Ich schäme mich meiner Tränen nicht – wann endlich wird diese elende Brut für all ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen???

Israel-Gaza – Ein sehr bewegendes Video! Reporter flippt aus!

Ich schäme mich meiner Tränen nicht….wann hat das endlich ein Ende?

Der Terrorstaat ISRAEL schlachtet die Palästinenser ab!
Hilary Clinton unterstützt Netanjahu und steht Schulter an Schulter mit ihm…und unterstützt den Terror – dabei wurde sie zur Stoppung der Gewalt eingestellt…
DOCH DAS IST KEINE GEWALT, KEIN KRIEG, DAS IST EIN MASSAKER, EINE ETHNISCHE SÄUBERUNG AN DER PALÄSTINENSISCHEN BEVÖLKERUNG UND DIE GANZE WELT SCHAUT ZU!!!!
Doch sagt nichts dazu, laßt sie ruhig weitermachen(die ISRAELIS) was sie am besten können: damit sie mit ihrem Hinterhalt fortfahren können, mit dem Genozid und das Töten von Unschuldigen sowie mit dem Landklau – das Stehlen von Land!!!
Sie setzen weißes Phosphor ein – das ist illegal, es ist alles illegal, was dort in getan wird in und an den Palästinensern ! Sie(ISRAEL) foltern sie(die palästinensische Bevölkerung) systematisch,
Am liebesten würde man der Bevölkerung sagen: “ Lauft weg, rennt um euer Leben, nur weg…!“ – doch WOHIN sollen sie denn gehen??? WOHIN??????
Es ist doch DEREN HEIMAT, IHR ZUHAUSE – ES IST DAS LAND DER PALÄSTINENSER, NIEMAND ANDEREM GEHÖRT ES! Ins Meer, wo schon die Kriegsschiffe auf sie warten, um sie mit Raketen abzuknallen??? Sie sind umzingelt, gefangen!
Und HILARY CLINTON, DIE NATO, USA UND GROßBRITANNIEN SIND  INVOLVIERT!
Das ist so abscheulich wie die Menschen, die sie terrorisieren und Reporter werden attackiert, weil sie die Wahrheit sagen oder zeigen…jeder wird bedroht, ob Al Jazeera, Reporter,Helfer…:“Bewegt eure Ärsche hier weg, das ist viel zu gefährlich für euch hier…“
Jeder wird bedroht, egal wer du bist – 2 Kamaramänner von Al Quds wurden als Terroristen bezeichnet – sie sind nur Reporter und zeigen deren Greultaten – ein dreijähriger Junge liegt neben seiner toten Mutter – etwas später saß er und hält ihre Hand…ER ERWARTET, DAß IHR ENDLICH WACH WERDET ! UND DIE MEDIEN VERSCHWEIGEN ES ! UND IHR SCHAUT ZU, WIE SIE STERBEN!!! ( UND HILARY CLINTON SAGT:“ WIR WOLLEN DOCH NUR FRIEDEN – SIE WOLLEN KEINEN FRIEDEN…)
WAS MUß NOCH ALLES PASSIEREN, DAMIT IHR BEGREIFT, DAß ISRAEL KEINEN FRIEDEN WILL????????? DAS USA, GROßBRITANNIEN UND NATO KEINEN FRIEDEN WOLLEN?????
SIE WOLLEN DAS LAND UND DIE PALÄSTINENSER AUSROTTEN, DIE PALÄSTINENSER BEFINDEN SICH IN EINEM KONZENTRATIONSLAGER, BIS SIE ENTWEDER TOT SIND ODER AUSGEWANDERT IRGENDWIE…
DAS IST ES, WAS ISRAEL WILL UND DIE GANZE WELT UNTERSTÜTZT SIE DABEI ?! WAS IST LOS MIT EUCH MENSCHEN?! WANN WERDET IHR WACH??? WANN BEENDET IHR DIESES MASSAKER??? (USA erkennt Palästina nicht mal an…)
ISRAELS ZIELE SIND DIE ZIVILISTEN – nicht der Terror, denn den veranstalten sie selber als „Fals Flag“ ja, damit sie gegen Palästina vorgehen können…MENSCHHEIT ERWACHE AUS DER MEA CULPA STARRE – MORGEN KANNST DU IHR ZIEL SEIN !
WANN WIRD DIESE ELENDE ZIONBRUT FÜR IHRE VERBRECHEN UND DIESEM VÖLKERMORD ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN?
WO SIND UNSERE ACH SO SOZIALEN NATO, UNO, MENSCHENRECHTSGRUPPEN ?
WO BLEIBT DER AUFSCHREI DER MENSCHEN DIESER WELT?

