(SZ vom 29.7. 2003) – Es gibt ein Wort, das immer öfter eigentlich Verbotenes möglich macht: Es heißt Prävention, also Vorbeugung.
Mit diesem Wort haben die Amerikaner den Krieg im Irak begründet – zur Vorbeugung gegen den Terror. In Deutschland muss dieses Wort Prävention herhalten wenn es gilt, in Grundrechte einzugreifen:
Die Bundesländer haben damit begonnen, in den Neufassungen ihrer Polizeigesetze den Beamten die vorsorgliche Telefonüberwachung (TÜ) zu erlauben – also das Abhören ohne konkreten Verdacht.
Begründung: Prävention gegen Straftaten und Terroranschläge. Das Abhören soll erlaubt sein, nicht weil der Verdacht auf eine erhebliche Straftat besteht, sondern weil sich beim Abhören der Verdacht auf eine erhebliche Straftat ergeben könnte.
Im CDU-regierten Thüringen wurde ein solches vorbeugendes Abhörgesetz (im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes vom 20. Juni 2002) vor einem Jahr erlassen; es ging ohne große Widerstände und ohne bundesweites Medienecho über die Bühne; es gilt als „Pilotprojekt“ für die Ausweitung der Telefonüberwachung.
Im CSU-regierten Bayern kam ein solches Gesetz im Frühjahr in den Landtag, stieß aber auf unerwartet großen Widerstand, wurde deshalb vorläufig zurückgezogen und soll nach der Landtagswahl im September erneut eingebracht werden.
Pikanter Zeitpunkt
In Niedersachsen hat sich die Koalition aus CDU und FDP auf die vorbeugende Telefonüberwachung geeinigt; die erste Lesung des Gesetzes im Landtag hat am 25.Juni stattgefunden.
Fast genau so weit ist Rheinland-Pfalz; dort haben sich die Regierungsparteien SPD und FDP auch auf das Abhören ins Blaue hinein verständigt, ein entsprechender Regierungsentwurf vom 24.Juni wurde dem Landtag zugeleitet.
In einer Vielzahl von Bundesländern laufen Vorarbeiten für ähnliche Gesetze.
Da an den schon geltenden oder geplanten Polizeiabhörgesetzen fast alle Parteien beteiligt sind (nur Grüne und PDS fehlen), kann man sich darauf einrichten, dass in Bälde die Polizei in Deutschland flächendeckend eigene Abhörkompetenzen hat, die nur sehr wenig kontrolliert werden.
Diese Bestrebungen laufen pikanterweise just in einer Zeit, in der Karlsruhe die Vereinbarkeit des großen Lauschangriffs, also der elektronischen Wanze, mit der Verfassung prüft – einer Abhörmethode, die höchst umstritten ist, deren rechtliche Voraussetzungen aber immerhin höher sind als diejenigen in den neuen Polizeigesetzen.
Diese Gesetze stellen die Telefonüberwachung auf eine weitere, eine dritte Säule. Bisher dürfen Telefone abgehört werden im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach den Paragrafen 100 a und folgende der Strafprozessordnung; die Polizei ist hier Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft.
Vorbeugendes Abhörrecht für die Polizei
Und es darf von den Geheimdiensten abgehört werden bei „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ gemäß Artikel 10 Absatz 2 Grundgesetz.
Mit den neuen Gesetzen kommt nun ein spezifisches polizeiliches Abhörrecht dazu – und zwar schon dann, wenn bestimmte Straftaten noch gar nicht begangen sind, aber die Polizei meint, dass bestimmte Personen sie begehen wollen.
Die Polizei kann diese Vorverdächtigen und deren Kontakt- und Vertrauenspersonen abhören.
Sie kann also auch die Gespräche der Vorverdächtigen mit Rechtsanwälten, Journalisten oder Geistlichen belauschen, die Gespräche mit all denen also, die im Strafprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Dieses Recht, das beim Abhören im Rahmen eines Strafverfahrens noch Beachtung findet (selbst beim Großen Lauschangriff mittels Wanze darf das Gespräch mit dem Anwalt nicht aufgezeichnet werden) wird im bloßen Polizeiverfahren, in dem es noch nicht einmal einen richtigen Verdacht gibt, vom Tisch gewischt.
Das heißt: Je geringer der Verdacht, umso hemmungsloser kann abgehört werden.
Erfasst wird auch der gesamte e-mail- und Internet-Verkehr, erfasst wird auch „der Standort nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen“; das heißt:
Es darf von der Polizei festgestellt werden, wo sich eine Person aufhält, die ein Handy in der Tasche hat.
Verabschiedung vom Fernmeldegeheimnis
Der frühere Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling hat im „Grundrechte-Report 2003“ bitter diagnostiziert:
„Das Fernmeldegeheimnis darf man als Totalverlust abschreiben.“Die neue Gesetzgebung ist so, als wolle sie diese Feststellung dick unterstreichen:
Schon aufgrund der bisherigen bundesgesetzlichen Regelungen ist es so, dass (wie das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg festgestellt hat), die „Anordnungshäufigkeit“ in Deutschland dreißigmal höher liegt als in den USA; die richterliche Kontrolle der Telefonüberwachungen wird im Max-Planck-Gutachten für stark verbesserungsbedürftig gehalten wird.
Von solch besseren Kontrollen findet sich in den neuen Länderpolizeigesetzen nichts.
Im Gegenteil: Selbst der in der Praxis ohnehin schlecht funktionierende Richtervorbehalt wird noch durchlöchert. Im thüringischen Gesetz gibt es, wie das der Bürgerrechtler Jürgen Seifert formuliert, den „polizeilichen Selbstvollzug“.
Im Gesetz heißt es nämlich: „Soweit lediglich eine Auskunft über die näheren Umstände der Telekommunikation erforderlich ist, kann bei Gefahr im Verzug der Leiter des Landeskriminalamts oder einer Polizeidirektion die Anordnung treffen.“
An Warnungen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren hat es nicht gefehlt:
Bei der Anhörung im Bayerischen Landtag Ende Juni stieß das Projekt auf die geballte Ablehnung der beiden großen Kirchen, der Anwälte, der Notare, Ärzte und Journalisten, des obersten Datenschützers im Freistaat, Reinhard Vetter, sowie des Chefs der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld:
Bestehende Gesetze reichen aus
Das geplante Gesetz sei überflüssig, gab der ohne Wenn und Aber zu Protokoll.
Um Straftaten und Terroranschlägen vorzubeugen, wie CSU und Staatsregierung das geplante Gesetz begründen, seien die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend.
Er kenne „keinen Fall“, wo den Strafverfolgungsbehörden die Hände tatsächlich gebunden gewesen seien. Die geballte Kritik aller Berufsgruppen verwundert nicht:
Zum Kern der neuen Abhörgesetze gehört es, dass die Polizei vorbeugend die Kommunikationsverbindungen all der Personen abhören darf, die nach der Strafprozessordnung durch ein Zeugnisverweigerungsrecht geschützt sind. In Bayern sollen also etwa auch völlig unverdächtige Ärzte, Pfarrer, Drogenberater und Journalisten abgehört werden.
Sie alle müssen damit rechnen, das die Polizei mithört, wenn sie mit ihren Problemfällen Kontakt aufnehmen. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist damit ausgehebelt. Zwar sind solche Gesetze in Hamburg und im Saarland schon gescheitert. Angesichts des Pilotprojekts in Thüringen und der Gesetzesvorhaben in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern sind aber neue Anläufe zu erwarten.
Der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha bezweifelt, ob die Länder überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Telefonüberwachung haben: Die Telekommunikation gehört nämlich gemäß Artikel 73 Nummer 7 Grundgesetz zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes; die Länder berufen sich hingegen auf ihre Kompetenz in Polizeiangelegenheiten.
Heinz Honnacker, Ex-Bundesverwaltungsrichter, früher Polizeirechtsreferent im bayerischen Innenministerium und Kommentator im Polizeirecht, sprach bei der Anhörung am 28.Februar 2002 im Thüringer Landtag von einer „ganz heißen Kiste“.
Er gab sich zwar als großer Befürworter der Telefonüberwachung zu erkennen, gestand aber zu, dass die „Kompetenz nach wie vor ungeklärt“ sei. Und auch der frühere Berliner Innensenator Eckhard Werthebach (CDU) hatte deswegen „juristisch gewisse Probleme“.
Lästige Statistik
Der Verstoß gegen Bundesrecht ist ziemlich offensichtlich. Dagegen gibt es ein probates Mittel. Es findet sich in Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes:
„Bei Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht und Landesrecht mit diesem Grundgesetz“ entscheidet „auf Antrag der Bundesregierung“ oder „eines Drittels der Mitglieder des Bundestages“ das Bundesverfassungsgericht.
Bisher war aber weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Mehrheit im Bundestag bereit, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Offenbar hat man gegen das schleichende Ende der Privatheit nichts einzuwenden.
Die Bundesregierung will sogar die gesetzliche Vorschrift streichen, die bisher Transparenz bei der Telefonüberwachung gewährleisten soll:
Die Telekommunikationsunternehmen haben eine Jahresstatistik über die bei ihnen angeordneten Überwachungsmaßnahmen zu führen. Diese Statistik soll nun abgeschafft werden.
Sie ist aber die einzige Möglichkeit zu erfahren, wie viele einzelne Anschlüsse jährlich in Deutschland abgehört werden – weil die Statistiken der Landesjustizverwaltungen nur die Anzahl der Strafverfahren erfasst, in den eine TÜ angeordnet wird.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der überwachten Anschlüsse, wie zuletzt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten Ende März in Dresden moniert hat, um jährlich etwa 25 Prozent gestiegen. Vielleicht ist die Abschaffung der einschlägigen Statistik ja ein Ausdruck staatlicher Beschämung – nach dem Motto: Was man nicht mehr weiß, macht niemand mehr heiß.
