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Familien am Abgrund: Darum ist die Regierung Merkel mitschuld am Elend von Millionen Deutschen

Fast 42 % der Alleinerziehenden in Deutschland sind arm oder armutsgefährdet     Bild: Getty

  • Mehr als vier von zehn Alleinerziehenden in Deutschland sind arm oder armutsgefährdet
  • 1,2 Millionen brauchen Hartz IV, obwohl sie arbeiten
  • Die Regierung Merkel ignoriert das Problem

Dass Marek Müller* ganz unten angekommen war, merkte er, als er zum Dieb wurde. „Ich stand im Laden und als niemand in der Nähe war, steckte ich einfach etwas Obst und Gemüse in meine Jackentaschen.“ Klar habe er sich schlecht gefühlt. „Aber anders ging es nicht. Ich musste stehlen, damit meine Kleine und ich nicht hungern“, erinnert sich der Münchner.

Obwohl der alleinerziehende Vater mit einer 25-Stunden-Woche 2014 gut 1.000 Euro netto verdiente, konnte er nicht von seiner Arbeit leben. Nach Abzug von Miete und Fixkosten blieben in manchen Monaten nur 100 Euro übrig.

„Das hat natürlich nicht einmal für das Nötigste gereicht.“ Ein Schrank, ein Fernseher, ein Tisch, ein leeres Terrarium, ein paar Stühle und ein Bett – nicht viel steht in seinem Wohnzimmer, in dem er auch schläft. Der Fall des deutschen Familienvaters und seiner kleinen Tochter rührte vergangene Weihnachten auch viele Leser der Huffington Post.

Alleinerziehende kämpfen ums Überleben

Doch in Deutschland kämpfen viele Papas und Mamas ohne Partner jeden Tag aufs Neue darum, ihren Kindern eine Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Bei manchen geht es wie im Fall Müller ums schlichte Überleben.

Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband waren 2014 hierzulande 41,9 Prozent aller Menschen, die ihr Kind allein erziehen, zumindest von Armut bedroht. Söhne und Töchter von Alleinerziehenden sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge fünfmal häufiger auf Harz IV angewiesen als Kinder, die mit beiden Eltern zusammenleben.

1,6 Millionen Elternteile, die die Erziehung alleine managen, leben der Diakonie Deutschland zufolge von Hartz IV. 1,2 Millionen sind laut Paritätischem Wohlfahrtsverband sogar auf staatliche Stütze angewiesen, obwohl sie arbeiten. „In den letzten zehn Jahren kann man nicht von irgendeiner signifikanten Verbesserung der Situation sprechen“, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Huffington Post.

Die Politik vernachlässigt Single-Eltern

Die Armut hat Folgen: „Für die Kinder bedeutet dies vor allem materieller Verzicht: Kino, Zoo, Urlaub können sich Alleinerziehende mit geringem Einkommen oder als Hartz IV-Empfänger kaum leisten“, berichtet auch Maria Loheide, Vorstand für Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

Klar ist: Von der Politik wurden die 2,2 Millionen Kinder, die in einem Haushalt mit nur einem Elternteil leben, schon immer benachteiligt. Doch vor allem unter Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung versagt.

Abzulesen ist das am sogenannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – einem Steuerfreibetrag, der die Abgabenlast für Single-Eltern senkt. Unter Merkels Ägide zwischen 2005 und 2014 wurde der Freibetrag kein einziges Mal erhöht.

Armutsrisiko Familie

Es ist der wohl größte sozialpolitische Skandal unseres Landes. Überall klagen Experten und Politiker über die fehlenden Geburten und den sich verschärfenden Fachkräftemangel. Doch das Gründen einer Familie ist Sozialforschern zufolge eines der größten Absturz-Risiken. Rund jedes fünfte Kind hierzulande lebt dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in Armut.

Von 2,6 Millionen Kindern ist der Alltag einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Verzicht und Mangel geprägt. In Städten wie Berlin oder Bremen ist es sogar jedes dritte Kind auf Hartz IV angewiesen.

Doch wo liegt die richte Lösung für die Misere? Wohlfahrtsverbände fordern unter anderem eine massive Erhöhung des Kindergelds und von Hartz IV. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält etwa fast 500 Euro an Hartz IV monatlich für jeden Erwachsenen angemessen.

Es geht nicht nur ums Geld

Viele Alleinerziehende und deren Kinder seien „auch arm, weil der unterhaltspflichtige Elternteil den Kindesunterhalt nicht zahlt oder nicht zahlen kann“, weiß Diakonie-Expertin Loheide. Der staatliche Unterhaltsvorschuss könne dieses Manko in der Regel nicht ausgleichen.

