (nunmehr bundesweit 12% – in BaWü und Sachsen-Anhalt sogar schon weit darüber)! Die alten Eliten haben bald fertig (wobei „bald“ leider noch immer in Jahren gemessen werden muss). Doch zuvor entlarven sie sich noch durch waidwundes Keifen auf niedrigstem Niveau – wie eben geschehen in der aktuellen Grenzsicherungsdebatte, die eine rationale Regierung schon vor Jahren weit außerhalb Deutschlands gelöst hätte, so dass sich die Frage des Schußwaffengebrauchs niemals gestellt hätte!
Absolut hanebüchene und geschichtsvergessene Fehlvergleiche etwa mit dem Schußwaffengebrauch der Grenzsoldaten der DDR-Junta sind eine intellektuelle Beleidigung auf unterstem Niveau – denn die DDR hinderte ihre Bürger an deren Menschenrecht auf AUSREISE (!) – also das glatte Gegenteil zu einer Grenzsicherung gegen zu 80-95% illegale EINdringlinge! Das Analogon zum DDR-Vergleich des dummdreisten Mainstreams wäre, wenn die AfD den Schusswaffengebrauch gegen AUSREISE-willige BRD-Steuersklaven gefordert hätte. Dies jedoch ist doch viel mehr die Spezialität der heutigen linksextremen Politjunta von Merkel über Stegner bis Özdemir und den LINKEN! Wegzugs-Besteuerung gibt es bereits, die 100% (!) Erbschafts-Steuer ist bereits gefordert, das Bargeldverbot schon in der Mache – zum nEUen Schießbefehl gegen Ausreisende ist es nicht mehr weit. Und DIESE MISCHPOKE wagt es, die AfD, die ebenso wie bei der krass verfassungswidrigen permanenten Euro-Rettung rechtsstaatliche Regelungen erhalten will, an den Pranger zu stellen und medial hinzurichten (Petry und von Storch ebenso wie Höcke)! Die Welt ist kafkaesk geworden – in der heutigen fast grenzenlosen Ausprägung nur erklärbar durch (intellektuelle und materielle) Fehlallokationen von Falschgeld in beinahe grenzenlosem Umfang!
Mein ceterum censeo seit 15 Jahren: Es wird allerhöchste Zeit für einen Elitenwechsel – und zu einer Rückkehr zu Recht und Vernunft! Und zu einem extrem verschlankten Minimalstaat, basierend auf gutem und damit knappem Geld, mit dem keine Endzeitdekadenzen und weltentrückte Propaganda gegen Recht(s) und Verstand finanziert werden können, wie wir sie derzeit erleben müssen!
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*) Beim Interview von Frauke Petry mit dem „Mannheimer Morgen“ war auch der Medienschaffende Imad Karim mit anwesend. Imad ist gebürtiger Libanese und Ex-Moslem. Er kommentiert unter einem Artikel von Tagesschau.de:
„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war. Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘. Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen). Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht! Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen, IHR WERDET NOCH ZU EUREN LEBZEITEN BEREUEN, WAS IHR FRAU PETRY UND ANDEREN AUFRICHTIGEN BESORGTEN FRAUEN UND MÄNNERN IN DIESM LAND ANTUT!!!!! …… SPÄTESTENS, WENN DER ‚EROBERUNGSZUG‘ DER ‚GLÄUBIGEN‘ BEGINNT UND IHR ERKENNT, IHR HABT EUEREM LAND BALKANVERHÄLTNISSE BESCHERT!! Gott oder Jupiter von mir aus, seid Ihr arrogant und ignorant!“
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§ 11 UZwG
Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im
Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der
wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa
mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu
entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden
wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben,
die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst
übertragen sind.
§ 97 AufenthG
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen [also schwere Straftaten]
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den
Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des
Geschleusten verursacht.
(2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, als Mitglied
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
gewerbsmäßig handelt.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
(Die Bundespolizei hat ähnliche Befugnisse und Vorschriften)
§ 66 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des
unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen
Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der
Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.
(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige
Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen
Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind,
dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der
Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
für Leib oder Leben ist.
(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten
erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt
nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer
gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
§ 67 Schusswaffengebrauch gegen Personen
(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,
1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,
2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens
oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder
Explosivmitteln zu verhindern,
3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder
Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie
a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in
amtlichen
Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist,
a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf
Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder
b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf
Grund dringenden Tatverdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu
verhindern oder in sonstigen Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.
