Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

 

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge

Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

 

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
Kräutermume

Personalnot bei Bundeswehr und EU-Armeen mit Flüchtlingen beheben

Bad Gendersheim: Es ist hinlänglich bekannt, dass die Europäer alle viel zu satt sind und kaum mehr Bock haben sich für Volk, Vaterland und Multi-Kult® aufreiben zu lassen (®ist der Kult um die Multis, nicht mit Multi-Kulti zu verwechseln). Heute aber, wo die Facharbeiter in rauen Mengen aus allen Regionen dieser Welt zu uns herüberquellen, könnte auch dieses Problem alsbald der Vergangenheit angehören. Damit es nicht ganz so anrüchig wirkt, fangen wir einfach in einem uns nahestehenden Bedarfsgebiet an, in der Ukraine. Dort macht sich angesichts des offenen Bürgerkrieges und der Lustlosigkeit der Einheimisch am Krieg der Personalmangel bei den Berufsmördern besonders stark bemerkbar. Sie haben jetzt quasi das Rad neu erfunden.

Man muss schlussendlich nur Eins und Eins zusammenzählen, dann kann man schnell auf die Lösung kommen. Die verhassten, bösen Putin-Russen sind gerade dabei, die für horrendes Geld ausgebildeten IS-Fachkräfte aus Syrien zu vertreiben. Diese besonders auch religiös motivierten Halsabschneider drohen also arbeitslos zu werden. Da die Ukraine nunmehr die Zugangsbeschränkung zu ihrer eigenen Armee aufhebt (Bedarf anmeldet), was man hier nachlesen kann: Ukraine öffnet Armee für Ausländer und Staatenlose … [DWN], müssen wir einfach nur die Zeichen der Zeit erkennen. Derzeit sind mehrere Fliegen auf einen Streich erreichbar. Erstens haben diese IS-Jungs den nötigen Groll auf die Russen, weil sie doch in Syrien mächtig in ihrer Ehre gekränkt wurden, als sie dort vor dem russischen Bären stiften gehen mussten. Zweitens sind sie (wenn in der Ukraine) Europa schon mal um einiges näher, wenn es darum geht auch hier einen neuen, aufrechten Gottesstaat wachsen zu lassen. Mithin dürfen wir bei diesen Fachkräften, gut begründet, eine sehr hohe Motivation unterstellen.

Darüber hinaus können wir unschwer erkennen, dass man bei diesen Betrachtungen nur den gesunden Menschenverstand, nebst erlernter Kalkulationskünste obsiegen lassen muss. Und was für die Ukraine und die dort in Regierungsdiensten kämpfenden Neo-Nazis als Verstärkung gut ist, dass muss auch für uns gut sein. Könnten wir uns sonst so rührend um die Ukraine kümmern, die uns doch sonst am Allerwertesten vorbeiginge, wenn wir nicht wenigstens ein gemeinsames Feindbild hätten? Naja, daß die Nazis nun Seit’ an Seit’ mit den Islamisten gegen die Russen marschieren, kommt im ersten Moment schon etwas verstörend rüber. Aber was soll’s, so in etwa wird es wohl auch aussehen wenn der Teufel anfängt Fliegen zu fressen, weil gerade nichts besseres mehr verfügbar ist.

Wenn wir es nicht schaffen uns alsbald von der leyenhaften Führung unserer Truppe zu befreien, ist die identitätskriselnde Bundeswehr noch vor dem ersten großen Feuerwerk Geschichte. Aber bleiben wir bei den Optionen für Deutschland und dem hinlänglich bekannten Personalmangel bei der Bundeswehr. An dieser Stelle müssen wir einfach den Pragmatismus obsiegen lassen. Die zu uns stoßenden Fachkräfte sind ohnehin zu mehr als 3/4 männlich und gerade im richtigen Kanonenfutter-Alter, also auf dem Zenit ihres Testosteronpegels. Damit ist der Personalmangel bei der Bundeswehr idiotensicher zu beheben. Mit ein wenig Geschick könnten wir sogar die Besoldung nochmals ordentlich nach unten drücken (Wettbewerb durch Überangebot, ugs. Humankapital) oder wenigstens vom Arbeitsamt als Integrationsmaßnahme bezuschussen … dafür dann gleich solidarisch die doppelte Menge einstellen.

