Leipziger Staatsanwaltschaft legitimiert Hetze gegen Hartz IV-Empfänger

WorldpressPictures, pixabay

Volk zu sein ist in diesen Tagen nicht leicht. Beschimpfung durch Politik und Medien sind längst Alltag: Ganze Gruppierungen gelten als „Pack“, als „Dunkeldeutschland“ oder, laut Bundespräsident Gauck, gleich komplett als „Problem“ (im Gegensatz zu den Eliten). Jetzt kommt die Legitimierung einer weiteren Beschimpfung hinzu. Laut der Leipziger Staatsanwaltschaft dürfen Politiker Hartz-IV-Bezieher mit dem Begriff „Schmarotzer“ verbal bespeien.

Natürlich sind solche Beschimpfungen nicht neu. Schon in Zeiten der Hartz-Einführung durch Schröder wurden Betroffene von Establishment und Kriecherpresse um die Wette diskriminiert. Beispiele: „Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen“ (Henner Schmidt, FDP), „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ (Gerhard Schröder), Hartz IV-Empfänger seien „Parasiten“ (Wolfgang Clement), „Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden“ (Claudia Hämmerling, Die Grünen). Den Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn überfielen wahre Ausrottungsphantasien, als er 2010 in der FAZ die Begrenzung der Sozialhilfe bzw. Hartz-IV-Gelder auf fünf Jahre beschränkt wissen wollte. Nach US-Vorbild solle die Unterschicht finanziell ausgetrocknet werden. Denn, so Heinsohn, „nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger [über] den Kopf.“ Welche braune Visagen sich doch hinter den linksliberalen Masken des Establishments verstecken. Was sie in schmutzigen Phantasien jenen wünschen, die den Marktgesetzen nicht mehr Folge leisten können, lässt sich zusammenfassen: Ein Vegetieren zwischen Hundescheiße und Tod.

Natürlich kam niemand dieser Volksverhetzer vor Gericht. Das sollte sich nach dem Willen des Arbeitslosen Helmut K. jetzt ändern. Ein Werbespot der CSU hatte im November vor der Erstarkung von Links-Grün gewarnt: Die könnten doch glatt „Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer“ abschaffen (was – nebenbei gesagt – sehr unwahrscheinlich ist…). Laut RT-Deutsch sah Helmut K. darin die Hartz IV-Bedürftigen in „ehrverletzender Weise verunglimpft“. Die CSU entmenschliche mit diesem Spruch Millionen Hilfsbedürftige und erkläre sie für „lebensunwert“. Außerdem schüre der Werbespot „bei Arbeitsplatzbesitzern Hass und Verachtung“ für diese.

Natürlich wies die Leipziger Staatsanwaltschaft diese Anzeige zurück. Begründung: Herr K. sei in dem Spot ja nicht namentlich genannt! „Die Urheber des Spots haben lediglich einen aus ihrer Sicht bestehenden Unwert eines nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion bekundet.“ Das Fazit haut selbst ein Pferd um: „Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.“ – Mit dem Argument könnte man auch jeden Rassisten freisprechen, weil er ja nur das Kollektiv einer Hautfarbe, nicht aber ein Individuum daraus abwerte. Über so eine Begründung würde man sich zu Recht empören. Aber bei Armutsdiskriminierung? Wo bleiben da unsere pseudo-linken Sprach- und Tugendwächter? Wer protestiert gegen diesen „Hate-Speech“ des Establishments? Oder ist derartige Diffamierung für die Amadeu Antonio-Stifttung und andere Elitenfreunde ein demokratisches Grundrecht?

 

 

Danke an Paula Varga

https://deutsch.rt.com/inland/44802-staatsanwaltschaft-leipzig-csu-darf-hetzen/

Quelle : https://www.compact-online.de/leipziger-staatsanwaltschaft-legitimiert-hetze-gegen-hartz-iv-empfaenger/

 

Bitte auch mal die Kommentare lesen – manche sind sehr interessant!

 

Nicht nur in Dresden: Der Zorn im Osten hat tiefere – und berechtigte – Gründe

Peter Haisenko, unser Gastautor, war 30 Jahre lang Lufthansakapitän und beobachtet schon immer gern aus einem weiteren Überblick die Welt und auch politische Zusammenhänge. Heute bezieht er Ereignisse und Begegnungen seines eigenen Lebens mit ein.

„Der Osten hat niemals bekommen, wofür diese mutigen Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind“, sagt Peter Haisenko Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Diskussionen über den Zorn im Osten vernachlässigen zwei wesentliche Aspekte: Es gibt ihn auch im Westen und der Osten hat niemals bekommen, wofür diese mutigen Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind. Mit dem Jahr 1990 hatte der Kapitalismus „gewonnen“ und musste fortan nicht mehr beweisen, dass er das bessere System für die Menschen ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist Stück für Stück abgeschafft worden und der Kapitalismus konnte seine hässliche Fratze ungeniert ausleben. Er wurde zum Turbo-, dann Raubtierkapitalismus.

Bei der Lufthansa konnte ich es direkt beobachten. Mit dem Jahr 1990 wurden die Gehaltstabellen nach unten erweitert und mit „Lufthansa Express“ und „Südflug“ der Versuch unternommen, billigeres Personal in die Flugzeuge zu setzen. Es ist dem entschiedenen Widerstand der Lufthansa-Piloten zu verdanken, dass der Sozialabbau im Mutterkonzern nur gebremst voran kam. Aber wir sehen gerade in den letzten Jahren, wie sehr die Geschäftsführung weiterhin in diese Richtung arbeitet. Die Billig-Airlines sind nur möglich geworden, weil auch der Gesetzgeber den Rahmen geschaffen hat, für den Wettbewerb nach unten.

Mit Bauernfängertricks aufs Kreuz gelegt

Mit den Morden an Herrhausen und Rohwedder ist auch die Hoffnung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ gestorben. Birgit Breuel hat den gnadenlosen Ausverkauf des neuen Herrschaftsgebiets auf Ramschniveau gedrückt. Die in diesen Dingen unerfahrenen Ex-DDR´ler sind von Wessis im großen Stil mit den ältesten Bauernfängertricks aufs Kreuz gelegt worden und zu viele haben von dem Wenigen, was ihnen geblieben ist, alles verloren. Mit den kriminellen Immobiliengeschäften allerdings sind Menschen in Ost und West um ihr Erspartes gebracht worden. Die Regierung hat hierzu das Ihrige geleistet, indem sie irrsinnige Steuervorteile versprochen und die Aufsicht über die Hypothekenbanken vernachlässigt hat. Wer noch mit einem blauen Auge da raus gekommen ist, musste sich zum Stillschweigen verpflichten. Wenn das nicht sogar kriminell war!

Unter der Wessi-Dame Breuel wurde betrogen im größten Stil. Subventionen kassiert in Millionenhöhe mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten, um nur ein Jahr später, nachdem die millionenschweren Subventionen in Sicherheit gebracht waren, den Betrieb zu schließen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Der „Verkauf“ von Minol an die französische Elf-Aquitaine für nur eine, wiederhole, eine Mark zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Allenthalben sind Spitzenpositionen mit Wessis besetzt worden und das hat sich bis heute kaum geändert. Die jungen Leute sind massenhaft Richtung Westen abgewandert und ganze Landstriche verwaist. Provokativ formuliert könnte man sagen, der Westen hat sich im neuen Herrschaftsgebiet aufgeführt, wie ein Plünderer nach der Eroberung.

Lästige Ost-Konkurrenz wurde platt gemacht

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Städte und Infrastruktur im großen Stil repariert und aufgebaut worden sind. Aber erinnern wir uns an 1990. Die Konjunktur im Westen lahmte und da kam der „Aufbau Ost“ gerade recht. Wer hat denn den Gewinn aus dem Aufbau gezogen? Ehemalige VEB´s? Nein, die Knochenarbeit ist von billigen Ost-Arbeitskräften geleistet worden, während die Herren aus dem Westen kommandierten und kassierten. Wo der Westen überschüssige Kapazitäten hatte, ist die lästige Ost-Konkurrenz platt gemacht worden.