(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es
sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder
wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
Das UZwG wurde „Zuletzt geändert durch Art. 36 V v. 31.8.2015“. Hier können Sie es sehen:
http://www.gesetze-im-internet…
Davon betroffen scheint ein Interview, dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, dem Sender N24 gegeben hat. Das Interview, dass unmittelbar nach der Ausstrahlung noch in der Mediathek von N24 zu sehen war, ist dort nun nicht mehr aufrufbar. Auch auf YouTube finden sich dazu keine Verweise. Die Aussagen von Wendt sind interessant, denn sie passen in keiner Weise zu dem was uns seit Monaten von quietschvergnügten, kunterbunten Gutmenschen erzählt wird. Entgegen der veröffentlichten Meinung, gleicht die Sicherheitslage in der gesamten Republik einem Pulverfass, dass jeden Moment explodieren kann. In den Unterkünften herrscht das Gesetz des Stärkeren, die gewalttätigen ethnisch-ideologisch bedingten Konflikte werden 1:1 aus den Herkunftsländer der Zuwanderer nach Deutschland mitgebracht und hier weiter fortgeführt. Die Polizei steht zunehmend vor Herausforderungen, für die sie zum Teil gar nicht ausgebildet und aufgrund des strikter Sparkurse auch gar nicht ausgerüstet ist. Was der Großteil noch nicht realisiert hat: Wir befinden uns bereits in einer handfesten kriegerischen Auseinandersetzung, die bereits ganz offen auf deutschen Boden ausgetragen wird. Erschwerend hinzu kommen Drogenkriminalität, sexuell motivierte Straftaten und Kapitalverbrechen wie Raub, Mord und Totschlag.
Sollte das Video nicht gehen, evtuell kopieren und in Browser einfügen – unten ist das Interview in schriftlicher Form
Link zum Video : video-frt3-1.xx.fbcdn.net/hvideo-xap1/v/t42.1790-2/12130706_978618695517924_1039681878_n.mp4?efg=eyJ2ZW5jb2RlX3RhZyI6InNkIn0%3D&oh=5b31e897ae8b99c83a17315a5acff226&oe=56481469
Vorsitzender Polizeigewerkschaft: Sicherheitslage ist bedenklich.
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den Flüchtlings-Unterkünften kommt es zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen. Sie haben gesagt, dass es diese Gewalt seit Wochen und Monaten gebe. Welche Vorfälle stellt die Polizei konkret fest?
Rainer Wendt: In den Flüchtlingsunterkünften gibt es flächendeckende vorbereitete und organisierte Massenschlägereien und Kämpfe. Wir reden hier nicht nur von Rangeleien, sondern von richtigen Machtkämpfen zwischen verschiedenen Gruppen, die verschiedene ethnische und religiöse Hintergründe haben oder/und Clan-Mitglieder sind. Dabei kommen Waffen zum Einsatz.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kommen die Flüchtlinge an die Waffen, etwa Reizgas?
Rainer Wendt: Entweder werden waffenähnliche Gegenstände selbst gebastelt oder es werden Waffen gekauft. So werden beispielsweise Stahlbeine mit Spitzen bei den Auseinandersetzungen eingesetzt. Die Menschen importieren die Konflikte, deren Ursachen in ihren Heimatländern liegen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind das Einzelfälle? Gibt es einen Trend? Nehmen die Zahlen zu? Was ist mit den Ethnien? Wie verhalten sich die Religionen?
Rainer Wendt: Wir haben Berichte über Attacken von Islamisten gegen Christen mitbekommen. Diese haben sich in den Unterkünften abgespielt. Doch es ist nicht zielführend, wenn wir das Konfliktpotenzial auf die Ethnie oder die Religion eingrenzen. Denn zahlreiche Missbrauchs- und Gewaltakte werden gegenüber Frauen und Kindern verübt. Das berichten insbesondere die Frauenverbände in Hessen und Niedersachsen. Man kann keine bestimmte Ethnie oder Religionsgemeinschaft ausmachen. Die meisten Konflikte finden ohnehin innerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft – in dem Fall mehrheitlich Muslime – statt. Wir dürfen nicht vergessen: In den Heimatländern sind die meisten Opfer von Islamisten keine Christen, sondern Muslime. Eine religiöse Trennung ist deshalb nicht zielführend.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefahren entstehen aus diesen Konflikten für die innere Sicherheit in Deutschland? Wir haben bei Türken gegen Kurden gesehen, wie schnell diese Konflikte eskalieren…
Rainer Wendt: Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt abschätzen, welche Gefahren für die innere Sicherheit entstehen werden. Die Politik macht jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie die Krise unter Kontrolle hat. Die Flüchtlings-Krise wird weiter andauern, deshalb können wir über die Langzeitauswirkungen noch nichts sagen. Wenn der Zuzug nicht gestoppt wird, werden all die Konflikte unter den Flüchtlingen, auf unseren Straßen ausgetragen werden. Zudem besteht die Gefahr, dass Rechtsradikale die Stimmung für sich nutzen, um Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dafür haben wir zwar keine validen Erkenntnisse, aber die Gefahr besteht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat manchmal den Eindruck, die Polizei ist machtlos – täuscht das?