ISRAEL / NETANJAHU SIND SCHLIMMER ALS EIN (AUS IHRER LÜGENWELT
ZUSAMMENGEDICHTETER )HITLER JEMALS WAR.
SO EIN ELENDES DRECKSPACK HAT NUR EINE BELOBIGUNG VERDIENT : “ LIEBEVOLLEN BLICK INS MÜNDUNGSFEUER – IMMER SCHÖN IN SIEBENER REIHE AUFGESTELLT DAMIT KUGELN GESPART WERDEN, SCHLIEßLICH LAUFEN GENUG VON DEM PACK RUM!“

Ich hoffe auf großflächige Verteilung, damit die Wahrheit verbreitet wird….

 

gefunden bei : http://kulturstudio.wordpress.com/2014/07/21/israel-gaza-ein-sehr-bewegendes-video-reporter-flippt-aus/

Ost-Ukraine: Gefechte mit Panzern und Kampfjets nördlich von Donezk

Ost-Ukraine: Gefechte mit Panzern und Kampfjets nördlich von Donezk

© AP/ Efrem Lukatsky

17:04 19/06/2014

KRAMATORSK, 19. Juni (RIA Novosti).

mehr zum Thema

• Ukrainische Armee kauft tausend Schützenpanzer für Einsatz im Osten
• Poroschenko für „militärpolitische Operation“ im Osten
• Augenzeugen: Nationalgarde erschießt Zivilisten in Ostukraine
• Poroschenko plant Feuerpause und feuert Außenminister

Multimedia

• Kampfjet Su-25
• Ukrainische Artillerie feuert auf Lugansk und Donezk
• Slawjansk droht humanitäre Katastrophe

Nach der von Präsident Pjotr Poroschenko angekündigten Feuerpause liefern sich die ukrainische Armee und die Volksmilizen am Donnerstag im Norden des Gebietes Donezk erbitterte Gefechte. Die Milizen erleiden nach eigenen Angaben große Verluste. Die Kiew-treuen Kräfte setzen Kampfjets und Panzer ein.

„Die Armee setzt Jagdflugzeuge Su-25 und Hubschrauber, rund 20 Kampfpanzer und 50 Panzerfahrzeuge, aber auch Panzerhaubitzen ‚Akazija‘ ein“, teilte ein Vertreter der Bürgerwehr RIA Novosti mit. Auf der Seite der Regierungsarmee kämpfen ihm zufolge zwei Infanteriebataillone. „Wir erleiden große Verluste“, gestand der Sprecher ein. Die Milizen haben ihm zufolge einen Panzer außer Gefecht gesetzt. Umkämpft seien die Ortschaften Jampol und Sakotnoje im Raum Krasny Liman. Augenzeugen in Jampol berichten von zahlreichen Bränden durch den Artilleriebeschuss. Selbst in den nahe gelegenen Städten Slawjansk und Kramatorsk sind die Schüsse und Explosionen zu hören.

Knapp zwei Wochen nach der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko haben sich die Gefechte, die davor hauptsächlich auf die Protesthochburg Slawjansk beschränkt waren, praktisch auf das ganze Gebiet Donezk ausgedehnt. Zu militärischen Zusammenstößen kommt es in Mariupol, Kramatorsk, Gorlowka und anderen Städten. Vor einer Woche hat das ukrainische Gesundheitsministerium den Tod von rund 200 Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, bestätigt.

