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Leipziger Staatsanwaltschaft legitimiert Hetze gegen Hartz IV-Empfänger


WorldpressPictures, pixabay

Volk zu sein ist in diesen Tagen nicht leicht. Beschimpfung durch Politik und Medien sind längst Alltag: Ganze Gruppierungen gelten als „Pack“, als „Dunkeldeutschland“ oder, laut Bundespräsident Gauck, gleich komplett als „Problem“ (im Gegensatz zu den Eliten). Jetzt kommt die Legitimierung einer weiteren Beschimpfung hinzu. Laut der Leipziger Staatsanwaltschaft dürfen Politiker Hartz-IV-Bezieher mit dem Begriff „Schmarotzer“ verbal bespeien.

Natürlich sind solche Beschimpfungen nicht neu. Schon in Zeiten der Hartz-Einführung durch Schröder wurden Betroffene von Establishment und Kriecherpresse um die Wette diskriminiert. Beispiele: „Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen“ (Henner Schmidt, FDP), „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ (Gerhard Schröder), Hartz IV-Empfänger seien „Parasiten“ (Wolfgang Clement), „Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden“ (Claudia Hämmerling, Die Grünen). Den Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn überfielen wahre Ausrottungsphantasien, als er 2010 in der FAZ die Begrenzung der Sozialhilfe bzw. Hartz-IV-Gelder auf fünf Jahre beschränkt wissen wollte. Nach US-Vorbild solle die Unterschicht finanziell ausgetrocknet werden. Denn, so Heinsohn, „nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger [über] den Kopf.“ Welche braune Visagen sich doch hinter den linksliberalen Masken des Establishments verstecken. Was sie in schmutzigen Phantasien jenen wünschen, die den Marktgesetzen nicht mehr Folge leisten können, lässt sich zusammenfassen: Ein Vegetieren zwischen Hundescheiße und Tod.

Natürlich kam niemand dieser Volksverhetzer vor Gericht. Das sollte sich nach dem Willen des Arbeitslosen Helmut K. jetzt ändern. Ein Werbespot der CSU hatte im November vor der Erstarkung von Links-Grün gewarnt: Die könnten doch glatt „Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer“ abschaffen (was – nebenbei gesagt – sehr unwahrscheinlich ist…). Laut RT-Deutsch sah Helmut K. darin die Hartz IV-Bedürftigen in „ehrverletzender Weise verunglimpft“. Die CSU entmenschliche mit diesem Spruch Millionen Hilfsbedürftige und erkläre sie für „lebensunwert“. Außerdem schüre der Werbespot „bei Arbeitsplatzbesitzern Hass und Verachtung“ für diese.

Natürlich wies die Leipziger Staatsanwaltschaft diese Anzeige zurück. Begründung: Herr K. sei in dem Spot ja nicht namentlich genannt! „Die Urheber des Spots haben lediglich einen aus ihrer Sicht bestehenden Unwert eines nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion bekundet.“ Das Fazit haut selbst ein Pferd um: „Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.“ – Mit dem Argument könnte man auch jeden Rassisten freisprechen, weil er ja nur das Kollektiv einer Hautfarbe, nicht aber ein Individuum daraus abwerte. Über so eine Begründung würde man sich zu Recht empören. Aber bei Armutsdiskriminierung? Wo bleiben da unsere pseudo-linken Sprach- und Tugendwächter? Wer protestiert gegen diesen „Hate-Speech“ des Establishments? Oder ist derartige Diffamierung für die Amadeu Antonio-Stifttung und andere Elitenfreunde ein demokratisches Grundrecht?

 

 

Danke an

https://deutsch.rt.com/inland/44802-staatsanwaltschaft-leipzig-csu-darf-hetzen/

Quelle : https://www.compact-online.de/leipziger-staatsanwaltschaft-legitimiert-hetze-gegen-hartz-iv-empfaenger/

 

Bitte auch mal die Kommentare lesen – manche sind sehr interessant!