Peter Haisenko

Dass das auch mit vorsätzlichen Lügen angegangen worden ist, weiß ich aus dem Fall „Interflug“. Dazu wurde ein Dr. K. von der Lufthansa nach Berlin geschickt, angeblich um die Integration der Interflug in die Lufthansa vorzubereiten. Tatsächlich hatte er den Auftrag, die Interflug so „abzuwickeln“, dass die Lufthansa kein Ex-Interflugpersonal zu alten Bedingungen übernehmen muss. Als der Betrug auf einer Pilotenversammlung in Berlin ans Licht kam, ist Dr. K. nur mit Glück einer soliden Tracht Prügel entgangen. Das weiß ich von Dr. K. selbst und auch, dass er sich später zutiefst schämte für die Rolle, die er allerdings freiwillig übernommen hatte. (Manchmal hilft eine drohende Tracht Prügel wohl, über Moral und Anstand nachzudenken!)

Die Menschen im Osten sind auf die Straße gegangen, für (Reise-)Freiheit und die gesellschaftlichen Umstände, die die Soziale Marktwirtschaft bis 1990 garantiert hat. Sie haben ihr Leben nicht riskiert für Hartz IV, Turbokapitalismus, unregulierte Finanzmärkte und Bankenwillkür. Hier sind wir an einem interessanten Punkt. Die Demonstrationen im Zuge der „Occupy Wallstreet Bewegung“ fanden in Frankfurt statt, nicht in Dresden. Das bedeutet, dass auch im Westen ein anwachsender Unmut über Sozialabbau und Raubtierkapitalismus existiert ebenso, wie in allen Teilen Deutschlands „Lügenpresse“ gerufen wird.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nicht-nur-in-dresden-der-zorn-im-osten-hat-tiefere-und-berechtigte-gruende-a1948761.html

Wenn Hetzer über Hetzer hetzen … ein sehenswertes Video

 

ein sehenswertes Video von Medien-Boykott

Quelle: https://www.facebook.com/medienboykott/

gefunden bei: Arshan

Kein Notvorrat für Hartz IV-Empfänger – Ministerium lehnt Zusatzzahlung für Hamsterkauf ab

Jeder Bundesbürger soll sich einen Notvorrat an Lebensmitteln anschaffen. Doch wie steht es um Hartz IV-Empfänger, bei denen das monatliche Budget meist bis auf den letzten Euro eingeplant ist? Diesen steht keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zu, gab das Bundessozialministerium bekannt.

Wie das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.

Laut Berechnungen kostet die Hamsterkauf-Komplettausstattung eine vierköpfige Familie rund 300 Euro. Besonders für Hartz IV-Empfänger, bei denen das Geld, wenn überhaupt, meist punktgenau bis zum Monatsende reicht, ist dies eine nur schwer zu stemmende Investition. Kein Wunder: Die Hartz IV-Sätze werden äußerst rigide berechnet. Für Lebensmittel stehen jedem Leistungsempfänger exakt 128,46 Euro pro Monat zu. Da wird es schwer Vorräte anzulegen.

Wenn es die Regierung ernst meint mit ihrer Empfehlung, dass sich jeder Haushalt individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten soll, beträfe dies natürlich auch die 4,3 Millionen ALG II-Empfänger in Deutschland. Die Ämter müssten eigentlich eine Sonderzahlung gewähren, damit die Einkäufe für den Notfall getätigt werden können.

Doch laut Bundessozialministerium reicht der Regelsatz aus, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:

Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kritisiert dies scharf. Die Vorstellungen des Bundessozialministeriums würden komplett an der Lebensrealität von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen vorbeigehen. Als „zynisch“ und „menschenunwürdig“ bezeichnet der Paritätische diese Haltung und fordert:

Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen werden, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.

Fest steht: Zumindest die Klassenunterschiede in Deutschland würden dank der Sozialpolitik der Bundesregierung auch problemlos die nächste Apokalypse überleben.

 

Quelle : https://spotttoelpel.net/drleonardcoldwellhierwachensieauf/2016/08/27/kein-notvorrat-fuer-hartz-iv-empfaenger-ministerium-lehnt-zusatzzahlung-fuer-hamsterkauf-ab/

 

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern

19.05.2016

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch darauf, daß überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Mai 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: I ZB 74/15). Damit verhinderte der BGH den Zugriff der Gläubiger auf staatliche Sozialgelder.

Konkret ging es um ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen überschuldeten Hartz-IV-Bezieher aus Leipzig. Da der Arbeitslose seine Schulden nicht bezahlen konnte, gab er die gesetzlich vorgeschriebene Vermögensauskunft ab.

Die Gläubigerin meinte, daß der Schuldner darin nicht alle Angaben korrekt vorgenommen hat. Denn er könne künftig Ansprüche aus einer Nebenkostenerstattung gegenüber seinem Vermieter geltend machen. Damit ihr das Geld nicht vorenthalten werde, müsse die Vermögensauskunft nachgebessert werden. Dazu benötige sie auch Namen und Anschrift des Vermieters.

Damit hatte sie vor dem BGH jedoch keinen Erfolg. In seinem Beschluß vom 3. März 2016 entschied der I. BGH-Zivilsenat, daß der Hartz-IV-Bezieher weder die Angaben zum Vermieter machen, noch die Vermögensauskunft nachbessern muß. Die Erstattung von Heiz- und Nebenkosten sei hier unpfändbar, sodaß die Gläubigerin auch keine Ansprüche geltend machen könne.

Denn die Heiz- und Nebenkosten seien zur Sicherung des Existenzminimums vom Jobcenter gezahlt worden. Komme es zu einer Erstattung, werde das Geld im darauffolgenden Monat als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet.

Könne die Erstattung dagegen gepfändet werden, würde dies zulasten öffentlicher Mittel gehen. „Dem Schuldner würden Mittel entzogen, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müßte“, heißt es in dem Beschluß. In solch einem Fall sei die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen. (fle/mwo)

 

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pfaendung-der-nebenkostenerstattung.php

 

Gruß an die Hartz IV – Empfänger – holt Euch Eure Rechte zurück!
Kräutermume

Mutter wird durch Hartz IV Behörde obdachlos? JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit

JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit

15.06.2016

Nathalie (Name geändert) ist heute 22 und wohnt in Neustadt am Rübenberge. Sie ist von Hartz IV ebenso abhängig wie ihre Mutter und wird vom Jugendamt betreut, denn sie wuchs mit der Gewalt eines alkoholkranken Vaters auf. 2014 zog sie von ihrer Mutter aus, weil sie schwanger war, und die gemeinsame Wohnung mit der Mutter und ihrem 17jährigen Bruder zu klein war. Sie fand eine 70 qm Wohnung in Neustadt. Zuerst sagte das JobCenter, die Wohnung sei zu teuer und zu groß. Trotzdem bekam Nathalie die Wohnung, weil keine andere in Aussicht stand.

Bild: juefraphoto – fotolia

Das JobCenter sollte die Miete direkt an den Vermieter überweisen. Es zahlte die Mietkaution und die erste Miete. Das zweite und dritte Mal überwies das JobCenter aber keine Miete mehr; Natalie bekam Ärger mit dem Vermieter, fragte mehrfach beim JobCenter nach, und das erstattete die Miete rückwirkend.

Mehrere Monate überwies das Center jetzt die Miete, dann ging es wieder los. Das JobCenter zahlte nicht. Nathalie ließ sich zwei Mal schriftlich bestätigen, daß sie Anspruch auf die Mietzahlung hatte.

Dann kam nach circa einem halben Jahr ein Brief des JobCenters, daß die Wohnung zu groß sei, und sie sich deshalb eine neue suchen müsse. Dabei hatte das JobCenter anfangs die Wohnung gerade bewilligt, weil keine kleinere Wohnung zu einem günstigeren Preis zu finden war.

Nathalie suchte, aber fand keine Wohnung. Ihr Kind war inzwischen ein halbes Jahr alt. Das JobCenter teilte ihr jetzt mit, daß es die Miete für die 70 qm Wohnung nicht zahlen würde. Nathalie war eingeschüchtert und traute sich nicht, das JobCenter zu drängen.

Der Vermieter kündigte ihr und drohte mit dem Gerichtsvollzieher. Im April 2016 zog sie schließlich mit dem nunmehr fast zwei Jahre alten Kind zurück zu ihrer Mutter und ihrem Bruder.

Der Vermieter ist der gleiche, und er möchte Nathalie und ihr Kind aus der Wohnung bekommen. Er begründete dies mit einer Überbelegung. Die vier wohnen auf 54,6 qm in einer 2, 5 Zimmer Wohnung, Mutter und Sohn teilen sich ein Zimmer, Nathalie und ihr Kind das andere. Der Vermieter droht jetzt der Mutter als Mieterin mit der fristlosen Kündigung zum 1.7.2016, falls Nathalie und ihr Kind bis dahin nicht ausgezogen sind.

