Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

 

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge

Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

 

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
Kräutermume

Nato will EU-Grenzen vor Migranten sichern – Fluchtursachen werden ignoriert

Die EU schafft es nicht ihre Grenzen vor den illegalen Einwanderern zu schützen. Täglich kommen Tausende Menschen in die EU. Niemand weiß wer diese Leute sind. Kontrollen werden durch den raschen Zustrom unmöglich. Jetzt soll die Nato die Außengrenzen Europas schützen. Gegen die Fluchtursachen selbst wird aber weiterhin nichts unternommen.

Flüchtlinge vor Griechenland

Foto: ARIS MESSINIS/Getty Images

Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu: Wegen der andauernden Krisen in den Nahost-Gebieten reisst der Flüchtlingsstrom nicht ab. Europa ist auch nicht in der Lage ihre Außengrenzen zu sichern. Tausende Menschen kommen täglich unregistriert in die EU.

Angekommen in Griechenland, versuchen die Menschen schnellstmöglich nach Deutschland zu gelangen, wo ihnen über verschiedene Quellen ein schönen Leben versprochen wurde. Doch die Lage innerhalb der EU gerät zusehends außer Kontrolle.

Und die Bundesregierung betreibt weiterhin eine „Willkommens-Kultur“, ohne dabei die nötigen Strukturen zur Verfügung zu stellen, die eine geregelte Masseneinwanderung- und eine erfolgreiche Integration erfordern würden.

Niemand weiß mehr, wer in die EU und nach Deutschland kommt. Auch die Zahl der Einwanderer kann nur geschätzt werden. Hunderttausende Menschen befinden sich unregistriert in der Bundesrepublik, wodurch auch die Terror-Gefahr ständig steigt.  

In Mazedonien sitzen tausende Flüchtlinge fest, weil die Grenzen zu Griechenland teilweise dicht gemacht wurden, beziehungsweise nur mehr Menschen aus dem Irak und Syrien durchgelassen werden. Dabei kommen aber weiterhin täglich tausende Menschen aus aller Herren Länder in Griechenland an.

Die Lage ist nun soweit außer Kontrolle geraten, dass die Nato in der Nacht zum Donnerstag beschloss, einen Einsatz in der Ägäis zu starten, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Demnach sei die offizielle Meldung der Allianz, der Einsatz solle zur „Ortung von Flüchtlingsbooten“ dienen. Diese Erklärung sei laut DWN nicht glaubwürdig – weil die Ortung der Boote heute schon möglich ist und eine Verbesserung mit zivilen Mitteln relativ einfach zu bewerkstelligen wäre.

Der Beschluss befugt die Nato die Flüchtlinge schon auf offener See abzuwehren. Laut DWN sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Nato Personen, die sie im Mittelmeer aufgreift, an der Einreise in die EU hindern wird: „Sollten Menschen gerettet werden, die über die Türkei kommen, werden sie in die Türkei zurückgebracht.“

Die Allianz solle zwar vorrangig Informationen über ablegende Migrantenboote an die türkischen Behörden liefern, so dass die Küstenwache des Landes eingreifen könne, aber was passieren wird, sollte die türkische Küstenwache nicht einschreitet bleibt ungewiss.

Die Allianz geht auch davon aus, dass die Türkei die Bootsflüchtlinge wieder aufnimmt. Doch vor einigen Tagen weigerten sich die türkischen Behörden die Migranten, die zuvor auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder zurückzunehmen. Es gebe dafür keine entsprechende vertragliche Bindung zwischen der EU, der Nato und der Türkei, hieß es aus Ankara.

Auch wenn die Nato in der Mittelmeer-Region patrouilliert, ist ungewiss wie effektiv die Allianz den Flüchtlingsstrom wirklich in den Griff bekommt. Der Nato-Einsatz wurde dem türkischen Präsidenten Erdogan von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen. Dies sei, so DWN, auch eine gewisse Taktik die deutsche Öffentlichkeit vor den bevorstehenden Landtagswahlen zu beruhigen. 

