Trump – der Kaspar Hauser der Politik

Thomas Rietzschel

Würde er endlich Vernunft annehmen und auf die Deutschen hören, wüsste Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, heute schon, was er morgen falsch machen wird. Die im Bundestag versammelten Politiker aller Couleur wollen uns da nicht lange im Unklaren lassen. Sofort nach seiner Rede zur Inauguration stand fest: Er wird die Demokratie ruinieren, Handels- und andere Kriege vom Zaun brechen, die NATO zerstören und die Amerikaner einer Herrschaft der Milliardäre ausliefern. Die Medien, ARD, ZDF, Spiegel, SZ et alii, sind sich einig, dass dieser Präsident der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt hat. Mit dem, was er nach seiner Vereidigung sagte, „entlarvte sich ein Diktatorendarsteller als ganz schlechter Schmierenspieler“, schrieb „Die Welt“.

In der Tat eine erstaunliche Leistung. Taucht doch in dem gesamten, vergleichsweise kurzen Redetext nicht ein einziges Mal das Personalpronomen „Ich“ auf. In keinem Absatz, nirgends ist zu lesen, was wir von der Deutschen Bundeskanzlerin so oft zu hören bekommen: „Ich sage ihnen …“, „Ich bin der festen Überzeugung …“ . „Ich weiß …“, „Ich glaube…“.

Statt dessen gebrauchte der neue Präsident ständig die Worte „wir“ und „uns“. „Wir, die Bürger Amerikas“ rief er seinen „Landsleuten“ gleich im zweiten Satz zu. Dieser Moment, fuhr er fort, „ist Ihr Moment“, „er gehört Ihnen“, „das ist Ihr Tag“, einer, der als derjenige „in Erinnerung“ bleiben solle, „an dem das Volk wieder der Herrscher dieser Nation wurde“. „Gemeinsam werden wir den Kurs Amerikas und der Welt für viele, viele Jahre bestimmen“, konnte hören, wer sich vom Zorn noch nicht die Ohren hatte verstopfen lassen.

Was Trump sagt, kann nur falsch sein

Dafür, dass diese Botschaft hierzulande nicht ankam, weder im politischen Berlin noch in der Mehrzahl der Redaktionsstuben, mag es zwei Gründe geben. Zum einen könnte es sein, dass das Personalpronomen „wir“, wenn es in der politischen Rede auftaucht, ausschließlich in seiner herrschaftlichen Bedeutung als Pluralis majestatis verstanden wird: „Wir“ als das oberste Ich des Landes werden dies oder das tun, handeln wie ehedem die Majestäten von Gottes Gnaden.

Zum anderen haben sich die Exegeten der Rede wohl gar nicht mehr die Mühe gemacht, auf den Wortlaut zu achten, weil sie bereits wussten, dass alles, was Donald Trump sagen würde, doch nur falsch sein könnte – der pure Verrat an der parteipolitisch durchorganisierten Demokratur. So oder so wussten die Deutschen wieder einmal mehr, als der amerikanische Präsident auszudrücken vermochte.

Dabei wäre es keineswegs verwunderlich, würde es Donald Trump nicht so schnell oder überhaupt nicht gelingen, seine Vision einer wahrhaften, vom Volk getragen Demokratie umzusetzen. Nur wird sich das erst in ein, zwei, drei oder vier Jahren herausstellen, während man heute schon sagen kann: Der Mann hat die politische Kaste herausgefordert, ein globalisiertes Machtkartell angegriffen, dessen Mitglieder es als ihr parteilich verbrieftes Vorrecht ansehen, die Politik unter sich auszumachen. 