Weil Nathalie unter anderem einen Termin am Telefon falsch verstanden hatte, kürzte das JobCenter bereits ihre Bezüge, Sie sagte eine Schulungsmaßnahme des JobCenters ab, weil diese sich mit der Zeit überschneiden würde, in der sie voraussichtlich ihren Sohn von dem zukünftigen Kindergarten abholen müsste. Jetzt kürzte das JobCenter noch einmal, so daß Nathalie insgesamt 40 % weniger Bezüge bekommt.

Falls die junge Mutter nicht schleunigst eine Wohnung findet, und der Vermieter vor Gericht durchkommt, bleibt ihr und ihrem Kind nur die Obdachlosenunterkunft in der Moordorfer Straße in Neustadt / Poggenhagen. (ua)

 

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutter-wird-durch-hartz-iv-beoerde-obdachlos.php

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EIGENER KOMMENTAR :

Hier herrschen Schildbürgergesetze….

Einer Mutter mit Kind wird ständig die Mietübernahme verweigert – um hinterher alles nachzuzahlen und wieder von vorne mit den Verweigerungen anzufangen…bis die junge Frau gekündigt wurde…
Unseren „ach so wertvollen zugereisten Fachkräften(in welchem Fach auch immer?!)“ werden pro „zugereister Fachkraft“ 700 € Miete – plus Strom, plus Gas, plus exorbitant erhöhtem Geld zum Lebensunterhalt, plus pro Kind 500 € „Kopfgeld“ zu dem Regelgeldsatz, eine 80 – sogar 100 qm Wohnung für eine Einzelperson mit bis zu einer Höchstmietzahlung von 1185,89 € monatlich  genehmigt !

WO leben wir? Ach ja… ich vergaß – die Mutter und ihr Kind sind Deutsche…. das erklärt so Einiges!!!!  

Armes Deutschland, WIE tief bist DU gesunken…

 

Gruß an Nathalie – ich drück die Daumen und appelliere an unsere deutschen kinderfreundlichen Vermieter, Nathalie zu helfen!

Kräutermume

 

 

Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener – Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen

Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vorstoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.

Die Partei die laut Eigendarstellung immernoch für sich reklamiert, die Interessen der Arbeiter und ökonomisch schlechter gestellten Menschen zu vertreten, plant nichts anderes als einen Generalangriff auf alleinerziehende Mütter. Eben jene Gruppe, die es ohnehin schon am schwersten hat, die Kosten für die Notwendigkeiten des täglichen Lebens zu decken, befindet sich nun im Visier der SPD.

Rund 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter sind auf Arbeitslosengeld II – im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt – angewiesen. Entweder weil sie keine Arbeit finden oder weil ihr Gehalt unter dem Existenzminimum liegt, was die Betroffenen zum sogenannten „Aufstocken“ beim Jobcenter zwingt.

Für alleinerziehende Mütter, die hofften mit der SPD in Regierungsverantwortung auf eine Partei zählen zu können, die ihre Interessen vertritt, halten deren Bundesministerinnen Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) und Manuela Schwesig (Familie) nun einen besonders heftigen Schlag ins Gesicht bereit.

Unter dem orwell’schen Titel „Rechtsvereinfachung“ im „9. Änderungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ brachte das Nahles-Ministerium, flankiert von Schwesig, nun einen Vorschlag ein, der die Frage erlaubt, ob man im Willy Brandt-Haus den Verstand verloren hat. Weniger Bürokratie, weniger Verwaltungsaufwand, Vereinfachung – so der Anspruch. Im Ergebnis führt jedoch vor allem ein Punkt der geplanten Gesetzesänderung zum genauen Gegenteil und darüber hinaus auch noch zu einer regelrechten Bestrafung alleinerziehender Mütter.

Nahles Wunsch ist es, dass diese für jeden Tag, den das Kind beim Vater verbringt, rund 10 Euro von der staatlichen Unterstützung abgezogen bekommen. Für nicht wenige Mütter eine Katastrophe, reicht das Geld ohnehin schon meist nicht zum Leben. Rund 628.000 Haushalte wären von der Neuregelung betroffen. Allein aus verwaltungstechnischer Sicht ein bürokratisches Monstrum.

Oppositionspolitiker wie Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren den Nahles-Entwurf scharf. Schließlich ändert sich an den monatlichen Fixkosten rein gar nichts, nur weil sich ein Kind ein paar Tage nicht zu Hause aufhält. Zudem sind eher zusätzliche Anschaffungen nötig, wenn der Nachwuchs in zwei Haushalten lebt. Auch die Fahrtkosten können sich auf Dauer zu einer stattlichen Summe auftürmen.

So ist das mögliche Ergebnis absehbar: Alleinerziehende Mütter werden es sich künftig schlichtweg nicht mehr leisten können, dem Kindsvater Elterntage zuzugestehen oder fordern, daß er für den finanziellen Ausgleich sorgen muß, um sein vielleicht hart erkämpftes Recht auf Umgang umzusetzen. Für die Kinder bedeutet dies, aus finanziellen Gründen auf einen Elternteil verzichten zu müssen. Neben der psychischen Belastung für die Kinder, sind weitere Konflikte zwischen den Elternteilen möglich, die nicht selten zu hohen Anwaltskosten führen und die Gerichte überlasten, damit vorprogrammiert. Niemand, der eine minimale Grundkompetenz in Fragen der Sozial- und Familienpolitik hat, kann eigentlich auf eine solche Idee kommen – außer es soll bewußt gesellschaftlicher Schaden erzeugt werden.

Doch bei ihrem Generallangriff auf die ökonomisch Prekären belässt es Nahles nicht mit der Schlechterstellung alleinerziehender Mütter. Bluten sollen künftig auch in Deutschland lebende EU-Bürger.

Diesen will Nahles künftig komplett den Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe streichen, außer die Betroffenen haben zuvor mindestens fünf Jahre in Deutschland gearbeitet. Damit treibt die SPD die Agenda der innereuropäischen Entsolidarisierung nun noch weiter voran als der konservative britische Premierminister David Cameron, der in seinem Land eine Erhöhung der Sperrfrist auf vier Jahre plant.

Wie üblich bei solchen Ideen ignoriert auch dieser Vorstoß jedoch die geltende Rechtsprechung. So schreibt ein Urteil des Bundessozialgerichtes vor, daß EU-Bürger ab einem halben Jahr Aufenthalt im Land die gesetzliche Grundsicherung beantragen können. Vorausgesetzt ist jedoch schon jetzt, daß der Antragsteller nicht nur nach Deutschland gekommen ist um staatliche Gelder zu kassieren. In diesem Fall stehen den Ämtern ohnehin schon Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Während die SPD sich in Brandrodung an der deutschen Sozialgesetzgebung übt, sorgt der neueste Coup des Peng!-Kollektives für bundesweite Aufmerksamkeit. Angeblich im Namen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die Künstlergruppe nun die Internetseite „Deutschland sagt Sorry“ aufgesetzt.

Im dazugehörigen Kampagnenvideo erklärt ein fiktiver Sprecher des Ministeriums, warum der eingeschlagene Weg alternativlos ist: Achtung – SATIRE – VIDEO auf Grund der Antragstellung, jedoch mit wahrem Inhalt (bis auf Gauck)  :

Das echte Bundesministerium für Arbeit & Soziales sah sich gezwungen einen offiziellen Satire-Hinweis von den Aktivisten einzufordern:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

27. April um 13:07 ·

Es gab in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte in unserem Land darüber, was Satire darf und was nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist der Auffassung, dass Satire Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist. Wer politische Verantwortung trägt, steht da natürlich besonders im Fokus.

Heute ist eine Satire-Website online gegangen, die sich mit der Agenda 2010 auseinandersetzt. Wir begrüßen politisches Engagement und Interesse der Betreiber ausdrücklich und legen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich jenseits dieser Satire über die Politik der Bundesregierung unterrichten wollen, unser Informationsangebot unter www.bmas.de ans Herz.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass Satire als solche erkennbar sein sollte. Die Website nutzt das Logo, das Corporate Design und bis auf die Telefonnummer auch das Impressum des BMAS. Es ist auf den ersten Blick also nicht erkennbar, dass es sich um Satire handelt. Deshalb haben wir die Betreiber der Website gebeten, das Impressum zu ändern und erkennbar zu machen, dass es sich um Satire handelt.