 

Nicht nur in Dresden: Der Zorn im Osten hat tiefere – und berechtigte – Gründe

Peter Haisenko, unser Gastautor, war 30 Jahre lang Lufthansakapitän und beobachtet schon immer gern aus einem weiteren Überblick die Welt und auch politische Zusammenhänge. Heute bezieht er Ereignisse und Begegnungen seines eigenen Lebens mit ein.

„Der Osten hat niemals bekommen, wofür diese mutigen Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind“, sagt Peter Haisenko Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Diskussionen über den Zorn im Osten vernachlässigen zwei wesentliche Aspekte: Es gibt ihn auch im Westen und der Osten hat niemals bekommen, wofür diese mutigen Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind. Mit dem Jahr 1990 hatte der Kapitalismus „gewonnen“ und musste fortan nicht mehr beweisen, dass er das bessere System für die Menschen ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist Stück für Stück abgeschafft worden und der Kapitalismus konnte seine hässliche Fratze ungeniert ausleben. Er wurde zum Turbo-, dann Raubtierkapitalismus.

Bei der Lufthansa konnte ich es direkt beobachten. Mit dem Jahr 1990 wurden die Gehaltstabellen nach unten erweitert und mit „Lufthansa Express“ und „Südflug“ der Versuch unternommen, billigeres Personal in die Flugzeuge zu setzen. Es ist dem entschiedenen Widerstand der Lufthansa-Piloten zu verdanken, dass der Sozialabbau im Mutterkonzern nur gebremst voran kam. Aber wir sehen gerade in den letzten Jahren, wie sehr die Geschäftsführung weiterhin in diese Richtung arbeitet. Die Billig-Airlines sind nur möglich geworden, weil auch der Gesetzgeber den Rahmen geschaffen hat, für den Wettbewerb nach unten.

Mit Bauernfängertricks aufs Kreuz gelegt

Mit den Morden an Herrhausen und Rohwedder ist auch die Hoffnung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ gestorben. Birgit Breuel hat den gnadenlosen Ausverkauf des neuen Herrschaftsgebiets auf Ramschniveau gedrückt. Die in diesen Dingen unerfahrenen Ex-DDR´ler sind von Wessis im großen Stil mit den ältesten Bauernfängertricks aufs Kreuz gelegt worden und zu viele haben von dem Wenigen, was ihnen geblieben ist, alles verloren. Mit den kriminellen Immobiliengeschäften allerdings sind Menschen in Ost und West um ihr Erspartes gebracht worden. Die Regierung hat hierzu das Ihrige geleistet, indem sie irrsinnige Steuervorteile versprochen und die Aufsicht über die Hypothekenbanken vernachlässigt hat. Wer noch mit einem blauen Auge da raus gekommen ist, musste sich zum Stillschweigen verpflichten. Wenn das nicht sogar kriminell war!

Unter der Wessi-Dame Breuel wurde betrogen im größten Stil. Subventionen kassiert in Millionenhöhe mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten, um nur ein Jahr später, nachdem die millionenschweren Subventionen in Sicherheit gebracht waren, den Betrieb zu schließen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Der „Verkauf“ von Minol an die französische Elf-Aquitaine für nur eine, wiederhole, eine Mark zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Allenthalben sind Spitzenpositionen mit Wessis besetzt worden und das hat sich bis heute kaum geändert. Die jungen Leute sind massenhaft Richtung Westen abgewandert und ganze Landstriche verwaist. Provokativ formuliert könnte man sagen, der Westen hat sich im neuen Herrschaftsgebiet aufgeführt, wie ein Plünderer nach der Eroberung.

Lästige Ost-Konkurrenz wurde platt gemacht

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Städte und Infrastruktur im großen Stil repariert und aufgebaut worden sind. Aber erinnern wir uns an 1990. Die Konjunktur im Westen lahmte und da kam der „Aufbau Ost“ gerade recht. Wer hat denn den Gewinn aus dem Aufbau gezogen? Ehemalige VEB´s? Nein, die Knochenarbeit ist von billigen Ost-Arbeitskräften geleistet worden, während die Herren aus dem Westen kommandierten und kassierten. Wo der Westen überschüssige Kapazitäten hatte, ist die lästige Ost-Konkurrenz platt gemacht worden.