Mit seiner Ankündigung einer national orientierten Politik zum Vorteil der Bürger Amerikas hat Donald Trump in ein Wespennest gestochen. Wie der sprichwörtliche Wolf ist er unter die Schafe gefahren, als er erklärte: „Was wirklich zählt, ist nicht die Partei, die an der Macht ist, sondern ob das Volk unsere Regierung kontrolliert.“

Genug geredet, jetzt wird gehandelt

Wer seine ganze Karriere einer Partei verdankt, ohne die er nichts wäre, kann da nur noch „Populismus“ stammeln, während ihm der Angstschweiß auf die Stirn tritt. Eine menschlich durchaus verständliche Reaktion, zumal das politische Findelkind, ein Kaspar Hauser, der aus der Wildnis der Wirtschaft in die Politik kam, noch eins drauf setzte, indem er weiter ankündigte: „Politiker, die nur reden und nichts tun, immer nur klagen, aber nichts dagegen tun, werden wir nicht länger dulden. Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns.“

Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie solche Worte einem Frank-Walter Steinmeier oder dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier in die Knochen fahren müssen. Zu schweigen von Sigmar Gabriel, der immerhin zugab, dass er „glaube, wir müssen uns warm anziehen“.  Und das nicht zuletzt deshalb, weil der neue Präsident der USA ankündigte, sich vor allem für die Interessen der Amerikaner einzusetzen, wo man sich doch gerade so schön auf dem rotierenden Gipfelkarussell der Weltpolitik eingerichtet hatte.

Hier droht einer, die Politiker an nationale Verpflichtungen zu erinnern, deren Wahrung auch deutschen Bundeskanzlern und Ministern vom Grundgesetz auferlegt ist. Auch sie haben geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden wenden“ werden.

Von manchen würde das unterdessen eine Rolle rückwärts verlangen, den Verrat am Turmbau zu Brüssel, die Abkehr von der Idee eines Großreiches, das sich der demokratischen Kontrolle wie von selbst entzieht, in dem der Bürger zum Zuschauer eines politischen Schauspiels wird, dessen Darsteller ihm so fremd sind wie die Artisten eines Wanderzirkus. Soweit darf es nicht kommen. Wo kämen wir hin, würde das Beispiel einer nationalen Selbstbesinnung Schule machen.

Mehr als die Katastrophen, die uns für die Regierungszeit Donald Trumps geweissagt werden, fürchten die Verkünder des Unheils, dass der gewählte 45. Präsident  Amerikas Erfolg haben könnte. Es wäre ihr politischer Super-Gau.  

gefunden bei: http://www.achgut.com/artikel/trump_der_kaspar_hauser_der_politik

Personalnot bei Bundeswehr und EU-Armeen mit Flüchtlingen beheben

Bad Gendersheim: Es ist hinlänglich bekannt, dass die Europäer alle viel zu satt sind und kaum mehr Bock haben sich für Volk, Vaterland und Multi-Kult® aufreiben zu lassen (®ist der Kult um die Multis, nicht mit Multi-Kulti zu verwechseln). Heute aber, wo die Facharbeiter in rauen Mengen aus allen Regionen dieser Welt zu uns herüberquellen, könnte auch dieses Problem alsbald der Vergangenheit angehören. Damit es nicht ganz so anrüchig wirkt, fangen wir einfach in einem uns nahestehenden Bedarfsgebiet an, in der Ukraine. Dort macht sich angesichts des offenen Bürgerkrieges und der Lustlosigkeit der Einheimisch am Krieg der Personalmangel bei den Berufsmördern besonders stark bemerkbar. Sie haben jetzt quasi das Rad neu erfunden.

Man muss schlussendlich nur Eins und Eins zusammenzählen, dann kann man schnell auf die Lösung kommen. Die verhassten, bösen Putin-Russen sind gerade dabei, die für horrendes Geld ausgebildeten IS-Fachkräfte aus Syrien zu vertreiben. Diese besonders auch religiös motivierten Halsabschneider drohen also arbeitslos zu werden. Da die Ukraine nunmehr die Zugangsbeschränkung zu ihrer eigenen Armee aufhebt (Bedarf anmeldet), was man hier nachlesen kann: Ukraine öffnet Armee für Ausländer und Staatenlose … [DWN], müssen wir einfach nur die Zeichen der Zeit erkennen. Derzeit sind mehrere Fliegen auf einen Streich erreichbar. Erstens haben diese IS-Jungs den nötigen Groll auf die Russen, weil sie doch in Syrien mächtig in ihrer Ehre gekränkt wurden, als sie dort vor dem russischen Bären stiften gehen mussten. Zweitens sind sie (wenn in der Ukraine) Europa schon mal um einiges näher, wenn es darum geht auch hier einen neuen, aufrechten Gottesstaat wachsen zu lassen. Mithin dürfen wir bei diesen Fachkräften, gut begründet, eine sehr hohe Motivation unterstellen.

