„Jahre der Entscheidung“ in Europa: Die Taten werden sprechen

Seit Jahrzehnten wurde vor den Folgen der demographischen Entwicklung gewarnt. Die Zeit der Argumente ist jetzt vorbei.
Foto: metropolico.org / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Wirft man einen Frosch in heißes Wasser, so springt er sofort heraus. Erhöht man die Temperatur nur langsam, bleibt er im Becken bis er stirbt. Frau Merkel ist zu danken: Sie hat die Temperatur schlagartig erhöht. Vielleicht springen wir ja jetzt aus dem System, das unsere Kultur dem langsamen Wärmetod preisgibt.

Gastkommentar von Wolfgang Dvorak-Stocker

Das Aufbrechen der europäischen Nationalkulturen und die Verwandlung des Kontinents nach amerikanischem Vorbild werden von den europäischen Eliten seit Jahrzehnten betrieben. Die Publizistin Barbara Spectre hat die – aus ihrer Sicht zwingenden – Gründe dafür klar benannt. Dieser Plan ist nun ernsthaft gefährdet. Der Frosch springt vielleicht aus dem Wasser.

Mit den Ideen von Frau Spectre & Co haben sich die intellektuellen Vertreter der europäischen Rechten seit langem in allen Einzelheiten auseinandergesetzt. In Zeitschriften wie der Neuen Ordnung wurde dargelegt, warum wir die Entortung der Menschen und die Auflösung der Nationen ebenso für wider die Menschennatur und daher in eine Katastrophe führend erachten, wie den Kampf gegen die Religion und die Zerstörung von Familien und Geschlechteridentitäten. Wir haben seit Jahrzehnten vor den Folgen der demographischen Entwicklung gewarnt. Wir haben, wieder und wieder, aufgezeigt, welche Gefahren der verordnete Multikulturalismus und das Raumgreifen des Islams in Europa gerade für den freiheitlichen Rechtsstaat haben. Und wir haben klar gemacht, warum der Sozialstaat durch die von oben gesteuerte Massenzuwanderung zerstört wird.

Die Zeit der Argumente ist jetzt vorbei. Das heißt nicht, dass wir aufhören werden, zu argumentieren, aber uns muss klar sein, daß wir im Wesentlichen nur wiederholen, was wir schon seit Jahrzehnten sagen. Die Mächtigen haben die Entwicklung zu einem Punkt vorangetrieben, an dem es nicht mehr genügt, das Für und Wider in den bequemen Sesseln öffentlicher Diskussionsrunden abzuwägen. Jetzt werden Taten sprechen – ob uns dies recht ist oder nicht. Der britische Konservative Enoch Powell hat schon in den 1960er Jahren von den „rivers of blood“ gesprochen, zu denen die Zuwanderungspolitik führen wird. Diese Zeit ist jetzt gekommen.

Auch das Denken in Legislaturperioden gehört der Vergangenheit an. Es ist völlig unwichtig, ob irgendeine patriotische Partei bei den nächsten Wahlen ein paar Prozent dazugewinnt oder nicht. Die Entscheidung wird in den nächsten ein, zwei Jahren fallen. Dass die bisher geübten, legalen Formen des Widerstands wie Demonstrationen sich als völlig wirkungslos erweisen und von den Medien nur verhöhnt und verleumdet werden, wird Folgen haben. Auch dies ist schon jetzt klar. Und wir, die wir vor diesen Entwicklungen gewarnt haben, werden wieder die Sündenböcke abgeben, wie schon Ernst Jünger wußte: „Nach dem Erdbeben schlägt man auf die Seismographen ein.“

Wir befinden uns, wie der Wiener Politologe Michael Ley formulierte, „im Krieg“. Wir erleben eine Hidschra, eine Dschihad-Invasion. Egal, wohin die Entwicklung führt, die Jahre 2015–2017 werden Schülern noch in tausend Jahren ein Begriff sein.