Sind Mütter, die für die Sicherheit ihrer Kinder demonstrieren Nazis? Etwa 150 taten dies gestern und mussten sich – mit Duldung der Polizei – als Nazis beschimpfen lassen
Bei der gestrigen Demo „Mütter gegen Gewalt“ kam es zu einem Zwischenfall, über den die betroffene Demonstrantin berichtet. Es ist unglaublich – aber verwundert schon gar nicht mehr – wie die Polizei auf eine Bitte reagierte, eine Anzeige wegen Beleidigung aufzunehmen. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)
Was deutlich macht, dass die „Strategie“ der (politisch gesteuerten) Einsatzleitungen hier und andernorts zumindest darin besteht, Teilnehmer zu verunsichern. Nach dem hier geschilderten Vorfall wird die Lust zur Teilnahme an solchen Demos nicht gerade gefördert – aber das Ziel erreicht: möglichst wenig Teilnehmer!
Was das noch mit der (eindeutigen) Rechtsgrundlage zu tun hat, wird uns gewiss niemand „Offizieller“ beantworten. Wer gegen den Strom der Willkommenskultur protestiert, ist gottgegeben ein Nazi – eben!
Lesen Sie, was eine Teilnehmerin, deren Namen ich aus verständlichen Gründen hier nicht angebe, in Duisburg erlebt hat. (Ihre Frage am Schluss dieses Berichts gebe ich gerne an meine Leser weiter!): Bericht aus Duisburg.
Ich bin auf der Demo „Mütter gegen Gewalt“ in Duisburg gewesen. Es sollte eine Großdemo werden. So viel dazu: Die anwesenden Polizisten waren vielleicht zahlreicher als die Demo und die Gegendemo zusammen. Habe leider Laleh verpasst, aber sonst alles miterlebt. Danke an Mona und alle, die an der Organisation beteiligt waren! Gute Reden. Ich fand nur schade, dass die von Ignaz nicht die letzte war. Es wär ein krönender Abschluss gewesen.
Während seiner Rede hat es für mich persönlich einen Zwischenfall gegeben. Ich habe eine Anzeige bei der Polizei wegen Beleidigung erstattet. Es kam so:
Eine anwesende junge weibliche Person hat mich angesprochen und gefragt, warum ich denn klatschen würde, denn Ignaz würde wie Hitler sprechen, und wenn ich klatsche, dann bin ich Nazi und krank.
Zuerst hielt ich es für einen Scherz bzw. hoffte, dass daraus ein Gespräch wird. Aber sie ließ nicht locker und wiederholte mehrmals ihre Beleidigungen. Sie erwähnte dabei, dass sie aus der Ukraine stammen würde und Jüdin sei, und dass ich und alle dort die ersten sein werden, die man vergasen wird, wenn’s losgeht. Das ganze ereignete sich unter den Bäumen links von der Bühne, von den Zuschauern aus gesehen.
(Photo: Auf der Demo wurden von „Widerstand steigt auf“ auch wieder PP-Flugblätter verteilt)
Die von mir herbei gerufenen Polizisten (2), die die Anzeige aufnehmen sollten, haben zu ihr gesagt, sie soll wiederholen, was sie gesagt hat und sie tat es. Sie sagte wörtlich: „Ja, das stimmt. Sie ist Nazi und krank, weil sie klatscht, wenn der da redet.“ Daraufhin wandten sich die Polizisten an mich und sagten, das sei Kinderkram, sie meine nicht mich persönlich, sondern alle, die dort sind, das verstünden sie so und ob ich wirklich eine Anzeige erstatten will, denn das ganze könnte auch nach hinten losgehen.
Ich wollte die Namen der Polizisten wissen, denn schließlich haben sie auch gehört, dass sie gesagt hat, sie meint mich persönlich und ich würde sie gern als Zeugen benennen. Dass war denen wohl zuviel, denn der eine schrie mich förmlich an und meinte, sie können keine Zeugen sein, sie sind Polizisten, und ich kann Anzeigen erstatten, wie ich will, aber daraus wird nichts. „Ist mir klar“ bemerkte ich. Er war außer sich und sagte zornig: „Ich weiß genau, wie sie das meinen!“ Ich sagte: „Ich stimme Ihnen zu, das habe ich gemeint.“ Dann entfernten sie sich mit dem Mädel mehrere Schritte weiter. Der eine redete mit ihr, während der andere mit meinem Ausweis in der Hand telefonierte. Sie hatte keinen Ausweis dabei. Am Ende kam der eine zurück und las mir ihre Einlassung vor. Darin stand, dass sie uns alle gemeint hat und nicht mich persönlich. (Damit ist wohl der Tatbestand der Beleidigung nicht mehr erfüllt).
Die junge Frau hat gelernt, sie kann beleidigen, lügen und machen was sie will, keiner kann ihr was. Sie ist auf der „richtigen“ Seite und hat es den „Nazis“ gezeigt.
Das kommt uns doch bekannt vor, nicht wahr?
Ja, dann gute Nacht, Freunde.
Wir müssten uns unbedingt Strategien für solche Fälle einfallen lassen. Und auch über den Umgang mit dem Wort Nazi.
Manchen ist es egal, andere empfinden es fast als Auszeichnung, dritte leiden still und wissen nicht, was sie dagegen tun sollen, für mich ist es unannehmbar und beleidigend.
Aber ehrlich, sollen wir es weiterhin masochistisch erdulden oder wäre es nicht besser sich zu wehren, solange es noch geht? Ich werde heute 60. Ich lass mir das nicht mehr gefallen.
Roger E. musste hilflos mitansehen, wie ein Polizist seine achtjährige schreiende Tochter gegen ihren Willen in ein Auto verfrachtete. Foto: Klaus Winterfeld
Mittwochmittag an der Grundschule in Helbra: Eltern warten vor dem Backsteinhaus in der Schulstraße, die Hände vor Kälte in der Tasche. Plötzlich drehen sie sich um, werden unruhig, tuscheln. Roger E. (49), ein stämmiger Mann mit Dreitagebart, kommt angelaufen.
Unbegreiflich sei, was man ihm und seiner Tochter angetan habe, empört sich eine Mutter. „Ich konnte meine Tochter am Montag von hier nicht mit nach Hause nehmen“, sagt Roger E. mit leerem Blick.
Achtjährige wurde in Helbra gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet
Der Vater musste hilflos am Montag zusehen, wie seine achtjährige Nina (Name geändert) panisch nach ihm und um Hilfe schreiend gegen ihren Willen von der Polizei in ein Auto verfrachtet und zur Wohnung der Mutter gefahren wurde.
Zweieinhalb Jahre hatte Nina mit dem Vater allein gelebt, nachdem die Mutter den Haushalt verlassen hatte. Die Justiz entschied im vergangenen Jahr auf Antrag der Mutter, dass Nina bei ihr aufwachsen soll. Der Vater sagt, Nina wollte danach trotzdem nicht zur Mutter.
Als die Umsetzung des Urteils nun am Montag gegen den Willen von Vater und Tochter durchgeführt wird, kommt es zu den dramatischen Szenen auf dem Hof des Schulgeländes: Ein Gerichtsvollzieher ist mit Polizei und Jugendamt angerückt, um das Mädchen abzuholen und der Mutter zu übergeben.
Tochter von Roger E. wehrt sich mit Händen und Füßen
Die Achtjährige wehrt sich aber buchstäblich mit Händen und Füßen. „Nein“, schreit sie, ruft nach dem Papa. Die Kleine weint und hält sich an einer Strebe des Autodaches fest, damit ein Polizist sie nicht in den Wagen setzen kann. Schließlich lenkt der Beamte ein und lässt sie los.
Minuten später versucht er aber erneut, das Kind ins Auto zu setzen. Er hält Nina so, dass sie sich nun nicht festhalten kann. „Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, wimmert die Achtjährige. „Hilfe“, schreit sie, alleine es hilft nichts mehr. Der Polizist setzt sie diesmal auf den Rücksitz des Wagens und schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf, das Auto verlässt das Gelände. Darin sitzt auch die Mutter, sie ist bisher für die MZ nicht zu sprechen gewesen.
Eltern aus Helbra solidarisieren sich mit dem Vater. Foto: Klaus Winterfeld
Das, was sich laut Vater Roger rund zwei Stunden auf dem Schulgelände abspielte, will er nicht hinnehmen. Er will beweisen, dass seine Tochter gar nicht zur Mutter will. Darum hielten er und ein paar Freunde die Vollstreckung in Videos fest. Seit Dienstagabend verbreiten sich diese wie ein Lauffeuer im Internet. Tausendfach wurden die Videos aufgerufen und geteilt, unzählige Male kommentiert. Viele, die das sehen, reagieren fassungslos auf die herzzerreißenden Szenen mit der kleinen Nina.
Vorfall in Helbra: Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet
„So eine Schweinerei, das arme Kind“, schreibt eine Frau. Viele andere Nutzer reagieren ähnlich betroffen. Wiederum andere wünschen dem Vater Kraft. Und viele wollen ihm helfen, dafür kämpfen, dass er und seine Tochter wieder zusammenkommen. Noch in der Nacht wurde eine Unterstützungs-Facebookgruppe gegründet. Schon nach wenigen Stunden hat diese Gruppe rund 15.000 Mitglieder, ein enormer Zulauf.
Initiator ist Tobias Jung, ein Familienvater aus Eisleben. Am Dienstagabend hat er das erste Video gesehen. „Da ist für mich eine Welt zusammengebrochen“, sagt Jung, der Kinder im Alter von sechs und neun Jahren hat. Er habe sofort den Kontakt zum Vater gesucht. „Wir haben eine Dreiviertelstunde telefoniert, ich habe mir alles schildern lassen.“
Und dann stand für ihn fest: „Hier muss etwas unternommen werden“, so der Eisleber, der sich wie Roger E. am Mittwoch vor der Schule in Helbra Medienvertretern gegenüber äußert. Kamera-Teams sind ins Mansfeldische gekommen, das Interesse der Öffentlichkeit ist geweckt.
