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Bundesregierung e n t h i e l t sich bei der UN-Resolution zu Gaza (Volltext, dt.), warum bloß? „The ghetto will fight back

Freitag, 1. August 2014
Bundesregierung e n t h i e l t sich bei der UN-Resolution zu Gaza (Volltext, dt.), warum bloß?
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„the ghetto will fight back“

Collective Punishment in Gaza, The New Yorker, July 29, 2014
By Rashid Khalidi

Schule-jabalja

Schule-jabalja

Ein Palästinenserjunge steht fassungslos in einer eingetrockneten Blutlache inmitten eines von einer israelischen Panzergranate zerstörten Klassenraums einer UNRWA-Schule in Jabalia. Hunderttausende von Palästinenserkindern sind durch die pausenlosen israelischen Bombenangriffe schwer traumatisiert und brauchen dringend Ruhe, Schutz vor den IOF-Kriegsmassakern und ein friedliches, kindgerechtes Leben in der Geborgenheit ihrer Familien.

Am 23. Juli 2014 forderte der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) auf der Gaza-Sondersitzung in seiner nicht bindenden UN-Resolution „A/HRC/RES/S-21/1“ doc engl. (mit 29 zu 1 Stimmen, bei 17 Stimmenthaltungen) zu dem laufenden OPE-Massaker im Gazastreifen, dass Israel seine Aggression gegen die Palästinenser „s o f o r t“ einzustellen hat. Seitdem ist nix passiert.

Wer das Papier liest (s.u.*) der wundert sich, warum die UN, die am 12. Januar 2009 in der UN-Resolution 1860 schon einmal ziemlich genau dasselbe beschlossen haben, ihrer sonst so heuchlerisch gepriesenen Schutzverantwortung** noch immer nicht nachgekommen sind. Scusi! hatte sich schon 2009 über die gegenüber Israel äußerst zurückhaltende Zuschauermentalität des Westens sehr gewundert (60 Jahre Landraub…).

Die relevante Ziffer 4 der aktuellen UN-Resolution lautet diesmal:

„4. fordert eine s o f o r t i g e Einstellung der israelischen Militärangriffe im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und ein Ende der Angriffe gegen alle Zivilisten, darunter auch israelische Zivilisten;“

Auch in den anderen Ziffern ist harte Kritik der „Internationalen Gemeinschaft“ am „Wiederholungstäter“ Israel mit eindeutigen Forderungen zur Deeskalation, zur Beachtung von Internationalen Normen und geltendem humanitärem Völkerrecht sowie der Einführung halbwegs zivilen und rechtstaatlichen Verhaltens bei den IOF-Sicherheitskräften zusammengepackt.

Das sind alles ganz vernünftige und angemessene Forderungen unter zivilisierten Staaten. „Sofort“ heißt übrigens „sofort“, d.h. stehenden Fußes. Stände in Ziff. 4 z.B. etwas vom „unverzüglichen“ Beenden der Angriffe, dann ließe das etwas mehr Zeit. Israel müsste „ohne schuldhaftes Zögern“ die Kampfhandlungen einstellen. Aber es steht nunmal der juristische Fachbegriff „sofort“ in dem UN-Text und der Text ist schon eine Woche alt.

Warum passiert nix. Weil die vielen, auf den verschiedener Führungsebenen Internationaler und Supranationaler Organisationen versteckten Izaks, es sind meist auf Kosten des unterdrückten Teils der Weltbevölkerung verbeamtete Maulwürfe Israels, in der jeweiligen UN-/US-/UK – Verwaltung, bei der NATO, der Weltbank, dem Weltwährungsfonds, der IAEO, der WHO usw. die Umsetzung diskret sabotieren.

Wieder mal wackelt der atomare Schwanz Israel mit dem nuklearen, selbsternannten Weltpolizeihund, der räuberischen Atomsupermacht USA. Oder rheinländisch gesagt: Beide sind „een Kopp unn` een Aarsch“. Sie lassen sich seit 1948 von der Internationalen „Wertegemeinschaft“ überhaupt nichts sagen. Die Atomfaschisten machen halt was sie gerade wollen. Nur die „Goim“ müssen sich an Regeln halten, und zwar an die, die Washington vorgibt.

Wie sich jeder denken kann, waren die USA wieder der einzige Staat, der gegen die UN-Resolution HRC/RES/S-21/1 zu Gaza gestimmt hat. Die USA, infolge ihrer fortwährenden verdeckten Raub- und Aggressionskriege selbst zum plutokratischen Pariastaat verkommen, sehen keine „Schutzverantwortung“ für die Palästinenser.

Folgerichtig führt der hemmungslose Aggressor Israel, der sich unter dem Schutz der Weltsuperschurkenatommacht USA bombensicher fühlt, seine völkerrechtswidrigen Militärangriffe und menschenrechtswidrigen Massaker im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet bis heute fort (SPON).

Nicht bekannt ist vielen Bürgern, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den acht EU-Staaten im UNHCR gehört, deren Stimmen bei dieser Resolution alle unter den 17 Enthaltungen zu finden sind.

Das kapiert kaum einer. Dazu müsste man Englisch verstehen, richtig schreiben und das passende UN-Dokument im englischen Internet über die englische Suchfunktion mit der exakten englischen Bezeichnung erst mal finden können. Was nicht ganz trivial ist.

Welcher anspruchsvolle Kulturmensch spricht oder schreibt schon das vom Amerika-Haus und der ProIl-Presse heftigst gesponserte, von den hiesigen Uni-Ami-Sbirren immer wieder über den grünen Klee gelobte Englisch, in Wahrheit nur eine unpräzise Primitivsprache für fiese Piraten und berechnende Koofmichs mit geringem Wortschatz. Bei den UN, in den deutschen Medien oder auf entsprechenden Uni-Webseiten ist die o.a. UN-Resolution im deutschen Wortlaut denn auch nirgendwo zu finden.