Ein großes Problem: Einzelne familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld werden gegeneinander aufgerechnet, sodass Leistungen bei vielen Alleinerziehenden und deren Kindern gar nicht erst ankommen. „Die Diakonie setzt daher statt auf ein Nebeneinander vieler einzelner Leistungen auf eine einheitliche finanzielle Grundförderung, die das Existenzminimum aller Kinder und Jugendlichen abdeckt und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“ Dabei seien die Leistungen direkt an die bedürftigen Eltern auszuzahlen, fordert Loheide.

Hilfe zur Selbsthilfe ist aber mindestens ebenso wichtig. „Um ihren Lebensunterhalt allein bestreiten zu können, benötigen Alleinerziehende individuelle und flexible Arbeitszeitmodelle sowie Kinderbetreuungsangebote, die auf ihre familiären Bedürfnisse zugeschnitten sind“; sagt etwa Diakonie-Frau Loheide.

Deutscher Haushalt unter Druck

Das sehen auch Wirtschaftswissenschaftler so. „Am wichtigsten ist es, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Alleinerziehende zu verbessern“, sagt Axel Plünnecke, Bildungsexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Der Professor kritisiert auf Anfrage: „Es fehlen gute Ganztagsangebote an Kitas und vor allem an Schulen, die einen verlässlichen Betreuungsrahmen schaffen.“

Zwar werden mit Milliardensummen Kinderkrippen und -gärten gebaut, doch es gibt vielerorts noch immer zu wenige dieser Einrichtungen. Auch eine deutliche Aufstockung des Kindergelds oder von Hartz IV ist, wie sie auch Teile der SPD gerne hätten, ist nicht in Sicht.

Vor allem das CDU-geführte Finanzministerium pocht derzeit auf eine strikte Ausgabenpolitik. Zum einen lehnt die Union anders als die SPD Steuererhöhungen für Wohlhabende oder zumindest für Superreiche für eine wirksame Armutsbekämpfung strikt ab. Zum anderen wird der Bundeshaushalt aktuell durch massive Ausgaben für die Flüchtlings-Aufnahme belastet.

Bedarf gedeckt?

Im Bundessozialministerium sieht man die Lage offenbar entspannter als bei den Sozialverbänden. Ein Sprecher sagt: „In Deutschland sind die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch so ausgestaltet, dass sie den gesamten existenznotwendigen Bedarf decken.“ Für Kinder und Jugendliche gebe es zusätzliche Leistungen.
Eigene Anmerkung:
Grundsicherung sowie ALG II decken weder den Grundbedarf einer Familie noch ist es eine Ersatzleistung, denn die Repressalien ( Sanktionen welche vom BVfG für rechtswidrig erklärt wurden ) werden schon bei der geringsten Kleinigkeit zum Teil zu 100 % durchgesetzt.
Vitaminreiches, gesundes Essen ist in den wenigsten Fällen möglich.

Dass diese nicht ausreichen, beweisen aus Sicht der Sozialverbände jedoch die Hunderttausenden Müllers in Deutschland.

Doch Handlungsbedarf sieht auch das Sozialministerium: „Vorrangiges Ziel muss es sein, mit einer aktivierenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglichst viele Erwerbsfähige (wieder) in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder wieder herzustellen.“ Der Sprecher verweist auf mehrere zu diesem Zweck aufgelegte Bundesprogramme.
Eigene Anmerkung:
Dazu gehören „sinnvolle“ Maßnahmen wie Bewerbungstraining, 1 €uro – Jobs und Anderes. Eine wirkungsvolle Qualifikation ist Fehlanzeige.

Deren Volumen ist jedoch eher gering. Sozialverbände halten die bestehenden politischen Rahmenbedingungen für Alleinerziehende jedenfalls für völlig unzureichend. Zudem passiert von Seiten der Wirtschaft zu wenig: Bei vielen Arbeitgebern sind die Arbeitszeiten noch immer wenig familienfreundlich. Sie bieten etwa zu wenige Teilzeitstellen an.

Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Schweden oder Frankreich, in denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund von mehr Teilzeitstellen und ausreichend Kita-Plätzen weit besser gegeben ist. Eine Analyse der EU-Vergleichsdaten auf die das Sozialministerium verweist, zeigt, „dass mit der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung durch die erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder der Anteil von Familien mit Kindern mit einem relativ geringen Einkommen von 70 auf bis zu 5 Prozent sinkt.“

Marek Müller arbeitet bis heute noch nicht Vollzeit. Auch anderweitig zeigt sein Lebenslauf, was das Leben der ärmeren Schichten, zu denen viele Alleinerziehende zwangsläufig gehören, von dem der Reichen unterscheidet. Wer von Armut bedroht ist, stirbt einer Studie des Robert-Koch-Instituts zufolge zehn Jahre früher als Menschen aus der Oberschicht. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband sind es bei Männern zehn, bei Frauen acht Jahre.