Ein erwachsener Polizist, der ein Mädchen in einen Wagen zwingt – war der Einsatz verhältnismäßig? Wie ein Gerichtssprecher sagt, liegt der Vollstreckungsbeschluss vor. Dieser sei umzusetzen. „Auch unter Anwendung von unmittelbarem Zwang.“ Roger E. bezweifelt die Verhältnismäßigkeit, lässt sie anhand der Videos nun von der Polizei prüfen.
Polizei äußert sich nicht zum Vorfall in Helbra
Ein Polizeisprecher will sich zu dem Fall derzeit nicht äußern, verweist auf laufende Ermittlungen. Dass es keine leichte Situation für die Beamten gewesen sei, meinte eine Polizeisprecherin in einer ersten Reaktion am Montag. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Das Kind hängt an seinem Vater, wie die Videos belegen. Die Trennung der Eltern liegt zweieinhalb Jahre zurück. Aber was waren die Gründe? „Es gab Differenzen“, sagt der Vater. Hätte die Mutter nicht von heute auf morgen den gemeinsamen Haushalt verlassen, „wäre es auch so zur Trennung gekommen“. Weil die Mutter nicht zu sprechen war, kennt man bisher nur E.s Sicht, der bei Nachfragen zu den Differenzen unter anderem von einem neuen Lebensgefährten der Mutter erzählt.
Roger E. will vor allem über Nina reden. Sie habe in den vergangenen Jahren Kontakt, meist mit Hilfe von Beratungsstellen, zu der Mutter gehabt. Das Gericht habe die Kleine der Mutter gegeben, weil diese angeblich besser in der Lage sei, die Bindungen der Tochter zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und zu festigen.
„Es ist der blanke Wahnsinn“, sagt Roger E., dem nun nur der Gang zu den Behörden bleibt. Einen Termin bei der Kreisverwaltung hat er an diesem Donnerstag. Und dann wird es noch einen Termin vor dem Amtsgericht in Eisleben geben. Die Unterstützer aus der Facebook-Gruppe wollen dort demonstrieren. Wann, das dürfe er noch nicht öffentlich machen, so Tobias Jung, der die Demo angemeldet hat. Es gehe darum, dass die Kleine wieder zu ihrem Papa kommt.
Das Ringen um Nina beschäftigt Helbra
Das Ringen um Nina beschäftigt seit dem harten Behördeneingriff auf dem Schulhof den ganzen Ort. Weil die Behörden sich nicht äußern, ist unklar, warum ausgerechnet in der Schulzeit der relativ große Beamtentrupp eingreifen musste. Als Roger E. seine Tochter morgens zur Schule brachte, sei er im Treppenhaus bereits von Lehrern aufgehalten worden.
„Ich sollte das Gebäude lieber verlassen, damit ich keinen Ärger bekomme, sagte man mir.“ Ihm sei klar geworden, dass man ihm die Tochter nehmen wolle. Er habe vor der Schule gewartet, dann sei ein Streifenwagen vorgefahren, zwei weitere folgten. Was mit der Tochter im Schulhaus passierte, bekam der Vater nicht mit.
Nina wurde in ein Nebengebäude gebracht. „Die anderen Schüler mussten nach dem Unterricht im Schulhaus bleiben“, habe er von anderen Eltern erfahren. Ein Zehnjähriger bestätigt das der MZ. „Wir durften nicht auf Toilette.“ Zudem, das schildert auch seine Mutter, habe es kein Mittagessen gegeben. Der Essenslieferant sei weggeschickt worden. „Es ist unbegreiflich, was hier passierte“, sagte die Frau.
Roger E. hatte mittlerweile wieder Kontakt zu seiner Tochter, es gab ein kurzes Telefonat. Wie es ihm geht, habe sie gefragt. „Ich sagte ihr, sie soll sich keine Sorgen machen und fragte, wie es ihr geht.“ Und da habe sie wieder geweint. (mz)
„Nein, nein, nein – mein Papa, bitte“, hört man in einer Videoszene ein Mädchen jammern. „Hilfe“ schreit die Kleine dann laut und zappelt mit den Füßen, während ein Polizist mit ihr auf dem Arm zu dem grauen VW geht, der auf dem Schulhof der Grundschule Helbra steht.
Sie kreischt lauthals, ruft nach ihrem Papa und weint, als der Beamte sie auf den Rücksitz des Wagens setzt. Er schließt die Tür. Das Tor der Schule geht auf. Das Auto verlässt das Gelände.
Es sind dramatische Szenen, die sich am Montagmittag an der Grundschule Helbra abgespielt haben.
Ein Gerichtsvollzieher hat mit Hilfe der Polizei und Mitarbeitern des Jugendamtes die Entscheidung des Oberlandesgerichtes durchgesetzt, dass ein achtjähriges Mädchen nicht mehr bei dem Kindesvater, sondern in Zukunft bei seiner Mutter aufwachsen soll.
Als die Vollstreckung beginnt, wird der Vater des Schulgeländes verwiesen. Es gelingt ihm jedoch über eine Mauer hinweg die Vorgänge zu filmen und seiner Tochter zuzurufen.
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim. Die Schreie der Achtjährigen waren in der Schule und bis auf die Straße zu hören. (mz)
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„Sie haben sie mit Gewalt rausgeholt, gegen ihren Willen“, sagt Maik W. (Name geändert), der Vater des Kindes. Er ist entsetzt, wie es abgelaufen ist. Wohlwissend, dass der Gerichtsvollzieher in diesen Tagen zur Schule kommen würde, hält er sich am Montag dort auf.
Gericht spricht Mutter das Sorgerecht zu
Seit zweieinhalb Jahren lebte Maik W. mit der Tochter allein. Die Kindesmutter hatte den gemeinsamen Haushalt verlassen. In einem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen wurde allerdings entschieden, dass das Sorgerecht auf die Mutter übergeht.
Der Vollstreckungsbeschlusskam laut Gericht zustande, weil es dem Vater innerhalb mehrerer Monate nicht gelungen sei, seine Tochter auf die neue Situation – also den Wechsel in den Haushalt der Mutter – einzustellen.
Die freiwillige Übergabe des Kindes scheiterte aus Sicht des Gerichtes an der Haltung des Vaters. Dieser wiederum meint, mehrere Versuche zur Übergabe gemacht zu haben. Ihm zufolge konnte er seine Tochter nicht davon überzeugen, auf die Mutter zuzugehen.
Mädchen will lieber ins Heim als zur Mutter
Mit Händen und Füßen wehrt sich das Mädchen am Montag gegenüber dem Polizeibeamten in das Auto einzusteigen. Ein erster Versuch scheitert, weil sie sich an einer Strebe des Daches festhält.
„Nein“, schreit sie unentwegt, ruft nach ihrem Papa und um Hilfe. Sie weint. „Dann geh’ ich lieber zu den ganzen Kindern“, sagt sie dann und meint damit wohl ein Heim.
Auf den Videoaufnahmen des Vaters, die den Polizisten und seine Tochter zeigen, ist die Mutter nicht zu sehen. Sie soll aber vor Ort gewesen sein, war aber für die MZ nicht zu sprechen. Wie Polizeisprecherin Steffi Schwan sagt, sei den Beamten, die hier Vollzugshilfe leisteten, die Situation nicht leicht gefallen. „Es war emotional sehr schwierig. Das hat die Kollegen schwer getroffen.“
Vater soll sich gut um Tochter gekümmert haben
Die Schreie der Achtjährigen sind in der Schule und bis auf die Straße zu hören. Dort warten Eltern, die ihre Kinder abholen wollen. „Schlimm“, meint eine Mutter. Der Vater habe sich gut um die Tochter gekümmert.
Maik W. ist fix und fertig, wie er sagt. Seine Tochter wurde ihm genommen und ihr das bekannte Umfeld – ihre Tiere, die Freunde, ein Teil der Familie. „Das bricht einem das Herz“, meint seine Schwester. Wann Maik W. seine Tochter wiedersieht, weiß er nicht. Da sie nun bei der Mutter lebt, wird sie eine andere Schule besuchen. (mz)
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Sprache ist verräterisch. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht.“ Dieser Satz markiert gerne die Abwesenheit der Eigenschaften, die Menschen zu Menschen machen. Mitgefühl zum Beispiel. Oder Verantwortungsbewusstsein. Stattdessen findet man dann meist Gehorsam und Untertanengeist.Wie in Helbra.
Die kleine gute Nachricht:Beim Einsatz von Helbra, als Behördenvertreter eine sich massiv wehrende Achtjährige aus der Schule holten, waren offenbar auch Staatsdiener mit Fingerspitzengefühl im Einsatz. Polizisten, die den Einsatz nach der Eskalation abbrechen wollten. Sie hatten den richtigen Impuls, leider hat er nichts gebracht. Es soll auf Druck der anderen Behördenvertreter wie dem Gerichtsvollzieher weitergegangen sein.