 

 

Berichterstattung:
[18:56:49] S.W.: thx.
[18:58:23] S.W. Ist schlimmer, als ria es darstellt. Die Kleinstädte um Slawjansk sind annähernd dem Erdboben gleichgemacht. Jetzt sind die größeren Ansiedlungen dran. Klar doch, wenn die Schiefergas fördern wollen, müssen die das Gelände „ungezieferfrei“ haben, dazu zählen auch Menschen…
[18:58:44] L.: ;(
[18:58:53] L.: diese verdammten Verbrecher!
[18:58:56] S.W.: ja, so sieht’s aus.
[18:59:09] L.: es geht… „nur“ um Schiefergas???
[18:59:48] L.: viele Ukrainer wollen flüchten – nach Russland. aber man lässt sie nicht
[19:00:46] .: http://www.saarbruecker-homepage.de/einfach-easy/item/487-die-neuen-weltkriegs-koordinaten
[19:01:48] S.W.: Das, was in der Ukraine zur Zeit passiert, wird wohl als der erste Gaskrieg in die Geschichtsbücher eingehen. Es gibt einen Vertrag der Naftagas mit Shell oder Chevron (weiß nicht genau), wonach zwei Gebiete für die Schiefergasförderung vorgesehen sind, das eine ist halt die Gegend um Slawjansk. Jusowbecken. Das andere ist bei Lemberg.
[19:02:32] L.: Scheiss-Amis – die haben doch überall ihre dreckigenFflossen drin!
[19:03:36] S.W.: Wenn man die flüchten läßt, könnten sie ja wieder zurück kommen und ihr Land einfordern. Wenn da aber erstmal Schiefergas abgebaut wird, ist die nächsten Jahrzehnte keine Besiedlung möglich!
[19:03:50] L.: klar…
[19:04:00] L.: und zudem – das Grundwasser wird vergiftet!
[19:04:46] S.W.: Unter dem Licht werden auch die Bombardements plausibel – wenn die Ukros den Zugang zu den Lagerstätten nicht freiräumen, zahlen sie „Vertragsstrafe“!
[19:05:00] L.: ja
[19:05:03] S.W.: Was meinst Du, warum der Biden jr. im Vorstand von Naftagas ist???
[19:05:11] L.: eben drum…

<<< Leserbriefe: Die USA führen einen ökonomischen Krieg gegen Europa
13.06.2014 – 05:55 Uhr
Unsere Leser zu den Äußerungen Obamas, den Wahlen in der Ukraine und dem Einfluss der Militärs
Zur Situation in der Ukraine: Den Medien war zu entnehmen, dass USA-Präsident Obama in Warschau die Worte sagte: „Die Zeiten von Imperien und Einflusssphären sind vorbei“. Will etwa Obama nun seine Weltherrschaftspläne aufgeben, die Osterweiterungspläne der Nato stoppen oder gar die Nato gänzlich auflösen, weil sie das militärische Instrument zur Sicherung des US-Imperiums und seiner Einflusssphären sind? Zu diesem Zweck wurden ja die US-hörigen Vasallenstaaten in Osteuropa geschaffen, um den Erzfeind Russland mit Hilfe der dort stationierten Militärbasen einzukreisen. Das also nennt Obama „Abschied vom Imperium und Einflusssphären“! Wäre die Lage nicht so ernst und friedensgefährdend, müsste man Obamas Worte als „Witz des Jahres“ klassifizieren. Just in dem Moment, wo Obama seine Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen will, bedient er sich solcher dreisten Propagandalügen.  Christa Triebel, Luisenthal

Kalter Krieg
Eine weitere Meinung:
Der Sand, der den Leuten in die Augen gestreut wird, heißt Ukraine. Warum? Man versetze sich einmal in die Lage der USA: Man bezahlt seine Auslandschulden mit Waren, die kein Mensch braucht – mit Dienstleistungen, die hauptsächlich im parasitären Finanzbereich liegen – oder ebenso nutzlose Dinge wie Rüstungsgüter. Ansonsten konkurriert man mit Dritte-Welt-Ländern um Rohstoffe, um Energie und Landwirtschaftsprodukte. Wenn sich jetzt ein Europa anschickt, mit Russland, was Rohstoffe und Energie und als Markt ein großes Entwicklungspotenzial hat, zusammenzuarbeiten, welche Rolle bleibt da für die USA? Daher findet folgendes statt: Wirtschaftliche Fesselung durch das Freihandelsabkommen. Ein neuer kalter Krieg gegen Russland. Wirtschaftliche Schwächung Europas durch die Aufforderung nach mehr Rüstungsausgaben. Ich nenne das einen ökonomischen Krieg gegen Europa. Wilfried Woigk, Gotha