Möglich sind verschiedene Entwicklungen, aber nur drei von ihnen sind wahrscheinlich:

1. Umbruch

Die Polizei und die freiwilligen Helfer kommen an die Grenze ihrer Belastbarkeit, die Staatsfinanzen sind überfordert. Die Erwartung der Zuwanderer, die auf raschen Wohlstand hoffen, denen von Schlepperorganisationen teilweise versprochen wurde, daß jeder in Deutschland sofort ein Auto und ein Haus erhält, werden enttäuscht. Realistische Schätzungen von Wirtschaftsexperten gehen davon aus, daß weniger als 30 % der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Konflikte innerhalb der Flüchtlingslager, aber auch mit der Polizei und der örtlichen Bevölkerung nehmen zu, es gibt Tote.

Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 kommt die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente, die CSU zieht die Notbremse, Merkel tritt zurück, es gibt Neuwahlen. Eine grundlegende Veränderung des Parteiensystems in Deutschland erscheint möglich, ähnlich wie es das in der Vergangenheit bereits in Italien und Griechenland gegeben hat. Die Hoffnung vieler AfD-Anhänger scheint sich darauf zu konzentrieren: Kommt es zu einer Mitte-Rechts-Regierung – Militär, Polizei und auch Beamtenschaft stünden bereit, ja sie warteten nur auf die Vorgaben einer neuen politischen Führung.

Dann könnte Deutschland wirklich die Grenzen schließen. Die Folge wäre ein Dominoeffekt. Was macht Österreich? Wie werden sich Slowenien, Kroatien, Serbien verhalten? Wenn es zu einer rigorosen Schließung der Grenzen kommt, wird ein Teil der Zuwanderer wohl versuchen, mit Gewalt den Weg nach Norden zu erzwingen. Plünderungen, Kämpfe, Tote werden in Südosteuropa die Folge sein. Und in Deutschland ist zu erwarten, daß sich linksextreme Kräfte gemeinsam mit den Zuwanderern der neuen Regierung in den Weg stellen. Auch hier wird die Lage wird zunehmend eskalieren.

Will die neue deutsche Regierung in dieser Situation die Kontrolle behalten, wird sie nicht umhinkommen, den Schießbefehl zu erteilen, von dem Alexander Gauland von der AfD bereits gesprochen hat. Anfangs zur Grenzsicherung, nach den ersten toten Polizisten auch wegen der inneren Sicherheit. In einer Lage, in der in Europa täglich Menschen sterben, scheint sogar dies möglich. Dann könnte die deutsche Regierung auch erzwungene Rückschiebungen durchführen. Schlägt das Pendel der öffentlichen Stimmung radikal um, wäre sogar eine weiterreichende Entflechtung durch freiwillige Rückwanderung von in den letzten Jahren zugeströmten Migranten denkbar. Deutschland könnte zum Vorbild Europas werden, das auch Staaten wie Frankreich und England zu ähnlichen Maßnahmen ermuntert.

Doch die Einwände gegen dieses Szenario sind massiv. Werden sich die deutschen Wähler nicht in unsicheren Zeiten erst recht in die Arme der Regierenden flüchten? Beim Zusammenbruch der DDR 1989 war das Ziel klar. Jetzt gibt es kein Wohin. Und ist das deutsche Volk überhaupt noch Manns genug, zur Verteidigung seiner nationalen Interessen notfalls auch Gewalt anzuwenden?

2. Untergang

Mit letzter Kraft schafft es die BRD, den Zuwanderungsstrom einzudämmen, etwa indem die Türkei für sie die „schmutzige Arbeit“ macht. Abschiebungen in größerem Maße gibt es nicht, da sie ohne Gewalt nicht durchzusetzen sind und unsere Gesellschaft dazu nicht bereit ist. Trotz ausufernder Konflikte werden viele Asylanten nach Mitteldeutschland und Osteuropa weitergeschoben. So kann Deutschland bzw. die EU in den nächsten Jahren noch Millionen weitere Zuwanderer und nachziehende Familienangehörige verkraften: „Wir schaffen das“ – aber die Mehrheitsverhältnisse im jungen, aktiven Teil der Bevölkerung unter 40 Jahren verändern sich zumindest in Westeuropa schlagartig – und der Osten wird folgen. Deutschland verändert sich, mehr noch als in den letzten drei Jahrzehnten, und um eine Zehnerpotenz schneller. Die EU verändert sich. Eine nichteuropäische Bevölkerungsmehrheit ist in greifbare Nähe gerückt. Der Islam wird in etlichen Regionen zur stärksten Religion.