Wenn es so war, entlastet das die eingesetzten Polizisten – den Skandal macht es nur noch größer: Weil nun klar ist, dass Behördenvertreter schon vor Ort an der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes zweifelten. Das ist wichtig. Es geht hier für die Öffentlichkeit ja nicht darum, ob das Kind besser zum Vater oder zur Mutter sollte – das werden die Richter hoffentlich weise anhand der Gutachten entschieden haben. Es geht vielmehr darum, dass bei der Umsetzung des Richterspruchs die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde. Das Gericht wollte vielleicht das Beste für das Kind – am Ende wurde diesem Kind aber deswegen vermutlich geschadet. –
Die verantwortliche Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) reagiert schwach und bürokratisch. Vier Tage nach dem Einsatz fehlt ihr offenbar immer noch der Durchblick. Und sie zieht sich darauf zurück, dass ein Urteil eben durchgesetzt werden müsse. Als heilige der Zweck die Mittel. Bei diesem skandalösen Einsatz stinkt der Fisch vom Kopfe her. (mz)
Ministerin wirft Vater Manipulation der Öffentlichkeit vor
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Polizeieinsatz zum Sorgerechtsstreit von Helbra (Mansfeld-Südharz) zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie der MZ mit Blick auf das Video, das den Einsatz vom Montag dokumentiert. „Man kann den Fall aber nicht allein anhand dieser Bilder beurteilen.“
Vor der Grundschule Helbra hatte die Polizei eine schreiende Achtjährige in einen Polizeiwagen gezerrt, um sie der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat das Vorgehen der Behörden „extrem unsensibel“ genannt. Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl, ein Schulhof sei kein geeigneter Ort, um solche Konflikte auszutragen. Keding widerspricht: „Wir kennen die Umstände nicht und wissen daher auch nicht, welche Alternativen denn zur Verfügung standen.“ Die Justizministerin wirft ihrerseits dem Vater des Kindes die Manipulation der Öffentlichkeit vor: „Das Video wirkt auf mich wie eine Inszenierung.“ Offenkundig widersetze sich der Mann einem Gerichtsurteil. „Das kann man nicht hinnehmen.“
Der Einsatz soll nun im Landtag aufgearbeitet werden. Die Justizpolitikerin Eva von Angern (Linke) kündigte an, den Fall im Rechtsausschuss zu thematisieren. Sie will klären, warum das Jugendamt dem Polizeizugriff nicht Einhalt geboten hat. „Hier wurde ein Kind in einer Partnerschaftsstreitigkeit als Waffe missbraucht. Das Jugendamt muss das Kindeswohl schützen – ich verstehe nicht, warum die Behörde das mitgemacht hat.“ (mz)
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Polizei wollte Aktion in Helbra abbrechen – Gerichtsvollzieher lehnte ab
Der umstrittene Polizeieinsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz) in einem Sorgerechtsstreit wird zum Fall für die Politik. Am Montag hatten Beamte ein schreiendes Mädchen aus einer Grundschule getragen, um es der Mutter zu übergeben. Der Vater hatte zuvor den Streit um das Aufenthaltsrecht verloren. Der Fall wird nun zusätzlich brisant, weil die Beamten den eskalierenden Einsatz nach MZ-Informationen offenbar selbst abbrechen wollten. Der Gerichtsvollzieher soll das aber abgelehnt haben.
Die Polizisten hatten zuerst im Schulgebäude versucht, die Achtjährige zum Mitkommen zu bewegen. Als das nicht gelang, soll die Einsatzführungsstelle der Polizei dem Jugendamt und dem Gerichtsvollzieher empfohlen haben, sich zurückzuziehen. Diese hätten die Bedenken jedoch nicht geteilt.
Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) weist Kritik am Vorgehen der Behörden zurück. „Das sind fürchterliche Bilder“, sagte sie mit Blick auf ein Video, das den Einsatz dokumentiert. Von Bedenken der Polizei habe sie aber keine Kenntnis, sagte sie am Freitagnachmittag. (mz)
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Auf dem Hof der Grundschule Helbra parkt das Auto, in das die Achtjährige verfrachtet wird. Hier ein Screenshot aus dem Video, das den umstrittenen Polizei-Einsatz zeigt. Foto: MZ
Wenn eine Liebe erlischt, gar Hass an ihre Stelle tritt und zwei Getrennte noch durch ein Kind verbunden sind, kann es ausgesprochen tragisch werden – vor allem für das Kind.
Leider war das öffentlich zu besichtigen dieser Tage im Mansfelder Land, in Helbra, wo Polizisten einen Gerichtsbeschluss exekutierten: konkret eine schreiende Achtjährige gegen ihren Willen in ein Auto verfrachteten und zur Mutter schafften, vom Vater weg – und das alles auf dem Hof der Grundschule in Helbra, hörbar für Schüler und Lehrer.
Drama von Helbra: Grundlage ist psychologisches Gutachten
Die Geschichte hinter diesem öffentlichen Familien-Drama ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg. Demnach soll die kleine Nina (Name geändert) nicht mehr wie bisher beim Vater Roger E., sondern bei der Mutter leben.
Es sei beim „Wechsel des Kindes in den mütterlichen Haushalt am ehesten damit zu rechnen, dass Nina die für sie in ihrer Entwicklung bedeutsamen Bindungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten bzw. erneut festigen kann“.
Grundlage des Richterspruchs ist ein psychologisches Gutachten über Kind und Eltern. Darin hatte die Psychologin nach Gesprächen mit den drei Beteiligten festgestellt, dass die Kindsmutter am ehesten in der Lage sei, „die Bindung an beide Elternteile zu tolerieren und aufrecht zu erhalten“.
Um das nachvollziehen zu können, muss man die Geschichte der zerrütteten Familie nachzeichnen. Das kann man anhand des psychologischen Gutachtens: Demnach hatten sich Vater und Mutter 2015 getrennt, die Mutter zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus, sie hatte einen neuen Lebensgefährten gefunden.
Nach der unsauberen, nicht aufgearbeiteten Trennung blieb das Kind beim verlassenen Ehemann. Das Ex-Paar blieb fortan verbunden durch das Kind – und die gegenseitige Abneigung. Die ist so heftig, dass sich beide gegenseitig mit Vorwürfen überziehen.
Sie sagt, er habe die Mutter nach der Entdeckung der Beziehung zu einem anderen Mann verprügelt. Dafür gibt es keinen Beleg, Roger E. weist das zurück – und kontert, sie wolle ihn ins Gefängnis bringen. Nüchtern-sachlich nennen Psychologen das einen Konflikt auf der „Paarebene“.
Auf einer anderen hat das getrennte Duo eigentlich einen anderen Job: gemeinsam für Nina zu sorgen – das ist die „Elternebene“.
Drama von Helbra: Zwei Gerichte berufen sich auf Psychologin
„Beide Elternteile nutzen offensichtlich verschiedene Gesprächsmöglichkeiten um negative, zum Teil diffamierende Äußerungen über den jeweils anderen Elternteil zu tätigen“, stellt die Gutachterin fest.
Während der Kindsvater dies „sowohl über die Persönlichkeit der Kindsmutter, ihr Verhalten in der Vergangenheit sowie über ihre früheren und erst recht aktuellen mütterlichen Kompetenzen“ tue, klammere die Kindsmutter die „väterlichen Kompetenzen“ des Roger E. dabei aus.
„Sie betont dabei die Bedeutung des Kindsvaters für ihre Tochter wie auch seine Fürsorge- und Versorgungsfähigkeiten“, so die Einschätzung der Psychologin.
Im Klartext: Schlecht über den jeweils anderen sprechen beide, allein die Mutter soll in der Lage sein, das nicht vor dem Kind zu tun oder Nina zumindest deswegen nicht zu beeinflussen. In der Sprache der Gutachterin: „Damit ist die Kindsmutter am ehesten in der Lage, die Paar- und Elternebene zu trennen.“
Diese Einschätzung haben sich sowohl das Amtsgericht Eisleben in erster als auch das OLG in zweiter Instanz zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, das Kind zur Mutter zu geben.
Das wird unterfüttert in einem weiteren Gutachten, das von der selben Psychologin im Auftrag des Gerichts einige Monate später ergänzend angefertigt wurde. Darin steht: So, wie sich der Vater verhalten hat, führe das nicht dazu, dass eine Beziehung zur Mutter aufgebaut werden könne.
Er vermittle seiner Tochter „offenbar nicht positive Aspekte der Mutterfigur“. Gleichwohl wird mit hoher Wahrscheinlich davon ausgegangen, dass der Wechsel zur Mutter eine „erhebliche emotionale und damit psychische Destabilisierung“ für das Mädchen bedeuten wird. Therapeutische Unterstützung sei nötig.
Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter
Roger E. weist vehement zurück, seine Tochter massiv beeinflusst zu haben, damit diese eine enorme Abneigung gegen die Mutter entwickelt. Er berichtet von Bemühungen, die er mit Hilfe von Ämtern und Beratungsstellen unternommen habe, um den Kontakt zwischen Mutter und Tochter herzustellen. „Dass ich es versucht habe, das kann ich auch belegen“, wird er deutlich und zeigt den Bericht einer Beratungsstelle im Saalekreis. Dort war er zwischen November 2017 und Januar 2018 – also nachdem der Vollstreckungsbeschluss zur Kindesherausgabe ergangen war – mehrfach. Die Mutter war nicht dabei.
Das Gericht sah die „Gefahr der Entfremdung“ zwischen Mutter und Tochter. Nina soll unter anderem geäußert haben, dass sie ihre Mutter vermisse. Das Gericht hält es auch darum für dringend notwendig, dass die Mutter fester Bestandteil im Leben des Mädchens wird. „Das kann nur durch einen Wechsel in den mütterlichen Haushalt erfolgen.“
Versuche der MZ, mit der Mutter zu sprechen, scheiterten bislang. Wie ihre Anwältin auf MZ-Anfrage ausrichten lässt, wird derzeit kein Statement abgegeben. Der Verfahrensbeistand von Nina – eine Anwältin, die die Interessen des Kindes vertritt -, war für die MZ am Donnerstag nicht zu erreichen. Aus ihrem Büro hieß es, dass sie sich im Krankenstand befindet. Auch der Gerichtsvollzieher, der am Montag mit vor Ort war, wollte sich gegenüber der MZ nicht äußern.
Vater soll mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gedroht haben
Fakt ist: Die Herausgabe des Kindes sollte eigentlich in der Wohnung des Vaters stattfinden. Doch den in Aussicht gestellten Termin am 1. März setzte der Gerichtsvollzieher wenige Tage zuvor ab. Das teilte er Roger E. schriftlich mit. Auslöser war ein früheres Gespräch zwischen beiden, bei dem der Vater „gegen alle im Verfahren der Kindesherausgabe beteiligten Personen mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft“ gedroht habe. Das der Vater die Übergabe des Kindes an die Mutter vor Ort vorbehaltlos unterstützen würde, konnte der Gerichtsvollzieher aus dessen Aussagen und Verhalten nicht erkennen. So passierte es an der Schule, in der Schulöffentlichkeit. Warum „Drohungen mit dem Staatsanwalt“ den Einsatz mehrerer Polizeiwagen nötig machen, ist unklar.