Dass das auch mit vorsätzlichen Lügen angegangen worden ist, weiß ich aus dem Fall „Interflug“. Dazu wurde ein Dr. K. von der Lufthansa nach Berlin geschickt, angeblich um die Integration der Interflug in die Lufthansa vorzubereiten. Tatsächlich hatte er den Auftrag, die Interflug so „abzuwickeln“, dass die Lufthansa kein Ex-Interflugpersonal zu alten Bedingungen übernehmen muss. Als der Betrug auf einer Pilotenversammlung in Berlin ans Licht kam, ist Dr. K. nur mit Glück einer soliden Tracht Prügel entgangen. Das weiß ich von Dr. K. selbst und auch, dass er sich später zutiefst schämte für die Rolle, die er allerdings freiwillig übernommen hatte. (Manchmal hilft eine drohende Tracht Prügel wohl, über Moral und Anstand nachzudenken!)

Die Menschen im Osten sind auf die Straße gegangen, für (Reise-)Freiheit und die gesellschaftlichen Umstände, die die Soziale Marktwirtschaft bis 1990 garantiert hat. Sie haben ihr Leben nicht riskiert für Hartz IV, Turbokapitalismus, unregulierte Finanzmärkte und Bankenwillkür. Hier sind wir an einem interessanten Punkt. Die Demonstrationen im Zuge der „Occupy Wallstreet Bewegung“ fanden in Frankfurt statt, nicht in Dresden. Das bedeutet, dass auch im Westen ein anwachsender Unmut über Sozialabbau und Raubtierkapitalismus existiert ebenso, wie in allen Teilen Deutschlands „Lügenpresse“ gerufen wird.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nicht-nur-in-dresden-der-zorn-im-osten-hat-tiefere-und-berechtigte-gruende-a1948761.html

Wenn Hetzer über Hetzer hetzen … ein sehenswertes Video

 

ein sehenswertes Video von Medien-Boykott

Quelle: https://www.facebook.com/medienboykott/

gefunden bei: Arshan

Kein Notvorrat für Hartz IV-Empfänger – Ministerium lehnt Zusatzzahlung für Hamsterkauf ab

Jeder Bundesbürger soll sich einen Notvorrat an Lebensmitteln anschaffen. Doch wie steht es um Hartz IV-Empfänger, bei denen das monatliche Budget meist bis auf den letzten Euro eingeplant ist? Diesen steht keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zu, gab das Bundessozialministerium bekannt.

Armut

Wie das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.

Laut Berechnungen kostet die Hamsterkauf-Komplettausstattung eine vierköpfige Familie rund 300 Euro. Besonders für Hartz IV-Empfänger, bei denen das Geld, wenn überhaupt, meist punktgenau bis zum Monatsende reicht, ist dies eine nur schwer zu stemmende Investition. Kein Wunder: Die Hartz IV-Sätze werden äußerst rigide berechnet. Für Lebensmittel stehen jedem Leistungsempfänger exakt 128,46 Euro pro Monat zu. Da wird es schwer Vorräte anzulegen.

Wenn es die Regierung ernst meint mit ihrer Empfehlung, dass sich jeder Haushalt individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten soll, beträfe dies natürlich auch die 4,3 Millionen ALG II-Empfänger in Deutschland. Die Ämter müssten eigentlich eine Sonderzahlung gewähren, damit die Einkäufe für den Notfall getätigt werden können.

Doch laut Bundessozialministerium reicht der Regelsatz aus, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:

Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kritisiert dies scharf. Die Vorstellungen des Bundessozialministeriums würden komplett an der Lebensrealität von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen vorbeigehen. Als „zynisch“ und „menschenunwürdig“ bezeichnet der Paritätische diese Haltung und fordert:

Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen werden, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.

Fest steht: Zumindest die Klassenunterschiede in Deutschland würden dank der Sozialpolitik der Bundesregierung auch problemlos die nächste Apokalypse überleben.

