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Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen.
Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Berechnung der Grundsteuer ist veraltet

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke muss geändert werden

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Wer sind mögliche Gewinner und Verlierer des Urteils?

Am Ende wird entscheidend sein, wie der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer anpasst. Profitieren könnten die Eigentümer von Altbauten, wenn sich der von den meisten Bundesländern getragene Vorschlag durchsetzt. Er sieht vor, dass unbebaute Grundstücke künftig auf Basis des sogenannten Bodenrichtwerts besteuert werden. Dieser Wert setzt sich aus Verkäufen in der Umgebung zusammen. Für Gebäude würde es einen neuen sogenannten Kostenwert geben: Er berechnet sich aus der Grundfläche der Immobilie und den Herstellungskosten. Je älter das Gebäude ist, desto geringer wird der Wert aufgrund von Altersminderung. Folglich werden weniger Steuern fällig. Im Umkehrschluss müssten Neubaubesitzer deutlich mehr an den Fiskus abtreten.

 

 

Quelle : https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/wichtiges-urteil-fuer-hauseigentuemer-und-mieter-grundsteuer-verstoesst-gegen-das-grundgesetz

 

Kräutermume sagt danke!

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+++WICHTIG+++An alle Haus,-und Grundstückseigentümer!+++WICHTIG+++

Bedenkt bitte, wenn Ihr Eure Grundrechte für Häuser und Grundstücke nicht beim Kataster Amt bis Ende des Jahres geltend macht, verliert Ihr Eure Häuser und Grundstücke am 1. 1. 2017 an die EU über das Gewohnheitsrecht.

Ihr müßt Euch die Grundbuch-Mutterrolle holen – egal was die sagen, besteht darauf und geht nicht bevor ihr sie habt – auch wenn sie die Polizei rufen – bleibt darauf bestehen, daß Ihr sie haben wollt- und zwar heute noch!

Ihr laßt Euch ein Siegel des Katasteramtes mit dem Siegel auf „12 Uhr“ (die wissen was das heißt!) geben und verlangt, daß sie keinen Siegelbruch begehen – sprich Siegel schräg darauf und ins Siegel geschrieben!

Danach verlangt Ihr, daß sie handschriftlich den Nachtrag :
“ Herr/Frau Sowieso ist Eigentümer und Besitzer dieser Flurstücke mit allem darauf befindlichen Gebäuden und sonstigen Dingen.“

Nun kommt darunter lesbar die Unterschrift des Bearbeitenden! Und zwar Vorname, Familienname! Achtet darauf und sagt es ihnen vorher, so daß die wissen, daß IHR wisst!

Sie müssen dann noch in das „REICHSKATASTERAMT“ in Krakau eingetragen werden, was praktisch ein jeder gute Anwalt, der an der Grenze zu Polen wohnt, auch machen kann…
(ja….es gibt das alte Reichskatasteramt noch, nur weiß es leider niemand mehr…!)

Bitte erkundigt Euch umgehend, das hat nichts mit „Reichsbürger oder Reichideologie“ zu tun, das ist bitterer Ernst!!! Am 01.01.2017 laufen die Bodenrechte für Deutschland aus!

 

Nun wisst Ihr auch, warum so einige „zugereisten Facharbeiter“ Fotos von den Häusern gemacht haben und frech gesagt haben, in ein paar Monaten gehört dein Haus mir…!

Und die EU wird Euch Eure Häuser wegnehmen – mit Polizei oder Notfalls mit der EUROGENFOR – die Privatarmee der EU, dazu gegründet…!

Von Dr. C (Coldwell) gepostet auf FB
https://www.facebook.com/dr.leonard.coldwell/?hc_ref=NEWSFEED&fref=nf

 

 

Gruß an die Häuslebauer und Grundstückseigentümer – und an die Mutigen!
Viele haben es schön gemacht und haben sich nicht abwimmeln lassen…zuletzt mit 200 Leuten ins Amt, da ging nichts mehr…  😀  😀  😀

Kräutermume

 

EILMELDUNG!!!!!!!!! Unterbringung von Flüchtlingen – Keine Betten mehr: Hamburg beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien

Bis zu 500 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hamburg an – freier Platz zur Unterbringung ist Mangelware: Erstmals mussten etwa 500 Menschen unter freiem Himmel schlafen. Die Bürgerschaft hat jetzt ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.

Einfach kein Bett mehr zu finden

Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Gab es zu Beginn des Jahres noch 3500 Plätze in der Erstaufnahme, seien es nun bereits 14.000, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Sein Büroleiter Björn Domroese räumte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ unterdessen ein, dass am Dienstag erstmals etwa 500 Menschen unter freiem Himmel vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße übernachten mussten, weil einfach kein Bett mehr zu finden war. Insgesamt befinden sich laut Innenbehörde derzeit etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt.

VIDEO: Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

FOCUS Online/Wochit Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern. So heißt es im Gesetz: „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (…) Grundstücke undGrundstücke sowie Teile davon sicherstellen.“ Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

„Privater Wohnraum wird nicht sichergestellt“

Vorwürfe aus der Opposition, dass mit dem Gesetz auch der Zugriff auf Privatwohnungen möglich werden könnte, wies Rot-Grün zurück. „Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen, wie dies nach dem Krieg der Fall war.“ Alle Befürchtungen, dass aufgrund dieses Gesetzes privater Wohnraum sichergestellt werden könne und solle, seien unbegründet. Das Gesetz, das bereits kommende Woche in Kraft treten soll, wird zunächst bis Ende März 2017 befristet. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sagte: „Die Ära der Zelte muss endlich ein Ende haben.“

CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach dagegen von einem Einschüchterungsgesetz, das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, betonte er. Gleichzeitig warf er Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, in der Flüchtlingsfrage seit Monaten abzutauchen. Hamburg brauche keinen Schönwetter-Bürgermeister, „der kneift, wenn es eng wird“. Scholz stehe zum ersten Mal vor einer echten Krise. Und dieser werde er nicht gerecht, klagte Trepoll. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf dem Senat vor, mir dem Gesetz die rote Linie der rechtsstaatlichen Achtung und des grundgesetzlich vorgeschriebenen Respekts vor der Unverletzlichkeit von Haus und Hof zu überschreiten.

Gruß an die „Zensusgeschädigten und Immobilienhaie“
Kräutermume