Deutschland unterhält zwar bei den UN einen Sprachendienst, der alle „wichtigen“ UN-Dokumente für uns ins Deutsche übersetzt und auf seiner Website Online stellt. Aber die politisch entscheidenden Dokumente des UNHCR wie die „Gaza-Resolution“ tauchen dort nicht oder erst viel zu spät auf. Deshalb hat scusi! mal eben den englischen Text vom Google-Roboter übersetzen lassen und von Hand nachgeglättet. Etwas holprig ist`s geworden – aber noch verständlich.

Inhaltlich ist die aktuelle UN-Resolution übrigens so human und diplomatisch ausgewogen formuliert, dass die Bundesregierung eigentlich jeden Grund gehabt hätte, mit der größeren Hälfte der Welt f ü r die Resolution zu stimmen. Nebenbei gesagt. Die größere Hälfte, die BRICS-Staaten, wird zukünftig immer mehr Gewicht kriegen. Der „Westen“ hat ein Demographieproblem.

Man lese selbst, der Teufel steckt in den Details:

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*Rohübersetzung, Nachtarbeit, Tippfehler bitte entschuldigen!

„UN-Menschenrechtsrat
Einundzwanzigste Sondersitzung
23. Juli 2014

Resolution, angenommen durch den UN-Menschenrechtsrat
S-21/1

Wahrung des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem

Der Menschenrechtsrat,

– geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

– unter Hinweis auf die Resolution 60/251 vom 15. März 2006 und die Menschenrechts – Resolutionen 5/1 und 5/2 vom 18. Juni 2007,

– unter Bekräftigung des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Unzulässigkeit des Erwerbs von Grundstücken durch die Anwendung von Gewalt, die in der Charta verankert ist,

– unter Bekräftigung der Anwendbarkeit der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem,

– bekräftigend, dass alle Hohen Vertragsparteien des Vierten Genfer Übereinkommens verpflichtet sind dieses zu respektieren und die Verpflichtungen aus dem genannten Übereinkommen in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete zu beachten, einschließlich Ost-Jerusalems, und in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 146, 147 und 148 in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen, schwere Rechtsverletzungen und die Verantwortlichkeiten der Hohen Vertragsparteien,

– äußerst besorgt über die mangelnde Umsetzung der Empfehlungen in dem Bericht der Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt von 2009 und davon überzeugt, dass der Mangel an Verantwortlichkeit für Verletzungen des Völkerrechts eine Kultur der Straflosigkeit stärkt, was zu einem Wiederauftreten von Verletzungen und ernsthafter Gefährdung der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens führt,

– feststellend, dass der 9. Juli 2014 den zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten markiert, und dass keine Fortschritte bei seiner Umsetzung gemacht worden sind, und bekräftigt die dringende Notwendigkeit das humanitäre Völkerrecht zu achten und die internationalen Menschenrechtsnormen in diesem Zusammenhang zu respektieren,

– fest davon überzeugt, dass die Gerechtigkeit und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit die unverzichtbaren Grundlagen für den Frieden sind und betonend, dass eine vorherrschende langjährige und systemische Straffreiheit für Verletzungen des Völkerrechts eine Krise der Justiz in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffen hat, die Maßnahmen verlangt, einschließlich der Verantwortlichkeit für die Verbrechen gegen das Völkerrecht,

– in Anbetracht des systematischen israelischen Versagens, echte Ermittlungen unparteiisch, unabhängig, schnell und in wirksamer Art und Weise durchzuführen wie vom internationalem Recht gefordert, in Bezug auf Gewalt und Straftaten gegen die Palästinenser, durchgeführt von den Besatzungskräften und Siedlern und wegen des Fehlens einer etablierten justiziellen Rechenschaftspflicht über ihre (Israels) militärischen Aktionen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem,

– die Verpflichtungen von Israel als Besatzungsmacht betonend, damit das Wohlergehen und die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung unter der Besatzung in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen gewährleistet ist, und feststellend, dass Israel seine diesbezüglichen Verpflichtungen vorsätzlich zurückweist und ablehnt,

– feststellend, dass die gezielten Angriffe auf Zivilisten und andere geschützte Personen und die Begehung von systematischen, weit verbreiteten und eklatanten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte in bewaffneten Konflikten schwere Verletzungen und eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit bilden,

– die massiven israelischen Militäroperationen in dem besetzten palästinensischen Gebiet bedauernd, einschließlich Ost-Jerusalem, seit dem 13. Juni 2014, die unverhältnismäßige und wahllose Angriffe beinhalteten und zu schweren Verletzungen der Menschenrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung führten, auch durch die jüngsten israelischen Militärangriffe auf dem besetzten Gazastreifen, der letzten in einer Reihe von militärischen Aggressionen Israels und Aktionen der Massenwegschließungen, Massenverhaftungen und der Tötung von Zivilisten in der besetzten Westbank,

– ernste Besorgnis über die kritische humanitäre Situation im Gazastreifen ausdrückend, darunter insbesondere die Vertreibung von Zehntausenden von palästinensischen Zivilisten, über die Krise im Zugang zu einer angemessenen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die fast 1 Million Menschen trifft, und über die umfangreichen Schäden an der Strominfrastruktur, was bedeutet, dass 80 Prozent der Bevölkerung Strom nur vier Stunden am Tag empfangen , und was die Bedeutung der Bereitstellung humanitärer Soforthilfe für sie und andere Opfer unterstreicht,