 

Quelle : https://spotttoelpel.net/drleonardcoldwellhierwachensieauf/2016/08/27/kein-notvorrat-fuer-hartz-iv-empfaenger-ministerium-lehnt-zusatzzahlung-fuer-hamsterkauf-ab/

 

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern

19.05.2016

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch darauf, daß überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Mai 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: I ZB 74/15). Damit verhinderte der BGH den Zugriff der Gläubiger auf staatliche Sozialgelder.

Konkret ging es um ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen überschuldeten Hartz-IV-Bezieher aus Leipzig. Da der Arbeitslose seine Schulden nicht bezahlen konnte, gab er die gesetzlich vorgeschriebene Vermögensauskunft ab.

Die Gläubigerin meinte, daß der Schuldner darin nicht alle Angaben korrekt vorgenommen hat. Denn er könne künftig Ansprüche aus einer Nebenkostenerstattung gegenüber seinem Vermieter geltend machen. Damit ihr das Geld nicht vorenthalten werde, müsse die Vermögensauskunft nachgebessert werden. Dazu benötige sie auch Namen und Anschrift des Vermieters.

Damit hatte sie vor dem BGH jedoch keinen Erfolg. In seinem Beschluß vom 3. März 2016 entschied der I. BGH-Zivilsenat, daß der Hartz-IV-Bezieher weder die Angaben zum Vermieter machen, noch die Vermögensauskunft nachbessern muß. Die Erstattung von Heiz- und Nebenkosten sei hier unpfändbar, sodaß die Gläubigerin auch keine Ansprüche geltend machen könne.

Denn die Heiz- und Nebenkosten seien zur Sicherung des Existenzminimums vom Jobcenter gezahlt worden. Komme es zu einer Erstattung, werde das Geld im darauffolgenden Monat als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet.

Könne die Erstattung dagegen gepfändet werden, würde dies zulasten öffentlicher Mittel gehen. „Dem Schuldner würden Mittel entzogen, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müßte“, heißt es in dem Beschluß. In solch einem Fall sei die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen. (fle/mwo)

 

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pfaendung-der-nebenkostenerstattung.php

 

Gruß an die Hartz IV – Empfänger – holt Euch Eure Rechte zurück!
Kräutermume

Mutter wird durch Hartz IV Behörde obdachlos? JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit

JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit

15.06.2016

Nathalie (Name geändert) ist heute 22 und wohnt in Neustadt am Rübenberge. Sie ist von Hartz IV ebenso abhängig wie ihre Mutter und wird vom Jugendamt betreut, denn sie wuchs mit der Gewalt eines alkoholkranken Vaters auf. 2014 zog sie von ihrer Mutter aus, weil sie schwanger war, und die gemeinsame Wohnung mit der Mutter und ihrem 17jährigen Bruder zu klein war. Sie fand eine 70 qm Wohnung in Neustadt. Zuerst sagte das JobCenter, die Wohnung sei zu teuer und zu groß. Trotzdem bekam Nathalie die Wohnung, weil keine andere in Aussicht stand.


Bild: juefraphoto – fotolia

Das JobCenter sollte die Miete direkt an den Vermieter überweisen. Es zahlte die Mietkaution und die erste Miete. Das zweite und dritte Mal überwies das JobCenter aber keine Miete mehr; Natalie bekam Ärger mit dem Vermieter, fragte mehrfach beim JobCenter nach, und das erstattete die Miete rückwirkend.

Mehrere Monate überwies das Center jetzt die Miete, dann ging es wieder los. Das JobCenter zahlte nicht. Nathalie ließ sich zwei Mal schriftlich bestätigen, daß sie Anspruch auf die Mietzahlung hatte.

Dann kam nach circa einem halben Jahr ein Brief des JobCenters, daß die Wohnung zu groß sei, und sie sich deshalb eine neue suchen müsse. Dabei hatte das JobCenter anfangs die Wohnung gerade bewilligt, weil keine kleinere Wohnung zu einem günstigeren Preis zu finden war.

Nathalie suchte, aber fand keine Wohnung. Ihr Kind war inzwischen ein halbes Jahr alt. Das JobCenter teilte ihr jetzt mit, daß es die Miete für die 70 qm Wohnung nicht zahlen würde. Nathalie war eingeschüchtert und traute sich nicht, das JobCenter zu drängen.