Die Art, wie die Achtjährige aus der Grundschule geholt und in ein Auto verfrachtet wurde, wie sie um Hilfe und nach ihrem Papa rief, hat große Empörung ausgelöst. Es ist ein Drama, das vor aller Augen stattfand, vielen nahe geht. Und auch in der Schule nachwirkt – schließlich hörten Kinder die Schreie der Schulkameradin. Schulpsychologen seien in Kontakt mit der Schule, heißt es vom Bildungsministerium. Die Klassenlehrer würden zudem die Ereignisse mit den Schülern aufarbeiten. Jedoch nicht mit Nina, sie besucht jetzt eine andere Schule.(mz)
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Halle (Saale) –
Wenn man das Video vom Polizeieinsatz in Helbra gesehen hat, gibt es keine zwei Meinungen. Das war total überzogen.
Mehrere Streifenwagen, Gerichtsvollzieher und Jugendamt: Der Staat ist mit einem Aufgebot aufgelaufen, als gelte es einen bewaffneten „Reichsbürger“ abzuholen – undnicht eine unschuldige Achtjährige. Und die weinende Kleine wurde gegen ihren Willen von einem Beamten weggetragen, „unmittelbarer Zwang“ nennt sich sowas im Beamtendeutsch.
Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern – die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft die Reaktion der Direktorin: „Mir bricht das Herz!“
Der Polizeieinsatz ist ein Skandal, und er muss Konsequenzen haben. Wer weiß, wie oft so etwas unbekannt bleibt. Die Richter mögen mit ihrem Urteil vor allem das Wohl des Kindes im Sinn gehabt haben. Eine Achtjährige überfallartig aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen, ist alles – aber bestimmt nicht gut für dieses Kind. (mz)
Werden von SPDCDUGRÜNELINKE im Stich gelassen… Symbolfoto: Durch PT-lens/Shutterstock
Medienkritik meckert. „In diesen Zeiten“ besonders, weil es so viel zu meckern gibt. Auf den Streifzug durch die Lokalzeitungen stieß ich auf eine Reportage, die heute schon auffällt, weil der Autor schreibt, was ist
Von Volker Kleinophorst
Erstaunlicherweise hat die Reportage „Eine Nacht mit der Polizei unterwegs“ im Südkurier keine Autorenzeile. Das wundert, denn eine eigene Handschrift ist zu erkennen. Die Bilder der Nacht sind alle von Kevin Rodgers.
Der Südkurier begleitet die Polizisten Werner Hepp und Sascha Hoffmann, die an einem verregneten Montag von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens rund um Friedrichshafen am Bodensee Dienst tun und als Leser fährt man mit. In der Zentrale sitzt Peter Sohn. Ein Lesestück. Und auch sonst beschreibend, nicht (oder je nach Empfindlichkeit: wenig) wertend.
Die Polizisten nehmen kein Blatt vor den Mund:
„Man kann die Drogen verschiedenen Nationalitäten zuordnen. Das ist ganz klar verteilt. Die Ghanaer handeln zum Beispiel mit Kokain.“
„90 Prozent unserer Klienten haben keinen deutschen Pass. Bei Alkohol am Steuer ist es umgekehrt.“
„Die Kriminalstatistiken sind niedriger, weil wir nicht jeden gleich verhaften. Aber diejenigen, mit denen wir es auf der Straße zu tun haben, haben fast alle einen Migrationshintergrund.“
„Wir merken auch, das die Aggressivität und die Respektlosigkeit gegenüber uns Polizisten zugenommen hat. Und zwar nicht nur von Asylbewerbern.“
„Wir haben viel zu wenig Personal und operieren meist an der untersten Grenze. Oder wann haben Sie zuletzt die Polizei Streife laufen sehen?“
„Demnächst geht ein Drittel der Belegschaft in Pension. Ich weiß nicht, wie das kompensiert werden soll.“
„Die Kollegen im Streifendienst bekommen alles ab und werden verhältnismäßig schlecht bezahlt“
„Die Polizei wird beschimpft und beleidigt, teilweise bespuckt. Vor allem am Bahnhof treibt sich mittlerweile ein übles Pack herum, man kann es nicht anders sagen. Die rufen dann Verstärkung und dann sind selbst vier oder sechs Polizisten schnell in der Unterzahl.“
„Das letzte Mal, als wirklich in die Polizei investiert wurde, war zur Zeiten der RAF. Da hat man investiert. Seitdem wurde von allen Landesregierungen nur gestrichen, mal mehr –mal weniger.“
Damals hat man investiert. Da stand ja auch die Machtelite im Fadenkreuz. Heute sind es ja „nur“ die Bürger, man selbst hat Security. Und der Bürger ist schon überrascht in „den Medien“ Reportagen zu lesen, die seine Wirklichkeit beschreiben und nicht von Wunschdenken geprägt sind.
Eine Polizeidokumentation enttarnt das Netzwerk der deutschen Kinderschänder
Der Boden ist braun und fleckig. Quer zu den Fenstern steht ein Ledersofa. Auf dem Fernseher im Eck hocken zwei Plüschtiere. Die türkis- und weißgetünchten Wände sind mit Postern und Bildchen junger und jüngster Frauen in obszönen Posen beklebt. Auf dem Boden liegt eine Matratze, darauf eine Decke. Davor steht eine Fotokamera auf einem Stativ. Das Zimmer in einer kolumbianischen Farm war der Arbeitsplatz des deutschen Kinderschänders Peter S.
In diesem Raum verhaftete die kolumbianische Polizei am 19. Februar den 53jährigen Medienhändler Peter S. Der Berliner soll mehrere Kinder, darunter auch die Söhne seiner Lebensgefährtin Ursula K., Sascha, 11, und Thomas, 14, sexuell mißbraucht und pornographische Videos und Fotos von den Kindern angefertigt haben. In der Berliner Wohnung von S. fand die Polizei 30000 bis 50000 Porno-Bilder und etwa 2000 Videokassetten.
Peter S. agierte in einem geheimen Netzwerk deutscher Pädophiler, einer international operierenden Kindersexmafia. Die perverse Clique ist enttarnt. Zwei Polizisten enthüllen in einem Buch, das in der nächsten Woche erscheint, die konspirativen Kanäle und Kontakte der Pädo-Szene. Sie beweisen: Kinderschänder sind keine versprengten Einzeltäter, sondern hochmotivierte Mitarbeiter einer Firma, die systematisch Kinder jagt, vermittelt und verkauft.
Die beiden Autoren, der Ulmer Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus und der Polizeipsychologe Adolf Gallwitz, gaben ihrer Dokumentation die Form eines Schlüsselromans. Handlung und Hauptpersonen wurden verfremdet und an fiktive Orte verlegt, da etliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Titel der Geschichte, deren düstere „Helden“ wirklich existieren: „Grünkram“* – im Pädo-Jargon das Wort für die Ware Kind.
Zentrale Figur in „Grünkram“ ist der 67jährige Helmuth L., im Roman Max Moll genannt. Der Schwabe ist wegen Mißbrauchs von Kindern mehrfach vorbestraft: Seit 1956 war er in der Szene. Er versorgte Pädophile mit Pornovideos und vermittelte ihnen „Frischfleisch“.
Im Oktober 1992 wurde L. von ei-nem Ulmer Gericht zu 33 Monaten Haft verurteilt. Er hatte seinen Freund Beat Meier, den, wie L. selbst sagt, „größten Kinderschänder der Schweiz“, und einen weiteren Pädophilen aus Hamburg mit alleinste-henden Müttern bekannt gemacht. L. wollte deren Kinder an seine Kunden heranführen.
In dem Prozeß packte Helmuth L. aus. Er legte auf 120 Seiten ein detailliertes Geständnis ab, nannte Namen und öffnete den Ermittlern sein Adreßbuch. Erstmals hatte jemand in das geheime Netzwerk der Pädophilen ein Loch gerissen. Etliche Kinderschänder, Dutzende von ehrbaren Familienvätern und angesehenen Geschäftsleuten, flogen auf.
Der Kronzeuge wurde zum Schrecken der deutschen Pädophilen. L. enthüllte,
daß die Treffen von Selbsthilfegruppen der Pädophilen in Wahrheit Kontaktbörsen und Strategieseminare der Kinderschänder sind;
daß der Schriftsteller und selbsternannte Therapeut Beat Meier mit den Kindern seiner Dresdner Freundin einen zweiwöchigen Urlaub in Graubünden zu einer organisierten Mißbrauchs-Party umfunktionierte, zu der er Freunde wie den niederländischen Altmeister der Pädophilie, den Psychologen Dr. Frits S., einlud;
daß der Hamburger Matthias S. mit den Kindern seiner Frau einen Kinderpuff, den „Grünkram-Laden“, in Hamburg eröffnen wollte;
daß der pensionierte Oberschullehrer Horst B. aus dem Westfälischen ein Freund kleiner Mädchen ist;
daß ein Münchner Kaufmann und ein Frankfurter Großindustrieller Hauptrollen in der Sexmafia übernommen hatten.
Etwa 60 Ermittlungsverfahren konnte die Polizei nach L.s Geständnis einleiten. Nach und nach bekam das Netzwerk immer größere Maschen. In dem Buch „Grünkram“ werden etliche Pädophile, die seither ins Visier der Fahnder gerieten, unter anderen Namen aufgeführt. Die Täter und deren Helfer werden sofort erkennen, wer gemeint ist. Erzählt wird etwa von dem „angesehenen Arzt und Politiker Dr. Franz Schächter“, der „in einer bayerischen Kleinstadt eine Praxis“ betrieben habe. Schächter war in Wahrheit ein Vertrauensarzt des medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Oberbayern (siehe Kasten). Auch für die „Grünkram“-Figur Dr. Ulf Steiner gibt es ein Vorbild unter den deutschen Pädophilen. Steiner, Sozialpädagoge und Spitzenbeamter in der Verwaltung einer süddeutschen Großstadt, war jahrelang besonders bei Kinderfreizeiten und Stadtfesten engagiert.