Rainer Wendt: Der Rechtsstaat und die Polizei sind nicht machtlos. Aber die Möglichkeiten der Polizei sind begrenzt. Wir haben nicht die Befugnis über Strafen zu entscheiden. Die Politik und die Justiz sind hier gefordert. Schließlich gestaltet die Politik den gesetzlichen Rahmen, und die Justiz setzt das Gesetz um.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man könnte natürlich auch sagen: Jetzt sind Hunderttausende gekommen, und eigentlich ist vergleichsweise wenig passiert. Erfährt die Öffentlichkeit alles?
Rainer Wendt: Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Problem sind die Illegalen. Der Verfassungsschutz sagt, er habe keine Hinweise auf Terroristen, die eingeschleust wurden. Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, warnt hingegen vor Terroristen, die die Flüchtlings-Krise nützen. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Die Einreise wird nicht mehr kontrolliert. Muss man mit Radikalen oder gar Terroristen rechnen? Hat die Polizei Hinweise?
Rainer Wendt: Ich schließe mich der Ansicht von Herrn Polli an. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind aber auch richtig, da unsere Behörden angesichts der Flüchtlings-Krise nicht den gesamten Zustrom erfassen können. So sind die Grenzkontrollen zu Österreich nicht mehr intakt. Die Grenzen sind nicht mehr kontrollierbar. Wir haben alle nur begrenzte Erkenntnisse. Es wäre fatal, wenn man so tun würde, als ob wir alles wissen. Wir können den Zustrom von Radikalen und Terroristen nicht ausschließen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Meldegesetz und Fremdenpolizeigesetz gibt es faktisch nicht mehr. Welche Folgen hat das für die Polizeiarbeit?
Rainer Wendt: Das bestehende Recht ist bei Anwendung ausreichend. Allerdings sind die Abschiebehindernisse in den vergangenen Jahren unnötig erhöht worden. Hier muss auch erwähnt werden: Es ist auch falsch, Asylbewerber über lange Jahre im Land zu lassen, sie zu integrieren, um sie dann wieder abzuschieben. Das macht keinen Sinn.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Großbritannien hat es mehrere Hafturteile gegen Personen gegeben, die sich mit gefälschten Papieren als syrische Flüchtlinge ausgegeben hatten. Wie würden sie die Verbreitung von gefälschten Dokumenten unter Flüchtlingen in Deutschland einschätzen?
Rainer Wendt: Wir müssen auch in der derzeitigen Situation damit rechnen, dass sich unter den Flüchtlingen Personen befinden, die mit falschen Papieren eingereist sind.
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat bei einer Rede im Landtag auf massive Missstände in den Flüchtlingsheimen hingewiesen. Es herrsche „Chaos“ in Deutschland und weder die Anzahl der Flüchtlinge noch deren Einreise-Motivation seien weitgehend bekannt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie geht es der Kollegin, die in Berlin von einem verurteilten Terroristen niedergestochen und schwer verletzt wurde?
Rainer Wendt: Sie wurde aus der Intensivstation entlassen und ist außer Lebensgefahr.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Gefahren-Lage für die Beamten selbst?