Der Vermieter kündigte ihr und drohte mit dem Gerichtsvollzieher. Im April 2016 zog sie schließlich mit dem nunmehr fast zwei Jahre alten Kind zurück zu ihrer Mutter und ihrem Bruder.

Der Vermieter ist der gleiche, und er möchte Nathalie und ihr Kind aus der Wohnung bekommen. Er begründete dies mit einer Überbelegung. Die vier wohnen auf 54,6 qm in einer 2, 5 Zimmer Wohnung, Mutter und Sohn teilen sich ein Zimmer, Nathalie und ihr Kind das andere. Der Vermieter droht jetzt der Mutter als Mieterin mit der fristlosen Kündigung zum 1.7.2016, falls Nathalie und ihr Kind bis dahin nicht ausgezogen sind.

Weil Nathalie unter anderem einen Termin am Telefon falsch verstanden hatte, kürzte das JobCenter bereits ihre Bezüge, Sie sagte eine Schulungsmaßnahme des JobCenters ab, weil diese sich mit der Zeit überschneiden würde, in der sie voraussichtlich ihren Sohn von dem zukünftigen Kindergarten abholen müsste. Jetzt kürzte das JobCenter noch einmal, so daß Nathalie insgesamt 40 % weniger Bezüge bekommt.

Falls die junge Mutter nicht schleunigst eine Wohnung findet, und der Vermieter vor Gericht durchkommt, bleibt ihr und ihrem Kind nur die Obdachlosenunterkunft in der Moordorfer Straße in Neustadt / Poggenhagen. (ua)

 

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutter-wird-durch-hartz-iv-beoerde-obdachlos.php


EIGENER KOMMENTAR :

Hier herrschen Schildbürgergesetze….

Einer Mutter mit Kind wird ständig die Mietübernahme verweigert – um hinterher alles nachzuzahlen und wieder von vorne mit den Verweigerungen anzufangen…bis die junge Frau gekündigt wurde…
Unseren „ach so wertvollen zugereisten Fachkräften(in welchem Fach auch immer?!)“ werden pro „zugereister Fachkraft“ 700 € Miete – plus Strom, plus Gas, plus exorbitant erhöhtem Geld zum Lebensunterhalt, plus pro Kind 500 € „Kopfgeld“ zu dem Regelgeldsatz, eine 80 – sogar 100 qm Wohnung für eine Einzelperson mit bis zu einer Höchstmietzahlung von 1185,89 € monatlich  genehmigt !

WO leben wir? Ach ja… ich vergaß – die Mutter und ihr Kind sind Deutsche…. das erklärt so Einiges!!!!  

Armes Deutschland, WIE tief bist DU gesunken…

 

Gruß an Nathalie – ich drück die Daumen und appelliere an unsere deutschen kinderfreundlichen Vermieter, Nathalie zu helfen!

Kräutermume

 

 

Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener – Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen

Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vorstoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.

Die Partei die laut Eigendarstellung immernoch für sich reklamiert, die Interessen der Arbeiter und ökonomisch schlechter gestellten Menschen zu vertreten, plant nichts anderes als einen Generalangriff auf alleinerziehende Mütter. Eben jene Gruppe, die es ohnehin schon am schwersten hat, die Kosten für die Notwendigkeiten des täglichen Lebens zu decken, befindet sich nun im Visier der SPD.

Rund 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter sind auf Arbeitslosengeld II – im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt – angewiesen. Entweder weil sie keine Arbeit finden oder weil ihr Gehalt unter dem Existenzminimum liegt, was die Betroffenen zum sogenannten „Aufstocken“ beim Jobcenter zwingt.

Für alleinerziehende Mütter, die hofften mit der SPD in Regierungsverantwortung auf eine Partei zählen zu können, die ihre Interessen vertritt, halten deren Bundesministerinnen Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) und Manuela Schwesig (Familie) nun einen besonders heftigen Schlag ins Gesicht bereit.

