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EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen

Ältere Menschen sollen bei „Zukunftsfragen“ nicht mehr abstimmen dürfen

Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten. Nicht alle Wählerteilgruppen spiegelten das Endergebnis wider: In Schottland, Nordirland und London entschied sich – anders als im Rest Englands und in Wales – eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Nordirland gab es darüber hinaus die Besonderheit, dass die katholischen Wähler mit großer Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft und die protestantischen mit ähnlich großer für einen „Brexit“ votierten, was sich auch auch an der Landkarte ablesen lässt, wo das Referendumsergebnis die Region klar in einen katholischen Pro-EU und einen protestantischen Anti-EU-Sektor teilt.

Das schottische Teilergebnis nahm die dortige Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon zum Anlass, ihr bereits vorher für den Brexit-Fall angekündigtes zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien als jetzt „sehr wahrscheinlich“ zu bezeichnen, weil die Voraussetzungen nun gänzlich andere seien als beim ersten Referendum 2014, als sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – einige darunter möglicherweise nur deshalb, weil sie Brüssel als noch schlimmeren Moloch empfinden als London und sich die damals bereits angekündigte Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU nicht entgehen lassen wollten (vgl. Schottland bleibt britisch).

Sturgeon bekräftigt schottische Referendumspläne

Außerdem will Sturgeon prüfen, ob das schottische Regionalparlament eine Möglichkeit hat, ein Veto gegen einen EU-Austritt Großbritanniens einzulegen. Die Grünen, die die Scottish-National-Party-Minderheitsregierung im Edinburgher Parlament stützen, nachdem die SNP bei den letzten Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verlor, haben bereits angekündigt, ein solches Veto mitzutragen. Ob die Kompetenzen des Holyrood-Parlaments solch ein Veto umfassen, ist allerdings umstritten. Möglicherweise nutzt Sturgeon die angedrohte Blockade auch nur, um ein Gegengewicht gegen eine Blockade eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums gegen eine nicht mehr von David Cameron, sondern von Boris Johnson angeführte britische Regierung zu haben.

Das Johnson im oder noch vor dem Oktober Premierminister wird, galt schon Freitagfrüh als sehr wahrscheinlich und wurde am Wochenende noch wahrscheinlicher, nachdem sich der ebenfalls als Kandidat gehandelte Justizminister Michael Gove hinter den exzentrisch frisierten ehemaligen Londoner Bürgermeister stellte. Bei der sich jetzt abzeichnenden Entscheidung zwischen Johnson und der EU-freundlichen Innenministerin Theresa May dürften die Tory-Delegierten auch berücksichtigen, dass der rhetorisch gewandte und ausgesprochen unterhaltsame Redner ihren Kandidaten als Premierminister bei Wahlen wahrscheinlich mehr Rückenwind liefern würde, als die umstrittene und eher sauertöpfische 59-Jährige.

Zerfallserscheinungen in der Labour Party

Das gilt vor allem dann, wenn die UKIP und ihr Vorsitzender Nigel Farage nach dem EU-Referendum nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sich weiter anschicken, die neue Arbeiterpartei zu werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand der Anhängerschaft der Partei bereits vor zwei Jahren konstatierte. Die alte Arbeiterpartei, die Labour Party, setzte sich beim Referendum – bis auf die Niederbayerin Gisela Stuart und einige andere Abweichler – fast geschlossen für einen Verbleib in der EU ein. Das sich die Wähler am Donnerstag dann gerade in ehemaligen Labour-Hochburgen für einen Ausstieg entschieden, befeuerte den Machtkampf in der Partei:

Am Sonntag nahm der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn den Schatten-Außenminister Hilary Benn aus seinem Schattenkabinett, nachdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, ob man mit dem im Herbst neu gewählten Chef wirklich Wahlen gewinnen kann. Corbyn hatte vorher Anhänger wie Gegner eines EU-Ausstiegs verwirrt, als er die Politik der deutschen Aufwachen der menschheitBundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und gemeint hatte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Andere Labour-Politiker, die in den deutschen Alleingängen eher einen zentralen Grund für den Meinungsumschwung in Richtung EU-Ausstieg sehen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner), prüfen nun angeblich, ob sie Corbyn weiterhin die Treue halten sollen.

Europafrömmler und Altersdiskriminierung

In deutschen Mainstreammedien (die sich – wie beispielsweise SpOn/Bento und die Bild-Zeitung – vorher regelrecht in eine Anti-Brexit-Kampagne gestürzt hatten) machten aber nicht nur die regional unterschiedlichen Teilergebnisse Schlagzeilen, sondern auch die nach Altersgruppen unterschiedlichen Mehrheiten: Dass sich ältere Wähler mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden, führte dazu, daß man in Bento eine Beschimpfung der „Generation Rollator“ lesen und auf Twitter den Vorschlag zweier nicht ganz unbekannter fanatischer EU-Anhänger finden konnte, älteren Menschen das Wahlrecht zu beschneiden – zumindest dann, wenn es um „Zukunftsfragen“ geht.

Das die Wahlbeteiligung bei jungen Wählern sehr viel niedriger war als bei älteren (was nahe legt, dass vielen jungen Briten die zur Abstimmung gestellte Frage relativ egal ist), wurde dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, daß beispielsweise die M5S in Italien, die ebenfalls ein Austrittsreferendum anstrebt, sowohl von ihrer Wählerschaft als auch von ihrer personellen Besetzung her vergleichsweise jung – und weiblich – ist (vgl. Girl-Power-Bürgermeisterwahl in Italien).

