Peter Boehringer
Das Schlimmste am Trommelfeuer der fremdbestimmt-korrupten, maximal-etatistischen Blockparteienpolitiker und ihren devoten Hündchen in der Systempresse sind noch nicht einmal ihre wirr-unbegründeten Aggressionen gegen uns Rechtsstaats-Verteidiger, sondern die tägliche Beleidigung jedes minimalen intellektuellen Niveaus – vorgetragen in noch immer „staatstragendem“ Duktus: Moralisierende Ahnungslosigkeit bezüglich Staatenkonstitution, Rechtslage und Faktenlage oberbelehrt ein ganzes Volk (oder zumindest ihre leider noch immer messbaren Leserschaften) über „die Welt“.
Und wie IST „die Welt“ according to Alpenprawda & Co? Nun, der unsägliche Nico Fried darf auf der SZ-Titelseite heute etwas von „Entsetzen über Frauke Petry“ schwadronieren – nur weil diese die vom „Mannheimer Morgen“ in einem verhörartigen und völlig falsch wiedergegebenen Interview [siehe dazu unten den Bericht eines in Mannheim anwesenden Ohrenzeugen *) ] permanent zu einem Statement zu ultima-ratio-Mitteln eines (zu Frieds grünem Bedauern) noch immer existenten und damit zwingend wehrhaften deutschen Staatswesens gedrängt wurde. Petry wurde so schließlich nach x (vom Mainstream weggelassenen) Aussagen à la „Wir brauchen keinen Zwang an unseren Grenzen, wenn die Regierung endlich wieder die geltende EUropäische Rechtslage weit vor den deutschen Grenzen durchsetzt und wenn Merkel endlich aufhört, Einladungen an die ganze Welt auszusenden“ zu einer Paraphrasierung der geltenden Gesetzeslage genötigt: Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) steht in §11 der (für Rechtsstaatler ebenso wie für Staatsrechtler trivial-selbstverständliche) Satz zum „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“: „Die in §9 … genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder der Überprüfung ihrer Person .. zu entziehen versuchen.“ Der bekannte Jurist Joachim Steinhöfel weist zurecht süffisant darauf hin, daß diese Rechtslage seit 1961 (!) besteht – und seitdem von allen Blockparteien im Bundestag entweder erlassen oder nicht aufgehoben und damit zu verantworten ist!
Wenn also die Lügenpresse (heute z.B. Fried und Prantl, SZ) oder Herr Gabriel eine schlichte Paraphrasierung der Rechtslage durch Petry zum Anlass nehmen, dummposaunend der Welt zu verkünden, das Gesetz sei „ekelhaft“ und die AfD müsse nun deswegen (sic) „durch den VS beobachtet“ werden, dann muss man direkt sagen: „IHR ZUERST!“, denn selbst Unkenntnis der Rechtslage (was man bei Sigmar Dumpfbacke Gabriel tatsächlich nicht ganz ausschließen kann) schützt bekanntlich nicht vor Bestrafung. Und für Uns-das-Volk wäre sogar just solche Unkenntnis die allergrößte Gefahr!
Diese Angriffe ohne jede Substanz jenseits einer verqueren und weltfernen Pseudo-Moralisierung sind die letzten Zuckungen einer fremdbestimmten Macht, die mit allen totalitären Mitteln der Propaganda auf unterstem und rechtsunstaatlichen Niveau versucht, ihre auf falschgeldfinanzierte Organbestechung aufgebaute Macht noch eine Weile zu sichern. Die politischen und medialen Büttel dieser Macht forderten sofort heute auf lokaler Ebene mal wieder, ausgerechnet UNS RECHTSSTAATS-VERTEIDIGER (beim Euro ebenso wie bei der Grenzsicherung und der Zuwanderungsfrage – siehe Rechtsgutachten Schachtschneider und di Fabio u.v.a.) aus einem zivilisierten Diskurs in öffentlichen Räumen auszuschließen. Uns also Saalverbot zu erteilen – und so eine zutiefst bürgerliche Protestbewegung mit demnächst 15% der Sitze in den Parlamenten auf die Straße zu drängen, wo die faschistischen und käuflichen Schergen der sogenannten „AntiFa“ sich dieses „Problems“ annehmen können. SO wird eine bürgerlich-friedliche und rechtsstaatliche Bewegung in die Radikalisierung gedrängt. Und genau dies ist das Ziel der Extremisten in der fremdbestimmten und linksextremen Machtzirkeln und ihren Redaktionen!