Darüber hinaus können wir unschwer erkennen, dass man bei diesen Betrachtungen nur den gesunden Menschenverstand, nebst erlernter Kalkulationskünste obsiegen lassen muss. Und was für die Ukraine und die dort in Regierungsdiensten kämpfenden Neo-Nazis als Verstärkung gut ist, dass muss auch für uns gut sein. Könnten wir uns sonst so rührend um die Ukraine kümmern, die uns doch sonst am Allerwertesten vorbeiginge, wenn wir nicht wenigstens ein gemeinsames Feindbild hätten? Naja, daß die Nazis nun Seit’ an Seit’ mit den Islamisten gegen die Russen marschieren, kommt im ersten Moment schon etwas verstörend rüber. Aber was soll’s, so in etwa wird es wohl auch aussehen wenn der Teufel anfängt Fliegen zu fressen, weil gerade nichts besseres mehr verfügbar ist.

Wenn wir es nicht schaffen uns alsbald von der leyenhaften Führung unserer Truppe zu befreien, ist die identitätskriselnde Bundeswehr noch vor dem ersten großen Feuerwerk Geschichte. Aber bleiben wir bei den Optionen für Deutschland und dem hinlänglich bekannten Personalmangel bei der Bundeswehr. An dieser Stelle müssen wir einfach den Pragmatismus obsiegen lassen. Die zu uns stoßenden Fachkräfte sind ohnehin zu mehr als 3/4 männlich und gerade im richtigen Kanonenfutter-Alter, also auf dem Zenit ihres Testosteronpegels. Damit ist der Personalmangel bei der Bundeswehr idiotensicher zu beheben. Mit ein wenig Geschick könnten wir sogar die Besoldung nochmals ordentlich nach unten drücken (Wettbewerb durch Überangebot, ugs. Humankapital) oder wenigstens vom Arbeitsamt als Integrationsmaßnahme bezuschussen … dafür dann gleich solidarisch die doppelte Menge einstellen.

Aber spinnen wir den seidenen Faden weiter. Erstens werden zur Zeit ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge in Kasernen untergebracht, da sind sie schon mal bedeutend näher an den Waffen am Arbeitsgerät, wir müssen ihnen jetzt nur noch ein dutzend deutscher Kommandos beibringen und schon sind sie feuerbereit gegen alles was das System hier stören könnte. Bezüglich ihrer Verwendung oder Verwertung (je nach dem) ergeben sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung ganz interessante Einsatzgebiete. Wenn wir beispielsweise unseren Afghanistan-Trip verlängern wollen, hätten wir damit sogar schon Personal, welches dort sprachlich einwandfrei zurechtkommt, um hernach unsere Ostfront am Hindukusch auf 1.000 Jahre zu sichern.

Aber auch für den Fall, dass wir uns entschließen sollten eine Friedensmission in Syrien zu starten, also wie gewohnt mit Gewalt zu befrieden, wäre diese Personalgrundlage ideal. Die überwiegende Mehrheit hat bereits entsprechende Orts- und Sprachkenntnis, was Kriege eben erheblich leichter und verständlicher macht. Mit so einer Grundlage sollten wir Syrien eigentlich locker in einem typisch deutschen „Blitzkrieg” befreien können und so die Welt wieder ein Stück besser machen. Genau genommen ergäbe sich für die Jungs ja gar keine Änderung, nur das ihre Besoldung endlich wieder gesichert ist und sie diesmla mit dem richtigen Wimpel rumlaufen (zur Klarstellung, die deutsche Reichs-Friedens-Flagge). Ob sich die muttersprachlich deutschen Bundeswehrsoldaten dann an den Halsabschneidungen dort beteiligen müssen, dass lassen wir für den Moment einfach mal aus ästhetischen Gründen offen, aber Kulturaustausch ist ja schließlich zum Lernen da.