Wahl zum Schein
Zu den Wahlen:Die Weltmachtpolitik von USA, Nato und EU wird immer mehr unglaubwürdig und zynischer. Dazu ein weiteres Beispiel: Während die USA und EU von Russland kategorisch fordern, die „freien“ Kriegswahlen in der Ukraine und deren Ergebnisse bedingungslos anzuerkennen, werden die Kriegswahlen in Syrien von den USA und der EU für „illegal“ erklärt und als „Scheinwahl“ bezeichnet. Wahlen sind also nur dann gültig, wenn das Ergebnis westlichen Wünschen entspricht. Die Wähler haben zu parieren.  Günter Hoffmann, Erfurt

Fehlende Freiheit
zu dem Thema:Einerseits fordern Obama und Merkel von Russland, sich aus dem Ukrainekonflikt herauszuhalten, andererseits will man, dass auch Russland gegen die nach Freiheit und Autonomie strebenden Ostukrainer vorgeht und sie entwaffnet. Welch ein Widersinn, wenn man bedenkt, wie brutal und mörderisch das russlandfeindliche Kiewer Regime mit Billigung des Westens auch nach der Wahl gegen die russischstämmigen Ukrainer vorgeht und deren Menschenrechte sowie die Uno-Charta missachtet.
Bernd Köhler, Erfurt

13.06.14 / TA
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Leserbriefe-Die-USA-fuehren-einen-oekonomischen-Krieg-gegen-Europa-355354668

Putins Berater: Die Ukraine ist US-okkupiertes Territorium, die USA wollen Vierten Weltkrieg!

ARD-ZDF-Beitragsservice-Zurückweisung (Mustertext

by feld89

Veröffentlicht am 17. Juni 2014 von ralfkeser

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Geldforderungen werden zurückgewiesen, wegen Fehlen der juristischen Voraussetzungen!

Begründung(en):

I.
Am 24. Oktober 2007 meldete ich mich –ordentlich – nach deutschem Recht ab von dem bisherigen Wohnsitz in D-Bad Säckingen und bewegte mich ins Ausland.
Ihre aufgelaufenen Forderungen können somit von diesem faktischen Blickwinkel her gesehen gar nicht rechtmässig sein. Bitte prüfen Sie erst mal Ihr eigenes inneres Organisationswesen!!
Für Ihre Fehler stehen Sie unter Haftung (Privathaftung), Näheres folgt!

II.
Sie handeln nicht nach staatlichem sondern nach dem UCC-Handelsrecht. Und einen Vertrag bin ich mit Ihnen, Ihre Geldforderung als Angebot wertend, nicht eingegangen! Und wenn, dann nur unter dem strafrechtlichen Tatbestand der nötigenden Vortäuschung von falschen juristischen Voraussetzungen. Strafanzeige nach nationalem Recht i. V. m. internationalem Recht (BRD-GG Art. 25, MRK, EMRK ff.) vorbehalten, i. V. m. BGB §823 und VStGB §§ 5.9! (!!) – <Näheres lesen Sie bitte selber. Meine Aufgabe besteht NICHT Sie auszubilden!
Ihre straftatbestandlichen offenkundigen detaillierten Tatbestände werden hier nicht weiter aufgezählt- Ggf. zum nächsten Schreiben, falls es prozessual dazu kommt!

III.
Ihr BGB Handlungsakt ist rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell und materiell gegen das Grundgesetz verstößt.
Die formelle Verfassungswidrigkeit (Grundgesetz) ergibt sich daraus, dass der sog. Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern als Steuer zu qualifizieren ist. Ein Beitrag knüpft immer an einen individualisierbaren Vorteil für eine konkrete Gruppe. Da der Beitrag auch von Haushalten zu entrichten ist, die über keine Empfangsmöglichkeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verfügen und damit keinen Vorteil aus dem Beitrag ziehen können, ist eine Klassifizierung als Beitrag unzulässig.