Bei dieser Gemengelage könnte man glatt zum Anarchisten werden. Denn ein Staat, der verfassungswidrig mit der Aufgabe der Grenzsicherung auch sein grundgesetzlich geschütztes Staatsvolk aufgibt, verletzt gleich BEIDE konstitutiven Grundaufgaben, die seine bloße Existenz (ohnehin nur in MINIMALER Ausprägungsform) rechtfertigen: die Verteidigung des Rechts nach innen und die Verteidigung des Territoriums nach außen! Ein Staat, der beides aufgibt, ist keiner mehr und hat jedes Recht auf Steuererhebung verwirkt! Dieses jedoch würden die Gabriels dieser Welt bis zum letzten Moment mit JEDER zur Verfügung stehenden Gewalt durchsetzen. Ohne jedes Wimpernzucken auch mittels Beugehaft und (falls sich der Steuerzahler durch Flucht zu entziehen sucht) durch Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio! Nicht wahr, Herr Gabriel?! Genau das MACHEN SIE und Ihresgleichen seit Jahrzehnten. Beobachtet Sie jetzt endlich der Verfassungsschutz?!
Doch es hilft nichts: Wir dürfen den perfiden Mächten der Gegenwart nicht auf den Leim gehen und nicht in die Falle der Radikalisierung tappen: Wir als APO und demnächst PO müssen und werden uns sklavisch an die rechtsstaatlichen Vorgaben halten. Wir werden immer mehr – die schweigende Mehrheit stellen wir bereits – die wählende dauert nur noch wenige Jahre. Wir werden wegen durchschaubaren, absurden und bewusst-ehrabschneidenden Vorwürfen gegen uns nicht zu absoluten Staatsablehnern und Anarchisten. Selbst hardcore-libertäre Staatskritiker sehen die durch Anarchie an den deutschen Grenzen ausgelöste Masseneinwanderung in ein Wohlfahrtsystem nicht als „kluge Staatskunst“ an. Die Verhetzung von Oben gegen uns wird nicht mehr lange funktionieren. Anhaltend-saudumme und faktenferne Moral-Überschriften à la „Entsetzen über die AfD“ (SZ-Titel von heute) werden die Umfrageergebnisse der AfD nur nochmals um 2% pro Woche nach oben treiben wie eben erst bei der Sonntagsumfrage von Emnid geschehen (nunmehr bundesweit 12% – in BaWü und Sachsen-Anhalt sogar schon weit darüber)! Die alten Eliten haben bald fertig (wobei „bald“ leider noch immer in Jahren gemessen werden muss). Doch zuvor entlarven sie sich noch durch waidwundes Keifen auf niedrigstem Niveau – wie eben geschehen in der aktuellen Grenzsicherungsdebatte, die eine rationale Regierung schon vor Jahren weit außerhalb Deutschlands gelöst hätte, so dass sich die Frage des Schußwaffengebrauchs niemals gestellt hätte!
Absolut hanebüchene und geschichtsvergessene Fehlvergleiche etwa mit dem Schußwaffengebrauch der Grenzsoldaten der DDR-Junta sind eine intellektuelle Beleidigung auf unterstem Niveau – denn die DDR hinderte ihre Bürger an deren Menschenrecht auf AUSREISE (!) – also das glatte Gegenteil zu einer Grenzsicherung gegen zu 80-95% illegale EINdringlinge! Das Analogon zum DDR-Vergleich des dummdreisten Mainstreams wäre, wenn die AfD den Schusswaffengebrauch gegen AUSREISE-willige BRD-Steuersklaven gefordert hätte. Dies jedoch ist doch viel mehr die Spezialität der heutigen linksextremen Politjunta von Merkel über Stegner bis Özdemir und den LINKEN! Wegzugs-Besteuerung gibt es bereits, die 100% (!) Erbschafts-Steuer ist bereits gefordert, das Bargeldverbot schon in der Mache – zum nEUen Schießbefehl gegen Ausreisende ist es nicht mehr weit. Und DIESE MISCHPOKE wagt es, die AfD, die ebenso wie bei der krass verfassungswidrigen permanenten Euro-Rettung rechtsstaatliche Regelungen erhalten will, an den Pranger zu stellen und medial hinzurichten (Petry und von Storch ebenso wie Höcke)! Die Welt ist kafkaesk geworden – in der heutigen fast grenzenlosen Ausprägung nur erklärbar durch (intellektuelle und materielle) Fehlallokationen von Falschgeld in beinahe grenzenlosem Umfang!