Unter dem orwell’schen Titel „Rechtsvereinfachung“ im „9. Änderungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ brachte das Nahles-Ministerium, flankiert von Schwesig, nun einen Vorschlag ein, der die Frage erlaubt, ob man im Willy Brandt-Haus den Verstand verloren hat. Weniger Bürokratie, weniger Verwaltungsaufwand, Vereinfachung – so der Anspruch. Im Ergebnis führt jedoch vor allem ein Punkt der geplanten Gesetzesänderung zum genauen Gegenteil und darüber hinaus auch noch zu einer regelrechten Bestrafung alleinerziehender Mütter.

Nahles Wunsch ist es, dass diese für jeden Tag, den das Kind beim Vater verbringt, rund 10 Euro von der staatlichen Unterstützung abgezogen bekommen. Für nicht wenige Mütter eine Katastrophe, reicht das Geld ohnehin schon meist nicht zum Leben. Rund 628.000 Haushalte wären von der Neuregelung betroffen. Allein aus verwaltungstechnischer Sicht ein bürokratisches Monstrum.

Oppositionspolitiker wie Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren den Nahles-Entwurf scharf. Schließlich ändert sich an den monatlichen Fixkosten rein gar nichts, nur weil sich ein Kind ein paar Tage nicht zu Hause aufhält. Zudem sind eher zusätzliche Anschaffungen nötig, wenn der Nachwuchs in zwei Haushalten lebt. Auch die Fahrtkosten können sich auf Dauer zu einer stattlichen Summe auftürmen.

So ist das mögliche Ergebnis absehbar: Alleinerziehende Mütter werden es sich künftig schlichtweg nicht mehr leisten können, dem Kindsvater Elterntage zuzugestehen oder fordern, daß er für den finanziellen Ausgleich sorgen muß, um sein vielleicht hart erkämpftes Recht auf Umgang umzusetzen. Für die Kinder bedeutet dies, aus finanziellen Gründen auf einen Elternteil verzichten zu müssen. Neben der psychischen Belastung für die Kinder, sind weitere Konflikte zwischen den Elternteilen möglich, die nicht selten zu hohen Anwaltskosten führen und die Gerichte überlasten, damit vorprogrammiert. Niemand, der eine minimale Grundkompetenz in Fragen der Sozial- und Familienpolitik hat, kann eigentlich auf eine solche Idee kommen – außer es soll bewußt gesellschaftlicher Schaden erzeugt werden.

Doch bei ihrem Generallangriff auf die ökonomisch Prekären belässt es Nahles nicht mit der Schlechterstellung alleinerziehender Mütter. Bluten sollen künftig auch in Deutschland lebende EU-Bürger.

Diesen will Nahles künftig komplett den Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe streichen, außer die Betroffenen haben zuvor mindestens fünf Jahre in Deutschland gearbeitet. Damit treibt die SPD die Agenda der innereuropäischen Entsolidarisierung nun noch weiter voran als der konservative britische Premierminister David Cameron, der in seinem Land eine Erhöhung der Sperrfrist auf vier Jahre plant.

Wie üblich bei solchen Ideen ignoriert auch dieser Vorstoß jedoch die geltende Rechtsprechung. So schreibt ein Urteil des Bundessozialgerichtes vor, daß EU-Bürger ab einem halben Jahr Aufenthalt im Land die gesetzliche Grundsicherung beantragen können. Vorausgesetzt ist jedoch schon jetzt, daß der Antragsteller nicht nur nach Deutschland gekommen ist um staatliche Gelder zu kassieren. In diesem Fall stehen den Ämtern ohnehin schon Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Während die SPD sich in Brandrodung an der deutschen Sozialgesetzgebung übt, sorgt der neueste Coup des Peng!-Kollektives für bundesweite Aufmerksamkeit. Angeblich im Namen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die Künstlergruppe nun die Internetseite „Deutschland sagt Sorry“ aufgesetzt.

Im dazugehörigen Kampagnenvideo erklärt ein fiktiver Sprecher des Ministeriums, warum der eingeschlagene Weg alternativlos ist: Achtung – SATIRE – VIDEO auf Grund der Antragstellung, jedoch mit wahrem Inhalt (bis auf Gauck)  :

Das echte Bundesministerium für Arbeit & Soziales sah sich gezwungen einen offiziellen Satire-Hinweis von den Aktivisten einzufordern:

Es gab in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte in unserem Land darüber, was Satire darf und was nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist der Auffassung, dass Satire Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist. Wer politische Verantwortung trägt, steht da natürlich besonders im Fokus.