– die Einrichtung der palästinensischen Regierung des nationalen Konsenses am 2. Juli 2014 als einen wichtigen Schritt zur Versöhnung der Palästinenser begrüßend, die von entscheidender Bedeutung für das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 und dauerhaften Frieden ist, und betonend, dass die Situation des besetzten Gaza-Streifen ist nicht nachhaltig gelöst wird, solange er geographisch, politisch und wirtschaftlich von der Westbank getrennt bleibt,

1. verurteilt schärfstens das Versagen Israels als Besatzungsmacht, seine verlängerte Besetzung des besetzten palästinensischen Gebiets zu beenden, einschließlich Ost-Jerusalem, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen;

2. verurteilt auf das Schärfste die weit verbreiteten, systematischen und groben Verletzungen der internationalen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die aus den israelischen Militäroperationen im besetzten palästinensischen Gebiet seit dem 13. Juni 2014 herrühren, vor allem die neuesten israelischen Militärangriffe auf den besetzten Gazastreifen, aus der Luft, zu Land und vom Meer, die unverhältnismäßige und wahllose Angriffe sind, einschließlich der Luftangriffe auf zivile Gebiete, die Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in kollektiver Bestrafung sind, sie verstoßen gegen das Völkerrecht;

und verurteilt andere Aktionen, einschließlich derjenigen, die auf das medizinische und humanitäre Personals zielen, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden kann, direkt resultierend in der Tötung von mehr als 650 Palästinensern, die meisten von ihnen Zivilisten und mehr als 170 davon sind Kinder, die Verletzung von mehr als 4.000 Menschen und die mutwillige Zerstörung von Häusern, der lebenswichtigen Infrastruktur und öffentlicher Einrichtungen;

3. verurteilt jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, wo immer sie auftritt, einschließlich der Tötung von zwei israelischen Zivilisten als Folge des Raketenbeschusses, und fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und die internationalen Menschenrechte zu respektieren;

4. fordert eine sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und ein Ende der Angriffe gegen alle Zivilisten, darunter auch israelische Zivilisten;

5. begrüßt die Initiative von Ägypten, die von der Liga der arabischen Staaten unterstützt wird, und fordert alle regionalen und internationalen Akteure auf, diese Initiative im Hinblick auf die Sicherung einer umfassenden Waffenstillstand zu unterstützen;

6. fordert, dass Israel, die Besatzungsmacht, unverzüglich und umfassend ihre illegale Schließung des besetzten Gaza-Streifen beendet, die aus sich heraus zur kollektiven Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung führt, unter anderem durch die sofortige, dauerhafte und bedingungslose Öffnung der Grenzübergänge für die humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Personen, von und aus dem Gazastreifen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht ;

7. fordert die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der internationalen Finanzinstitutionen und die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie regionalen und interregionalen Organisationen, die dringend benötigte humanitäre Hilfe und Dienstleistungen für das palästinensische Volk in den Gazastreifen zu liefern, auch durch Unterstützung des Notfall-Appells vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten vom 17. Juli 2014;

8. äußert sich zutiefst besorgt über die steigende Zahl der Fälle von Gewalt, Zerstörung, Belästigung, Provokation und Aufstachelung gegen palästinensische Zivilisten, einschließlich der Kinder, und ihres Eigentums, durch extremistische israelische Siedler, die illegal in die besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems eingeschleust wurden, und verurteilt auf das Schärfste die daraus resultierende Begehung von Verbrechen aus Hass;

9. äußert sich tief besorgt über den Zustand der palästinensischen Gefangenen und Häftlinge in israelischen Gefängnissen und Haftzentren, insbesondere nach der Verhaftung von mehr als 1.000 Palästinensern seit dem 13. Juni 2014 und fordert Israel, die Besatzungsmacht auf, unverzüglich alle palästinensischen Gefangenen, deren Inhaftierung nicht inÜbereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich aller Kinder und alle Mitglieder des palästinensischen Legislativrats;

10. unterstreicht die Bedeutung des Schutzes aller Zivilisten, betont das fortgesetzte Versagen Israels, die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen ihrer Tätigkeit zu schützen, wie es das internationale Recht verlangt, und fordert in diesem Zusammenhang den sofortigen internationalen Schutz für die Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrecht;

11. empfiehlt, dass die Regierung der Schweiz, in ihrer Funktion als Verwahrer der Vierten Genfer Konvention, sofort wieder die Konferenz der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens über die Maßnahmen zusammenruft, die sie in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems durchsetzen möchte, und deren Beachtung sie in Übereinstimmung mit dem Artikel 1 der vier Genfer Abkommen, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Konferenz der Hohen Vertragsparteien vom 15. Juli 1999 und der Erklärung der Konferenz vom 5. Dezember 2001 durchsetzen soll;

12. ersucht alle relevanten Mandatsträger der Sonderverfahren, dringend Informationen über alle Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, entsprechend ihren jeweiligen Mandate zu suchen und zu sammeln und ihre Beobachtungen in ihren Jahresberichten an den Menschenrechtsrat zu berichten;

13. beschließt, dringend eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die von dem Präsidenten des Menschenrechtsrates ernannt werden soll, um alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem zu untersuchen, insbesondere diejenigen im besetzten Gazastreifen, die im Rahmen der militärischen Operationen seit 13. Juni 2014 erfolgt sind, ob vor, während oder danach, um die Fakten und Umstände von entsprechenden Rechtsverletzungen und der Verbrechen niederzuschreiben und die Verantwortlichen identifizieren, insbesondere , um Empfehlungen für Maßnahmen gegen Verantwortliche zu erstellen, alles mit Blick auf die Vermeidung und Beendigung der Straflosigkeit und auf die Gewährleistung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und über Mittel und Wege, um Zivilisten vor weiteren Übergriffen zu schützen und dem Rat auf seiner achtundzwanzigsten Tagung Bericht zu erstatten;