Es gibt Vertreter eines „aktiven Pessimismus“ wie Götz Kubitschek, die mit einer solchen Entwicklung rechnen. Sie sehen die Schaffung von Widerstandsnestern unterhalb der staatlichen Ebene als letzte, nicht mehr verhandelbare Rückzugslinie. Wer nach dem Rausch der „Willkommenskultur“ noch deutsch bleiben will, wird dies mit verstärkter Intensität tun.

Blickt man auf die geistige Konditionierung der letzten Jahrzehnte, muss man fast befürchten, dass dieses Szenario das wahrscheinlichste ist. Doch was bedeutet es à la longue? Wird irgendwann eine Reconquista möglich sein? Oder ist es nur ein Untergang auf Raten? Werden die staatlichen Institutionen, die dann zunehmend nicht nur von linken Multikulturalisten, sondern auch von den Zuwanderern und deren Interessen bestimmt werden, solche „deutsche Widerstandsnester“ überhaupt zulassen? Werden sie diese nicht bekämpfen, wie das in den USA seit Jahrzehnten die Praxis des „Managerial State“ (Paul Gottfried) ist? Und während es in den USA wenigstens eine starke Tradition der Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den Einflußnahmen des Staates gibt, kann von einer solchen Haltung bei uns keinerlei Rede sein.

Andererseits: Alle „rechten“, patriotischen Netzportale haben in den letzten Monaten eine Verdoppelung, Verdreifachung ihrer Zugriffszahlen erlebt. Die Beiträge von Sezession, Junge Freiheit, unzensuriert.at usw. werden in den sozialen Netzwerken hunderttausendfach geteilt und erreichen oft mehr Leser als die Artikel der etablierten Nachrichtenmagazine. Die Entwicklung, die wir seit Jahren vermerken, hat sich rasant beschleunigt: Immer mehr Menschen erkennen die Manipulationen der „Lügen-Presse“, sie trauen den Massenmedien nicht mehr und suchen sich anderswo Informationen. Millionen Bürger sind auf dem Weg, zur Erkenntnis der wahren Verhältnisse zu gelangen. Wenn erst die kritische Masse erreicht ist, wird der grundlegende Wandel schlagartig einsetzen. Dies kann schon in einigen Monaten der Fall sein. Und dann werden wieder andere Szenarien wahrscheinlicher.

3. Sezzesion

Der Zuwanderungs-Tsunami führt zum Auseinanderbrechen der EU. Schengen ist schon gescheitert. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland auf Monate hin eingestellt. Und jetzt beginnt Österreich einen Grenzzaun zu Slowenien zu bauen, den es nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges zwischen dem kommunistischen Jugoslawien und dem prowestlichen Österreich gegeben hat. Immer mehr Staaten führen Grenzkontrollen ein.

Die osteuropäischen Staaten verweigern die Aufnahme von Zwangskontingenten Zugewanderter. Trotzdem schaffen es die Machthaber in Westeuropa, das Zusammenbrechen der staatlichen Strukturen zu verhindern. Der Konflikt zwischen Ost und West spitzt sich zu. Univ.-Doz. Michael Ley erwartet diese Entwicklung: Ausgehend von den Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen entsteht ein neuer, osteuropäischer Staatenbund, dem sich die baltischen Länder und die slawischen Staaten Südosteuropas anschließen. Dort hat man die Entwicklung, die in Westeuropa zum Untergang der autochthonen Nationalkulturen geführt hat, vor Augen und will sich nicht auf diesen Weg begeben. Auch Österreich könnte sich trotz seiner großen Zuwandererzahlen unter einer FPÖ-ÖVP Regierung diesem osteuropäischen Staatenbund zuwenden. Ja, sogar für die mitteldeutschen Bundesländer, eventuell für den Freistaat Bayern, könnte eine Sezession vom im multikulturellen Untergangsstrudel befindlichen Westdeutschland denkbar werden. Schon wurden solche Forderungen bei den Demonstrationen der Pegida in Dresden erhoben und es ist bemerkenswert, dass die AfD mit ihren Anti-Zuwanderungs-Demonstrationen gerade in den Ländern der ehemaligen DDR erfolgreich ist, in denen es bisher noch kaum nichteuropäische Migranten gibt (außer in isolierten Flüchtlingslagern). Die Mehrheitsverhältnisse in den „neuen“ deutschen Ländern könnten daher sehr viel rascher als im Westen kippen. Natürlich empfinden viele deutsche Patrioten jede Erwägung einer Sezession als Landesverrat. Was aber, wenn klar ist, daß das westliche Deutschland kein Land der Deutschen mehr bleibt? Was, wenn die Sezession einiger ethnisch und kulturell noch deutsch gebliebener Landesteile der einzige Ausweg zur Bewahrung eines nicht bloß dem Namen nach deutschen Deutschlandes wäre?