 

 Simone Katter sagt dazu dasselbe wie ich (Kräutermume) :
Ist der Vorschlag zur Reform des SGB II vielleicht auch nur Satire? Alleinerziehenden HartzIV-Empfänger/innen soll in Zukunft Geld gestrichen werden, wenn beide Elternteile das Sorgerecht zu gleichen Teilen ausüben. Für die Tage, wo das Kind beim anderen Elternteil ist, soll es Abzüge geben. Ist das ein Scherz?
Nein das ist kein Scherz – und KEINE Satire – es ist Wahrheit…. dieser Antrag wurde tatsächlich gestellt! Nur das Video ist Satire!!!

und er hat auch Recht :
Yilmaz Bingöl Ich finde diese Veröffentlichung kommt einem Schuldeingeständnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gleich, schließlich wird dem Inhalt der Satire nicht widersprochen. Die Sanktionen sind eindeutig verfassungswidrig, weshalb bei Klagen Sozialgerichte in der Regel zugunsten der Hartz4-Bezieher entscheiden. Warum wird das nicht geändert, wo doch die vielen Gerichtsverfahren die Justiz stark überlasten und viele Millionen Steuergelder unnötig verschlingen? Wenn der Verwaltungsapparat weniger Geld verschwenden würde, könnte man die Hartz4-Beiträge auch erhöhen und die Menschen müssten nicht in Armut leben. Deutschland ist kein Sozialstaat, sondern ein Bürokratie-Sozialstaat, damit der aufgeblähte Verwaltungsapparat eine Daseinsberechtigung hat. Und solange sich nicht jeder gegen diese staatlich autokratische Willkür wehrt, spart das Ministerium auch viel Geld ein. Und da wundert sich die SPD, meine Partei, dass sie bei der Wählergunst ins Bodenlose versinkt. Von einst 40 Prozent auf nur noch (bemitleidenswerte) 20 Prozent, Tendenz sinkend.

Da sich in Zukunft die Arbeitsmarktsituation drastisch verändern wird, mit immer weniger Arbeitsplätzen aufgrund von Automatisierung, bräuchten wir neben einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Bürgerversicherung in die jeder einbezahlt, auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Somit könnte man viele Milliarden im Verwaltungsapparat einsparen. Zu finanzieren wäre das Ganze mit eben den genannten Einsparungen im Verwaltungsapparat, einem höheren Spitzensteuersatz und einer niedrig angesetzten Vermögenssteuer. Außerdem wäre eine Steuerrechtsreform erforderlich (auch wenn es jetzt nicht Ihr Ressort betrifft), um das Steuersystem zu vereinfachen und so auch den Vermögenden keine bewusst legalen Steuertricks mehr zu ermöglichen. Schließlich trägt derzeit die Mittelschicht die größte Steuerlast, während Unternehmen und Vermögende seit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich verschont werden. Mich wundert es immer noch, dass die Mittelschicht als Lastenesel in Bezug auf die hohe Steuerlast und den geschrumpften Sozialstaat nicht aufbegehrt.

 

Quelle : https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/

 

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2016, neue Wohnungsgröße für Alleinstehende und Hartz IV: Interne Weisung aufgedeckt sowie andere wichtige Informationen

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). Dieser Betrag liegt dem Arbeitslosengeld II, ebenso der Grundsicherung für Rentner zugrunde.

Regelbedarfsstufe 2 = EURO 364,00 (2015: EURO 360,00);
Regelbedarfsstufe 3 = EURO 324,00 (2015: EURO 320,00);
Regelbedarfsstufe 4 = EURO 306.00 (2015: EURO 302,00);
Regelbedarfsstufe 5 = EURO 270,00 (2015: EURO 267,00);
Regelbedarfsstufe 6 = EURO 237,00 (2015: EURO 234,00).

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Und so stellt sich der aktuelle Regelsatz 2016 zusammen:

 

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-sind-die-hartz-iv-regelsaetze-2016.php

Neue Wohnungsgröße für Singles in Hessen

16.05.2015

Nach einem Erlass für die Wohnraumförderung in Hessen stehen einer alleinstehenden Person, die auf Hartz IV angewiesen ist, seit August vergangenen Jahres bis zu 50 Quadratmeter Wohnraum zu.

Menschen die Sozialleistungen bekommen, sollten ihren Bescheid überprüfen, ob ihnen auch die volle Miete von ihrer Kommune oder dem Jobcenter bezahlt wird. Die Angemessenheitsgrenzen zu den Kosten der Unterkunft und somit die schlüssigen Konzepte der Kommunen sind dadurch größtenteils unhaltbar geworden, da in diesen Konzepten von einer Höchstgrenze von 45 Quadratmetern ausgegangen wurde und so deren Berechnungen unrichtig geworden sind.

„Wir raten dazu, einen Überprüfungsantrag zu stellen oder gegebenfalls einen Widerspruch einzureichen,“ so der Pressesprecher Werner Schulz der Landesarbeitsgemeinschaft „Hartz IV muss weg“ DIE LINKE Hessen. (pm)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-wohnungsgroee-fuer-alleinstehende-90016556.php

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30 Euro mehr Hartz IV durch einfachen Trick

Einen Euro pro Schuljahr ausgeben und 30 Euro pro Monat mehr in der Tasche
Wer für seine schulpflichtigen Kinder in eine sogenannte Schülerversicherung abschließt, kann vom Jobcenter höhere Hartz IV- Leistungen bekommen. Das Clevere: Die Versicherung kostet nur einen Euro pro Schuljahr, trotzdem kann die Versicherungspauschale in Anspruch genommen werden. Dadurch erhalten Hartz IV Beziehende 30 Euro mehr pro Monat! Dieser „Trick“ wurde nun als rechtens durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( Az.: L 13 AS 4522/13) bestätigt. Hartz IV Beziehende können sich demnach auf das gefällte Urteil berufen, um ebenfalls 30 Euro pro Monat zu erhalten.

Die bei Hartz IV angerechneten Einkünfte vermindern sich pauschal um monatlich 30 Euro, wenn Leistungsberechtigte eine Versicherung abschließen. Hier gilt jedoch das Angemessenheitsprinzip. Das gilt laut SGB II auch für Kinder, wenn diese eigene Versicherungen besitzen, die die eigenen Risikofaktoren abdecken.

In Baden-Württemberg können Kinder über die Schule eine sogenannte Schülerversicherung abschließen. Darin enthalten ist eine Haftpflicht und eine Unfallversicherung, die über den gesetzlichen Unfallschutz hinausgeht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Kind eine Freistunde hat und dann ein Unfall passiert. Diese Versicherung kann von den Eltern über Schulen abgeschlossen werden und wird vom Bundesland bezuschusst. Die Eltern müssen nur einen Euro pro Schuljahr zahlen.

Im verhandelten Fall hatte eine Mutter für ihre 16-Jährige Tochter eine Schülerversicherung abgeschlossen. Wie immer wurde das Kindergeld der Tochter voll als Einkommen angerechnet. Die Mutter machte aber die Versicherungspauschale geltend. Das Jobcenter weigerte sich die Pauschale anzuerkennen. Nach Ansicht der Behörde sei diese Versicherung nicht notwendig. Zudem würde ein starkes Missverhältnis zwischen dem Versicherungsbetrag von umgerechnet 8 Cent je Monat zu den 30 Euro bestehen. Dagegen klagte die Mutter bzw. die Tochter.

Das Landessozialgericht gab der Klägerin Recht. Das Gericht konnte keine Unangemessenheit erkennen. Eben weil der Policenbetrag so gering ist, wäre hier eine Angemessenheit gegeben. Zwar habe das Bundessozialgericht eine reguläre Unfallversicherung als nicht üblich und angemessen angesehen (Az.: B 4 AS 89/11 R), allerdings betont, dass Versicherungen auch anzuerkennen sind, wenn sie von Sozialleistungsbeziehern abgeschlossen werden. Zudem sei entscheidend, dass die Versicherung „einen selbstständigen, ausschließlich auf das Kindbezogenen“ Schutz anbietet. „Die Höhe des Beitrags ist für den pauschalierten Abzug hingegen nicht von Relevanz“, urteilten die Landessozialrichter. Allerdings ließ das Gericht eine Revision beim Bundessozialgericht zu. Es bestehe eine Grundsätzlichkeit. (sb)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/30-euro-mehr-hartz-iv-durch-einfachen-trick-361773.php
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Hartz IV: Interne Weisung aufgedeckt

Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen

Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“

Interne Weisung offenbart schnelles Handeln
Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“

Musterschreiben kann heruntergeladen werden
Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen. (sb)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-interne-weisung-aufgedeckt-3718012.php
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Hartz IV: Viel zu wenig Unterkunftskosten

Massive Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft

Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr etwa 620 Millionen Euro zu den realen Wohnkosten hinzusteuern.