In jedem Fall dürfen wir jetzt die Chancen zur Gestaltung einer besseren Welt für unsere Eliten nicht einfach vorüberziehen lassen. Das wäre eine grobe Missachtung all ihrer Investitionen in uns und die Flüchtlinge. Wenn wir weiterhin Mord und Totschlag als Maxime der Menschheit anerkennen, wofür doch allerhand Ereignisse rund um uns herum sprechen, dann dürfen wir jetzt nicht zögern. Eine hemmungslose Anwerbung der Jungspunde für unsere Berufsmörderabteilung darf kein Tabu mehr sein. Ganz im Gegenteil, wenn die sich hier nicht anständig verhalten, dann sollten wir mal über eine gesetzliche Grundlage nachdenken, dass die als Neubürger einfach für die Bundeswehr dienstverpflichtet werden. Aus der Not gilt es nunmehr eine Tugend zu machen und maximalen Profit Nutzen daraus zu generieren.

In diesem Rahmen könnte man auch die ein oder andere Trauma-Therapie noch integrieren, denn mit einem realen Ballermann in der Hand kann man die erlittene Geschichte womöglich rückabwickeln oder gänzlich neu schreiben. Man darf einfach die Hoffnung und auch die sich jetzt ergebenden Chancen nicht fahrlässig aus der Hand geben. Wenn wir eines von unseren besten Freunden gelernt haben sollten, ist es das, dass wir eine bessere Welt (für die Elite) nur mit Waffengewalt und partieller Selbstvernichtung der Menschheit bewerkstelligen können. Auf einen wachsenden Verstand der Menschen zu setzen wäre mehr als töricht, denn sie könnten sich irgendwann auch gegen das System verbünden, was ja niemand wirklich wollen kann.

Deshalb ist es besser, nach dieser altbewährten Methode weiterzumachen. Es gefährdet die Herrschaft am allerwenigsten und dünnt dafür die widerspenstige Dummvolkmasse ordentlich aus, schafft Arbeit, Wohlstand und Wiederaufbauwachstum durch Zerstörung, Vernichtung und gesetzlich sauberen wie auch zulässigen Massenmord (ugs. Krieg). Insoweit muss man der Ukraine vermutlich für diese grandiose Vorreiterrolle bei der Öffnung der Armee für internationale Einflüsse besonders danken. Es beweist darüber hinaus sehr eindrucksvoll, dass ein IQ von unter 100 das System erheblich stabiler macht und das Interessen heute frei von Nationalitäten sind und sich nur am Geld orientieren.

 

Gruß an unsere Soldaten und Befreiungshelfer ! Netten Gruß an unsere(?) Lutze! Sehr interessant ist es, daß der PC bzw. der Tab abstürzt, wenn das Wort UKRAINE (oder überhaupt ein Wort oder Satz!!!) hervorgehoben wird ! Man, man, man – Ihr lernt aber auch nicht dazu, liebe Lutze… doch GELD REGIERT DIE WELT – und für DEN HUNGERLOHN, den IHR für diesen Mist, den Ihr macht , bekommt – ist EUCH DIESE ARBEIT SO WICHTIG??? Man werdet doch mal erwachsen und hört auf zu spielen !
Willkommen im Leben, liebe Lutze !
Kräutermume

 

Quelle : http://qpress.de/2015/11/04/personalnot-bei-bundeswehr-und-eu-armeen-mit-fluechtlingen-beheben/

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“: Polizei meldet nur Bruchteil der Flüchtlinge

Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

• Flüchtlingsgipfel bringt Einigung in Finanzierungsfrage
• Deutschland will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
• EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
• De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

Die Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Demnach hätten Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen aufgegriffen. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch der Öffentlichkeit seien für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen gemeldet worden, berichtet „Spiegel Online“.

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“, sagte „Spiegel Online“ zufolge ein hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium der Bundespolizei wehre sich gegen den Vorwurf. Es sei nicht möglich, „alle Migranten zu registrieren“. Es würden nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge vermeldet.