Doch auch bei diesem Szenario stellen sich massive Fragen: Ist eine solche Entwicklung machtpolitisch möglich? Lassen sie die USA und ihre politischen Marionetten in der EU überhaupt zu? Die osteuropäischen Staaten sind politisch, wirtschaftlich und militärisch eine quantité négligeable. Aus sich selbst heraus werden sie die Kraft zur Abspaltung nicht aufbringen. Ist dann nicht eine entschiedenere Orientierung nach Russland nötig? Für Serbien, Bulgarien oder Griechenland, wohl auch für Ungarn würde dies kein Problem darstellen. Aber wie sieht es mit Polen, dem Baltikum und Kroatien aus? Andererseits könnte nur das zumindest regionalpolitisch immer noch starke Russland einer solchen Sezessionsbewegung den nötigen militärischen und auch wirtschaftlichen Rückhalt geben.

Jahr der Entscheidung

Wir erleben die „Jahre der Entscheidung“. Es geht um unser Land, unser Volk, um Europa. Nicht weniger und nicht mehr. Die größte Gefahr ist die Neugeburt eines rückwärtsgewandten Nationalismus, der die europäischen Völker gegeneinander stellt, anstatt sie miteinander zu verbünden.

 
Originalquelle :
Der Autor dieses Gastkommentars, Wolfgang Dvorak-Stocker, hat dieses Editorial in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Neue Ordnung (4/15) verfasst. Die Zeitschrift kann unter www.neue-ordnung.at bestellt werden.

Gefunden bei : https://www.unzensuriert.at/content/0019540-Jahre-der-Entscheidung-Europa-Die-Taten-werden-sprechen

 

Gruß an die, die sich entschieden haben !
Kräutermume

Der Zensurhammer hat offenbar mal wieder zugeschlagen.

Davon betroffen scheint ein Interview, dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, dem Sender N24 gegeben hat. Das Interview, dass unmittelbar nach der Ausstrahlung noch in der Mediathek von N24 zu sehen war, ist dort nun nicht mehr aufrufbar. Auch auf YouTube finden sich dazu keine Verweise. Die Aussagen von Wendt sind interessant, denn sie passen in keiner Weise zu dem was uns seit Monaten von quietschvergnügten, kunterbunten Gutmenschen erzählt wird. Entgegen der veröffentlichten Meinung, gleicht die Sicherheitslage in der gesamten Republik einem Pulverfass, dass jeden Moment explodieren kann. In den Unterkünften herrscht das Gesetz des Stärkeren, die gewalttätigen ethnisch-ideologisch bedingten Konflikte werden 1:1 aus den Herkunftsländer der Zuwanderer nach Deutschland mitgebracht und hier weiter fortgeführt. Die Polizei steht zunehmend vor Herausforderungen, für die sie zum Teil gar nicht ausgebildet und aufgrund des strikter Sparkurse auch gar nicht ausgerüstet ist. Was der Großteil noch nicht realisiert hat: Wir befinden uns bereits in einer handfesten kriegerischen Auseinandersetzung, die bereits ganz offen auf deutschen Boden ausgetragen wird. Erschwerend hinzu kommen Drogenkriminalität, sexuell motivierte Straftaten und Kapitalverbrechen wie Raub, Mord und Totschlag.
Sollte das Video nicht gehen, evtuell kopieren und in Browser einfügen – unten ist das Interview in schriftlicher Form

Link zum Video : video-frt3-1.xx.fbcdn.net/hvideo-xap1/v/t42.1790-2/12130706_978618695517924_1039681878_n.mp4?efg=eyJ2ZW5jb2RlX3RhZyI6InNkIn0%3D&oh=5b31e897ae8b99c83a17315a5acff226&oe=56481469

Vorsitzender Polizeigewerkschaft: Sicherheitslage ist bedenklich.