Solange die Fluchtursachen, nämlich die Kriege im Nahen-Osten, nicht eingedämmt werden, wird auch die Flüchtlingskrise kein Ende finden.

Deshalb ist es auch erstaunlich, dass nach all den angeblichen Anstrengungen die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen, die Bundesregierung den immensen Rüstungsexporten im Jahr 2015 zustimmte. Für satte 7,5 Milliarden verkaufte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Waffen und andere Rüstungsgüter in verschiedene Länder weltweit. Darunter auch an Saudi-Arabien – der Diktatur im Nahen Osten, die den Konflikt in Syrien und damit die Flüchtlingsströme noch kräftig mit anheizt. (so) 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/nato-will-eu-grenzen-vor-migranten-sichern-fluchtursachen-werden-ignoriert-a1309571.html?neuste=1

Merkel, Gabriel und Medien geben Schießbefehl: gegen geltendes Recht, gegen Ausreisewillige, gegen die AfD, gegen das deutsche Volk

Peter Boehringer

Das Schlimmste am Trommelfeuer der fremdbestimmt-korrupten, maximal-etatistischen Blockparteienpolitiker und ihren devoten Hündchen in der Systempresse sind noch nicht einmal ihre wirr-unbegründeten Aggressionen gegen uns Rechtsstaats-Verteidiger, sondern die tägliche Beleidigung jedes minimalen intellektuellen Niveaus – vorgetragen in noch immer „staatstragendem“ Duktus: Moralisierende Ahnungslosigkeit bezüglich Staatenkonstitution, Rechtslage und Faktenlage oberbelehrt ein ganzes Volk (oder zumindest ihre leider noch immer messbaren Leserschaften) über „die Welt“.

Und wie IST „die Welt“ according to Alpenprawda & Co? Nun, der unsägliche Nico Fried darf auf der SZ-Titelseite heute etwas von „Entsetzen über Frauke Petry“ schwadronieren – nur weil diese die vom „Mannheimer Morgen“ in einem verhörartigen und völlig falsch wiedergegebenen Interview [siehe dazu unten den Bericht eines in Mannheim anwesenden Ohrenzeugen *) ] permanent zu einem Statement zu ultima-ratio-Mitteln eines (zu Frieds grünem Bedauern) noch immer existenten und damit zwingend wehrhaften deutschen Staatswesens gedrängt wurde. Petry wurde so schließlich nach x (vom Mainstream weggelassenen) Aussagen à la „Wir brauchen keinen Zwang an unseren Grenzen, wenn die Regierung endlich wieder die geltende EUropäische Rechtslage weit vor den deutschen Grenzen durchsetzt und wenn Merkel endlich aufhört, Einladungen an die ganze Welt auszusenden“ zu einer Paraphrasierung der geltenden Gesetzeslage genötigt: Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) steht in §11 der (für Rechtsstaatler ebenso wie für Staatsrechtler trivial-selbstverständliche) Satz zum „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“: „Die in §9 … genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder der Überprüfung ihrer Person .. zu entziehen versuchen.“ Der bekannte Jurist Joachim Steinhöfel weist zurecht süffisant darauf hin, daß diese Rechtslage seit 1961 (!) besteht – und seitdem von allen Blockparteien im Bundestag entweder erlassen oder nicht aufgehoben und damit zu verantworten ist!

Wenn also die Lügenpresse (heute z.B. Fried und Prantl, SZ) oder Herr Gabriel eine schlichte Paraphrasierung der Rechtslage durch Petry zum Anlass nehmen, dummposaunend der Welt zu verkünden, das Gesetz sei „ekelhaft“ und die AfD müsse nun deswegen (sic) „durch den VS beobachtet“ werden, dann muss man direkt sagen: „IHR ZUERST!“, denn selbst Unkenntnis der Rechtslage (was man bei Sigmar Dumpfbacke Gabriel tatsächlich nicht ganz ausschließen kann) schützt bekanntlich nicht vor Bestrafung. Und für Uns-das-Volk wäre sogar just solche Unkenntnis die allergrößte Gefahr!