Die Daten stammen aus einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit, die die Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Hieraus ging hervor, dass einem Hartz IV Haushalt durchschnittlich 16,50 Euro pro Monat bzw. 197 Euro für sonstige Ausgaben pro Jahr fehlen würden. „Praktisch geht das zu Lasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen dienen sollen“, kommentiert die Expertin die Datenauswertung der BA.

Sehr hoch war die zusätzliche Belastung für Hartz IV Betroffene im Bundesland Rheinland-Pfalz. Hier fand eine Unterdeckung von etwa 285 Euro. Am Niedrigsten in Bremen mit 125 Euro.

Die Berechnungsgrundlagen der Wohn- und Unterkunftskosten werden anhand regionaler Richtlinien erstellt. Diese werden immer wieder von Gerichten als rechtswidrig gerügt. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind fast immer sehr viel höher. „Praktisch geht das zu Lasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen dienen sollen“, kritisierte Zimmermann. Viele häufen Schulden an und sind gar von Obdachlosigkeit bedroht. (sb)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-viel-zu-wenig-unterkunftskosten-3718011.php

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EIGENER KOMMENTAR :
…das mir aber jetzt keiner die FÜNF EURO Erhöhung sinnlos ausgibt – ist das klar?! (lol)

Gruß an die „Verschwender“
Kräutermume

Einfach nur mal darüber nachdenken….

https://www.facebook.com/DeutschseinistkeinVerbrechen2/videos/795937550514008/

 

Gruß an die Menschen in Deutschland
Kräutermume

Insider Report vom Jobcenter Mitarbeiter “ Ich kann echt nicht mehr weiterarbeiten “ “ Es kracht – Teil 1 + 2

http://www.politikforen.net/showthread.php?142260-Insider-Report-vom-Jobcenter-Mitarbeiter-quot-Ich-kann-echt-nicht-mehr-weiterarbeiten-quot-quot-Es-kracht

Insider Report vom Jobcenter Mitarbeiter “ Ich kann echt nicht mehr weiterarbeiten “ “ Es kracht

Mensch Leute,

ich arbeite beim Jobcenter, ich bin zuständig für das ALG 2 unserer Kunden, aber bei uns, aber auch in anderen Abteilungen kracht es bald. Viele Mitarbeiter werden schon freigestellt, umgesetzt oder gekündigt wenn Sie bei uns Ihr Maul aufmachen oder vieles hinterfragen. Wir kommen dann beim Rathaus unter oder in die Wohngeldstelle. Mobbing steht bereits bei uns an der Tagesordnung, viele sind aber auf Ihren Job angewiesen. Bedenkt bitte, wir sind auf Schulungen, das ALG II Programm ist überall das gleiche. In vielen Jobcentern regt sich der Widerstand gegen die Durchführungspraxis von Behörden gegenüber Ihren eigenen Leuten.

Vielleicht habt Ihr auch schon von der Jobcenter Mitarbeiterin I.H. gehört !

[Links nur für registrierte Nutzer]

Konkret geht es um folgendes bei uns !

1. Die Anzahl der Arbeitslosen , speziell der ALG 2 Bedarfsgemeinschaften ist bei uns aktuell ( Stand: Juni 2013 ) auf Rekordhoch !
2. Auch die Anzahl der Arbeitslosengeld 1 ( Stand: Juni 2013 ) Bezieher ist auf rekordhoch, die bekommen wir ja nach einer bestimmten Laufzeit ins ALG 2.
3. Massive Verdrängung von deutschen Arbeitskräften durch Bewerber aus dem Ausland.
4. Wir haben hier nur noch Scheinselbstständige aus Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn.
5. Jeden Tag habe ich irgendwelche “ Nicht Deutsche “ Staatsbürger die Leistungen nach dem SGB II beantragen

Für die Leistungen der KDU müssen die Kommunen aufkommen. Der Sozialderznent der Kommune ist schon fassungslos.

Der Staat weiß über alles bescheid und duldet alles ! Wir haben über Hilfsfonds vom Staat Ausgleichszahlungen erhalten.
Jede Kommune hat für dieses Jahr Ausgleichszahlungen erhalten um die hohen Kosten der Zuwanderung zu stemmen. 
Mit der Bedingung, dass die Kommunen die Klappe halten ! Sie sollen es nicht nach außen tragen.

Wir haben jetzt immer mehr das Problem dass deutsche oder generell teure Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden und durch Billigarbeiter aus Osteuropa ersetzt werden ( Werkverträge usw )

Die Entwicklung ist so rasant , der deutsche Staat muss für 2014 die Ausgleichszahlungen ( Hilfsfond ) erhöhen !

Themenkomplex 2

Ich muss Gelder an Unternehmen anweisen, die bei uns ABM Maßnahmen, Vorträge, Seminare usw. durchführen.
Und das nicht billig. !

Die größte Schweinerei, die von oben noch geduldet wird , ist die Bereitstellung von Arbeitslosen an Unternehmen, die so schlecht bezahlen, dass wir den Lohn über die Aufstockung quer subventionieren . Ihr müsst euch das so vorstellen, es nimmt schon groteske Züge an ! Die Unternehmen geben uns schon Rechnungen vor wenn Sie
arbeitslose aufnehmen. Sie wollen Förderungen kassieren ! und die Löhne auch noch aufstocken lassen. Wenn Arbeitslose dies verweigern , bin ich verpflichtet ( interne Durchführungsverordnungen ) den Arbeitslosen komplett zu sanktionieren. Ich muss den Arbeitslosen also zwingen unter Androhung den Lohndumping Job anzunehmen. 

Immer mehr Leute bemerken jetzt wie krank dieses Hartz IV ist. 

Erst heute wieder:

Ein Unternehmen möchte Azubis einstellen, wirbt werbewirksam dass Sie ein Ausbildungsbetrieb sind !
Sie machen dass aber nur wenn wir die Kosten für die gesamte Ausbildung übernehmen.
Und dann kommt der Hammer “ Sie berechnen uns Gebühren für die Einstellung der Azubis “ als wäre es
eine Dienstleistung.

Ich kann nichts machen, alle Wege sind versperrt …

Der Hammer ist :

Ich muss im ersten Antragsverfahren alles abblocken ! Ich darf nichts bewilligen obwohl jemand Anspruch auf Alg 2 hat.

Ich hatte einen deutschen vor mir , der 20 Jahre bei Schlecker gearbeitet hat und davor auch lückenlos !
Ich musste Seine Anträge ablehnen , obwohl er formal Anspruch hatte.

Im Gegenzug habe ich für Polen, Afrikaner, Türken Leistungen bewilligen müssen die erst vor 5 oder 10 Jahren hier arbeiten. 

Im Ernst was soll ich machen ? Das kann doch alles nicht so weitergehen , im Ernst Leute

http://www.politikforen.net/showthread.php?142260-Insider-Report-vom-Jobcenter-Mitarbeiter-quot-Ich-kann-echt-nicht-mehr-weiterarbeiten-quot-quot-Es-kracht/page4

 

 

Und weil die Forenbetreiber gute Staatsbürger sein möchten, haben sie den Berichterstatter

namens „Jobcentermitarbeiter“ auch brav GESPERRT.

 

Mein Abteilungsleiter sagt knallhart , erst wenn das Sozialgericht uns zwingt werden wir die Gelder anweisen. 
Und die wissen genau wie langsam die Sozialgerichte sind. Wenn Ihr denkt “ Einstweilige Verfügungen gehen schnell “ dann kann ich darüber auch nur lachen.
Bei uns dauern Eilverfahren teilweise mehrere Wochen !

Ich habe hier soviele Türken, Araber , Afrikaner die von SGB II Leistungen leben das ist einfach der Hammer.
Jetzt wird der Anteil der Ungarn , Polen , Bulgaren auch immer mehr.

bezugnehmende Einfügung eines anderen Posts

Ich habe den Türken, Arabern usw. keinen Antrag bewilligt, sondern das Sozialgericht hat uns gezwungen Leistungen auszuzahlen.
Dabei waren viele darunter die nicht mal 5 Jahre hier sind !