Nach der Trennung von seiner Frau, einer 32jährigen Diplompsychologin, die „über Jahre hinweg darauf zu achten hatte, daß sie sich den schlanken Körper einer Kindfrau erhielt und daß kein Körperhaar die Phantasien ihres Lebenspartners störte“, begann Steiners Jagd auf Kinder. Regelmäßig griff er Fußballmädchen, Ballettschülerinnen und Turnerinnen an. Als seine Opfer von den Mißhandlungen berichteten, glaubte ihnen niemand. Der nette Topbeamte war jahrelang unangreifbar. In aller Stille wurde er vor kurzem seines Postens enthoben. Vom wahren Kündigungsgrund weiß die Öffentlichkeit bis heute nichts.
„Grünkram“ berichtet von einem erfolgreichen Architekten und seinem Szene-Spitznamen „Rumpelstilzchen“. In Wahrheit handelt es sich um einen Baseler Bankbeamten. „Rumpelstilzchen“, selbst Vater von zwei Söhnen, hatte ein vierjähriges Mädchen aus Südamerika adoptiert. Der scheinbar legale Familienzuwachs war tatsächlich von einer amerikanischen Pädo-Organisation eingefädelt worden. Das Mädchen wurde zur Lustsklavin des Baseler Beamten degradiert.
Das Buch dokumentiert auch die internationale Verflechtung der Kinderschänder. Dabei werden die Berichte der „Grünkram“-Hauptfigur, des geständigen Helmuth L., durch aktuelle Fahndungserfolge bestätigt.
So fanden die Ermittler Anfang 1996 bei dem im thailändischen Pattaya festgenommenen Deutschen Norbert Voigt die Adressen mehrerer, durch das Ulmer Verfahren enttarnter Kinderschänder. Voigt hatte jahrzehntelang Sextouren für Päderasten organisiert.
Auch bei den aktuellen Ermittlungen gegen den in Kolumbien festgenommenen Medienhändler Peter S. führt eine Spur zum Schweizer Beat Meier: Peter S., so ergaben FOCUS-Recherchen, wohnte mit seiner Lebensgefährtin und deren Kindern auf der Farm des Deutschen Heinz Wilfried A. Der ehemalige Lehrer an der deutschen Schule in Medellín war bereits 1985 im italienischen Trento zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen Vergewaltigung und sexueller Attacken gegen Minderjährige verurteilt worden. Die Ermittlungsakten weisen Heinz Wilfried A. als Freund und Komplizen des Schweizers Beat Meier aus.
Bis zu seiner Festnahme im vergangenen Jahr war Meier in Paris untergetaucht. Hier hatte Interpol einen Mann namens François V. verhaftet, der mit Heinz Wilfried A. im Kinderporno-Geschäft tätig war und auch beste Beziehungen zu dem Berliner Peter S. gepflegt haben soll.
Vor kurzem verhaftete die Polizei den 25jährigen Stefan W. aus Nürnberg. W. soll in seinen drei Fotostudios die Pornobilder des Berliners S. vervielfältigt haben. Auch Jürgen R., 48, aus Schweinfurt war Kunde in dem Fotoladen. Er hatte einem Freund im Knast anvertraut: „Ich habe schon einmal ein achtjähriges Mädchen umgebracht, in den Dünen am Ärmelkanal.“
Ein Buch, vor dem die Pädo-Szene zittert
Nach und nach bekam das Netzwerk Löcher
Kinderschänder waren Voigts Stammkunden
„IN DIE NIEDERUNGEN DER PÄDOPHILEN“
Die Ermittlungen der Ulmer Kripo führten für einen Arzt aus einer oberbayerischen Kleinstadt zu ernsten Konsequenzen. Die Polizei fand belastende Briefe des Mediziners: Darin schrieb der Vertrauensarzt, er wolle aus Jugoslawien zwei Kinder nach Deutschland holen, damit diese jederzeit sexuell verfügbar seien. Zudem, so die Zeilen, „denke ich an eine möglichst rasche (so ab 11-12 Jahren) Schwängerung“, „um die Wurfprodukte“ zu verkaufen“. Der Mediziner, dessen Geschichte in dem Roman „Grünkram“ unter dem Fiktiv-Namen Dr. Franz Schächter erzählt wird, bekam „wegen Vorbereitung eines Verbrechens“ einen Strafbefehl über 15 000 Mark. Ende 1993 entzog man ihm die Approbation. Der 49jährige sieht sich als Opfer eines „Komplotts“. „Ich wollte ein Buch über sexuelle Normabweichungen schreiben. Nur zu wissenschaftlichen Zwecken sei er in die „Niederungen der Päderasten herabgestiegen“.
In verschiedenen Wahllokalen griff die Polizei massiv gegen Wähler durch.
Es begann am frühen Sonntagmorgen ruhig und friedlich. Menschen versammelten sich vor dem Wahllokalen. Doch nun greift die Polizei immer mehr durch. Vor einigen Wahllokalen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Hunderte strömen schon in den frühen Morgenstunden zu den Wahllokalen in Katalonien. In Barcelona bilden sich hunderte Meter lange Warteschlangen von Menschen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen.
Zu Beginn herrschte eine ruhige, nahezu familiäre Atmosphäre. Es wurden Getränke verteilt, kleine Buffets wurden aufgebaut. Doch nach und nach kam es zu Meldungen von gewaltsamen Polizeieinsätzen in verschiedenen Wahllokalen in Katalonien. In einigen Wahllokalen außerhalb und auch direkt in Barcelona ist es zu Tumulten gekommen, als die Menschen an der Stimmabgabe gehindert und Wahlurnen beschlagnahmt wurden.
Die Polizisten setzten ihre Schilde ein, um den Menschen den Zugang zu den Wahllokalen zu verwehren. Befürworter des Referendums riefen „Wir sind das Volk des Friedens“ und „Wir haben keine Angst“. Auf Twitter kursierten sehr schnell Fotos und Videos der Zusammenstösse:
Die Polizeikräfte drangen auch in Girona in das Wahllokal ein, in dem der Chef der Regionalregierung Charles Puigdemont seine Stimme abgeben wollte. Bei den Polizisten handelt es sich überwiegend um Mitglieder der Guardia Civil, die von der spanischen Zentralregierung nach Katalonien geschickt wurde
Die katalanische Polizei „Mossos d’Esquadra“, die von der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid den aufgefordert worden war, die Wahllokale vor ihrer offiziellen Öffnung um 9 Uhr abzusperren, kamen dem Befehl zunächst nicht nach, berichteten spanische Medien. Vor Ort konnte man immer wieder Mitglieder der „Mossos d’Esquadra“ sehen, die zwar neben den Wahllokalen standen, aber nicht eingriffen.
Eilmeldung:
Spanische Polizei beschießen jetzt die Katalanen, weil sie wählen gehen. Auf vielen anderen Videos sind auch zu sehen, wie brutal sie gegen Wähler vorgehen.
Menschen, die zur Wahl gehen, die über ihre Zukunft entscheiden, werden beschossen und verprügelt. Das ist unsere angebliche Demokratie, unser angebliches Europa….
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Das IST FASCHISMUS IN SEINER REINSTEN FORM ! Bald auch bei uns hier in Deutschland! República Catalana
DAS IST “ ZUWENIGE WAREN WÄHLEN, WEIL ES FÜR SIE, DIE KATALANIER, UNINTERESSANT IST“……… Auch diese Mördertruppen werden dafür bezahlen – und zwar EINS ZU EINS ! Mein Wort darauf!
Habt ihr eurem Volk auch so geholfen wie jetzt den Flüchtlingen?
Habt ihr für deutsche arme Kinder Spendenaktionen ins Leben gerufen?
Habt ihr eure Arbeitszeit kostenlos für deutsche arme Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Verfügung gestellt?
Habt ihr eure Wohnräume für arme Deutsche zur Verfügung gestellt?
Seid ihr auch die „liebe Oma“ für deutsche Kinder?
Sammelt ihr in Geschäften Lebenmittel ein, für die armen Deutschen, um sie dann an Obdachlose zu verteilen?
Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen das ganze Jahr über ein Dach über dem Kopf haben?
Zahlt ihr den armen Deutschen Pensionen und Hotels, damit sie da kostenfrei übernachten können?
Interessieren euch die 30.000 obdachlosen Kinder in Deutschland?
Kümmern euch die 1 Million Rentner die unter der Armutsgrenze leben und lässt ihr sie billiger in euren Wohnungen und Häusern wohnen?
Sorgt ihr dafür, daß ganze Hallen für arme Deutsche angemietet und umgebaut werden, damit sie dort kostenfrei wohnen können?
Sorgt ihr euch um eure Jugendlichen, damit sie immer ein Dach über dem Kopf und drei warme Mahlzeiten am Tag haben?
Organisiert ihr Spendenaktionen in Supermärkten, damit die armen Familien in Deutschland für ihre Kinder genügend Windeln haben und genügend Pflegeprodukte?
Startet ihr täglich Protestaktionen und Demonstrationen für die über 1 Million sanktionierter Deutscher im Existenzbereich?
Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche dreimal am Tag ein Essen hat?
Finanziert ihr armen Deutschen den Strom?
Überlässt ihr armen Deutschen eure Häuser, damit sie kostenfrei darin leben können?
Dürfen die armen Deutschen in Deutschland kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren?
Lässt ihr die Mütter in Deutschland weniger arbeiten, damit sie mehr Zeit für ihre Kinder haben?
Unterstützt ihr die Deutschen so, daß sie weniger arbeiten müssen?
Organisiert ihr euch so, daß es den Deutschen so gut geht wie nie zuvor?
Verteilt ihr euer Geld an die armen Deutschen?