Vielmehr handelt es sich um eine Steuer nach § 3 (1) Abgabenordnung. Die vier Voraussetzungen, Geldleistung, keine besondere Gegenleistung und einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt, sind in vollem Umfang erfüllt.
Die Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite, nicht den Ländern zufließende, Steuer liegt jedoch nach Artikel 105 ff. Grundgesetz beim Bund.
Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 (1) Grundgesetz. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachen vor. Vom Gesetzgeber wird unterstellt, dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist.

Laut statistischem Bundesamt verfügten 2011 3,8%, also ca. eine Million, der deutschen Haushalte über kein Fernsehgerät. Eine Gleichbehandlung einer so hohen Zahl an Haushalten ist nicht mehr gerechtfertigt. Die bewusste Entscheidung einiger Million Menschen in Deutschland, den Rundfunk, insbesondere das Fernsehen, (wegen vorsätzlicher Volksverdummung und Desinformation gemäß der Alliierten Medienhoheit) nicht zu nutzen, ist nach Artikel 2 (1) Grundgesetz zu respektieren.

Sollten Sie über die obigen Punkte eine andere Rechtsauffassung vertreten, so sind Sie verpflichtet, den zweifelsfreien Nachweis Ihrer Rechtsgrundlagen und Ihrer Rechtsfähigkeit unter Angabe der rechtlichen Vorschriften zu benennen und zu meinen Händen weiter zu leiten. Ich bin Menschenrechtskommissar nach internationalem Recht, juristische Basis ist oben erwähnt.

Hierzu räume ich Ihnen eine angemessene Frist von 14 Tagen nach Zugang dieser Nachricht ein. Erfolgt kein gegenteiliger Beweis, gilt dies als Zustimmung.

Ihr ‘Staatvertrag’ ist verfassungswidrig, besser grundgesetzwidrig, so wie es das Nachstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvF 1/11 vom 25. März 2014 aufzeigt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
-Anlage 1 BvF 1/11 + URL – Link.

IV.
Im Falle, dass Sie in Ihrer normativen faktischen, jedoch illegalen Praktika immer noch diese oben genannten präjudizialen Vorentscheide, in der Juristerei genannt „Präjudiz“, anwenden und ignorieren wollen, verweise ich auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) § 31, Absatz 1:

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Und Sie müssen (dürfen) sich bewusst werden, Ihrer nationalen und internationalen Rechtslage. Unverjährbarkeit, nach VStGB, verbrieft in BRD.

V.
Aus ganzheitlicher juristischer Sicht sprechen sämtliche horizontalen und vertikalen Rechtsnormen (Lehre der Rechtswissenschaft), unter Berücksichtigung assoziativer Regeln, gegen SIE.

Fachliche Weiterungen für Ihre nicht juristisch fachgerecht ausgebildete Rechtsabteilung kann ich Ihnen gerne zu kommen lassen gegen eine Schutzgebühr von EUR 1000,– (Vorauskasse).
Mit freundlichen Grüßen

2-0-2014-06-17-BVERG-1 BvF 1 11 -zu-Staatsvertrag-GEZ-Beitragsservice

http://ralfkeser.wordpress.com/2014/06/17/ard-zdf-beitragsservice-zuruckweisung-mustertext/

ARD ZDF drohen mit Erzwingungshaft, Wohnungszwangsöffnungen

ARD ZDF Beitragsservice: Es wird ernst. Wer sich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk entzieht, bekommt Ärger. Die Vollstrecker drohen nun mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnungen, um Hab und Gut von GEZ-Verweigerern zu rauben.

Serivce: Musterschreiben an ARD ZDF Beitragsservice

 

Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen. Wer nicht zahlt, erhält einen „Vollstreckungsauftrag“ der örtlichen Vollstreckungsbehörde. Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.

 

Das Aufbrechen der Wohnungen dient dazu, nach verwertbaren Gegenständen zu suchen um sie zu beschlagnahmen und zu verhökern – um so die GEZwangsgebühr zu begleichen. Ist in der Wohnung nichts zu hohlen, droht die Erzwingungshaft. Wie man damit bei armen Menschen Geld erpressen will, wird zwar nicht ganz klar – aber die Drohung wirkt. Immer mehr Menschen ergeben sich.