Quelle : FB
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Hier das Interview in schriftlicher Form:

Interview

Polizeigewerkschaft zur Asyl-Gewalt: Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den Flüchtlings-Unterkünften kommt es zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen. Sie haben gesagt, dass es diese Gewalt seit Wochen und Monaten gebe. Welche Vorfälle stellt die Polizei konkret fest?

Rainer Wendt: In den Flüchtlingsunterkünften gibt es flächendeckende vorbereitete und organisierte Massenschlägereien und Kämpfe. Wir reden hier nicht nur von Rangeleien, sondern von richtigen Machtkämpfen zwischen verschiedenen Gruppen, die verschiedene ethnische und religiöse Hintergründe haben oder/und Clan-Mitglieder sind. Dabei kommen Waffen zum Einsatz.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kommen die Flüchtlinge an die Waffen, etwa Reizgas?

Rainer Wendt: Entweder werden waffenähnliche Gegenstände selbst gebastelt oder es werden Waffen gekauft. So werden beispielsweise Stahlbeine mit Spitzen bei den Auseinandersetzungen eingesetzt. Die Menschen importieren die Konflikte, deren Ursachen in ihren Heimatländern liegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind das Einzelfälle? Gibt es einen Trend? Nehmen die Zahlen zu? Was ist mit den Ethnien? Wie verhalten sich die Religionen?

Rainer Wendt: Wir haben Berichte über Attacken von Islamisten gegen Christen mitbekommen. Diese haben sich in den Unterkünften abgespielt. Doch es ist nicht zielführend, wenn wir das Konfliktpotenzial auf die Ethnie oder die Religion eingrenzen. Denn zahlreiche Missbrauchs- und Gewaltakte werden gegenüber Frauen und Kindern verübt. Das berichten insbesondere die Frauenverbände in Hessen und Niedersachsen. Man kann keine bestimmte Ethnie oder Religionsgemeinschaft ausmachen. Die meisten Konflikte finden ohnehin innerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft – in dem Fall mehrheitlich Muslime – statt. Wir dürfen nicht vergessen: In den Heimatländern sind die meisten Opfer von Islamisten keine Christen, sondern Muslime. Eine religiöse Trennung ist deshalb nicht zielführend.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefahren entstehen aus diesen Konflikten für die innere Sicherheit in Deutschland? Wir haben bei Türken gegen Kurden gesehen, wie schnell diese Konflikte eskalieren…

Rainer Wendt: Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt abschätzen, welche Gefahren für die innere Sicherheit entstehen werden. Die Politik macht jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie die Krise unter Kontrolle hat. Die Flüchtlings-Krise wird weiter andauern, deshalb können wir über die Langzeitauswirkungen noch nichts sagen. Wenn der Zuzug nicht gestoppt wird, werden all die Konflikte unter den Flüchtlingen, auf unseren Straßen ausgetragen werden. Zudem besteht die Gefahr, dass Rechtsradikale die Stimmung für sich nutzen, um Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dafür haben wir zwar keine validen Erkenntnisse, aber die Gefahr besteht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat manchmal den Eindruck, die Polizei ist machtlos – täuscht das?

Rainer Wendt: Der Rechtsstaat und die Polizei sind nicht machtlos. Aber die Möglichkeiten der Polizei sind begrenzt. Wir haben nicht die Befugnis über Strafen zu entscheiden. Die Politik und die Justiz sind hier gefordert. Schließlich gestaltet die Politik den gesetzlichen Rahmen, und die Justiz setzt das Gesetz um.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man könnte natürlich auch sagen: Jetzt sind Hunderttausende gekommen, und eigentlich ist vergleichsweise wenig passiert. Erfährt die Öffentlichkeit alles?