Rainer Wendt: Die Beamten sind einer großen Gefahr ausgesetzt. Der verurteilte Terrorist aus Berlin hatte lediglich eine Fußfessel bekommen. Diese Fußfesseln können sie mit einem Teppichmesser durchschneiden. Die Überwachung des Terroristen oblag einer privaten Sicherheitsfirma aus Hessen. Dies hatte die Justiz veranlasst. Vor der Tat in Spandau hatte diese Privatfirma die Polizei angerufen und die Beamten sind zur Lokation des Terroristen geeilt. Doch sie wussten im Vorfeld nicht, mit wem oder was sie konfrontiert werden. So geht es bei vielen Einsätzen zu.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sagen, dass die Beamten schwerpunktmäßig mit dem Asyl-Thema beschäftigt sind?
Rainer Wendt: Ja, im gesamten Bundesgebiet sind die Beamten mit der Flüchtlings-Krise beschäftigt. Da können sie sicher sein. Wir sprechen hier über die größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen hat das für die Kriminalitäts-Bekämpfung und Aufklärung?
Rainer Wendt: Das können wir nicht mit Sicherheit sagen. Aber wenn Beamte von der Verkehrsstreife abgezogen werden, um anderweitig eingesetzt zu werden, ist langfristig mit einer Erhöhung der Verkehrsdelikte zu rechnen.
Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Link: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/
Bildquelle ; FB :
Gruß an die Wachen
Kräutermume
Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
Die Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Demnach hätten Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen aufgegriffen. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch der Öffentlichkeit seien für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen gemeldet worden, berichtet „Spiegel Online“.
„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“, sagte „Spiegel Online“ zufolge ein hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium der Bundespolizei wehre sich gegen den Vorwurf. Es sei nicht möglich, „alle Migranten zu registrieren“. Es würden nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge vermeldet.
Ein Vertreter der Bundespolizei habe in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden jedoch Probleme eingeräumt, so der Bericht: Man behandele „aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen“ lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen „erkennungsdienstlich“. Nur diese müssten Fingerabdrücke abgeben, würden fotografiert und gemessen. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt.
16.34 Uhr: Die Flüchtlingskrise droht, außer Kontrolle zu geraten, warnt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Bislang sprechen wir immer zu Recht von einer großen Herausforderung. Aber wir gehen mit Riesenschritten in Richtung Überforderung„, sagte er der Huffington Post. „Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick darüber verlieren, wer sich auf welcher Rechtsgrundlage wo in Deutschland aufhält.“ Bosbach spricht von Menschen, die sich unerkannt im Land aufhalten. „Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein.“
Die Situation in einigen Flüchtlingsheimen bezeichnete Bosbach als alarmierend. „Tag für Tag erreichen uns alarmierende Nachrichten aus Flüchtlingsheimen, viele sind völlig überbelegt und ich befürchte schon seit langem, dass wir ethnische oder religiöse Konflikte, die ihre Ursachen in anderen Ländern haben, nach Deutschland importieren und dass dieser Konflikt hier bei uns auch mit Gewalt ausgetragen werden könnte“, sagte Bosbach. Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderte Bosbach deutlich mehr Personal für die Polizei. „Wenn wir der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen, dann müssen wir ihr auch die notwendigen personellen Ressourcen geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann.“
15.36 Uhr: Die italienische Polizei hat ein Camp von Migranten und Aktivisten an der Grenze zu Frankreich geräumt. Die Beamten hätten die Zelte am Grenzübergang in Ventimiglia am Mittwoch niedergerissen und fünf Menschen festgehalten, um ihre Personalien festzustellen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. 70 weitere Campbewohner seien auf einen nahen Felsen geflüchtet.
APFlüchtlinge werden von der italienischen Polizei an der französisch-italienischen Grenze umzingelt.
„Wir werden weiter auf dem Felsen Widerstand leisten, die Zone wurde militarisiert, das Camp verwüstet und geplündert“, hieße es auf der Facebook-Seite der Aktivisten. Ventimiglias Bürgermeister Enrico Ioculano sagte, das Eingreifen der Polizei sei aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen „nötig“ gewesen. In dem Camp hielten sich seit Juni zahlreiche Flüchtlinge auf, da Frankreich sie nicht einreisen lassen wollte. Die Polizei räumte das Camp nicht zum ersten Mal.
14.12 Uhr: Die Innenminister der Union fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszugs. Allein im September seien fast 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizère, den er auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt formulierte.
Caffier spricht von „zeitnah erschöpften Ressourcen“ und fordert schnellstmöglich solidarische Lösungen zur Flüchtlingsverteilung auf europäischer Ebene. Alle EU-Länder müssten Flüchtlinge registrieren und sich an die Dublin-Verordnung halten. Sie besagt, dass Flüchtlinge in dem Land registriert werden müssen, in dem sie in die EU kommen. Ansonsten solle Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen und Flüchtlinge künftig konsequent rücküberstellen – auch Asylbewerber aus Syrien, heißt es in dem Schreiben. Caffier ist Sprecher der Innenminister und -senatoren der Union.