14. ersucht die Zusammenarbeit, gegebenenfalls von anderen zuständigen Organe der Vereinten Nationen mit der Untersuchungskommission für die Erfüllung ihrer Mission, und erbittet die Unterstützung des Generalsekretärs und Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in dieser Hinsicht, auch in Bezug auf das zur Bereitstellung aller administrativen, technischen und zur logistischen Unterstützung Erforderliche, um es der Untersuchungskommission und den Mandatsträgern besonderer Verfahren zu ermöglichen ihre Mandate schnell und effizient zu erfüllen;

15. ersucht den Hohen Kommissar, über die Umsetzung der Resolution Bericht zu erstatten, einschließlich über Maßnahmen zur Gewährleistung der Haftbarmachung für die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, zu den Aufgaben des Menschenrechtsrats auf seiner siebenundzwanzigsten Tagung genommen;

16. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

2. Sitzung, 23. Juli 2014

(Angenommen bei einer aufgezeichneten Abstimmung mit 29 zu 1 Stimmen, bei 17 Stimmenthaltungen.)

Die Abstimmung war wie folgt:

Ja – Stimmen: Algerien, Argentinien, Brasilien, Chile, China, Kongo, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Kuba, Äthiopien, Indien, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Kuwait, Malediven, Mexiko, Marokko, Namibia, Pakistan, Peru, Philippinen, Russische Föderation , Saudi-Arabien, Sierra Leone, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, Venezuela (Bolivarische Republik), Vietnam

g e g e n : Vereinigte Staaten von Amerika

Enthaltungen: Österreich, Benin, Botswana, Burkina Faso, Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Gabun, Deutschland, Irland, Italien, Japan, Montenegro, die Republik Korea, Rumänien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland].“
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** In dem hochtrabenden UN-Dokument zur Umsetzung der Schutzverantwortung der „Vereinten Nationen“ kommt z.B. auf 35 Seiten das Wort „Ruanda“ 35 mal vor. Alle sonstigen „Brennpunkte“ der Welt vom Kosovo bis Südsudan werden in dem Papier zigfach erwähnt.

Nur ein Konfliktherd ist wie durch ein Wunder völlig ausgespart worden und wird verschwiegen: Israel : Palästina. Wer hat das Papier wohl endredigiert? Izaks? Vermutlich. Zugespitzt formuliert:

Der Topos „Schutzverantwortung“ (engl.: „Responsibility To Protect, R2P“) wurde von „Proisraelischen Völkerrechtlern“ wie H. Münkler et alii für die UN nur erfunden, um den US-/ UK-/ IL-Raubkolonisten eine winkeladvokatorische Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die modernen Räuber und Piraten des Industriezeitalters in ölreiche Drittweltstaaten wie Libyen, Irak oder Syrien einfallen können und sich der dortigen Rohstoffe unter dem Deckmantel der „Humanität“ praktisch umsonst bemächtigen können.

Bei ihrer R2P-Propaganda lassen die ProIl-Wissenschaftler ihre eigene Mischpoke in Israel natürlich außen vor. Das Apartheidsregime in Tel Aviv samt unterdrückten Palästinensern wird in den entsprechenden R2P-Abhandlungen nicht erwähnt.

Die Worte „Israel“, Palästina, Westbank oder „Gaza“ kommen in dem o.a. tollen UN-Opus zur Schutzverantwortung (R2P) nirgendwo vor. Was für ein Zufall. Dafür steht das obige AgitProp-Machwerk der Mischpoke als eines der wenigen ins Deutsche übersetzten UN-Dokumente online auf der UN-Website des „deutschen“ UN-Sprachdienstes:

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„Vereinte Nationen“ A/63/677
Generalversammlung

Verteilung: Allgemein; Datum: 12. Januar 2009 (das ist zufällig auch das Herausgabe-Datum der UN-Resolution 1860, scusi!);

Original: Englisch; Dreiundsechzigste Tagung (Es tagt und tagt und will nicht heller werden, scusi!!)

Tagesordnungspunkte 44 und 107:

Integrierte und koordinierte Umsetzung und Weiterverfolgung der Ergebnisse der großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und auf damit zusammenhängenden Gebieten
Weiterverfolgung der Ergebnisse des Millenniums-Gipfels“

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Scusi meint zum UN-Projekt R2P: Wir erkennen die Melodie und wir sind verstimmt. Das ist wohl blanker Wissenschaftstourismus zum Abschirmen des israelischen Staatsterrorismus in Gaza. Das R2P – Projekt bitte sofort bei den UN einstampfen“! Scusi hat drei Vorschläge:

1. müssen die UN aus der babylonischen Gefangenschaft im US-Staat New York befreit werden und aus den USA in die neutrale Schweiz umgesiedelt werden;

2. sollte das anachronistische Regelwerk der UN (Vetorecht für WKII-Siegermächte usw. ?) umfassend demokratisiert werden.

3. Eine sozialverträgliche Verabschiedung des kompletten, proil-kontaminierten Führungspersonals in den UN-Teppichetagen muss umgehend beginnen. Die alten UN-Beamten – Ban ki Moon etc. – haben in Bezug auf Israel/Palästina erneut schwer versagt. Neue Köpfe braucht die UN-Welt.