Rainer Wendt: Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Problem sind die Illegalen. Der Verfassungsschutz sagt, er habe keine Hinweise auf Terroristen, die eingeschleust wurden. Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, warnt hingegen vor Terroristen, die die Flüchtlings-Krise nützen. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Die Einreise wird nicht mehr kontrolliert. Muss man mit Radikalen oder gar Terroristen rechnen? Hat die Polizei Hinweise? 

Rainer Wendt: Ich schließe mich der Ansicht von Herrn Polli an. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind aber auch richtig, da unsere Behörden angesichts der Flüchtlings-Krise nicht den gesamten Zustrom erfassen können. So sind die Grenzkontrollen zu Österreich nicht mehr intakt. Die Grenzen sind nicht mehr kontrollierbar. Wir haben alle nur begrenzte Erkenntnisse. Es wäre fatal, wenn man so tun würde, als ob wir alles wissen. Wir können den Zustrom von Radikalen und Terroristen nicht ausschließen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Meldegesetz und Fremdenpolizeigesetz gibt es faktisch nicht mehr. Welche Folgen hat das für die Polizeiarbeit?

Rainer Wendt: Das bestehende Recht ist bei Anwendung ausreichend. Allerdings sind die Abschiebehindernisse in den vergangenen Jahren unnötig erhöht worden. Hier muss auch erwähnt werden: Es ist auch falsch, Asylbewerber über lange Jahre im Land zu lassen, sie zu integrieren, um sie dann wieder abzuschieben. Das macht keinen Sinn.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Großbritannien hat es mehrere Hafturteile gegen Personen gegeben, die sich mit gefälschten Papieren als syrische Flüchtlinge ausgegeben hatten. Wie würden sie die Verbreitung von gefälschten Dokumenten unter Flüchtlingen in Deutschland einschätzen? 

Rainer Wendt: Wir müssen auch in der derzeitigen Situation damit rechnen, dass sich unter den Flüchtlingen Personen befinden, die mit falschen Papieren eingereist sind.
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat bei einer Rede im Landtag auf massive Missstände in den Flüchtlingsheimen hingewiesen. Es herrsche „Chaos“ in Deutschland und weder die Anzahl der Flüchtlinge noch deren Einreise-Motivation seien weitgehend bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie geht es der Kollegin, die in Berlin von einem verurteilten Terroristen niedergestochen und schwer verletzt wurde?

Rainer Wendt: Sie wurde aus der Intensivstation entlassen und ist außer Lebensgefahr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Gefahren-Lage für die Beamten selbst?

Rainer Wendt: Die Beamten sind einer großen Gefahr ausgesetzt. Der verurteilte Terrorist aus Berlin hatte lediglich eine Fußfessel bekommen. Diese Fußfesseln können sie mit einem Teppichmesser durchschneiden. Die Überwachung des Terroristen oblag einer privaten Sicherheitsfirma aus Hessen. Dies hatte die Justiz veranlasst. Vor der Tat in Spandau hatte diese Privatfirma die Polizei angerufen und die Beamten sind zur Lokation des Terroristen geeilt. Doch sie wussten im Vorfeld nicht, mit wem oder was sie konfrontiert werden. So geht es bei vielen Einsätzen zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sagen, dass die Beamten schwerpunktmäßig mit dem Asyl-Thema beschäftigt sind?

Rainer Wendt: Ja, im gesamten Bundesgebiet sind die Beamten mit der Flüchtlings-Krise beschäftigt. Da können sie sicher sein. Wir sprechen hier über die größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen hat das für die Kriminalitäts-Bekämpfung und Aufklärung?

Rainer Wendt: Das können wir nicht mit Sicherheit sagen. Aber wenn Beamte von der Verkehrsstreife abgezogen werden, um anderweitig eingesetzt zu werden, ist langfristig mit einer Erhöhung der Verkehrsdelikte zu rechnen.

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Link: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

Nehmen wir es mit Humor:

Bildquelle ; FB :

Gruß an die Wachen
Kräutermume

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“: Polizei meldet nur Bruchteil der Flüchtlinge

Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

• Flüchtlingsgipfel bringt Einigung in Finanzierungsfrage
• Deutschland will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
• EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
• De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

Die Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Demnach hätten Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen aufgegriffen. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch der Öffentlichkeit seien für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen gemeldet worden, berichtet „Spiegel Online“.