Ein Vertreter der Bundespolizei habe in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden jedoch Probleme eingeräumt, so der Bericht: Man behandele „aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen“ lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen „erkennungsdienstlich“. Nur diese müssten Fingerabdrücke abgeben, würden fotografiert und gemessen. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt.

CDU-Innenexperte Bosbach zur Flüchtlingskrise: „Wir verlieren den Überblick“

16.34 Uhr: Die Flüchtlingskrise droht, außer Kontrolle zu geraten, warnt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Bislang sprechen wir immer zu Recht von einer großen Herausforderung. Aber wir gehen mit Riesenschritten in Richtung Überforderung„, sagte er der Huffington Post. „Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick darüber verlieren, wer sich auf welcher Rechtsgrundlage wo in Deutschland aufhält.“ Bosbach spricht von Menschen, die sich unerkannt im Land aufhalten. „Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein.“

Die Situation in einigen Flüchtlingsheimen bezeichnete Bosbach als alarmierend. „Tag für Tag erreichen uns alarmierende Nachrichten aus Flüchtlingsheimen, viele sind völlig überbelegt und ich befürchte schon seit langem, dass wir ethnische oder religiöse Konflikte, die ihre Ursachen in anderen Ländern haben, nach Deutschland importieren und dass dieser Konflikt hier bei uns auch mit Gewalt ausgetragen werden könnte“, sagte Bosbach. Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderte Bosbach deutlich mehr Personal für die Polizei. „Wenn wir der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen, dann müssen wir ihr auch die notwendigen personellen Ressourcen geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann.“

Italienische Polizei räumt Migranten-Camp an französischer Grenze

15.36 Uhr: Die italienische Polizei hat ein Camp von Migranten und Aktivisten an der Grenze zu Frankreich geräumt. Die Beamten hätten die Zelte am Grenzübergang in Ventimiglia am Mittwoch niedergerissen und fünf Menschen festgehalten, um ihre Personalien festzustellen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. 70 weitere Campbewohner seien auf einen nahen Felsen geflüchtet.

APFlüchtlinge werden von der italienischen Polizei an der französisch-italienischen Grenze umzingelt.

„Wir werden weiter auf dem Felsen Widerstand leisten, die Zone wurde militarisiert, das Camp verwüstet und geplündert“, hieße es auf der Facebook-Seite der Aktivisten. Ventimiglias Bürgermeister Enrico Ioculano sagte, das Eingreifen der Polizei sei aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen „nötig“ gewesen. In dem Camp hielten sich seit Juni zahlreiche Flüchtlinge auf, da Frankreich sie nicht einreisen lassen wollte. Die Polizei räumte das Camp nicht zum ersten Mal.

Unions-Innenminister fordern Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

14.12 Uhr: Die Innenminister der Union fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszugs. Allein im September seien fast 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizère, den er auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt formulierte.

Caffier spricht von „zeitnah erschöpften Ressourcen“ und fordert schnellstmöglich solidarische Lösungen zur Flüchtlingsverteilung auf europäischer Ebene. Alle EU-Länder müssten Flüchtlinge registrieren und sich an die Dublin-Verordnung halten. Sie besagt, dass Flüchtlinge in dem Land registriert werden müssen, in dem sie in die EU kommen. Ansonsten solle Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen und Flüchtlinge künftig konsequent rücküberstellen – auch Asylbewerber aus Syrien, heißt es in dem Schreiben. Caffier ist Sprecher der Innenminister und -senatoren der Union.

De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

13.07 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Die CSU hatte die Einrichtung solcher „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden.

240 neue Lehrerstellen für Flüchtlingskinder

12.21 Uhr: Brandenburg will 240 neue Lehrerstellen im Land zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern schaffen. Hierauf hätten sich Finanz- und Bildungsministerium verständigt, wie die Sprecherin des Finanzressorts am Sonntag mitteilte. In der kommenden Woche soll die Initiative im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages diskutiert werden. Der Mehrbedarf ergebe sich aus der deutlichen Zunahme der Schüler aufgrund des Flüchtlingszustroms. Dies sei bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2015/16 so nicht abzusehen gewesen, hieß es.