So oder so: Armut tötet. Wie in dem Hollywood-Film „In Time“ kaufen sich die Reichen dagegen ein Plus an Lebenszeit.

Armut bedroht die Gesundheit

Müllers Vater etwa wurde nicht einmal 60 Jahre alt. Ein Herzinfarkt. „Er hat nie Gemüse gegessen viel geraucht“, sagte Marek Müller bei einem Besuch der HuffPost Ende Dezember.

Marias Mutter könnte vielleicht noch leben, wenn die Konditorin früher zum Arzt gegangen wäre. Mit Mitte 20 fraß sie der Magenkrebs von innen auf. Eine frühere Diagnose hätte ihr vielleicht das Leben retten oder zumindest wertvolle Jahre verschaffen können – doch die Armen gehen statistisch gesehen seltener zum Arzt.

Die Kinder leiden am meisten. Müllers Tochter kleine Maria etwa ist zwar ein aufgewecktes Mädchen. Wer sie kennenlernt, hört sie viel lachen. Doch ohne Mama aufzuwachsen, ist eine enorme Belastung.

Niemand soll betteln oder stehlen müssen

Sie klammerte sich lange an jede Erzieherin und wenn Müller etwa ein befreundetes Pärchen besuchte, wollte sie meist gar nicht mehr gehen. Einmal habe ich das letzte Geld für einen Zoobesuch gemeinsam mit einer Bekannten zusammengekratzt. „Als sie plötzlich zu der Frau Mama sagte, war das schon peinlich“, erinnerte sich Müller jüngst.

Von den Politikern in Berlin hat er seit Jahren dieselbe Erwartung: „Sie sollen dafür sorgen, dass jeder der arbeitet, nicht betteln oder stehlen gehen muss, um zu überleben.“

*Name geändert

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/08/06/merkel-alleinerziehende-armut_n_11351302.html

Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant

Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf die Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Nachdem nun die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Koalition im Geheimen die Änderungen im SGB II diskutiert und beschlossen haben, ist die Katze aus dem Sack. Wie erwartet und im Internet veröffentlicht, seit dem Bekanntwerden der Arbeitsgruppe, stellen die sogenannten Rechtsvereinfachungen keine dar. Vielmehr handelt es sich für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten um weitere Verschärfungen und Entrechtungen nach dem SGB II und somit einem weiterem Abbau unseres Sozialstaates.“

So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zu zwangsläufig einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums. Getrennt lebende Elternteile müssen in Zukunft nachweisen, dass sich ihr Kind bei beiden Elternteilen gleichmäßig aufhält. Dieses ist kaum möglich, da sich das Kind zumeist durch einen Kindergarten – oder Schulbesuch zwangsläufig mehrheitlich bei einem Elternteil aufhält. Somit wird einem Elternteil der Anspruch für das Kind gestrichen und die Aufwendungen sind aus dem Regelsatz einer Person zu bestreiten.

Die ursprünglich angedachten Entschärfungen bei den Sanktionen sind komplett herausgenommen wurden. Die Linke fordert eine Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis, die Grünen ein Sanktionsmoratorium bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit dieser, die SPD plädierte für eine Entschärfung der unter 25-jährigen und die CDU / CSU, unter Seehofer, wollten keine Änderungen.

„Das die Sanktionen nicht entschärft werden, zeigt auf, dass gerade die Große Koalition am Bestrafungssystem festhält und auch in Kauf nehmen, dass Betroffene über Monate hinweg keine Existenzgrundlage haben. Die scharfe Kritik und Forderung zur Abschaffung der Geldkürzungen durch Sozialverbände, Politik und Wissenschaftlern werden außer Acht gelassen. Benannte Gruppen sollten sich nun erneut zu den Änderungen deutlich positionieren und die Betroffenen in Hartz IV sollten in Massen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sofern sie sich in ihren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten verletzt sehen“. Diese Gesetzesänderungen sind ein Armutszeugnis unserer Regierung“, so Hannemann abschließend.

 

Quelle: DIE LINKE. Inge Hannemann: Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant

Gruß an die Widerstreiter und Betroffnen! Danke an Inge Hannemann !
Kräutermume
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EIGENER KOMMENTAR  (e,K,) :
Na, da sind ja die fehlenden Beträge, die man zur Belustigung unserer „ach so traumatisierten Asylanten und Flüchtlinge“ braucht…der „Alesso-Bau“ kann beginnen !
Einfach nur krank diese „Vollstrecker und Befehlsempfänger“….
Kräutermume