 

Dazu trägt auch das knallrote Schreiben bei, auf dem die Einschüchterungsparolen gedruckt sind. Ob es überhaupt legitim ist, dass sich ARD und ZDF öffentlicher Vollstrecker und der Polizei bedienen können, ist allerdings noch gar nicht richtig klar. Hier dürfte es durchaus rechtliche Defizite geben.

 

Wörtlich heißt es in den Droh-Schreiben:

Sehr geehrter Herr xxxx

zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache

bis Mo. 31.3.2014

….

Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt

 

xxxxx

zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.

 

 

Knallrotes Drohschreiben vom Vollstrecker:

 

ARD/ZDF-Beitragsservice:  Wohnungszwangsöffnung

 

Serivce: Musterschreiben an ARD ZDF Beitragsservice
homment.com…   hier noch einmal ein Link,dasselbe, nur im Original

Bericht: Ruhm und Ehre der GEZ

Gefunden bei:
http://www.mmnews.de/index.php/etc/18505-ard-zdf-drohen

 

Seit 3 Jahren !!!!!Stadtpolizei illegal im Einsatz

 

Keine gültige Polizeiverordnung! Den 240 Stadtpolizisten sind die Hände gebunden. Knöllchenschreiber sind aber nicht von der Mega-Panne betroffenFoto: Jürgen Mahnke

25.05.2014 – 21:33 Uhr

Von ERNIE SOUCHAK und MAX SCHNEIDER

Innenstadt – Es ist ein Mega-Skandal, eine unfassbare Panne! BILD erfuhr: Seit 3 Jahren ist die Frankfurter Polizeiverordnung ungültig. TAUSENDE Bürger sind zu Unrecht bestraft worden.

Alles, was in Frankfurt verboten ist und eigentlich von der Stadtpolizei verfolgt werden soll, ist z.Z. wegen der unglaublichen Gesetzespanne erlaubt:

Aggressives Betteln auch mit Kindern, Hunde unangeleint laufen lassen, Taubenfüttern, Autofahren in Parks, wildes Plakatieren, Graffiti sprühen, Wildpinkeln, Hütchenspielen, Saufen auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen, Schänden von jüdischen Gedenkstätten.

Wie konnte das nur passieren?

1954 trat die 1. Nachkriegs-Polizeiverordnung in Kraft. Das Land legt im „Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ fest: „Die Geltung darf nicht über 30 Jahre hinaus erstreckt werden.“

1981 waren die Stadtväter so weitsichtig, setzten 3 Jahre vor Ablauf eine neue Polizeiverordnung in Kraft.

Doch Ordnungsamtleiter Jörg Bannach (59, Jurist) ließ 2011 die 30 Jahre verstreichen – weil er und Politiker glaubten, durch Änderungen würde die Frist verlängert …

Stimmt nicht, fand jetzt ein Jurist heraus. Seitdem will die Stadt die Mega-Panne unter den Teppich kehren, arbeitet heimlich an einer neuen Verordnung.

Ein leitender Beamter: „Sie haben verpennt, die Verordnung frühzeitig zu verlängern! Sie haben aber nicht verpennt, die Leute zu drangsalieren!“

Die Stadt hat jetzt Riesen-Angst vor einer gigantischen Klagewelle: JEDER, der in den letzten 3 Jahren Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeitenstrafe eingelegt hat, kann sein Bußgeld zurückfordern.

Auch die, die von Richtern dazu verdonnert wurden: Denn die Gerichte urteilten aufgrund einer Verordnung, die nicht mehr gültig ist …

 

gefunden bei:
http://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/05/26/stadtpolizei-illegal-im%E2%80%89einsatzseit-3-jahren-ist-die-frankfurter-polizeiverordnung-ungultig-tausende-burger-sind-zu-unrecht-bestraft-worden/

Original unter :
http://m.bild.de/regional/frankfurt/polizei/verordnung-verpennt-stadtpolizei-illegal-im-einsatz-36125724,wantedContextId=36131652,variante=L.bildMobile.html

 

EIGENER KOMMENTAR : HOLT EUCH EUER GELD ZURÜCK, LIEBE FRANKFURTER!!!!