EU Bürger und viele Afrikaner und Türken die sich eine deutsche Frau krallen ! Damit stehen Ihnen alle Leistungen offen.

Ende der Einfügung.

Ich frage mich ernsthaft:

Wie lange will der Staat uns über Ausgleichszahlungen ruhig halten ? Wieso werden die Leistungen einfach nicht gestoppt ?
Oder in die eigenen Landsleute investiert ? Versteht das einer ?

Ich habe kein Problem ALG 2 zu bewilligen an Ausländer die jahrelang hier arbeiten und leben, ich habe viele die 20 bzw. 30 Jahre gearbeitet haben.
Ich habe damit echt kein Problem, aber an Bulgaren, Afrikaner die hier noch nie gearbeitet haben , das geht wirklich zu weit. 

Es muss sich was ändern !

 

Ich lehne fast 90 % der Anträge ab, obwohl formal Anspruch besteht. 

Im behördendeutsch nennt man das “ Mitwirkungspflichten “ , googel mal !

Sobald auch nur ein Beleg fehlt wird der ganze Antrag abgelehnt oder auf Verdacht abgelehnt.
Du kannst gerne zum Sozialgericht.

Die ganzen Klagen beim Sozialgericht kommen doch nicht von heute auf Morgen ! 
Schaut man sich die Erfolge der Bedürftigen an liegt schon System dahinter.

Deswegen wollte man den kostenlosen Rechtsschutz sogar abschaffen, ( googel mal )

 

 Es reicht mir einfach , ich habe eh alles über Drittperson en gesichert. Die NSA wird niemals herausfinden wer diese Drittpersonen sind. Sobald mir was zustoßen sollte oder ich generell Probleme bekomme gehen meine Leute an die Presse !

Und der Presse diese Ausgleichszahlungen verheimlichen oder das Volk belügen ist ja ganz großes Kino !

 

Die Wahrheit ist aber “ Die Ausgleichszahlungen für 2013 wurden bereits überwiesen „

Es soll stillschweigen darüber vereinbart werden damit die wahren Kosten der Zuwanderung nicht für alle ersichtlich sind. 
Jede Kommune hat diese Ausgleichszahlungen bekommen !

Wieso halten jetzt alle Kommunen auf einmal die Fresse ?

Aber die Ausgleichszahlung für 2014 wird nicht ausreichen. Wenn über 200 000 Menschen jedes Jahr kommen + Anhang + Schwarz dann muss diese Topf verdreifacht werden. 

Es sind doch eure ( unsere ) Steuergelder die an Personen ausgezahlt werden die noch nie hier gelebt und gearbeitet haben.
Das ist doch einfach der Hammer ! Nur weil Sie EU Bürger sind ??

 

Aufstocker sind nicht in der Statistik ! Die Zahl der Aufstocker wird nicht mal mehr gemeldet. 

Bedenkt bitte:

Die Jobcenter Mitarbeiter arbeiten immer korrekt und machen keine Fehler zu Lasten des Jobcenters !

Ein Fehler kann nur zu Lasten des Hilfebedürftigen passieren ( wir nennen Sie eHB )
Das hat aber System, in der Fachsprache nennen wir das

“ Die Zugangsschwellen sollen erhöht werden … „

Früher war es noch krasser, da haben wir Leistungen verwehrt , sogar Anweisungen vom Sozialgericht wurden ignoriert.

Ihr müsst euch das mal vorstellen !

Wir verlieren gegenüber dem Sozialgericht und wir bewegen uns trotzdem nicht

 

Wenn wir vor dem Sozialgericht ( zu recht ) verlieren , ist das unserer Widerspruchsstelle scheiß egal.

Sie bewegen sich keinen Meter, Ziel ist es den Arbeitslosen zu zermürben ! bis er stirbt. O – Ton “ GF Optionskommune.

Erst wenn der Gerichtsvollzieher kommt und uns pfänden will dann reagieren wir mit “ SOFORTANWEISUNG „

Viele Arbeitslose pfänden das Jobcenter ja schon bereits

 

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das Jobcenter eigenmächtig nu r eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).

 

Alle Anträge sollen abgelehnt werden, es ist egal ob derjenige Anspruch hat oder nicht. 

Oft gehen wir bei der Ablehnung auf fehlende Mitwirkungspflichten !

Wir möchten dann ständig irgendwelche Nachweise haben oder wir vermuten irgendwas ( Mutter zahlt, Onkel hilt dir )

die sogenannte Einstandsgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft

Es gibt ja “ Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft usw „

Auch wenn nix dahinter ist , wird es trotzdem vermutet !

 

Aber es ist schon bemerkenswert ! Nirgendwo in der Presse steht, dass aufgrund der massenhaften Zuwanderung alle Kommunen Ausgleichszahlungen erhalten haben. Ich habe überall gegoogelt, keine Rede davon. 

Die tatsächlichen Kosten der Invasion von ( Rumänen , Bulgaren usw ) wollen Sie echt verschleiern, das ist unfassbar.

Wieso ist für die Leute auf einmal Geld da ? Wer bewilligt diese Leistungen für die ganzen Ausländer ?

Gruss

 

Dieser Staat belügt uns von vorne und hinten ! Sogar die Medien sind manipuliert. 
Ich finde nur relativ wenig Nachrichten über den Hilfsfond !!!!, keine Rede davon dass es Ausgleichszahlungen gab. 
Nur dass die Kommunen Geld fordern …, mehr steht nicht, einfach der Hammer …

Und jetzt sind die Kommunen auf einmal alle still ? 


Wisst Ihr was mich besonders stört ?

Ich habe Deutsche Staatsbürger , aber auch Inländer die wirklich 30 Jahre gearbeitet haben!
Noch nie von ALG 2 oder von Sozialhilfe gelebt haben !

Und ich muss die knallhart abblocken , Ihre Anträge verwehren, schikanieren usw. 

Und dann habe ich im Gegenzug Afrikaner die bei mir aktuell Leistungen bekommen. 
Und vorallem Afrikaner, Araber oder Türken , aber inzwischen auch Bulgaren, Rumänen und Polen die
hier noch nie gearbeitet haben, die bekommen das gleiche Geld ausgezahlt. 

Wir haben im Haus auch die Kindergeldstelle:

Die Anzahl der Kindergeldanträge erreicht neue Dimensionen !

Sogar die Kindergeldstellen bekommen Personal aufgestockt wegen der massiven Zuwanderung.
Was ist los ?

Gruss

 

weißt du wie oft der Gerichtsvollzieher schon bei uns war diese Woche !
Das ist gängige Praxis ! uns als Behörde passiert nix.

Der Gerichtsvollzieher kommt und kriegt dann “ bevor er anfängt zu pfänden “ einen Scheck und ruhe ist wieder. 

Das Ziel ist einfach nur “ Zeitverschleppung „

Je mehr Tage der Hartz IV Empfänger kein Geld bekommt desto höher ist die Wahrscheinlichkeit dass er obdachlos wird oder
stirbt. 

Wir hatten schon Fälle wo die Arbeitslosen trotz erfolgreichem Titel über das Sozialgericht verschwunden waren. 
Die hat man nie wieder gesehen. Jeder tote deutsche Arbeitslose ist ein kostenfaktor weniger. 

So krank ist unser System schon geworden …

 

 Aber lange geht es nicht gut … , ich habe mir die Zahlen rausgelassen von den letzten 12 Monaten.

Ein Plus von 88 % gegenüber Vorjahr !

Die schlimmsten Auswirkungen sind aber die, dass immer mehr teure Arbeitnehmer ( vorallem Deutsche ) entlassen werden. 

Die sind jetzt alle gerade im ALG 1 ( Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es ja noch nicht so lange ) 
und die kommen jetzt solangsam in das ALG 2.

Nicht nur diese Kosten nehmen dann extrem zu , sondern das Lohngefüge , vorallem 
im geringqualifizierten Bereich bricht zusammen.

Wir kommen mit dem Aufstocken garnicht mehr hinterher. 

Der Lohndruck führt zu einer “ Entwertung der Arbeit „
Stundenlöhne von 2 oder 3 Euro sind eine Frechheit.