Heute ist eine Satire-Website online gegangen, die sich mit der Agenda 2010 auseinandersetzt. Wir begrüßen politisches Engagement und Interesse der Betreiber ausdrücklich und legen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich jenseits dieser Satire über die Politik der Bundesregierung unterrichten wollen, unser Informationsangebot unter www.bmas.de ans Herz.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass Satire als solche erkennbar sein sollte. Die Website nutzt das Logo, das Corporate Design und bis auf die Telefonnummer auch das Impressum des BMAS. Es ist auf den ersten Blick also nicht erkennbar, dass es sich um Satire handelt. Deshalb haben wir die Betreiber der Website gebeten, das Impressum zu ändern und erkennbar zu machen, dass es sich um Satire handelt.

 

 Simone Katter sagt dazu dasselbe wie ich (Kräutermume) :
Ist der Vorschlag zur Reform des SGB II vielleicht auch nur Satire? Alleinerziehenden HartzIV-Empfänger/innen soll in Zukunft Geld gestrichen werden, wenn beide Elternteile das Sorgerecht zu gleichen Teilen ausüben. Für die Tage, wo das Kind beim anderen Elternteil ist, soll es Abzüge geben. Ist das ein Scherz?
Nein das ist kein Scherz – und KEINE Satire – es ist Wahrheit…. dieser Antrag wurde tatsächlich gestellt! Nur das Video ist Satire!!!

und er hat auch Recht :
Yilmaz Bingöl Ich finde diese Veröffentlichung kommt einem Schuldeingeständnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gleich, schließlich wird dem Inhalt der Satire nicht widersprochen. Die Sanktionen sind eindeutig verfassungswidrig, weshalb bei Klagen Sozialgerichte in der Regel zugunsten der Hartz4-Bezieher entscheiden. Warum wird das nicht geändert, wo doch die vielen Gerichtsverfahren die Justiz stark überlasten und viele Millionen Steuergelder unnötig verschlingen? Wenn der Verwaltungsapparat weniger Geld verschwenden würde, könnte man die Hartz4-Beiträge auch erhöhen und die Menschen müssten nicht in Armut leben. Deutschland ist kein Sozialstaat, sondern ein Bürokratie-Sozialstaat, damit der aufgeblähte Verwaltungsapparat eine Daseinsberechtigung hat. Und solange sich nicht jeder gegen diese staatlich autokratische Willkür wehrt, spart das Ministerium auch viel Geld ein. Und da wundert sich die SPD, meine Partei, dass sie bei der Wählergunst ins Bodenlose versinkt. Von einst 40 Prozent auf nur noch (bemitleidenswerte) 20 Prozent, Tendenz sinkend.

Da sich in Zukunft die Arbeitsmarktsituation drastisch verändern wird, mit immer weniger Arbeitsplätzen aufgrund von Automatisierung, bräuchten wir neben einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Bürgerversicherung in die jeder einbezahlt, auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Somit könnte man viele Milliarden im Verwaltungsapparat einsparen. Zu finanzieren wäre das Ganze mit eben den genannten Einsparungen im Verwaltungsapparat, einem höheren Spitzensteuersatz und einer niedrig angesetzten Vermögenssteuer. Außerdem wäre eine Steuerrechtsreform erforderlich (auch wenn es jetzt nicht Ihr Ressort betrifft), um das Steuersystem zu vereinfachen und so auch den Vermögenden keine bewusst legalen Steuertricks mehr zu ermöglichen. Schließlich trägt derzeit die Mittelschicht die größte Steuerlast, während Unternehmen und Vermögende seit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich verschont werden. Mich wundert es immer noch, dass die Mittelschicht als Lastenesel in Bezug auf die hohe Steuerlast und den geschrumpften Sozialstaat nicht aufbegehrt.

 

Quelle : https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/