Aber spinnen wir den seidenen Faden weiter. Erstens werden zur Zeit ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge in Kasernen untergebracht, da sind sie schon mal bedeutend näher an den Waffen am Arbeitsgerät, wir müssen ihnen jetzt nur noch ein dutzend deutscher Kommandos beibringen und schon sind sie feuerbereit gegen alles was das System hier stören könnte. Bezüglich ihrer Verwendung oder Verwertung (je nach dem) ergeben sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung ganz interessante Einsatzgebiete. Wenn wir beispielsweise unseren Afghanistan-Trip verlängern wollen, hätten wir damit sogar schon Personal, welches dort sprachlich einwandfrei zurechtkommt, um hernach unsere Ostfront am Hindukusch auf 1.000 Jahre zu sichern.

Aber auch für den Fall, dass wir uns entschließen sollten eine Friedensmission in Syrien zu starten, also wie gewohnt mit Gewalt zu befrieden, wäre diese Personalgrundlage ideal. Die überwiegende Mehrheit hat bereits entsprechende Orts- und Sprachkenntnis, was Kriege eben erheblich leichter und verständlicher macht. Mit so einer Grundlage sollten wir Syrien eigentlich locker in einem typisch deutschen „Blitzkrieg” befreien können und so die Welt wieder ein Stück besser machen. Genau genommen ergäbe sich für die Jungs ja gar keine Änderung, nur das ihre Besoldung endlich wieder gesichert ist und sie diesmla mit dem richtigen Wimpel rumlaufen (zur Klarstellung, die deutsche Reichs-Friedens-Flagge). Ob sich die muttersprachlich deutschen Bundeswehrsoldaten dann an den Halsabschneidungen dort beteiligen müssen, dass lassen wir für den Moment einfach mal aus ästhetischen Gründen offen, aber Kulturaustausch ist ja schließlich zum Lernen da.

In jedem Fall dürfen wir jetzt die Chancen zur Gestaltung einer besseren Welt für unsere Eliten nicht einfach vorüberziehen lassen. Das wäre eine grobe Missachtung all ihrer Investitionen in uns und die Flüchtlinge. Wenn wir weiterhin Mord und Totschlag als Maxime der Menschheit anerkennen, wofür doch allerhand Ereignisse rund um uns herum sprechen, dann dürfen wir jetzt nicht zögern. Eine hemmungslose Anwerbung der Jungspunde für unsere Berufsmörderabteilung darf kein Tabu mehr sein. Ganz im Gegenteil, wenn die sich hier nicht anständig verhalten, dann sollten wir mal über eine gesetzliche Grundlage nachdenken, dass die als Neubürger einfach für die Bundeswehr dienstverpflichtet werden. Aus der Not gilt es nunmehr eine Tugend zu machen und maximalen Profit Nutzen daraus zu generieren.

In diesem Rahmen könnte man auch die ein oder andere Trauma-Therapie noch integrieren, denn mit einem realen Ballermann in der Hand kann man die erlittene Geschichte womöglich rückabwickeln oder gänzlich neu schreiben. Man darf einfach die Hoffnung und auch die sich jetzt ergebenden Chancen nicht fahrlässig aus der Hand geben. Wenn wir eines von unseren besten Freunden gelernt haben sollten, ist es das, dass wir eine bessere Welt (für die Elite) nur mit Waffengewalt und partieller Selbstvernichtung der Menschheit bewerkstelligen können. Auf einen wachsenden Verstand der Menschen zu setzen wäre mehr als töricht, denn sie könnten sich irgendwann auch gegen das System verbünden, was ja niemand wirklich wollen kann.

