Die EU schafft es nicht ihre Grenzen vor den illegalen Einwanderern zu schützen. Täglich kommen Tausende Menschen in die EU. Niemand weiß wer diese Leute sind. Kontrollen werden durch den raschen Zustrom unmöglich. Jetzt soll die Nato die Außengrenzen Europas schützen. Gegen die Fluchtursachen selbst wird aber weiterhin nichts unternommen.
Flüchtlinge vor Griechenland
Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu: Wegen der andauernden Krisen in den Nahost-Gebieten reisst der Flüchtlingsstrom nicht ab. Europa ist auch nicht in der Lage ihre Außengrenzen zu sichern. Tausende Menschen kommen täglich unregistriert in die EU.
Angekommen in Griechenland, versuchen die Menschen schnellstmöglich nach Deutschland zu gelangen, wo ihnen über verschiedene Quellen ein schönen Leben versprochen wurde. Doch die Lage innerhalb der EU gerät zusehends außer Kontrolle.
Und die Bundesregierung betreibt weiterhin eine „Willkommens-Kultur“, ohne dabei die nötigen Strukturen zur Verfügung zu stellen, die eine geregelte Masseneinwanderung- und eine erfolgreiche Integration erfordern würden.
Niemand weiß mehr, wer in die EU und nach Deutschland kommt. Auch die Zahl der Einwanderer kann nur geschätzt werden. Hunderttausende Menschen befinden sich unregistriert in der Bundesrepublik, wodurch auch die Terror-Gefahr ständig steigt.
In Mazedonien sitzen tausende Flüchtlinge fest, weil die Grenzen zu Griechenland teilweise dicht gemacht wurden, beziehungsweise nur mehr Menschen aus dem Irak und Syrien durchgelassen werden. Dabei kommen aber weiterhin täglich tausende Menschen aus aller Herren Länder in Griechenland an.
Die Lage ist nun soweit außer Kontrolle geraten, dass die Nato in der Nacht zum Donnerstag beschloss, einen Einsatz in der Ägäis zu starten, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Demnach sei die offizielle Meldung der Allianz, der Einsatz solle zur „Ortung von Flüchtlingsbooten“ dienen. Diese Erklärung sei laut DWN nicht glaubwürdig – weil die Ortung der Boote heute schon möglich ist und eine Verbesserung mit zivilen Mitteln relativ einfach zu bewerkstelligen wäre.
Der Beschluss befugt die Nato die Flüchtlinge schon auf offener See abzuwehren. Laut DWN sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Nato Personen, die sie im Mittelmeer aufgreift, an der Einreise in die EU hindern wird: „Sollten Menschen gerettet werden, die über die Türkei kommen, werden sie in die Türkei zurückgebracht.“
Die Allianz solle zwar vorrangig Informationen über ablegende Migrantenboote an die türkischen Behörden liefern, so dass die Küstenwache des Landes eingreifen könne, aber was passieren wird, sollte die türkische Küstenwache nicht einschreitet bleibt ungewiss.
Die Allianz geht auch davon aus, dass die Türkei die Bootsflüchtlinge wieder aufnimmt. Doch vor einigen Tagen weigerten sich die türkischen Behörden die Migranten, die zuvor auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder zurückzunehmen. Es gebe dafür keine entsprechende vertragliche Bindung zwischen der EU, der Nato und der Türkei, hieß es aus Ankara.
Auch wenn die Nato in der Mittelmeer-Region patrouilliert, ist ungewiss wie effektiv die Allianz den Flüchtlingsstrom wirklich in den Griff bekommt. Der Nato-Einsatz wurde dem türkischen Präsidenten Erdogan von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen. Dies sei, so DWN, auch eine gewisse Taktik die deutsche Öffentlichkeit vor den bevorstehenden Landtagswahlen zu beruhigen.
Solange die Fluchtursachen, nämlich die Kriege im Nahen-Osten, nicht eingedämmt werden, wird auch die Flüchtlingskrise kein Ende finden.
Deshalb ist es auch erstaunlich, dass nach all den angeblichen Anstrengungen die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen, die Bundesregierung den immensen Rüstungsexporten im Jahr 2015 zustimmte. Für satte 7,5 Milliarden verkaufte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Waffen und andere Rüstungsgüter in verschiedene Länder weltweit. Darunter auch an Saudi-Arabien – der Diktatur im Nahen Osten, die den Konflikt in Syrien und damit die Flüchtlingsströme noch kräftig mit anheizt. (so)
die Geschichten einer Kraeutermume... 