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“, sagte „Spiegel Online“ zufolge ein hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium der Bundespolizei wehre sich gegen den Vorwurf. Es sei nicht möglich, „alle Migranten zu registrieren“. Es würden nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge vermeldet.

Ein Vertreter der Bundespolizei habe in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden jedoch Probleme eingeräumt, so der Bericht: Man behandele „aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen“ lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen „erkennungsdienstlich“. Nur diese müssten Fingerabdrücke abgeben, würden fotografiert und gemessen. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt.

CDU-Innenexperte Bosbach zur Flüchtlingskrise: „Wir verlieren den Überblick“

16.34 Uhr: Die Flüchtlingskrise droht, außer Kontrolle zu geraten, warnt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Bislang sprechen wir immer zu Recht von einer großen Herausforderung. Aber wir gehen mit Riesenschritten in Richtung Überforderung„, sagte er der Huffington Post. „Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick darüber verlieren, wer sich auf welcher Rechtsgrundlage wo in Deutschland aufhält.“ Bosbach spricht von Menschen, die sich unerkannt im Land aufhalten. „Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein.“

Die Situation in einigen Flüchtlingsheimen bezeichnete Bosbach als alarmierend. „Tag für Tag erreichen uns alarmierende Nachrichten aus Flüchtlingsheimen, viele sind völlig überbelegt und ich befürchte schon seit langem, dass wir ethnische oder religiöse Konflikte, die ihre Ursachen in anderen Ländern haben, nach Deutschland importieren und dass dieser Konflikt hier bei uns auch mit Gewalt ausgetragen werden könnte“, sagte Bosbach. Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderte Bosbach deutlich mehr Personal für die Polizei. „Wenn wir der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen, dann müssen wir ihr auch die notwendigen personellen Ressourcen geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann.“

Italienische Polizei räumt Migranten-Camp an französischer Grenze

15.36 Uhr: Die italienische Polizei hat ein Camp von Migranten und Aktivisten an der Grenze zu Frankreich geräumt. Die Beamten hätten die Zelte am Grenzübergang in Ventimiglia am Mittwoch niedergerissen und fünf Menschen festgehalten, um ihre Personalien festzustellen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. 70 weitere Campbewohner seien auf einen nahen Felsen geflüchtet.

APFlüchtlinge werden von der italienischen Polizei an der französisch-italienischen Grenze umzingelt.

„Wir werden weiter auf dem Felsen Widerstand leisten, die Zone wurde militarisiert, das Camp verwüstet und geplündert“, hieße es auf der Facebook-Seite der Aktivisten. Ventimiglias Bürgermeister Enrico Ioculano sagte, das Eingreifen der Polizei sei aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen „nötig“ gewesen. In dem Camp hielten sich seit Juni zahlreiche Flüchtlinge auf, da Frankreich sie nicht einreisen lassen wollte. Die Polizei räumte das Camp nicht zum ersten Mal.

Unions-Innenminister fordern Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

14.12 Uhr: Die Innenminister der Union fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszugs. Allein im September seien fast 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizère, den er auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt formulierte.

Caffier spricht von „zeitnah erschöpften Ressourcen“ und fordert schnellstmöglich solidarische Lösungen zur Flüchtlingsverteilung auf europäischer Ebene. Alle EU-Länder müssten Flüchtlinge registrieren und sich an die Dublin-Verordnung halten. Sie besagt, dass Flüchtlinge in dem Land registriert werden müssen, in dem sie in die EU kommen. Ansonsten solle Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen und Flüchtlinge künftig konsequent rücküberstellen – auch Asylbewerber aus Syrien, heißt es in dem Schreiben. Caffier ist Sprecher der Innenminister und -senatoren der Union.

De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

13.07 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Die CSU hatte die Einrichtung solcher „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden.

240 neue Lehrerstellen für Flüchtlingskinder

12.21 Uhr: Brandenburg will 240 neue Lehrerstellen im Land zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern schaffen. Hierauf hätten sich Finanz- und Bildungsministerium verständigt, wie die Sprecherin des Finanzressorts am Sonntag mitteilte. In der kommenden Woche soll die Initiative im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages diskutiert werden. Der Mehrbedarf ergebe sich aus der deutlichen Zunahme der Schüler aufgrund des Flüchtlingszustroms. Dies sei bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2015/16 so nicht abzusehen gewesen, hieß es.