Deshalb ist es besser, nach dieser altbewährten Methode weiterzumachen. Es gefährdet die Herrschaft am allerwenigsten und dünnt dafür die widerspenstige Dummvolkmasse ordentlich aus, schafft Arbeit, Wohlstand und Wiederaufbauwachstum durch Zerstörung, Vernichtung und gesetzlich sauberen wie auch zulässigen Massenmord (ugs. Krieg). Insoweit muss man der Ukraine vermutlich für diese grandiose Vorreiterrolle bei der Öffnung der Armee für internationale Einflüsse besonders danken. Es beweist darüber hinaus sehr eindrucksvoll, dass ein IQ von unter 100 das System erheblich stabiler macht und das Interessen heute frei von Nationalitäten sind und sich nur am Geld orientieren.

 

Gruß an unsere Soldaten und Befreiungshelfer ! Netten Gruß an unsere(?) Lutze! Sehr interessant ist es, daß der PC bzw. der Tab abstürzt, wenn das Wort UKRAINE (oder überhaupt ein Wort oder Satz!!!) hervorgehoben wird ! Man, man, man – Ihr lernt aber auch nicht dazu, liebe Lutze… doch GELD REGIERT DIE WELT – und für DEN HUNGERLOHN, den IHR für diesen Mist, den Ihr macht , bekommt – ist EUCH DIESE ARBEIT SO WICHTIG??? Man werdet doch mal erwachsen und hört auf zu spielen !
Willkommen im Leben, liebe Lutze !
Kräutermume

 

Quelle : http://qpress.de/2015/11/04/personalnot-bei-bundeswehr-und-eu-armeen-mit-fluechtlingen-beheben/

Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt

 Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt

An Europas Grenzen marschieren Soldaten mit Sturmgewehren auf und stoppen gewaltsam erste Flüchtlingsströme. Und die Bundesregierung will bei Abschiebungen zukünftig Transall-Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. In den Denkfabriken von Militärs und Staatsrechtlern wird mittlerweile ein Begriff ins Spiel gebracht, der noch vor wenigen Monaten lediglich ein mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst hätte: Staatsnotstand.

 

Deutschland im Herbst 2015: Europas Grenzen werden von einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom überrannt, allein in Deutschland wurden in 40 Tagen 409 000 neue Flüchtlinge registriert. Die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eskaliert, zu Demonstrationen gegen Merkels Regierungspolitik strömen Zehntausende Menschen.

 

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten häufen sich, genauso wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Das Scheitern der Politik hat das Volk der Dichter und Denker polarisiert und tief gespalten.

Es ist nicht allein das Versagen von Merkel, sondern der gesamten Bundesregierung: von de Maizière, Schäuble, Gabriel, Maas und auch eines Seehofers, der zwar poltert, aber Teil dieser Regierung ist.

Eine aktuelle Umfrage belegt, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen für eine Schließung der Grenzen ist, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Damit fordert jeder zweite Deutsche (48 Prozent), endlich die Notbremse zu ziehen und das Chaos und die ständigen Rechtsverstöße zu beenden.

Die Meinungen des Volkes und das Handeln der Regierenden entfernen sich seit Langem voneinander. Die wachsende Parteien- und Demokratieverdrossenheit lässt sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung messen.
Der ins Spiel gebrachte Staatsnotstand, oft auch als »Ausnahmezustand« umschrieben, würde nicht nur die lästig gewordene Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sondern auch ermöglichen, die Bundeswehr flächendeckend einzusetzen, im Inneren, wie zur Grenzsicherung.

Wie gesagt, im Moment sind dies noch (hier in der Bundesrepublik – in anderen Staaten schon Thema) Gedankenspiele. Aber wer hätte vor nur vier Monaten vorausgesagt, dass sich die Deutschen nach Stacheldraht und Zäunen zurück sehnen, um Sicherheit und Wohlstand zu schützen?