13.07 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Die CSU hatte die Einrichtung solcher „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden.
12.21 Uhr: Brandenburg will 240 neue Lehrerstellen im Land zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern schaffen. Hierauf hätten sich Finanz- und Bildungsministerium verständigt, wie die Sprecherin des Finanzressorts am Sonntag mitteilte. In der kommenden Woche soll die Initiative im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages diskutiert werden. Der Mehrbedarf ergebe sich aus der deutlichen Zunahme der Schüler aufgrund des Flüchtlingszustroms. Dies sei bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2015/16 so nicht abzusehen gewesen, hieß es.
„Jetzt ist entscheidend, dass wir die zusätzlichen Lehrkräfte möglichst schnell an unsere Schulen bekommen, um dort für Entlastung zu sorgen“, betonte Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Das schnelle Erlernen der Sprache sei für eine erfolgreiche Integration entscheidend. Zum 1. September wurden in Brandenburg etwa 4280 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien gezählt, die in den Schulbetrieb einzugliedern waren. Das sind laut Bildungsministerium 3150 mehr als zunächst geplant.
11.04 Uhr: Deutschland schiebt weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des „Ausländerzentralregisters“, die der „Bild“-Zeitung vorliegen. Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit 8.641.208 „Ausländer in Deutschland aufhältig“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 8.152.968 Personen. Darunter befinden sich nach „Bild“-Informationen aktuell 190.641 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestufte Flüchtlinge. Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor.
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind. In der Gruppe der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber haben nach „Bild“-Informationen derzeit 138.133 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 113.221 Personen.
Die Duldung wird von den Behörden dann erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Fall liegt unter anderem vor, wenn ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist.
Zusätzlich sind derzeit 52.508 abgelehnte Asylbewerber als „unmittelbar ausreisepflichtig“ registriert. Ende 2014 lag diese Zahl bei 40.970 Personen. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, dass keine Chance mehr auf Asyl besteht. Dennoch hatten die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer bis Mitte dieses Jahres insgesamt gerade mal 8178 Asylbewerber abgeschoben (Stand: Ende Juni 2015).
10.31 Uhr: Das Schloss Salzau (Kreis Plön) dient nun als Flüchtlingsunterkunft. 170 Menschen seien dort am Samstagabend eingezogen, teilte das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein mit. Das seit Jahren leerstehende Schloss biete Platz für 300 Menschen. Den geplanten Verkauf der Immobilie hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zuvor gestoppt, um das Schloss als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auch in Wentorf bei Hamburg wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen. Dort bezogen am Samstag demnach mehr als 200 Menschen Quartier.
9.00 Uhr: Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. „Was wir wissen ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Deutschlandfunk. In diesem Jahr habe es bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben.
Der Verfassungsschutz prüfe weiterhin, ob es in Deutschland Strukturen gibt, die diese Übergriffe auf Asylbewerberheime organisieren. „Wir haben mit Blick eben auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime (…) nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da einen Mastermind gibt oder dass es eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt“, sagte Maaßen.
03.42 Uhr: Die G7-Industriestaaten und die Länder am Golf haben den Vereinten Nationen am Dienstag 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) zusätzlicher Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Das Geld soll nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) insbesondere dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werden. Der zusätzliche deutsche Beitrag liege bei 100 Millionen Euro.
dpa/EPA/AXEL SCHMIDT Frank-Walter Steinmeier (m)neben seinem amerikanischen Kollegen John Kerry (l).
„Es gibt kaum eine Region in der Welt, in der das Thema Flüchtlinge gegenwärtig nicht diskutiert wird“, sagte Steinmeier nach einem Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.“ Und ausgerechnet in dieser Situation „rufen die internationalen Hilfsorganisationen selbst um Hilfe“.
Mittwoch, 30. September, 03.11 Uhr: Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.
Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel. Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen.
Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. Gabriel zu „Bild“: „Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht. Bereits seit längerem in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. „Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wir früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.
Gruß an die Polizei – wir sind intelligenter als IHR glaubt !
Kräutermume
die Geschichten einer Kraeutermume... 