Das zur Zeit noch von NSA-Wanzen und anderen kosmopolitischen ProIl-Bewohnern bis unters Dach versiffte UN-Gebäude am East-River in New York sollte nach dem völligen Neuaufbau der UN in der Schweiz als Symbol für den Fehlschlag der US-gelenkten, Supranationalen Diplomatie seit 1945, als drohendes Mahnmal gegen jede neokonservativ-kapitalistische Arroganz, Täuschung, Lüge, Scheinheiligkeit, Unfähigkeit, Raffgier, Mißbrauch, und Mißwirtschaft fungieren. Es ist schon jetzt für alle Völker ein Warnzeichen gegen die maßlose Korruption gekauften diplomatischen Personals.

Das alte UN-Hochhaus sollte angesichts eines in Zukunft vorurteilslos und unbestechlich zu führenden globalen Dialogs der Völker als schlimmer Fingerzeig wie demnächst das „One World Trade Center“ im zerfallenden New York der auseinanderbrechenden USA (Uneinige Staaten im Abgrund) für immer als Ruine leer stehenbleiben.


Gefunden bei: http://scusi.twoday.net/stories/948990862/#948991286

Teil Drei : Munition für Netanjahu

TEIL DREI:
USA zeigen sich »besorgt« über Lage im Gazastreifen – und schicken der israelischen Armee Nachschub.
Junge Israelis verweigern Einberufung
Von André Scheer

Israel verletze durch die Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen internationales Recht und mißachte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Schutz von Zivilisten, kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Genf. Auch die palästinensische Hamas verstoße gegen die Regeln des Völkerrechts, wenn sie Waffen in Schulen, Krankenhäusern oder Moscheen lagere, fügte sie hinzu. Insbesondere aber die israelischen Angriffe auf Schulen der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten könnten Kriegsverbrechen sein, die strafrechtlich zu ahnden seien, unterstrich sie.
(Eigener Kommentar:ES SIND KRIEGSVERBRECHEN!!!)

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza seit dem Beginn der israelischen Invasion am 8. Juli mehr als 1360 Menschen getötet, unter ihnen 315 Kinder. Trotzdem will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Krieg fortsetzen. Weitere 16000 Soldaten wurden einberufen, um »die Arbeit zu Ende zu bringen«, wie der Regierungschef erklärte. Sorgen um Nachschub braucht er sich dabei nicht zu machen. Obwohl US-Verteidigungsminister Charles (»Chuck«) Hagel am Mittwoch (Ortszeit) in wohlfeilen Worten erklärt hatte, Washington sei über die humanitäre Lage in Gaza »besorgt«, bekräftigte er Angaben des Pentagon zufolge in einem Gespräch mit Tel Avivs Verteidigungsminister Moshe Yaalon die Unterstützung der USA »für Israels Sicherheit und sein Recht, sich selbst zu verteidigen«. Deshalb verhindert Washington, daß der israelischen Armee womöglich die Munition ausgeht. Nachschub sei am 20. Juli von Tel Aviv beantragt und drei Tage später genehmigt worden, berichtete die britische Tageszeitung The Guardian unter Berufung auf den Pressesprecher des Pentagon, Konteradmiral John Kirby. Es sei »vital für die nationalen Interessen der USA«, Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung seiner starken Selbstverteidigungsmöglichkeiten zu unterstützen, so der Militär.

(Eigener Kommentar: ALSO WILL USRAEL MAL WIEDER DAS VORHANDENE GAS IM GAZA – STREIFEN!!! Wie in LIBYEN, IRAN, AFGHANISTAN….!!!)

In den USA selbst stößt diese Haltung auf wachsenden Widerstand. »Während die US-Regierung dem brutalen israelischen Regime in beschämender Weise uneingeschränkte Unterstützung leistet, macht das Volk der Vereinigten Staaten klar, daß die öffentliche Meinung einen scharfen Schwenk gegen diese langjährige Politik vollzieht«, heißt es in einem Aufruf der Antikriegsbewegung ANSWER zu einer Großdemonstration am Samstag vor dem Weißen Haus in Washington. Aus allen Teilen des Landes sollen Busse in die Hauptstadt fahren, kündigen die Organisatoren an. Unterstützt wird die Kundgebung unter anderem von »Veterans For Peace«, einer Antikriegsorganisation ehemaliger Militärangehöriger, sowie von muslimischen und linken Vereinigungen.

Auch in Israel wird weiter gegen den Krieg protestiert. Für den heutigen Freitag rufen die Kommunistische Partei des Landes und andere Organisationen zu einer Solidaritätskundgebung für junge Israelis auf, die sich der Einberufung in die Armee widersetzen und deshalb im Gefängnis sitzen. So mußte am Montag der 19jährige Udi Segal seine Haft antreten. Zum Gefängnis begleitet wurde er von rund 100 Menschen – Juden und Arabern –, unter ihnen die Eltern des bereits seit April aus dem gleichen Grund inhaftierten Uriel Ferrera. Auch zwei Militärärzte, die sich mit Beginn der Offensive gegen Gaza von der Armee abgesetzt haben sollen, droht eine Strafe wegen »unangemessenen Verhaltens« und »Kampfvermeidung«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Gaza in Trümmern

172 Tote und mehr als tausend Verletzte.
Israel greift auch Ziele in Syrien und Libanon an.

Teil eins:

USA bekräftigen »Recht auf Selbstverteidigung«
Von Knut Mellenthin

Seit einer Woche bombardiert und beschießt Israel den Gazastreifen. Bis Montag mittag waren nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden 172 Menschen, darunter 130 Zivilisten, getötet worden. Mehr als 1200 Menschen wurden verletzt. Tausende Kinder sind durch die ständigen Luftangriffe schwer traumatisiert. Ein Ende des einseitigen Krieges gegen die weitgehend wehr- und schutzlose Bevölkerung des Gazagebiets ist nicht absehbar. Israels Premier Benjamin Netanjahu kündigte im Gegenteil an, daß die Militärangriffe noch lange fortgesetzt und sogar weiter gesteigert werden sollen.