Rollator. Foto: Bestrossi. Lizenz: Public Domain

Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluß durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.

Aus Heiko Maas‘ Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) „Task Force“ reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer „Jugend“ bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:

Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte „Kulturrevolution“ begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem „großen Sprung nach vorn“ entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen „großen Vorsitzenden“ Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können (vgl. Politische Autobahn).

Gruß an die mündigen Senioren
Kräutermume

Quelle : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html

EIN GENERALSTREIK VERLANGT MEHR MUT ALS ZU DEMONSTRIEREN!

MEINER MEINUNG NACH KANN DEUTSCHLAND NUR NOCH EIN GENERALSTREIK RETTEN! HABEN DIE DEUTSCHEN NOCH EIER IN DER HOSE FÜR DIESEN SCHRITT? ALLE WIE EIN GANZES VOLK IN EINEN GENERALSTREIK ZU TRETEN? MONTAGS STATT DEMO EINFACH STREIKEN !! EBEN NICHT AUF DIE STRASSEN GEHEN. ES WAR GENUG UND ES BRACHTE NICHTS. MAN MUSS ZU HAUSE BLEIBEN UND NICHT IN DIE FABRIKEN – BÜROS – GESCHÄFTE – SCHULEN – BAHN – U BAHN GEHEN. NUR DAS NÖTIGSTE KÖNNTE NOCH FUNKTIONIEREN. SONST NICHTS!

ES IST GENUG MIT DEM BLA BLA AUF FACEBOOK! JETZT MUSS GEHANDELT WERDEN WO ES EBEN SCHMERZT. UND DAS SIND DIE FABRIKEN! DAS MUSS DEN POLITIKERN UND MACHTHABERN WEH TUN. WIR DÜRFEN ES NICHT LÄNGER UNTERSTÜTZEN! DEUTSCHLAND MUSS MEINER MEINUNG NACH AM MONTAG DIE ARBEIT NIEDERLEGEN.

Jetzt kommen 1000 Ausreden !!!

UND DAS IST EBEN DAS PROBLEM – IHR SEID ZU PFLICHTBEWUSST UND EURE „FÜHRER“ LASSEN EUCH ABSCHLACHTEN ! BEI DER NÄCHSTEN DEMONSTRATION WIRD DIE POLIZEI SCHIESSEN !! EUER SCHULDGEFÜHL DARF EUCH NICHT IM WEGE STEHEN, UM UMS LEBEN ZU KÄMPFEN – MEINER MEINUNG NACH WILL EUCH DIE „FÜHRERIN“ EINFACH VERSKLAVEN LASSEN, GANZ LEGAL UNTER POLIZEILICHER AUFSICHT UND MIT EURER ABSOLUTEN KOOPERATION! KÖLN IST EBEN DER BEWEIS, DASS ES SO GEPLANT IST. VON WEM AUCH IMMER. WIE LÄMMER WERDEN SIE EUCH VERNICHTEN !!! DAS EIGENE VOLK !!! GANZ LEGAL !!! UND IHR WERDET DANN SELBST SCHULD SEIN, WIE JEDES ANDERE OPFER IN DEUTSCHLAND !!! GENERALSTREIK IST DIE LÖSUNG – UND KEINE AUSREDEN MEHR!!!

Jana Yngland Hrušková, 9.1.2016

https://i2.wp.com/disuk.cz/wp-content/uploads/2016/01/538701_392162424149461_1903472865_n.jpg

 

Quelle : http://disuk.cz/meiner-meinung-nach-kann-deutschland-nur-generalstreik-retten/

 

Gruß an alle Deutschen  – Recht hat diese Frau!
Kräutermume

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EIGENER KOMMENTAR :
Das ist vollkommen richtig!!!! Nur so und weg von Demos, Kundgebungen, Massenansammlungen etc. – darauf warten die, um Euch von der Task-Force und EUROGENFOR im eigenen Land abknallen zu lassen und ihre schon verlorene NWO doch noch zu installieren! Man die sind pleite, am Ende…darum schlagen die so um sich…irgendwie muß das blöde Stimmvieh doch dazu gebracht werden, auf die Straße zu gehen, damit sie „aus dem Chaos die NEUE WELT ORDNUNG“ ausrufen können….doch die Deutschen zeigen ihnen den „Stinkefinger“! Nicht mit UNS – WIR SCHAFFEN EUCH, VERSPROCHEN!

Facebook, Twitter und Facebook und Google-Nutzern geht es jetzt an den Kragen: Maas stellt Task Force vor

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese Maßnahmen herzhaft lachen. Die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wird für „Flüchtlingsgegner“ und Islamkritiker enden. Sicherlich gehören strafbare Kommentare in kein soziales Netzwerk, aber wer bestimmt künftig, was strafbare Kommentare sind. Ein Gericht oder die Task Force? Wie sieht es im Gegenzug mit verhetzenden Kommentaren gegen Deutsche aus? Haben Deutschlandhasser künftig freie Bahn? Wenn man hier alle strafbaren Kommentare einbeziehen würde, wäre es in Ordnung. Aber nein, Muslime können weiter hetzen, Linke können weiterhetzen und die Antifa-Seite wird wohl noch zur Facebook-Seite des Jahres gekürt?

Vernetzt euch auf EUVO. Dort werden zwar auch keine strafbaren Kommentare geduldet, jedoch habt ihr wenigstens euere Meinungsfreiheit.

Gruß an die Wehrhaften und Selberdenker
Kräutermume