Polizei ist am Limit :Brennpunkte im Visier: Hilfssheriffs sollen in Freiberg Polizei unterstützen

Sie sind mit Diensthund, Pfefferspray und Schlagstock ausgerüstet. Ab 2016 schickt die Stadt Freiberg städtische Beamte auf Streife. Die Kommune reagiert damit auf die angeblich gestiegene Kriminalität. Im Visier der Hilfssheriffs sind bestimmte Hotspots.

• Bürger fühlen sich laut Oberbürgermeister nicht mehr sicher
• Polizei sei überlastet
• Kostenpunkt pro Jahr 500.000 Euro

Die 24-Stunden-Streife, bestehend aus Beamten der Stadt, soll es ab 2016 an Brennpunkten geben. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend. „Nicht nur die Statistiken belegen es: Die Polizei kann bei der Vielzahl von Aufgaben nicht mehr leisten. Das Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist gestört. Hier müssen wir handeln“, begründete Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das Vorgehen.

Ruhestörungen nähmen ebenso zu wie Diebstähle und Einbrüche. Im Fokus stünden aber nicht einzelne Personengruppen wie Asylbewerber, hieß es. Freiberg war zuletzt durch fremdenfeindliche Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten.

Mit Schlagstock durch die Stadt

Nach Angaben aus dem Rathaus stimmte der Stadtrat nach langer Debatte mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu. Konkret soll die Zahl der sogenannten Gemeindevollzugsbeamten von derzeit sechs auf 14 steigen. Zu ihrer Ausrüstung gehören unter anderem Diensthund, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen. Die Streife soll mit zwei Leuten rund um die Uhr unterwegs sein.

Insgesamt veranschlagt die Stadt dafür 500.000 Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem über eine Zweitwohnsitzsteuer und eine höhere Grundsteuer hereinkommen. Mit der neuen Grundsteuer kommen laut Stadt etwa 50 Cent mehr pro Monat auf jeden Einwohner der Stadt zu.

Albertpark und Busbahnhof im Visier

Als Brennpunkte wurden zum Beispiel der Albertpark, der Busbahnhof, Parkhäuser und der Park der Generationen ausgemacht. Der städtische Streifendienst soll auch polizeiliche Vollzugsaufgaben durchführen, hieß es. So können Bürger vom Streifendienst befragt, vorgeladen und vernommen werden.

Temporäre Festnahmen möglich

Auch die Feststellung der Identität oder Platzverweise gehören zu den Kompetenzen der Streifenbeamten. Sie können zudem Gegenstände sicherstellen und beschlagnahmen oder auf frischer Tat gestellte Straftäter festhalten – bis die Polizei eintrifft.

Im Video: Hier trifft die Polizei auf Antifaschisten in Köln

FOCUS Online/Ruptly Wildes Geschubse, Wasserwerfer und Tränengas: Hier trifft die Polizei auf Antifaschisten in Köln

 

„Ganz wichtig ist uns dabei aber jederzeit die enge Zusammenarbeit mit der Polizei“, betonte Ordnungsbürgermeister Holger Reuter. Denn die städtischen Streifen könnten weder die Polizei ersetzen noch deren Aufgaben übernehmen: „Wir erhoffen uns mit dem Streifendienst, dass sich die Bürger durch die stetige Präsenz wieder sicherer fühlen und Ruhestörungen sowie Vandalismus deutlich abnehmen.“

Polizei zeigt sich erfreut

Reuter verwies auf das Beispiel anderer Städte wie Meerane. Dort erziele ein solcher Streifendienst schon seit Jahren gute Erfolge. Auch in der brandenburgischen Grenzstadt Guben gibt es dieses Sicherheits-Modell – aber nicht rund um die Uhr.

„Der gemeindliche Vollzugsdienst ist weder neu noch ungewöhnlich. Er hat seine Grundlage im sächsischen Polizeigesetz und einer eigens dafür vom Innenministerium erlassenen Rechtsverordnung“, erklärte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck. Die Polizeidirektion Chemnitz begrüßte die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass die Stadt Freiberg Aufgaben wahrnehmen will, für die sie auch originär zuständig ist. Damit bekommen wir Luft für die eigenen polizeilichen Aufgaben“, sagte Sprecherin Jana Kindt.

Im Video: Dieses Video zeigt, warum Demonstration in Köln eskalierte

FOCUS Online/Ruptly Dieses Video zeigt, warum die Demonstration in Köln eskalierte

Quelle : http://www.focus.de/regional/chemnitz/polizei-ist-am-limit-hotspots-im-visier-buergerwehr-soll-in-freiberg-ab-2016-polizei-unterstuetzen_id_5067694.html

Gruß an die städtischen Streifeläufer !
Kräutermume

 

EILMELDUNG!!!!!!!!! Unterbringung von Flüchtlingen – Keine Betten mehr: Hamburg beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien

Bis zu 500 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hamburg an – freier Platz zur Unterbringung ist Mangelware: Erstmals mussten etwa 500 Menschen unter freiem Himmel schlafen. Die Bürgerschaft hat jetzt ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.

Einfach kein Bett mehr zu finden

Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Gab es zu Beginn des Jahres noch 3500 Plätze in der Erstaufnahme, seien es nun bereits 14.000, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Sein Büroleiter Björn Domroese räumte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ unterdessen ein, dass am Dienstag erstmals etwa 500 Menschen unter freiem Himmel vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße übernachten mussten, weil einfach kein Bett mehr zu finden war. Insgesamt befinden sich laut Innenbehörde derzeit etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt.

VIDEO: Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

FOCUS Online/Wochit Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern. So heißt es im Gesetz: „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (…) Grundstücke undGrundstücke sowie Teile davon sicherstellen.“ Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

„Privater Wohnraum wird nicht sichergestellt“

Vorwürfe aus der Opposition, dass mit dem Gesetz auch der Zugriff auf Privatwohnungen möglich werden könnte, wies Rot-Grün zurück. „Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen, wie dies nach dem Krieg der Fall war.“ Alle Befürchtungen, dass aufgrund dieses Gesetzes privater Wohnraum sichergestellt werden könne und solle, seien unbegründet. Das Gesetz, das bereits kommende Woche in Kraft treten soll, wird zunächst bis Ende März 2017 befristet. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sagte: „Die Ära der Zelte muss endlich ein Ende haben.“

CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach dagegen von einem Einschüchterungsgesetz, das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, betonte er. Gleichzeitig warf er Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, in der Flüchtlingsfrage seit Monaten abzutauchen. Hamburg brauche keinen Schönwetter-Bürgermeister, „der kneift, wenn es eng wird“. Scholz stehe zum ersten Mal vor einer echten Krise. Und dieser werde er nicht gerecht, klagte Trepoll. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf dem Senat vor, mir dem Gesetz die rote Linie der rechtsstaatlichen Achtung und des grundgesetzlich vorgeschriebenen Respekts vor der Unverletzlichkeit von Haus und Hof zu überschreiten.

 Quelle : http://www.focus.de/immobilien/wohnen/unterbringung-von-fluechtlingen-hamburg-beschliesst-gesetz-zur-beschlagnahme-von-immobilien_id_4983431.html

Gruß an die „Zensusgeschädigten und Immobilienhaie“

Kräutermume