Diese Angriffe ohne jede Substanz jenseits einer verqueren und weltfernen Pseudo-Moralisierung sind die letzten Zuckungen einer fremdbestimmten Macht, die mit allen totalitären Mitteln der Propaganda auf unterstem und rechtsunstaatlichen Niveau versucht, ihre auf falschgeldfinanzierte Organbestechung aufgebaute Macht noch eine Weile zu sichern. Die politischen und medialen Büttel dieser Macht forderten sofort heute auf lokaler Ebene mal wieder, ausgerechnet UNS RECHTSSTAATS-VERTEIDIGER (beim Euro ebenso wie bei der Grenzsicherung und der Zuwanderungsfrage – siehe Rechtsgutachten Schachtschneider und di Fabio u.v.a.) aus einem zivilisierten Diskurs in öffentlichen Räumen auszuschließen. Uns also Saalverbot zu erteilen – und so eine zutiefst bürgerliche Protestbewegung mit demnächst 15% der Sitze in den Parlamenten auf die Straße zu drängen, wo die faschistischen und käuflichen Schergen der sogenannten „AntiFa“ sich dieses „Problems“ annehmen können. SO wird eine bürgerlich-friedliche und rechtsstaatliche Bewegung in die Radikalisierung gedrängt. Und genau dies ist das Ziel der Extremisten in der fremdbestimmten und linksextremen Machtzirkeln und ihren Redaktionen!

Bei dieser Gemengelage könnte man glatt zum Anarchisten werden. Denn ein Staat, der verfassungswidrig mit der Aufgabe der Grenzsicherung auch sein grundgesetzlich geschütztes Staatsvolk aufgibt, verletzt gleich BEIDE konstitutiven Grundaufgaben, die seine bloße Existenz (ohnehin nur in MINIMALER Ausprägungsform) rechtfertigen: die Verteidigung des Rechts nach innen und die Verteidigung des Territoriums nach außen! Ein Staat, der beides aufgibt, ist keiner mehr und hat jedes Recht auf Steuererhebung verwirkt! Dieses jedoch würden die Gabriels dieser Welt bis zum letzten Moment mit JEDER zur Verfügung stehenden Gewalt durchsetzen. Ohne jedes Wimpernzucken auch mittels Beugehaft und (falls sich der Steuerzahler durch Flucht zu entziehen sucht) durch Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio! Nicht wahr, Herr Gabriel?! Genau das MACHEN SIE und Ihresgleichen seit Jahrzehnten. Beobachtet Sie jetzt endlich der Verfassungsschutz?!

Doch es hilft nichts: Wir dürfen den perfiden Mächten der Gegenwart nicht auf den Leim gehen und nicht in die Falle der Radikalisierung tappen: Wir als APO und demnächst PO müssen und werden uns sklavisch an die rechtsstaatlichen Vorgaben halten. Wir werden immer mehr – die schweigende Mehrheit stellen wir bereits – die wählende dauert nur noch wenige Jahre. Wir werden wegen durchschaubaren, absurden und bewusst-ehrabschneidenden Vorwürfen gegen uns nicht zu absoluten Staatsablehnern und Anarchisten. Selbst hardcore-libertäre Staatskritiker sehen die durch Anarchie an den deutschen Grenzen ausgelöste Masseneinwanderung in ein Wohlfahrtsystem nicht als „kluge Staatskunst“ an. Die Verhetzung von Oben gegen uns wird nicht mehr lange funktionieren. Anhaltend-saudumme und faktenferne Moral-Überschriften à la „Entsetzen über die AfD“ (SZ-Titel von heute) werden die Umfrageergebnisse der AfD nur nochmals um 2% pro Woche nach oben treiben wie eben erst bei der Sonntagsumfrage von Emnid geschehen (nunmehr bundesweit 12% – in BaWü und Sachsen-Anhalt sogar schon weit darüber)! Die alten Eliten haben bald fertig (wobei „bald“ leider noch immer in Jahren gemessen werden muss). Doch zuvor entlarven sie sich noch durch waidwundes Keifen auf niedrigstem Niveau – wie eben geschehen in der aktuellen Grenzsicherungsdebatte, die eine rationale Regierung schon vor Jahren weit außerhalb Deutschlands gelöst hätte, so dass sich die Frage des Schußwaffengebrauchs niemals gestellt hätte!