 

 1. Dass es sowas wie Darlehen gibt dürfen wir unseren Arbeitslosen nicht sagen ( Geheimhaltung )
2. Viele kennen Ihre Rechte nicht. 
3. Darlehen sind Kann Leistungen einer Behörde , keine Verpflichtende Leistung !
4. Es kommt auf den Bearbeiter an , aber das stimmt nicht ( von oben soll generell abgelehnt werden )

 

Wir dürfen sogar Leistungen kürzen, ohne dass der Betroffene darüber informiert wird. 
Sobald bei mir nur ein Beleg fehlt werden die Leistungen schon eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. 
Die Zahlungen werden gestoppt bis der Arbeitslose sich meldet.

Es interessiert uns nicht warum er die Belege nicht zeigen kann. 
Wir fragen überhaupt nicht nach. 

Man muss sich doch Gedanken machen wenn man jemanden seine gesamte Grundlage nimmt.
Die Leben ja vom Existenzminimum und wenn man denen die Leistungen komplett streicht wovon sollen
die Leben ? Aber wir sollen nicht hinterfragen.

Manchmal wird mir Angst und Bange wenn sich Leute 2 oder 3 Monate nicht melden.
Es sind Deutsche die man im Stich lässt. 

Manchmal kann es auch böse enden. Diesen Fall hatten wir schon öfter, dass welche
fast verhungert werden.

 

 

Kann ein H4-Empfänger ein solches Darlehen jemals wieder zurückzahlen ?

Das ist ja genau das FIESE! was jetzt kommt. Was wir jahrelang machen wurde sogar vom Sozialgericht als Rechtens bestätigt. 

Ich zahle das Darlehen aus und behalte es gleich vom Regelsatz wieder ein !

Ich darf 10 % vom Regelsatz monatlich einbehalten, in begründeten Fällen noch mehr !

Ich zahle halt weniger aus ! Es wird keine Ratenzahlung mit den Arbeitslosen verhandelt.
Es wird direkt über die Zahlungsanweisung geschrieben 10 % und fertig.
Jeden Monat geht es zurück an unser Konto !

 

 JobcenterMitarbeiter sind Sie echt oder wollen Sie herrausfinden wie die Menschen in einem rechten Forum reagieren?

Hartz IV war eine Lumperrei, der angebliche Wirtschaftsaufschwung war ein auf Pump finanziertes Konjunkturpaket, im Endeffekt ist die Staatsverschuldung gestiegen und es geht Deutschland mit Hartz IV schlechter.

Wieso soll ich nicht echt sein ? Alles was ich schreibe dürfte jeder Jobcenter Mitarbeiter unter 4 Augen bestätigen !
Niemand traut es sich dies nach Außen zu tragen, aber unter 4 Augen glaube ich werden viele Ihr Schweigen brechen !

Geht doch einmal ins Berliner Jobcenter in Neukölln ! Schaut einfach mal an wieviele Afrikaner, Türken und Araber in der Warteschlange stehen.
Alleine 2 Stunden reichen aus , und dann rechnet hoch !

Die Polen, Ungarn werdet ihr oft mit Deutschen verwechseln …

Das war früher DEFINITIV nicht so !

 Ich rate jedem der denkt “ ich wäre nicht echt “ zu einem Jobcenter seiner Wahl zu gehen und einfach mal zu beobachten. 
Dazu rate ich sogar “ Jobcenter Neukölln „

Und wer denkt “ Ablehnungen von Anträgen sind Märchen “ der gehe bitte ans zuständige Sozialgericht und beobachte ebenfalls. 

Und wer 1 + 1 zusammen zählen kann wird merken dass ich in allen Punkten die Wahrheit sage

 

 Willkommen in der BRD-Matrix!

Darf ich fragen, wie viele Jahre des bedingungslosen Gehorsam unter der Fuchtel der Umvolkungsdoktrin Du ertragen musstest, bis Du nun den ersten Fuss aus der Matrix gesetzt hast?

Das Umvolkungsprogramm wurde bereits in den 40er Jahren von den Juden Kaufman, Nizer usw entworfen und wurde nun zur Belohnung für den wirtschaftlichen Aufschwung nach 1990 voll aufgedreht.
Die BRD tauscht pro Jahr über eine halbe Million Deutsche gegen Migranten aus.
800.000 Deutsche sterben jedes Jahr, etwa 200.000 verlassen das Land.
Dazu kommen noch einmal über 200.000 Deutsche, die vom BRD-Systemstaat vor der Geburt ermordet werden.
Jahr für Jahr für Jahr.

Bei der derzeitigen Geschwindigkeit des Bevölkerungsautausches wird das deutsche Volk bereits in 20 Jahren eine von 185 Mnderheiten im ehemaligen Land der Deutschen sein.

Ein Überleben des Deutschen Volkes UND der BRD kann es nicht geben.
Entweder schafft die BRD das Deutsche Volk ab, oder das Deutsche Volk schafft die BRD ab.

Ich arbeite seit 20 Jahren beim Jobcenter , früher war es dass Sozialamt ( also vor der Zusammenlegung von Alosenhilfe und Sozialhilfe )
Früher war das nicht so schlimm, weil die Grenzen dicht waren. Der Anteil der Ausländer an der Sozialhilfe war schon immer hoch, 
aber in dem Ausmaß ! No way.

Und vorallem die Löhne zu DM Zeiten waren höher, es gab keinen Lohndruck, es gab keine Leiharbeit in dem Maße.
Werkvertrag war damals wirklich Werkvertrag und nicht die Umgehung von Sozialbeiträgen !
Wenn wir jemanden “ in Arbeit “ vermittel hatten dann war er aus dem System ! Und wenn wir jetzt jemanden in Arbeit bringen hängt er immer noch am Tropf ! 

Ich bin aus der Matrix gekommen als ich sah in welche Richtung alles geht. Vorallem dass die Lügen der Politiker und Medien immer dreister wurde.
Es stimmt einfach mit der Realität nicht mehr überein. 

Gelogen haben die Politiker schon immer , aber in dieser Dimension …

Eine Grenzöffnung in dieser Dimension dass endet im einem Desaster , in einem neuen Weltkrieg. 

Realität = Die Arbeitslosen werden immer mehr ( immer höher, immer mehr Langzeitarbeitslose )
Medien und Poltik = Wir haben den niedrigsten Stand an Arbeitslosen ( es ging immer weiter runter )

Realität = Wir haben ein Überangebot am Arbeitsmarkt , in fast allen Bereichen massive Bewerber ( nur in ganz kleinen Bereiche Mangel )
Medien und Politik = Fachkräftemangel , Öffnung aller Grenzen, Willkommenskultur für Ausländer

Realität = Massiver Zuzug von Bulgaren, Polen, Rumänen und Ungarn, massive Kündigungen von deutschen Arbeitnehmern.
Medien und Politik = Es kamen nur wenig Ausländer, wir müssen noch mehr tun damit noch mehr Ausländer kommen. 

Realität = Ausgleichszahlungen wegen der massiven Zuwanderung der Sinti und Roma
Medien und Politik = Kein Wort darüber , vereinzelte Meldungen von Kommunen die Hilfen beantragen

Realität = Ohne gesetzlichen Mindestlohn machen die Unternehmen WILD WEST Methoden , sie zahlen nur was Sie wollen 
Medien und Politk = Mindestlohn schädlich für die Wirtschaft , wir brauchen keinen usw.

Es reicht … ich habe die Matrix erkannt

 

 

Land Anzahl der registrierten Ausländer !!!! Anzahl der Leistungsbezieher !!!!

Das sind angeblich die amtlichen Zahlen , das glaube ich niemals !
Allein die Anzahl der eingebürgerten Deutschen würde die Werte absurdum führen. 
Und das sind erhobene Werte von den sowieso gefälschten Zahlen !

Irak 81.272 52.075 64%
Afghanistan 51305 26 858 52%
Pakistan 29184 13636 47%
Ghana 21377 8977 42%
Syrien 30133 12307 41%
Iran 51885 21342 41%
Sri Lanka 26 628 10587 40%
Algerien 13199 4771 36%
Marokko 63 570 21066 33%
Nigeria 18675 6050 32%
Ukraine 124 293 36237 29%
Kasachstan 51007 14245 28%
Tunesien 22 956 6364 28%
Russland 191270 51026 27%
Vietnam 84 301 22 922 27%
Türkei 1629 480 391001 24%
Mazedonien 65998 12436 19%
Serbien 179 048 31627 18%
Bosnien-Herzegowina 152444 19768 13%
Indien 48280 6064 13%
Kosovo 108797 13 476 12%
Thailand 56153 5600 10%
Kroatien 220199 15130 7%
Ausländer gesamt 6 753 621** 1188 411 17,6 %
um Vergleich:
Deutsche 75046379 5144 843 6,9%

 

Die Ausgleichszahlungen für 2013 werden für 2014 nicht ausreichen, also wenn die den gleichen Betrag an die Kommunen anweisen. 
Bei uns müsste dieser Betrag , ich wiederhole , verdoppelt werden !

