Eine Zwischenbilanz: Was wir und die Amerikaner US-Präsident Donald Trump jetzt schon zu verdanken haben
Von Robert Schütze
Er ist nun rund 250 Tage im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.
Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit mal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Trump‘s Top Ten!
1. Israel vor Iran
Ex-Präsident Obama ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Milizen der islamischen Republik kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Die iranische Regierung geht aber auch im Inland gegen die eigenen Bürger vor. Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit nach China und verantwortlich für zwei Drittel aller Exekutionen im islamischen Raum.
2016 gab es laut Amnesty International 567 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen – oft nach schlimmsten Folterungen. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in der islamischen Republik momentan mindestens 28 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Das Land gehört zu den größten Gefängnissen für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 165 von 180 Staaten.
„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht. Sie sind vornehmlich sunnitisch.
Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete mit einschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trump plant eine breite Nahost-Koalition, um den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Wenn Israel innerhalb der Koalition mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeitet, erwartet man davon positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit den Führern der „palästinensischen“ Autonomiegebiete, denn diese sind Saudi-Arabien weitgehend hörig.
Trump verfolgt hier eine erfolgversprechende Strategie, die ganz neue Hoffnungen bringt. Aufgrund seines mittlerweile freundschaftlichen Verhältnisses zu Netanjahu, kann er auch diesen leichter zu Zugeständnissen bewegen. Ein kurzer kumpelhafter Satz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington reichte, damit Israels Premier im eigenen Kabinett Einschränkungen im Siedlungsbau durchsetzte: „Bibi, du wirst dich mit dem Siedlungsbau ein wenig zurückhalten, richtig?“ So erreicht Trump mehr als Obama mit jahrelangen Drohungen. Aber davon erfährt man in deutschen und amerikanischen Medien so gut wie nichts. Nur die JERUSALEM POST schreibt anerkennend: “The overall atmosphere and tone of the relationship between Jerusalem and Washington has changed fundamentally.”
2. Der leise Tod von TTIP
2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend – meist linksgerichtete – Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig.
Die Protestler – darunter viele Linksextremisten bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen – meinten, daß dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Das er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.
3. Der Islamische Staat wird endlich zurückgedrängt
Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist an Brutalität kaum zu überbieten. Er stellt eine riesige Gefahr dar – nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak ist Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besucht ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpft. In einer Pressekonferenz im August gab er bekannt, daß es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller vorangeht als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Nun will nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überlässt die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtet man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, daß besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern. In den vergangenen Monaten kehrte in immer mehr Unruheregionen Frieden ein, wodurch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei und Asylbewerber aus Europa die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren.
4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand
Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegt die Arbeitslosenquote momentan bei nur 4,3 Prozent und damit so niedrig wie seit Mai 2001 nicht mehr. 25 Millionen neue Jobs in zehn Jahren hat der US-Präsident seinen Bürgern versprochen – das macht 208.333 neue Arbeitsplätze pro Monat. Im Juli entstanden 209.000 neue Stellen.
5. Börsenboom
So wie die Wahlergebnisse wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle Indizes wachsen stetig. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“
6. Mit China gegen Nordkorea
US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un bislang erfolgreich verhindert – zunächst mit harten Worten und nun mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, daß durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als gleich gefährlich darzustellen.
7. Anhaltende Beliebtheit
Die meisten deutschen Medien und einige amerikanische wollen uns weismachen, daß Präsident Trump in den USA trotz seines Wahlsiegs unpopulär sei. Dazu führen sie zur Untermauerung regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt am 16. Juli zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“. Die Internetseite „Huffington Post“ setzt über einen Anti-Trump-Artikel mit den gleichen Umfragequellen einen Tag später die Überschrift „Americas biggest Loser“.
Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?
Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 323 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keiner Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der „die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen“, so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff „Idiot“ assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.
Es gab allerdings in den vergangenen Monaten mehrere echte Stimmungsbarometer, über die man hätte berichten können: in vier US-Bundesstaaten wurden nämlich Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften viele hunderttausend Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken. Durch diese Wahlen wurde also die anhaltende Popularität des Präsidenten klar bestätigt.
8. Mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko
Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Die Vorbereitungen für die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreiten voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzkontrolleuren an. Dies macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60% abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.
9. Mehr Sicherheit durch Einreisestop
„Als Präsident darf ich nicht erlauben, daß Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“, erklärt Donald Trump. Er will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten nicht zulassen. Deshalb hat Trump ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern verhängt. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Anweisungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) verfügte Ende Juni, daß die Beschränkungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger. So haben die USA Zeit gewonnen, um die Grenzkontrollen zu verbessern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ab Oktober werden die Beschränkungen voraussichtlich auf Reisende aus Nordkorea und Venezuela ausgedehnt. Durch ähnliche Maßnahmen hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.
10. Nötige Reform der Krankenversicherung
Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, daß „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?
Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muß. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.
Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu – ein erster erfolgreicher Schritt. Das es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, daß die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern das viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, will Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung helfen. Dadurch will er ihnen ermöglichen, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundesstaaten einkaufen zu können.
Kräutermume sagt Danke!
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