Absolut hanebüchene und geschichtsvergessene Fehlvergleiche etwa mit dem Schußwaffengebrauch der Grenzsoldaten der DDR-Junta sind eine intellektuelle Beleidigung auf unterstem Niveau – denn die DDR hinderte ihre Bürger an deren Menschenrecht auf AUSREISE (!) – also das glatte Gegenteil zu einer Grenzsicherung gegen zu 80-95% illegale EINdringlinge! Das Analogon zum DDR-Vergleich des dummdreisten Mainstreams wäre, wenn die AfD den Schusswaffengebrauch gegen AUSREISE-willige BRD-Steuersklaven gefordert hätte. Dies jedoch ist doch viel mehr die Spezialität der heutigen linksextremen Politjunta von Merkel über Stegner bis Özdemir und den LINKEN! Wegzugs-Besteuerung gibt es bereits, die 100% (!) Erbschafts-Steuer ist bereits gefordert, das Bargeldverbot schon in der Mache – zum nEUen Schießbefehl gegen Ausreisende ist es nicht mehr weit. Und DIESE MISCHPOKE wagt es, die AfD, die ebenso wie bei der krass verfassungswidrigen permanenten Euro-Rettung rechtsstaatliche Regelungen erhalten will, an den Pranger zu stellen und medial hinzurichten (Petry und von Storch ebenso wie Höcke)! Die Welt ist kafkaesk geworden – in der heutigen fast grenzenlosen Ausprägung nur erklärbar durch (intellektuelle und materielle) Fehlallokationen von Falschgeld in beinahe grenzenlosem Umfang!

Mein ceterum censeo seit 15 Jahren: Es wird allerhöchste Zeit für einen Elitenwechsel – und zu einer Rückkehr zu Recht und Vernunft! Und zu einem extrem verschlankten Minimalstaat, basierend auf gutem und damit knappem Geld, mit dem keine Endzeitdekadenzen und weltentrückte Propaganda gegen Recht(s) und Verstand finanziert werden können, wie wir sie derzeit erleben müssen!

**********
*) Beim Interview von Frauke Petry mit dem „Mannheimer Morgen“ war auch der Medienschaffende Imad Karim mit anwesend. Imad ist gebürtiger Libanese und Ex-Moslem. Er kommentiert unter einem Artikel von Tagesschau.de:

„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war. Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘. Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen). Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht! Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen, IHR WERDET NOCH ZU EUREN LEBZEITEN BEREUEN, WAS IHR FRAU PETRY UND ANDEREN AUFRICHTIGEN BESORGTEN FRAUEN UND MÄNNERN IN DIESM LAND ANTUT!!!!! …… SPÄTESTENS, WENN DER ‚EROBERUNGSZUG‘ DER ‚GLÄUBIGEN‘ BEGINNT UND IHR ERKENNT, IHR HABT EUEREM LAND BALKANVERHÄLTNISSE BESCHERT!! Gott oder Jupiter von mir aus, seid Ihr arrogant und ignorant!“

Ergänzung wegen Nachfragen:
Natürlich ist das zitierte UZwG nicht das einzige beim Schusswaffengebrauch von Polizisten einschlägige Gesetz. Übrigens kann „Schusswaffengebrauch“ auch „Abgabe von Warnschüssen“ bedeuten – auch diese sind ENORM wirkungsvoll, wie jeder Polizeipraktiker und ggf. Militär weiß! Aber hier einige andere Rechtsvorschriften – alle sehen den geregelten Schusswaffengebrauch als ultima ratio vor (Ausnahmen gelten ggü. Kindern und Jugendlichen). Aus gutem Grund – denn alles andere wäre Anarchie, die Grenzsicherung wäre tot, JEDER könnte hier rein, Grenzschutz könnte man dann sofort bleiben lassen:

**************

§ 11 UZwG

Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im
Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der
wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa
mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu
entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden
wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben,
die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst
übertragen sind.