Seit dem Wochenende verstärken sich die Anzeichen für das nahe Bevorstehen einer Bodenoffensive. Die israelische Militärführung hatte die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens am Sonntag morgen aufgefordert, bis mittags zwölf Uhr aus ihren Häusern und Wohnungen zu flüchten, da man massive Angriffe plane. Am Montag wurde bekannt, daß Israel den Norden Gazas zur »geschlossenen Militärzone« erklärt hat, ohne daß dieser Begriff erläutert wurde. Die UNO meldete, daß 17000 Bewohner dieses Gebiets Zuflucht in den Lagern der Weltorganisation gefunden haben. Sie habe ihre Aufnahmekapazität für neue palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen von 10000 auf 20000 verdoppelt.

Am Montag griffen die israelischen Streitkräfte auch Ziele in Syrien und im Libanon an. Nördlich der von Israel besetzten und annektierten Golan­höhen wurden Stellungen der syrischen Armee unter Artilleriebeschuß genommen. Vorwand dafür war eine Rakete, die angeblich von Syrien aus abgeschossen worden war und auf unbewohntem Gelände im Golangebiet gelandet war. Es ist zwar extrem unwahrscheinlich, daß diese Rakete von syrischen Truppen – und nicht von regierungsfeindlichen islamistischen Terroristen – abgeschossen wurde. Aber das beeindruckt die israelische Regierung nicht: Man werde Syrien auch künftig für alle von seinem Territorium ausgehenden Aktionen »zur Rechenschaft ziehen«, drohte Netanjahu. Welche Ziele das israelische Militär im Libanon beschossen hat, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auslöser war auch in diesem Fall eine von Unbekannten gegen Israel abgeschossene Rakete, die keinen Schaden angerichtet hatte. Im Westjordanland töteten die israelischen Besatzungstruppen bei neuen Massenverhaftungen einen 21jährigen Mann.

Wie immer in solchen Fällen kann sich Israel bei seinen Gewalttaten auf die unbedingte Solidarität des amerikanischen Kongresses verlassen, was die Handlungsmöglichkeiten der US-Regierung stark einschränkt. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Freitag einmütig ohne Abstimmung eine Resolution, mit der die Unterstützung der USA für Israels »Recht auf Selbstverteidigung« bekräftigt wird. Der Text enthält zugleich heftige Angriffe gegen den Iran, dem vorgeworfen wird, der Hamas Raketen geliefert zu haben. Eine ähnliche Resolution wird im Senat vorbereitet. Der als Hardliner bekannte republikanische Senator John McCain erklärte, daß »die Zurückhaltung der Israelis« seiner Ansicht nach »bewunderungswürdig« sei. Der Republikaner Edward Royce, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, verlangte unter Hinweis auf die Raketen der Hamas eine härtere Haltung der US-Regierung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, dem vorgeworfen wird, diese zu liefern.

Quelle:
http://www.jungewelt.de

 

Zweiter Teil

US-SENAT verabschiedet EINSTIMMIG eine Resolution zur Unterstützung des israelischen Angriffs auf Gaza

Was soll man dazu sagen? Der gesamte Haufen von Senatoren billigt einstimmig – Demokraten und Republikaner in holder Eintracht – das gigantische Kriegsverbrechen Israels! Was haben die in ihren Schädeln? Nichts. Was haben die in ihrer Brust? Nichts. Jedenfalls kein Herz. Aber gefüllte Brieftaschen haben sie von den Schmiergeldern, mit denen sie von Israel gekauft wurden. Dieses ganze Pack gehört unbesehen vor Gericht gestellt und wegen Komplizentum bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Lest die Begründung – jeder einzelne Punkt eine unverschämte Lüge.
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Obendrein kommt nun definitiv heraus, dass die Hamas mit der Ermordung dreier junger Zionisten gar nichts zu tun hatte, wie ein Leser herausfand:

Gaza-Kriegs-Lüge zugegeben: Hamas hat mit Tod dreier israelischer Jugendlicher nichts zu tun

Nach dem Tod von 1100 Palästinensern- überwiegend Zivilisten und Kinder- muß die israelische Polizei zugeben, dass die Hamas mit der Entführung und Ermordung der drei Besatzer- Jugendlichen im Westjordanland, die als Kriegsgrund genannt wurde, nichts zu tun haben.

Die ISIS hatte sich zu der Tat gegenüber Reuters in Jerusalem bekannt.

Somit basiert auch diese Krieg wie der Irakkrieg auf Kriegspropagandalügen.

Hamas not complicit in teens’ kidnap: Israeli police

BEIRUT: The Israeli Police Foreign Press Spokesman, Micky Rosenfeld, appears to have falsified the Israeli government’s claim that Hamas was responsible for the killing of three Israeli settler teens in June, by saying responsibility lies with a lone cell that operated without the complicity of Hamas’ leadership.

The kidnapping and subsequent killing of three Israeli settler teens last month is considered to be a flashpoint for the escalated violence in Gaza — that as of day 19 of the conflict has left 926 Palestinians, mostly civilians, dead.

At the time Israeli authorities placed the blame squarely on Hamas, with Israeli Prime Minister Benyamin Netanyahu saying „They were kidnapped and murdered in cold blood by animals in human form. Hamas is responsible and Hamas will pay.“

Friday however, there appeared to be break in the official line when BBC journalist Jon Donnison tweeted a series of statements he attributed to the Israeli Police Foreign Press Spokesman, Micky Rosenfeld.