Mein ceterum censeo seit 15 Jahren: Es wird allerhöchste Zeit für einen Elitenwechsel – und zu einer Rückkehr zu Recht und Vernunft! Und zu einem extrem verschlankten Minimalstaat, basierend auf gutem und damit knappem Geld, mit dem keine Endzeitdekadenzen und weltentrückte Propaganda gegen Recht(s) und Verstand finanziert werden können, wie wir sie derzeit erleben müssen!
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*) Beim Interview von Frauke Petry mit dem „Mannheimer Morgen“ war auch der Medienschaffende Imad Karim mit anwesend. Imad ist gebürtiger Libanese und Ex-Moslem. Er kommentiert unter einem Artikel von Tagesschau.de:
„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war. Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘. Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen). Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht! Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen, IHR WERDET NOCH ZU EUREN LEBZEITEN BEREUEN, WAS IHR FRAU PETRY UND ANDEREN AUFRICHTIGEN BESORGTEN FRAUEN UND MÄNNERN IN DIESM LAND ANTUT!!!!! …… SPÄTESTENS, WENN DER ‚EROBERUNGSZUG‘ DER ‚GLÄUBIGEN‘ BEGINNT UND IHR ERKENNT, IHR HABT EUEREM LAND BALKANVERHÄLTNISSE BESCHERT!! Gott oder Jupiter von mir aus, seid Ihr arrogant und ignorant!“
Ergänzung wegen Nachfragen:
Natürlich ist das zitierte UZwG nicht das einzige beim Schusswaffengebrauch von Polizisten einschlägige Gesetz. Übrigens kann „Schusswaffengebrauch“ auch „Abgabe von Warnschüssen“ bedeuten – auch diese sind ENORM wirkungsvoll, wie jeder Polizeipraktiker und ggf. Militär weiß! Aber hier einige andere Rechtsvorschriften – alle sehen den geregelten Schusswaffengebrauch als ultima ratio vor (Ausnahmen gelten ggü. Kindern und Jugendlichen). Aus gutem Grund – denn alles andere wäre Anarchie, die Grenzsicherung wäre tot, JEDER könnte hier rein, Grenzschutz könnte man dann sofort bleiben lassen:
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§ 11 UZwG
Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im
Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der
wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa
mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu
entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden
wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben,
die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst
übertragen sind.
§ 97 AufenthG
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen [also schwere Straftaten]
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den
Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des
Geschleusten verursacht.
(2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, als Mitglied
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
gewerbsmäßig handelt.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
(Die Bundespolizei hat ähnliche Befugnisse und Vorschriften)
§ 66 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des
unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen
Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der
Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.
(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige
Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen
Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind,
dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der
Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
für Leib oder Leben ist.
(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten
erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt
nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer
gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
§ 67 Schusswaffengebrauch gegen Personen
(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,
1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,
2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens
oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder
Explosivmitteln zu verhindern,
3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder
Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie
a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in
amtlichen
Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist,
a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf
Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder
b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf
Grund dringenden Tatverdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu
verhindern oder in sonstigen Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.
(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es
sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder
wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
Das UZwG wurde „Zuletzt geändert durch Art. 36 V v. 31.8.2015“. Hier können Sie es sehen:
http://www.gesetze-im-internet…
Quelle : http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/merkel-gabriel-und-medien-geben-schiessbefehl-gegen-geltendes-recht-gegen-ausreisewillige-gegen-die-afd-gegen-das-deutsche-volk/
Gruß an die Recht – Staat – Verteidiger
Kräutermume
die Geschichten einer Kraeutermume... 