§ 97 AufenthG

Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen [also schwere Straftaten]

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den
Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des
Geschleusten verursacht.

(2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, als Mitglied
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
gewerbsmäßig handelt.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

(Die Bundespolizei hat ähnliche Befugnisse und Vorschriften)

§ 66 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des
unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen
Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der
Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.

(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige
Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen
Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind,
dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der
Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
für Leib oder Leben ist.

(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten
erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt
nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer
gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

§ 67 Schusswaffengebrauch gegen Personen

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens
oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder
Explosivmitteln zu verhindern,

3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder
Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in
amtlichen

Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist,

a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf

Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder

b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf

Grund dringenden Tatverdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu
verhindern oder in sonstigen Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.

(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es
sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder
wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.

Das UZwG wurde „Zuletzt geändert durch Art. 36 V v. 31.8.2015“. Hier können Sie es sehen:

http://www.gesetze-im-internet…

 

Quelle : http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/merkel-gabriel-und-medien-geben-schiessbefehl-gegen-geltendes-recht-gegen-ausreisewillige-gegen-die-afd-gegen-das-deutsche-volk/

 

Gruß an die Recht – Staat – Verteidiger
Kräutermume

Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt

 Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt

An Europas Grenzen marschieren Soldaten mit Sturmgewehren auf und stoppen gewaltsam erste Flüchtlingsströme. Und die Bundesregierung will bei Abschiebungen zukünftig Transall-Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. In den Denkfabriken von Militärs und Staatsrechtlern wird mittlerweile ein Begriff ins Spiel gebracht, der noch vor wenigen Monaten lediglich ein mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst hätte: Staatsnotstand.

 

Deutschland im Herbst 2015: Europas Grenzen werden von einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom überrannt, allein in Deutschland wurden in 40 Tagen 409 000 neue Flüchtlinge registriert. Die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eskaliert, zu Demonstrationen gegen Merkels Regierungspolitik strömen Zehntausende Menschen.

 

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten häufen sich, genauso wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Das Scheitern der Politik hat das Volk der Dichter und Denker polarisiert und tief gespalten.

Es ist nicht allein das Versagen von Merkel, sondern der gesamten Bundesregierung: von de Maizière, Schäuble, Gabriel, Maas und auch eines Seehofers, der zwar poltert, aber Teil dieser Regierung ist.

Eine aktuelle Umfrage belegt, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen für eine Schließung der Grenzen ist, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Damit fordert jeder zweite Deutsche (48 Prozent), endlich die Notbremse zu ziehen und das Chaos und die ständigen Rechtsverstöße zu beenden.

Die Meinungen des Volkes und das Handeln der Regierenden entfernen sich seit Langem voneinander. Die wachsende Parteien- und Demokratieverdrossenheit lässt sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung messen.
Der ins Spiel gebrachte Staatsnotstand, oft auch als »Ausnahmezustand« umschrieben, würde nicht nur die lästig gewordene Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sondern auch ermöglichen, die Bundeswehr flächendeckend einzusetzen, im Inneren, wie zur Grenzsicherung.

Wie gesagt, im Moment sind dies noch (hier in der Bundesrepublik – in anderen Staaten schon Thema) Gedankenspiele. Aber wer hätte vor nur vier Monaten vorausgesagt, dass sich die Deutschen nach Stacheldraht und Zäunen zurück sehnen, um Sicherheit und Wohlstand zu schützen?