„Jetzt ist entscheidend, dass wir die zusätzlichen Lehrkräfte möglichst schnell an unsere Schulen bekommen, um dort für Entlastung zu sorgen“, betonte Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Das schnelle Erlernen der Sprache sei für eine erfolgreiche Integration entscheidend. Zum 1. September wurden in Brandenburg etwa 4280 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien gezählt, die in den Schulbetrieb einzugliedern waren. Das sind laut Bildungsministerium 3150 mehr als zunächst geplant. 

Deutschland schiebt weniger Asylbewerber ab

11.04 Uhr: Deutschland schiebt weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des „Ausländerzentralregisters“, die der „Bild“-Zeitung vorliegen. Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit 8.641.208 „Ausländer in Deutschland aufhältig“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 8.152.968 Personen. Darunter befinden sich nach „Bild“-Informationen aktuell 190.641 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestufte Flüchtlinge. Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor.

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind. In der Gruppe der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber haben nach „Bild“-Informationen derzeit 138.133 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 113.221 Personen.

Die Duldung wird von den Behörden dann erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Fall liegt unter anderem vor, wenn ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist.

Zusätzlich sind derzeit 52.508 abgelehnte Asylbewerber als „unmittelbar ausreisepflichtig“ registriert. Ende 2014 lag diese Zahl bei 40.970 Personen. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, dass keine Chance mehr auf Asyl besteht. Dennoch hatten die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer bis Mitte dieses Jahres insgesamt gerade mal 8178 Asylbewerber abgeschoben (Stand: Ende Juni 2015).

Erste Flüchtlinge treffen in Schloss Salzau ein  

10.31 Uhr: Das Schloss Salzau (Kreis Plön) dient nun als Flüchtlingsunterkunft. 170 Menschen seien dort am Samstagabend eingezogen, teilte das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein mit. Das seit Jahren leerstehende Schloss biete Platz für 300 Menschen. Den geplanten Verkauf der Immobilie hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zuvor gestoppt, um das Schloss als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auch in Wentorf bei Hamburg wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen. Dort bezogen am Samstag demnach mehr als 200 Menschen Quartier.

dpa/Markus Scholz Schloss Salzau.

Maaßen: Anschläge auf Flüchtlinge verüben meist Täter aus der Region

9.00 Uhr: Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. „Was wir wissen ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Deutschlandfunk. In diesem Jahr habe es bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben.

Der Verfassungsschutz prüfe weiterhin, ob es in Deutschland Strukturen gibt, die diese Übergriffe auf Asylbewerberheime organisieren. „Wir haben mit Blick eben auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime (…) nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da einen Mastermind gibt oder dass es eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt“, sagte Maaßen.

G7 und Golfstaaten geben 1,8 Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe

03.42 Uhr: Die G7-Industriestaaten und die Länder am Golf haben den Vereinten Nationen am Dienstag 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) zusätzlicher Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Das Geld soll nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) insbesondere dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werden. Der zusätzliche deutsche Beitrag liege bei 100 Millionen Euro.

dpa/EPA/AXEL SCHMIDT Frank-Walter Steinmeier (m)neben seinem amerikanischen Kollegen John Kerry (l).

 

„Es gibt kaum eine Region in der Welt, in der das Thema Flüchtlinge gegenwärtig nicht diskutiert wird“, sagte Steinmeier nach einem Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen  und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.“ Und ausgerechnet in dieser Situation „rufen die internationalen Hilfsorganisationen selbst um Hilfe“.

Gabriel lässt Grundgesetz auf Arabisch drucken

Mittwoch, 30. September, 03.11 Uhr: Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.

Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel. Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen.

Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. Gabriel zu „Bild“: „Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht. Bereits seit längerem  in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. „Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wir früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.

 Quelle :http://www.focus.de/politik/fluechtlingskrise-im-news-ticker-de-maiziere-will-asylverfahren-bereits-an-den-landesgrenzen_id_4981025.html

Gruß an die Polizei – wir sind intelligenter als IHR glaubt !

Kräutermume