Ermöglich ihr hier jedem Deutschen ein würdevolles Leben in Deutschland?
Sorgt ihr dafür, daß kein Deutscher in Deutschland Existenznöte hat?
Unterstützt ihr euch gegenseitig bei dem Überleben in Deutschland?
Seid ihr euch wichtig?
Wollt ihr, daß es euren Landsleuten in Deutschland gut geht?
Interessiert euch ihr Schicksal?
Kümmert ihr euch um die Menschen in Deutschland, die von den Behörden im Stich gelassen wurden?
Kümmert ihr euch darum, daß Deutsche ihr Recht in Deutschland bekommen?
Kümmert ihr euch darum, daß den Deutschen in Deutschland kein Unrecht geschieht?
Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen genauso mit Respekt, Achtung und Fürsorge behandelt werden wie die Ausländer in Deutschland?
Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen das gleiche Anrecht auf eine kostenfreie Unterkunft in Deutschland erhalten, wenn sie zu einer Auffangstation für Obdachlose kommen?
Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche in Deutschland sofort eine Mahlzeit bekommt, wenn er in ein Auffanglager für deutsche Obdachlose kommt?
Kümmert ihr euch darum, daß es in jeder Stadt ein Auffanglager für Obdachlose gibt, das dafür sorgt, daß der Obdachlose das ganze Jahr über ein Dach über dem Kopf hat, ohne jegliche Bedingungen?
Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche zu Stellen gehen kann, die ihn mit dem gleichen Versorgen wie die Flüchtlinge in Deutschland?
Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen mit der gleichen Fürsorge in Deutschland betreut werden wie die Flüchtlinge?
Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen genauso bedingungslos so versorgt werden wie die Flüchtlinge?
Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen die gleichen Freiheiten in ihren Auffanglagern genießen dürfen wie die Flüchtlinge?
Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche das Recht hat, die gleichen Leistungen wie die Flüchtlinge in Deutschland zu erhalten, unter den gleichen Bedingungen?
Kümmert ihr euch mit öffentlichen Aktionen und Zeitungsaufrufen darum, daß das Leid der armen Deutschen in Deutschland gemindert wird?
Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen sich an öffentliche Stellen wenden können, um dort sofort und vollkommen unbürokratisch ein Dach über dem Kopf zu bekommen, ganzjährig, Strom, Taschengeld von 390 Euro im Monat und drei warme Mahlzeiten am Tag, ohne Papiere, ohne jegliche Form von Forderungen und am gleichen Tag?
Wenn ihr das nicht jedem Deutschen in Deutschland ermöglicht und ihnen nicht die gleichen Chancen zum Überleben in Deutschland einräumt wie Ausländern, dann seid ihr
Nein, das ist nicht vor Troja, das spielt sich vor der europäischen Küste ab (Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock)
Flüchtlingsproblematik ohne Ende, weiterhin dramatische Bilder von der italienischen Küste, von der spanischen Grenze, aus all den Ecken vor unserer europäischen Haustür, vor denen sich wie nie zuvor in der Geschichte eine unglaubliche Völkerwanderung abspielt. Der Norden Afrikas, der gesamte südliche Mittelmeerraum und auch der Nahe Osten, das sind die Gebiete von denen sich seit 2015 Millionen (!) von Menschen aufmachen um nach Europa zu gelangen. Es ist eine „Flucht“ ins vermeintliche Glück, in den Wohlstand, in den Reichtum, in ein Leben, wo man ohne jede Anpassung und weitgehend ohne Sprachkenntnisse sein Ding machen kann. Das verkünden die Handys der heute weltweit vernetzten Erdenbürger pausenlos: In Germanistan ist demnach sogar die „Toleranz“ so groß, dass insbesondere Menschen mit Fanatismushintergrund und Spaß an der gelebten Intoleranz gegen alles und jede(n), der nicht den eigenen ethnisch-sozial-religiösen Vorstellungen entspricht, vollkommen begeistert und fasziniert sind. Insbesondere in Deutschland gibt es nicht unbedingt Arbeit, aber genügend Geld, ein Dach über dem Kopf und kostenlose medizinische Behandlung.
Polizei und Gerichte dort sind so harmlos und lächerlich, die alten Ureinwohner so wenig kampferprobt und eher feige, dass man schon mit einem alten Küchenmesser oder einer rostigen Schere munter metzeln kann – und dennoch auf freiem Fuß bleibt oder eine so lächerlich geringe Strafe erhält, dass sie denn eher lediglich Symbolcharakter hat. Über all dem kompletten gesellschaftlichen Irrsinn thront eine deutsche „Kanzlerin von Europa“, die „Weltkanzlerin“, welche klar und bestimmt und gegen alle Widerstände sagt: „Mit mir gibt es keine Obergrenze“. Das ist in etwa so, als wenn ein Bankdirektor zu einem Bankräuber sagen würde, nehmen Sie ruhig alles, es gibt keine Obergrenze hier im Safe, alles gehört Ihnen. Diese fatale Botschaft ist in allen Ecken der Welt angekommen. Von Eritrea über Kalkutta bis in den orientalischen Wüstenstaub – auf Europa und Deutschland ist ein RUN entstanden, der nur noch durch komplette Abschottung und einen totalen U-Turn in eine rigide und streng kontrollierte Einwanderungs- bzw. Ausweisungspolitik gestoppt und gedreht werden könnte. Daran aber glaubt keiner mehr. Vor allem keiner, der in deutschen Ämtern und Behörden mit dieser Problematik bereits jetzt konfrontiert ist.
Wer sich in den Fluren deutscher Behörden ein wenig auskennt, wer die Landratsämter kennt, die Ausländerbehörden, die Aufnahmestellen für sogenannte „Flüchtlinge“, der weiß, dass in diesen Tagen dort der schwarze Humor einen kräftigen Schub erhalten hat. Anders gesagt: In den für die unkontrollierte und vermutlich auch zunehmend unkontrollierbare Masseneinwanderung zuständigen deutschen Ämtern und Behörden ist der Teufel los. Das Chaos regiert und verschleißt die Mitarbeiter. Überall an den teuflischen „Hot Spots“, wo Übergriffe und Beschimpfungen der Mitarbeiter der Merkelsche „Wir schaffen das“-Alltag sind, häufen sich die Versetzungsanträge der Mitarbeiter, geht das „Burn Out Syndrom“ um wie der Schnupfen im Winter, landen die überstrapazierten Sachbearbeiter auf den Sofas der Psychiater oder brechen mit ihren Nerven komplett zusammen – oder schmeißen den Job hin und machen was ganz anderes.
JouWatch erhielt nun besonderen Einblick in die Lage vor Ort, was selbst dem hartgesottensten Kritiker von GroKo und Merkel die Sprache verschlägt und einen so richtig wütend machen kann. Aus einem Flächenbundesland kommt unsere Ansprechpartnerin, die verbeamtet ist und natürlich nichts sagen darf – in unserer deutschen „Demokratie“ wäre sie mit offenem Visier dann nämlich bereits ab morgen auf Hartz IV.
Diese Dame mittleren Alters gilt auch unter Kollegen als besonders engagiert, kümmert sich um Kinder und Greise, um Menschen mit erkennbaren Traumatisierungen oder körperlichen Verletzungen. Sie bearbeitet Anträge der sogenannten Flüchtlinge seit 2015. Doch in der jüngsten Zeit hat sich ihre Sichtweise auf all das erheblich verändert. „Da sind viele total in Ordnung und wirklich nett, aber da sind auch die anderen darunter, denen man überhaupt nicht konsequent begegnet.“ Diese ANDEREN sind laut Zeugin dieser Anklage vor allem diejenigen, die jetzt verstärkt kommen, jene Sorte von Menschen, die gerade mit Siegerposen einen spanischen Grenzposten überrannten. Es sind vorwiegend Afrikaner des nördlichen Bereichs, generell vielfach Muslime (aber nicht nur), die sich gezielt, geplant und clever an Recht und Gesetz vorbei benehmen.
„Es ist schon seltsam, wie das immer wieder hier abläuft, aber keiner sagt was, alle schweigen. Sagen dürfen wir nichts.“ Was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, läßt sich im Volksmund „Verarschung“ nennen. Da erhalten die Antragsteller auf Asyl einen Termin und werden zum klärenden und prüfenden Gespräch vorgeladen. Aber keiner kommt. Das wiederholt sich mehrfach (!) bis sich die endlos geduldigen deutschen Naivbehörden dann endlich mal zum Handeln entschließen, wenn man das denn noch „Handeln“ nennen kann. „Den Personen wird die Ablehnung ihres Antrags mitgeteilt oder angedroht …. und dann diese Ausreden … das Schreiben sei nicht angekommen, ihm sei an diesem Tag schlecht gewesen, man habe gedacht, das füllt dann der Sozialarbeiter aus usw….“ – unsere Beamtin an der deutschen Asylfront ist verzweifelt, denn in der Tat bräuchte man bei einem derart ausgehebelten Prüfungsverfahren gar keine Sachbearbeiter mehr. Einfach durchwinken, so wie an unseren sperrangelweit offenen Grenzen die Asylanten, das wäre ehrlicher – aber Ehrlichkeit und deutsche Politiker, die für diese gesammelten Rechtswidrigkeiten seit der ersten großen Einwanderungswelle zuständig waren und sind, das schließt sich gegenseitig aus wie Teufel und Weihwasser.