Der Begriff des Staatsnotstandes ist relativ schwammig definiert und bietet Raum für umfängliche Interpretationsmöglichkeiten: »Der Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des Staatsnotstandes gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.«

Die Situation in Deutschland könnte jederzeit bedrohlich eskalieren und genau diese Zustände auslösen. Bei unseren südlichen Nachbarstaaten scheint diese Lage schon Realität geworden zu sein. An der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich aktuell die Lage. Beide Länder haben bereits Militäreinheiten an die Grenze abkommandiert, die Ministerpräsidenten attackieren sich über die Presse und werfen sich gegenseitig Wort- wie Vertragsbruch vor.

Nach 20 000 Flüchtlingen in wenigen Tagen war Slowenien selbst nur mit der Durchschleusung der Flüchtlinge überfordert, so dass Militär- und Polizeieinheiten den Auftrag erhielten, den Flüchtlingsstrom gewaltsam zu stoppen. Kurz darauf haben Flüchtlinge in Brežice aus Protest die Zelte angezündet, die sie vor Kälte und Regen schützen sollen.

Momentan häufen sich Protestaktionen von Flüchtlingen auf der gesamten Balkanroute bis nach Deutschland. Darunter sind auch Klagen von Flüchtlingen, die gemäß ARD und ZDF alle in letzter Sekunde dem sicheren Tod entgangen sind, dass sie jeden Tag nur Spaghetti oder Makkaroni vorgesetzt bekommen und aus diesem Grund schnell vom Balkan nach Deutschland weiterziehen wollen.

Auch in Deutschland werden die Ansprüche der Flüchtlinge immer fordernder. Angelockt von Bargeldzahlungen und einer grenzenlosen Willkommenskultur stoßen sie auf eine völlig überforderte Bürokratie, dazu Regen, Matsch und Kälte. Wie schnell sich Gewalt in diesen Lagern entlädt, haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt.

Zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober wurden vom Innenministerium 409 000 zusätzliche Flüchtlinge registriert. Was, wenn in den nächsten 40 Tagen wieder 400 000 Flüchtlinge einreisen? Und danach wieder 400 000! Was, wenn die Zahlen das gesamte nächste Jahr hoch bleiben und nicht von alleine abebben, sondern noch anwachsen?

Der Familiennachzug ist dabei noch völlig außer Acht gelassen. Die Bundesregierung hofft jetzt auf einen kalten Winter, der die eingesetzte Völkerwanderung eindämmen soll.

Das muss man sich einmal wirklich durch den Kopf gehen lassen. Eine Regierung, die für über 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, hofft auf schlechteres Wetter, um keinerlei Entscheidungen treffen zu müssen.

Ein weiterer politischer Offenbarungseid!

Diese Annahme ist zudem völlig naiv, da die Flüchtlinge ja gar nicht mehr selbst flüchten müssen, sondern von Militär und Polizei seit Wochen von einem Land zum nächsten weiter geschleust werden, bis das gelobte Deutschland erreicht ist.

»Ausnahmezustand« ist ein großes Wort. Doch wie sollten die Sicherheitsbehörden reagieren, wenn Zehntausende Flüchtlinge durch die Städte marschieren, es zu Verwüstungen und Plünderungen kommt, enttäuscht und angetrieben von Merkels nicht eingehaltenen 
Versprechungen?

Was, wenn die Unruhen sich auf mehrere Städte ausbreiten und anhalten? Zudem könnte gleichzeitig die Situation an den Südgrenzen gänzlich außer Kontrolle geraten. Die Polizei ist bereits völlig überfordert und verheizt, diese Zustände wäre sie nicht mehr in der Lage, zu bewältigen.

Als letzte Maßnahme bliebe der Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge, der bereits in den ersten Nachbarstaaten begonnen hat. Ausnahmezustand. Wie gesagt, bis jetzt sind das hier in Deutschland weggeschobene Planspiele, doch das war ein geforderter bayrisch-österreichischer Grenzzaun vor wenigen Wochen auch.

 

Quelle : http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/ausnahmezustand-das-militaer-uebernimmt.html

 

Gruß an Militär und POLIZEI ! Ich hoffe, IHR WISST, auf wessen Seite IHR stehen solltet, wenn es bei uns losgeht !
Kräutermume

 

.

Stefan Schubert