200 000 Neue Antragssteller pro Jahr + Verdrängung von Deutschen führt zu immer mehr Arbeitslose Deutschen. 
Das kann auf Dauer nicht funktionieren … 

Vorallem ganze Stadtteile werden zu Ausländer Ghettos …

Hinzu kommen noch die massenhaften Asylbewerber die Ihren Aufenthalt ständig hinausschieben. 

Die Afrikaner sind nicht dumm ….

In der Zeit in denen Sie hier sind krallen Sie sich eine deutsche Frau oder einen deutschen Mann und dann haben Sie nicht nur
einen gesicherten Aufenthaltsstatus, sondern auch Zugang zu allen deutschen Sozialleisungen.

Ihr wisst garnicht wieviele Afrikaner so ins Hartz IV wandern über die Asylbewerberschiene !
Sobald dann noch Kinder kommen dann ist es erst recht aus.

 

 

 

 

Zitat von JobcenterMitarbeiter 

Ich musste den Zigeunern die ein Gewerbe hatten ALG 2 bewilligen ! Das Sozialgericht hat uns dazu gezwungen. 

Die haben für Ihre ganze Familie Leistungen nach dem SGB II bekommen. Und oft haben die Schwarz dazuverdient. 
Wie sollen wir das alles kontrollieren. 

Ich hatte eine 8 köpfige Roma Familie mit Leistungen von über 2000 € monatlich unterstützt. 

Schaut euch das Video an , das ist schon fast Realität in Deutschland

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Die BRD ist ein zutiefst inländerfeindliches System. Erst dann machen all deine Schilderungen überhaupt einen Sinn.
Staatsrassismus und Ausländerbonus
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialamtes Berlin-Neukölln, der dort vor dem Jahr 2004 für ausländische Mitbürger zuständig war schrieb das Folgende:
„Ich war von xxxx bis xxxx Sachbearbeiter im Sozialamt Berlin-Neukölln, dem wohl größten Europas … Ausländer wurden klar bevorzugt, haben über Anrufe vom Türkischen Verein usw. und ihre Heerscharen an Beratern, Sozialarbeitern sogar Urlaubsreisen bezahlt bekommen, weil sie ja natürlich Heimweh hatten, obwohl das BSHG dafür keine Ermächtigung gab. Haben auch mal ein paar Tausender extra bekommen für eine Sofalandschaft. Ein afghanischer Drogenhändler sa&szli g; im Knast, Frau und acht Kinder haben jeden Monat 4000,- Sozialhilfe abgeholt. Als ich den Fall bekomme, stelle ich fest, daß sie einen neuen Mercedes für 50.000,- seit ein paar Wochen haben. Ich will Halteranfrage machen, um zu verlangen, daß nach §2 BSHG (nachrangige Leistung) das eigene Vermögen eingesetzt werden muß. 
Mein Vorgesetzter meint, das machen wir nicht, es gebe das ungeschriebene Gesetz, bei den Neuköllner Ausländern alles zu bewilligen, das sei politisch so gewollt, damit sie ruhig bleiben. Einer türkischen Familie mußte mal eine Kollegin 15.000,- (sic, fünfzehntausend) für Malerarbeiten bezahlen inklusive Möbelrücken. Nach einem Jahr schrieb die Frau einen neuen Antrag, die Kinder hätten alle Tapetenabgerissen und bemalt, es müsse nochmals die Malerfirma kommen. Wie es weiter ging, konnte ich nicht mehr nach verfolgen. 
Deutsche bekamen so was nicht! Einmal bekam ich eine Akte von einem Türken mit drei Lohnbescheinigungen der letzten Monate, danach war er nicht mehr hilfebedürftig, da der Lohn viel höher war als der SH-Anspruch. Ich stoppte die laufenden Zahlungen. Daraufhin kam er in die nächste Sprechstunde und schrie mich an, er wolle sofort das Geld. Ich bat mehrfach, er möge sich erst mal wie jeder andere in die Warteliste eintragen und draußen warten. Er verweigerte dies und sagte selbst- und siegesbewu& szlig;t, er werde mich jetzt fertig machen, und ging zu meiner Gruppenleiterin. Zusammen kamen sie rein, und sie schrie mich auch an, es sei eine Schweinerei, was ich mit dem Mann mache, ich solle ihm sofort sein Geld zahlen. Ich verwies auf die Gesetzeslage und verbat mir, mich zu einer Straftat zu nötigen, sie solle ihm selbst das Geld zahlen. Nachmittags bekam ich vor Ärger – nach diesem tausendsten Vorfall – wieder mal einen Hörsturz und ließ mich krankschreiben, deshalb weiß ich nicht mehr, wie es weiterging. Kurz darauf wurde ich ins Ausländer-Sachgebiet Soz 303 versetzt. … 
Die multikriminelle Gesellschaft wird an den Gesetzen vorbei mit Geld erkauft – zu Lasten des deutschen Volkes und Steuerzahlers (die Dönerfritzen zahlen ja keine Steuern, da sie ihre Läden jedes Jahr ummelden). Die Bevorzugung von Ausländern beim Sozialamt ist (inländerfeindlicher Staats-) Rassismus (der BRD).“ [11, Seite 260, 261]
„Ich war acht Jahre Jugendschöffe, vier am Landgericht xxx und dann vier am Amtsgericht xxx. Ich kann einem „richtigen“ Deutschen nur empfehlen, nicht mit Nachbars Quad zu fahren, dafür gibt es die gleiche Strafe wie für 70 professionelle Einbrüche eines „neuen guten“ Deutschen. … Nachdem es viele Fälle mit Bewährungsstrafen gab, fragte ich dümmlicherweise die drei Berufsrichter, warum denn so viele mit Bewährung von den Amtsgerichten beim Landgeric ht landen. Antwort eines Berufsrichters am Landgericht: Wir (die Richter) haben eine mündliche Anweisung vom Justizministerium NRW, daß eben möglichst nur im Ausnahmefall Gefängnis vergeben werden solle. Die Begründung war: 
1. die Gefängnisse sind voll; 
2. die Kosten von über 3000 Euro pro Kopf und Monat sind nicht bezahlbar; und 
3. (der echte Hammer) sonst wäre die Statistik so massiv negativ für die Migranten (Ausländer). 
Das war noch zu rot-grüner Zeit. Nach dem Wechsel habe ich das unserem CDU-Abgeordneten mitgeteilt mit der Bitte, das anzusprechen. Nichts hat sich geändert. (Er hat es wohl nie angesprochen.) 
Ende 2006 war Wolfgang Bosbach bei dem CDU-Kreisparteitag. Es ging zufällig um das Thema „Jugendkriminalität“.Dort sagte Bosbach (und hat mit den Armen ganz wichtig gefuchtelt): 
„Das sind alles Deutsche und ich (Bosbach) verwahre mich dagegen, diese jungen Menschen jemals in einer Statistik separat zu fuhren.“ Ich bin an dem Abend aufgestanden und nach Hause gefahren. Im Mai 2008 bin ich dann aus der CDU ausgetreten.“ 
Der Sinn und Zweck so einer Politik liegt darin, die BRD für Fremde attraktiv zu machen, ihre Ansiedelung zu fördern und ihren Verbleib zu festigen. Es ist eine systematische Siedlungspolitik mit inländerfeindlicher Zielsetzung.

 

 

Zitat von JobcenterMitarbeiter 

Ich muss den ganzen Romafamilien das Geld anweisen, auch wenn ich es im ernsten Antragsverfahren ablehne !
Die Sozialgerichte schmettern unsere Ablehnungen weg ! die verdonnern uns zu Zahlungen. 

Aber wenn wir einem Deutschen ablehnen er hätte zuviel Altersvorsorge und wir streben eine Verwertung an, 
dann sind die Sozialgerichte sehr sehr kurz angebunden und geben uns immer recht. 

Viele deutsche haben für die Altersvorsorge gespart, diese müssen Sie aufbrauchen. 
Sobald die den Grenzwert übersteigen werden die Anträge komplett abgelehnt.

 

 

 

USW…  insgesamt 12 Seiten, dies hier ist nur ein AUSZUG! 

 

gefunden bei:
Kosmische Tagesschau