„Manchmal denke ich fast, die machen sich einen Spaß draus, denn die wissen ganz genau, das ihnen nichts passieren kann… dafür sorgen außerdem auch die zahlreichen Flüchtlingsanwälte, die die Antragsteller ja nicht bezahlen müssen und die uns überall bei diesen Verfahren gegenüber stehen.“ Was dann aber kommt, ist in der Tat heftig. Denn wird der Antrag nun wegen des Abtauchens vor Terminen bei dem jeweiligen „Asylanten“ abgelehnt, sitzt der kurz darauf beim Anwalt, der ihm gleich das nächste Formular überreicht, welches es – OH DEUTSCHE GRÜNDLICHKEIT – genau hierfür gibt. Ein Antrag auf Neubewertung des Vorganges und Wiederholung der Prüfung wird gestellt – und der Kandidat hat, Berechtigung her und hin, jede Menge Zeit in der neuen Heimat gewonnen, welche ihn sowieso letztlich kaum abschieben wird. Und so beginnt er sein heimtückisches Spiel von vorne. Das das geht, weiß jeder Flüchtlingsanwalt mit seinem prall gefüllten TRICKKOFFER, und das wissen auch alle Zuwanderer vom Hindukusch über Senegal bis zu den ehemaligen Hochburgen der ISIS-Kämpfer, die auch gerade ein neues Heim suchen.
Fatal sind aber neben dem oft haarsträubenden Arbeitsbedingungen in unseren Ämtern und dem schlicht lediglich verwalteten Chaos einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderung, dann die Aussicht derjenigen vor Ort. Die Stimmung ist längst gekippt. We are only in it for the money. Man muß ja die Miete bezahlen. Augen zu und durch. Wird schon. Ich halte lieber den Mund und denke nicht darüber nach. Die Regierung wird das schon irgendwie richten. Irgendwann. Oder auch nicht. Der Fatalismus ist das letzte einigende Band der Deutschen, die sich offenkundig auch mental in Auflösung befinden. Der Blick zum Horizont aus einer deutschen Ausländerbehörde. Das dank Merkel-Regime untergegangene Prinzip Hoffnung, auch und offenbar nun gerade auch unter den einst Loyalsten und humanitär gesinnten Mitarbeitern, das lautet so: „Man kann niemandem mehr den Sinn unserer Arbeit vermitteln. Wir alle leiden unter einer Routine bei der alle Probleme von den Vorgesetzten ignoriert und ausgeblendet werden. Wobei es keiner wagt damit nach draußen zu gehen oder bei höheren Dienststellen die Probleme offen anzusprechen.“
Merkel schafft das alles. Aber das Schlimmste kommt noch: „Wir wissen das auch aus Gesprächen hier mit einigen Flüchtlingen, das vor Libyen und an den anderen Orten von denen man nach Europa kommen will, sich jetzt Hunderttausende, wenn nicht Millionen, sammeln. Hier spricht jeder darüber, aber kein Vorgesetzter macht das offen zum Thema, es heißt nur, wir sollten vorbereitet sein, dass wieder ‚mehr kommen‘. Diese Menschenmassen warten offenbar nur noch auf ein Signal, auf den Wahlsieg von Angela Merkel – wenn sie die Wahl im September gewinnt, dann überrollen sie uns, sie warten nur noch auf dieses Signal, dann gibt es kein Halten mehr, nirgends, das erwartet hier jeder….“
Im InterNet machen diverse Kontoauszüge ihre Runde von den Sonderschülern Sonne-Staat-Stadt-Land-Fluß unter der Firmierung Sonnenstaatland GmbH & Co . KG, damit das Pseudonym, die Lüge des Schlechten weit verbreitet wird.
Ohne Aufklärung werden von Unmündigen diese Nachrichten wie Sand am Mehr verbreitet, so wie sich die Verursacher dieser Lügen sich alles vorstellen. Es kommt zu Diskussionen und Sonnenstaatland GmbH & Co . KG lebt durch die Dummheit in der Öffentlichkeit auf.
Unabhängig von diesen Lügen hat MenschenrechtTV diverse Nachforschungen bei der Commerzbank, bei der Anwaltskanzlei CMS und Amtsgericht Carlottenburg in Berlin betrieben, um das Ergebnis zu veröffentlichen.
Mit dem Wiki Sonnenstaatland (web) werden schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen, wobei die Straftaten durch die Staatsanwaltschaft Berlin nicht verfolgt werden. Die Kommissare für Menschenrecht werden zwar wegen Titelmißbrauch verfolgt, und das ist keine Straftat, da der Titel Kommissar für Menschenrecht staatlich nicht möglich ist, da sich Menscherecht im öffentlichen Teil des Grundrecht befindet.
Doch echte Titelmißbrauchsbezeichnungen von Dr. und med. werden gegen das Legalitäts- und Offizialprinzip nicht verfolgt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist der Grund von diesen Menschenrechtverletzungen im weltweiten Netz, um Straftaten gegen das Völkerrecht öffentlich zu verüben.
Dazu benutzt die Justiz und Verwaltung die Parodie der Perversion.
Die Benutzung des Wortes Sonnenstaatland SSL ist untersagt worden, doch auch diese Straftaten lassen die Staatsanwaltschaft Berlin untätig. Würden einige Menschen die Wortmarke POLIZEI benutzen, würde die Staatsanwaltschaft sofort alles in Bewegung setzen, um die Untersagung auch gewaltsam durchzusetzen.
Bei Sonnenstaatland SSL ist das aber nicht notwendig, weil hinter dieser Organisation die Justiz selbst steht, denn die offensichtliche und offenkundige Absicht steht für die Vermutung, daß diese Straftaten von der Justiz gefördert und auch belohnend gebilligt werden.
Würde sich die Staatsanwaltschaft mit der InterNet-Seite mit der Sonderschulung Sonnenstaatland beschäftigen, würde sie erkennen, daß dort Einzelbilder mit böswillig-öffentlichen Verleumdungen mit Verletzung des Recht am eigenen Bild der Menschen an der Tagesordnung sind. Das Kriminelle dabei ist, daß die Menschen in diesen Beiträgen mit bösartigenVerleumdungen öffentlich in Verbindung gebracht werden, denn diese Straftaten dienen der Justz.
Zu den Ermittlungen:
1. Ergebnis Unserer Anfrage beim Handelsregister ist, Sonnenstaatland GmbH & Co. KG ist beim Amtsgericht Charlottenburg im Zentralhandelsregister A und B nicht eingetragen.
2.Auf Anfrage, ob das Konto von Sonnenstaatland GmbH & Co. KG existiert, wollte die Commerzbank keine schriftliche Stellungnahme abgeben, obwohl sie wußten, daß damit öffentliche Straftaten verwirklicht werden.
3. Auf Anfrage bei CMS-Law-Consulting Berlin – Lennestraße 7, wo sich der Sitz von Sonnenstaatland GmbH & Co. KG befindet, wurde trotz Unserem Hinweis der Namensschädigung der Anwaltskanzlei weder eine Auskunft erteilt noch haben sich die Rechtsanwälte von dieser Organisation distanziert, die für Banken, den Mittelstand, die Großunternehmen sowie für die Bundes- und Landesregierung Berlin und Brandenburg tätig sind.
Auf Anfruf und Hinweis auf die schriftliche Anfrage wurden Wir gefragt, mit welchem Dezernat wir verbunden werden möchten……. Und als Wir Uns dann als Internationales Zentrum für Menschenrecht erklärten, brach das Gespräch bei CMS ab.
Uns ist das alles klar, was da passiert…., nur die Firma ist nicht registriert…..
Da Wir auf die Anfragen keine Antworten erhalten haben, können Wir öffentlich behaupten was Wir möchten, denn im zwingend-humanitärem Recht besteht Kontrahierungspflicht.
Sowohl für die Commerzbank, als auch für die Rechtsanwaltskanzlei, wäre die öffentliche Lüge schadhaft, doch sie konnten sich vom Zusammenhang mit Sonnenstaatland GmbH & Co. KG nicht distanzieren.
Die Kontoauszüge zeigen die Finanzierungen von Terrorakten.
DAS wird natürlich in keinem deutschen TV-Sender gezeigt , wie sich die in Deutschland aufführen ..
WARUM müssen die IHREN KAMPF gegen Erdogan BEI UNS austragen …? … DAS GEHT UNS NICHTS AN ….. Nur bei den Kosten ist der deutsche Steuerzahler fest dabei, denn die Polizeieinsätze müssen ja schließlich bezahlt werden …..
Deutsche Polizeiwird von Linken und kurdischen PKK Anhängern vor der türkischen Botschaft in Frankfurt attackiert
Deutschland wurde zum Schlachtfeld für die ganze Welt. Was für ein Desaster! PKK / Türkei Konflikt
Warum können wir hier im eigenen Land nicht einfach unsere Ruhe haben?!
Diese Linken Zecken sind schlimmer als Ungeziefer….
Eigener Kommentar :
WARUM SORGT IHR NICHT ENDLICH FÜR RUHE UND ORDNUNG ???
WARUM LAßT IHR EUCH DAS GEFALLEN, WERTE POLIZEI-BEDIENSTETEN???
HABT IHR DAS NÖTIG, WO IHR JEDEN TAG EUER LEBEN RISKIERT, WENN IHR EUREN DIENST ANTRETET???
Man geht endlich DENKEN und kommt ins HANDELN / bzw. ins TUN !
Jedoch als REICHSBÜRGER(das sind sie nämlich mit ihrem Bünzelausweis!) haben sie keine Rechte ….und da niemand außer SIE selber haften, wenn was passiert und auch für JEDEN EINSATZ, den Sie tätigen, da es keine Staatshaftung mehr gibt, bleibt ihnen nichts anderes übrig. als es sich gefallen zu lassen….oder endlich DEUTSCHER zu werden und alle hoheitlichen Rechte und Befugnisse zurückzuerhalten…
Werte Angestellte der FIRMA POLIZEI – denken, recherchieren und handeln hilft beim frei werden…. kommt ins Tun – WR BRAUCHEN EUCH !
Zuerst hielt ich es für einen Scherz bzw. hoffte, dass daraus ein Gespräch wird. Aber sie ließ nicht locker und wiederholte mehrmals ihre Beleidigungen. Sie erwähnte dabei, dass sie aus der Ukraine stammen würde und Jüdin sei, und dass ich und alle dort die ersten sein werden, die man vergasen wird, wenn’s losgeht. Das ganze ereignete sich unter den Bäumen links von der Bühne, von den Zuschauern aus gesehen.
die Geschichten einer Kraeutermume... 