„Jetzt ist entscheidend, dass wir die zusätzlichen Lehrkräfte möglichst schnell an unsere Schulen bekommen, um dort für Entlastung zu sorgen“, betonte Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Das schnelle Erlernen der Sprache sei für eine erfolgreiche Integration entscheidend. Zum 1. September wurden in Brandenburg etwa 4280 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien gezählt, die in den Schulbetrieb einzugliedern waren. Das sind laut Bildungsministerium 3150 mehr als zunächst geplant. 

Deutschland schiebt weniger Asylbewerber ab

11.04 Uhr: Deutschland schiebt weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des „Ausländerzentralregisters“, die der „Bild“-Zeitung vorliegen. Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit 8.641.208 „Ausländer in Deutschland aufhältig“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 8.152.968 Personen. Darunter befinden sich nach „Bild“-Informationen aktuell 190.641 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestufte Flüchtlinge. Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor.

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind. In der Gruppe der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber haben nach „Bild“-Informationen derzeit 138.133 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 113.221 Personen.

Die Duldung wird von den Behörden dann erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Fall liegt unter anderem vor, wenn ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist.

Zusätzlich sind derzeit 52.508 abgelehnte Asylbewerber als „unmittelbar ausreisepflichtig“ registriert. Ende 2014 lag diese Zahl bei 40.970 Personen. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, dass keine Chance mehr auf Asyl besteht. Dennoch hatten die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer bis Mitte dieses Jahres insgesamt gerade mal 8178 Asylbewerber abgeschoben (Stand: Ende Juni 2015).

Erste Flüchtlinge treffen in Schloss Salzau ein  

10.31 Uhr: Das Schloss Salzau (Kreis Plön) dient nun als Flüchtlingsunterkunft. 170 Menschen seien dort am Samstagabend eingezogen, teilte das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein mit. Das seit Jahren leerstehende Schloss biete Platz für 300 Menschen. Den geplanten Verkauf der Immobilie hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zuvor gestoppt, um das Schloss als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auch in Wentorf bei Hamburg wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen. Dort bezogen am Samstag demnach mehr als 200 Menschen Quartier.

dpa/Markus Scholz Schloss Salzau.

Maaßen: Anschläge auf Flüchtlinge verüben meist Täter aus der Region

9.00 Uhr: Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. „Was wir wissen ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Deutschlandfunk. In diesem Jahr habe es bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben.

Der Verfassungsschutz prüfe weiterhin, ob es in Deutschland Strukturen gibt, die diese Übergriffe auf Asylbewerberheime organisieren. „Wir haben mit Blick eben auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime (…) nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da einen Mastermind gibt oder dass es eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt“, sagte Maaßen.

G7 und Golfstaaten geben 1,8 Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe

03.42 Uhr: Die G7-Industriestaaten und die Länder am Golf haben den Vereinten Nationen am Dienstag 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) zusätzlicher Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Das Geld soll nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) insbesondere dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werden. Der zusätzliche deutsche Beitrag liege bei 100 Millionen Euro.

dpa/EPA/AXEL SCHMIDT Frank-Walter Steinmeier (m)neben seinem amerikanischen Kollegen John Kerry (l).

 

„Es gibt kaum eine Region in der Welt, in der das Thema Flüchtlinge gegenwärtig nicht diskutiert wird“, sagte Steinmeier nach einem Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen  und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.“ Und ausgerechnet in dieser Situation „rufen die internationalen Hilfsorganisationen selbst um Hilfe“.

Gabriel lässt Grundgesetz auf Arabisch drucken

Mittwoch, 30. September, 03.11 Uhr: Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.

Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel. Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen.

Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. Gabriel zu „Bild“: „Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht. Bereits seit längerem  in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. „Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wir früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.

 Quelle :http://www.focus.de/politik/fluechtlingskrise-im-news-ticker-de-maiziere-will-asylverfahren-bereits-an-den-landesgrenzen_id_4981025.html

Gruß an die Polizei – wir sind intelligenter als IHR glaubt !

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