Der Begriff des Staatsnotstandes ist relativ schwammig definiert und bietet Raum für umfängliche Interpretationsmöglichkeiten: »Der Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des Staatsnotstandes gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.«

Die Situation in Deutschland könnte jederzeit bedrohlich eskalieren und genau diese Zustände auslösen. Bei unseren südlichen Nachbarstaaten scheint diese Lage schon Realität geworden zu sein. An der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich aktuell die Lage. Beide Länder haben bereits Militäreinheiten an die Grenze abkommandiert, die Ministerpräsidenten attackieren sich über die Presse und werfen sich gegenseitig Wort- wie Vertragsbruch vor.

Nach 20 000 Flüchtlingen in wenigen Tagen war Slowenien selbst nur mit der Durchschleusung der Flüchtlinge überfordert, so dass Militär- und Polizeieinheiten den Auftrag erhielten, den Flüchtlingsstrom gewaltsam zu stoppen. Kurz darauf haben Flüchtlinge in Brežice aus Protest die Zelte angezündet, die sie vor Kälte und Regen schützen sollen.

Momentan häufen sich Protestaktionen von Flüchtlingen auf der gesamten Balkanroute bis nach Deutschland. Darunter sind auch Klagen von Flüchtlingen, die gemäß ARD und ZDF alle in letzter Sekunde dem sicheren Tod entgangen sind, dass sie jeden Tag nur Spaghetti oder Makkaroni vorgesetzt bekommen und aus diesem Grund schnell vom Balkan nach Deutschland weiterziehen wollen.

Auch in Deutschland werden die Ansprüche der Flüchtlinge immer fordernder. Angelockt von Bargeldzahlungen und einer grenzenlosen Willkommenskultur stoßen sie auf eine völlig überforderte Bürokratie, dazu Regen, Matsch und Kälte. Wie schnell sich Gewalt in diesen Lagern entlädt, haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt.

Zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober wurden vom Innenministerium 409 000 zusätzliche Flüchtlinge registriert. Was, wenn in den nächsten 40 Tagen wieder 400 000 Flüchtlinge einreisen? Und danach wieder 400 000! Was, wenn die Zahlen das gesamte nächste Jahr hoch bleiben und nicht von alleine abebben, sondern noch anwachsen?

Der Familiennachzug ist dabei noch völlig außer Acht gelassen. Die Bundesregierung hofft jetzt auf einen kalten Winter, der die eingesetzte Völkerwanderung eindämmen soll.

Das muss man sich einmal wirklich durch den Kopf gehen lassen. Eine Regierung, die für über 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, hofft auf schlechteres Wetter, um keinerlei Entscheidungen treffen zu müssen.

Ein weiterer politischer Offenbarungseid!

Diese Annahme ist zudem völlig naiv, da die Flüchtlinge ja gar nicht mehr selbst flüchten müssen, sondern von Militär und Polizei seit Wochen von einem Land zum nächsten weiter geschleust werden, bis das gelobte Deutschland erreicht ist.

»Ausnahmezustand« ist ein großes Wort. Doch wie sollten die Sicherheitsbehörden reagieren, wenn Zehntausende Flüchtlinge durch die Städte marschieren, es zu Verwüstungen und Plünderungen kommt, enttäuscht und angetrieben von Merkels nicht eingehaltenen 
Versprechungen?

Was, wenn die Unruhen sich auf mehrere Städte ausbreiten und anhalten? Zudem könnte gleichzeitig die Situation an den Südgrenzen gänzlich außer Kontrolle geraten. Die Polizei ist bereits völlig überfordert und verheizt, diese Zustände wäre sie nicht mehr in der Lage, zu bewältigen.

Als letzte Maßnahme bliebe der Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge, der bereits in den ersten Nachbarstaaten begonnen hat. Ausnahmezustand. Wie gesagt, bis jetzt sind das hier in Deutschland weggeschobene Planspiele, doch das war ein geforderter bayrisch-österreichischer Grenzzaun vor wenigen Wochen auch.

 

Quelle : http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/ausnahmezustand-das-militaer-uebernimmt.html

 

Gruß an Militär und POLIZEI ! Ich hoffe, IHR WISST, auf wessen Seite IHR stehen solltet, wenn es bei uns losgeht !
Kräutermume

 

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Stefan Schubert