“Israeli police MickeyRosenfeld tells me men who killed 3 Israeli teens def[initely] lone cell, Hamas affiliated but not operating under leadership1/2.”

“Seems to contradict the line from Netanyahu government. 2/2”

The journalist then goes on to tweet a further statement from Rosenfeld which, given that Israeli authorities used Hamas’ culpability as a pretext for its crackdown of the West Bank that saw hundreds of Palestinians arrested and several killed, could cast serious doubts on the Israeli government’s justifications.

“Israeli police spokes Mickey Rosenfeld also said if kidnapping had been ordered by Hamas leadership, they’d have known about it in advance.”

Read more: http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Jul-26/265229-hamas-not-complicit-in-teens-kidnap-israeli-police.ashx#ixzz38mFNmBv7
(The Daily Star :: Lebanon News :: http://www.dailystar.com.lb)
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Weiter mit dem Text von Teil zwei inclusive der selbst nachzulesenden wichtigen Links!
US-SENAT verabschiedet EINSTIMMIG eine Resolution zur Unterstützung des israelischen Angriffs auf Gaza.

Es gab keine Gegenstimme und kein Wort über die hunderte palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder waren, die von Israel getötet wurden.

Die Resolution wurde von Bob Menendez (Demokrat von New Jersey) und Lindsey Graham (Republikaner von Sascatchwan) mit zusätzlicher Hilfe von Ben Cardin (Demokrat) und dem Sohn Rand Paul des ehemaligen republikanischen Senators Ron Paul ausgearbeitet.

Paul drängte, seinen eigenen Entwurf S.2265 zu verabschieden, der alle Hilfe für die palästinensische Behörde streicht, bis Hamas von der neuen palästinensischen Einheits-Regierung rausgeworfen wird.

Die Resolution wurde verabschiedet in derselben Nacht, als Israel seine Bodenoffensive gegen Gaza begann. Die USA und Israel haben in der vergangenen Woche ein Abkommen geschlossen, womit 429 Mill. Dollar amerikanischer Steuergelder „sofort an Israel überwiesen werden“ sollen, um das Raketensystem Iron Dome zu stärken.

Der Text der Resolution zur Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen lautet wie folgt (wie gesagt:ALLES LÜGEN!!!):

RESOLUTION

Sie gibt die Meinung des Senats wieder hinsichtlich der Unterstützung der USA für Israel bei seiner Verteidigung gegen die unprovozierten Angriffe der Terrororganisation Hamas.

Während die Hamas von den USA als Terrororganisation bezeichnet wird, in deren Charta die Zerstörung Israels gefordert wird;
während Hamas weiterhin die Kernprinzipien des Nahost-Quartetts (UNO, USA, EU und Russland) zurückweist – Anerkennung von Israels Recht zu existieren, Verzicht auf Gewalt und vorangegangen israelisch-palästinensische Abkommen zu akzeptieren;
während Hamas hunderte Israelis tötet und Dutzende Amerikaner bei Raketenangriffen und Selbstmordattentaten;
während die Hamas, seit Israels Rückzug aus Gaza 2005, und andere Terrororganisationen tausende Raketen auf Israel abfeuerten;
während die Hamas eine Einheits-Regierung mit der Fatah und der palästinensischen Behörde eingegangen ist;
während die Einheits-Regierung das Einverständnis der Fatah und der palästinensischen Behörde für die kriegerischen Aktionen der Hamas gegen Israel impliziert;
während die Hamas seit Juni 2014 beinahe 300 Raketen auf Israel abfeuerte;
während Hamas ein Waffenarsenal von annähernd 12 000 Raketen von unterschiedlicher Reichweite hat;
während unschuldige israelische Zivilisten wahllos von Hamas-Raketen-Angriffen getroffen werden und
während 5 Mill. Israelis gegenwärtig unter der Drohung von Raketenangriffen aus Gaza leben, beschließt der Senat jetzt, dass er

1. seine Hilfe für Israels Recht, seine Bürger zu verteidigen und das Überleben des Staates Israel zu sichern, erneuert;
2. das unprovozierte Raketen-Feuer auf Israel verurteilt;
3. die Hamas auffordert, sofort alle Raketen- und anderen Angriffe gegen Israel einzustellen; und
4. die palästinensische Behörde unter Präsident Mahmoud Abbas auffordert, die Einheits-Regierung mit der Hamas aufzulösen und die Angriffe auf Israel zu verurteilen.

„Einstimmiger Konsens“ bedeutet, dass niemand anwesend war, der gegen die Verabschiedung war. Obwohl niemand dagegen war, haben nur 79 [von 100] die S.498 unterschrieben:

Alexander, Lamar [R-TN]
Ayotte, Kelly [R-NH]
Barrasso, John [R-WY]
Begich, Mark [D-AK]
Bennet, Michael [D-CO]
Blumenthal, Richard [D-CT]
Blunt, Roy [R-MO]
Booker, Cory [D-NJ]
Boozman, John [R-AR]
Boxer, Barbara [D-CA]
Brown, Sherrod [D-OH]
Burr, Richard [R-NC]
Cardin, Benjamin [D-MD]
Casey, Robert “Bob” [D-PA]
Chambliss, Saxby [R-GA]
Coats, Daniel [R-IN]
Cochran, Thad [R-MS]
Collins, Susan [R-ME]
Coons, Chris [D-DE]
Corker, Bob [R-TN]
Cornyn, John [R-TX]
Crapo, Michael [R-ID]
Cruz, Ted [R-TX]
Donnelly, Joe [D-IN]
Durbin, Richard [D-IL]
Enzi, Michael [R-WY]
Fischer, Deb [R-NE]
Flake, Jeff [R-AZ]
Franken, Alan “Al” [D-MN]
Gillibrand, Kirsten [D-NY]
Graham, Lindsey [R-SC]
Grassley, Charles “Chuck” [R-IA]
Hagan, Kay [D-NC]
Hatch, Orrin [R-UT]
Heinrich, Martin [D-NM]
Heitkamp, Heidi [D-ND]
Heller, Dean [R-NV]
Hirono, Mazie [D-HI]
Inhofe, James “Jim” [R-OK]
Isakson, John “Johnny” [R-GA]
Johanns, Mike [R-NE]
Johnson, Ron [R-WI]
Kaine, Timothy [D-VA]
Kirk, Mark [R-IL]
Klobuchar, Amy [D-MN]
Landrieu, Mary [D-LA]
Lee, Mike [R-UT]
Levin, Carl [D-MI]
Manchin, Joe [D-WV]
Markey, Edward “Ed” [D-MA]
McCain, John [R-AZ]
Menéndez, Robert “Bob” [D-NJ]
Merkley, Jeff [D-OR]
Mikulski, Barbara [D-MD]
Moran, Jerry [R-KS]
Murkowski, Lisa [R-AK]
Murphy, Christopher [D-CT]
Murray, Patty [D-WA]
Nelson, Bill [D-FL]
Paul, Rand [R-KY]
Portman, Robert “Rob” [R-OH]
Pryor, Mark [D-AR]
Reed, John “Jack” [D-RI]
Roberts, Pat [R-KS]
Rubio, Marco [R-FL]
Schatz, Brian [D-HI]
Schumer, Charles “Chuck” [D-NY]
Scott, Tim [R-SC]
Shaheen, Jeanne [D-NH]
Stabenow, Debbie [D-MI]
Tester, Jon [D-MT]
Thune, John [R-SD]
Toomey, Patrick “Pat” [R-PA]
Udall, Mark [D-CO]
Vitter, David [R-LA]
Warner, Mark [D-VA]
Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Wicker, Roger [R-MS]
Wyden, Ron [D-OR]

Das bedeutet, dass 21 Mitglieder nicht die Resolution formell unterschrieben haben. Einer war der Mehrheitsführer Harry Reid (Demokrat), der niemals Gesetze mit anderen sponsort. und der andere war Mitch McConnell (Republikaner).

Wer waren die restlichen 19? 14 davon waren Demokraten und 5 Republikaner:

Tammy Baldwin (D-WI)
Maria Cantwell (D-WA)
Tom Carper (D-DE)
Diane Feinstein (D-CA)
Tom Harkin (D-IA)
Tim Johnson (D-SD)
Angus King (I-ME)
Pat Leahy (D-VT)
Claire McCaskill (D-MO)
Jay Rockefeller (D-WV)
Bernie Sanders (I-VT)
Tom Udall (D-NM)
John Walsh (D-MT)
Elizabeth Warren (D-MA)

Republican caucus:

Tom Coburn (R-OK)
John Hoeven (R-ND)
Jim Risch (R-ID)
Jeff Sessions (R-AL)
Richard Shelby (R-AL)

Wichtige Links, bitte unbedingt auch da nachlesen!

Lese bitte: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/gerhard-wisnewski/false-flag-in-israel-mossad-chef-sagte-entfuehrung-der-jugendlichen-voraus.html http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10914_250714.pdf http://www.vineyardsaker.de/gaza/der-idf-angriff-auf-gaza-hat-die-kontrolle-ueber-palaestinas-gas-reserven-zum-ziel/

…. wenn nicht sogar der aller Wichtigste ! Lese unter: http://internetz-zeitung.eu/index.php/2228-gaza-kriegs-lüge-zugegeben-hamas-hat-mit-tod-dreier-israelischer-jugendlicher-nichts-zu-tun

Auch wenn wir nicht vergessen wollen, wird uns befohlen zu vergessen, und die Zeitzeugen sterben irgendwann aus und dann weiss es keiner mehr. Man „erinnert“ sich dann an das, was uns eingetrichtert wird, nicht an das was wirklich war.
Eines möchte ich hier noch hinzufügen: Wir dürfen nicht mehr wegschauen, wenn wieder unschuldige Menschen getötet werden. Jeder Tote ist ein Toter zu viel. Irgendwann stirbt nicht „nur“ ein Mensch, sondern es stirbt die Menschlichkeit.

Würde gerne deine und auch die meinung anderer leser hier zu folgendem hören:
habe soeben einen Artikel gelesen, über den sohn des anführers & mitbegründers der hamas, der wohl zum christentum konvertiert und der hamas entflohen ist und der nun ganz auf westlicher und israelischer linie, die hamas verteufelt, israel lobt, den westen vor dem islam und dem von der hamas für die ganze welt geplanten Kalifat warnt und behauptet, den kämpfern der hamas sind die palästinenser vollkommen egal usw.
das erste an was ich dabei denken musste war, wie seltsam, dass das genau jetzt passiert, da sich doch immer mehr stimmen gegen israel und die idf erheben und israel’s vorgehensweise kritisieren…hmmm…besonders der Satz: „Israel fights on behalf of the free world.“
H
at das sonst schon wer gelesen zufällig? gedanken dazu?
http://www.breitbart.com/Breitbart-TV/2014/07/30/Hamas-CoFounders-Son-Israel-Fighting-on-Behalf-of-the-Free-World?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Quelle:
http://einarschlereth.blogspot.de

TEIL DREI folgt gleich !