(SZ vom 29.7. 2003) – Es gibt ein Wort, das immer öfter eigentlich Verbotenes möglich macht: Es heißt Prävention, also Vorbeugung.
Mit diesem Wort haben die Amerikaner den Krieg im Irak begründet – zur Vorbeugung gegen den Terror. In Deutschland muss dieses Wort Prävention herhalten wenn es gilt, in Grundrechte einzugreifen:
Die Bundesländer haben damit begonnen, in den Neufassungen ihrer Polizeigesetze den Beamten die vorsorgliche Telefonüberwachung (TÜ) zu erlauben – also das Abhören ohne konkreten Verdacht.
Begründung: Prävention gegen Straftaten und Terroranschläge. Das Abhören soll erlaubt sein, nicht weil der Verdacht auf eine erhebliche Straftat besteht, sondern weil sich beim Abhören der Verdacht auf eine erhebliche Straftat ergeben könnte.
Im CDU-regierten Thüringen wurde ein solches vorbeugendes Abhörgesetz (im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes vom 20. Juni 2002) vor einem Jahr erlassen; es ging ohne große Widerstände und ohne bundesweites Medienecho über die Bühne; es gilt als „Pilotprojekt“ für die Ausweitung der Telefonüberwachung.
Im CSU-regierten Bayern kam ein solches Gesetz im Frühjahr in den Landtag, stieß aber auf unerwartet großen Widerstand, wurde deshalb vorläufig zurückgezogen und soll nach der Landtagswahl im September erneut eingebracht werden.
Pikanter Zeitpunkt
In Niedersachsen hat sich die Koalition aus CDU und FDP auf die vorbeugende Telefonüberwachung geeinigt; die erste Lesung des Gesetzes im Landtag hat am 25.Juni stattgefunden.
Fast genau so weit ist Rheinland-Pfalz; dort haben sich die Regierungsparteien SPD und FDP auch auf das Abhören ins Blaue hinein verständigt, ein entsprechender Regierungsentwurf vom 24.Juni wurde dem Landtag zugeleitet.
In einer Vielzahl von Bundesländern laufen Vorarbeiten für ähnliche Gesetze.
Da an den schon geltenden oder geplanten Polizeiabhörgesetzen fast alle Parteien beteiligt sind (nur Grüne und PDS fehlen), kann man sich darauf einrichten, dass in Bälde die Polizei in Deutschland flächendeckend eigene Abhörkompetenzen hat, die nur sehr wenig kontrolliert werden.
Diese Bestrebungen laufen pikanterweise just in einer Zeit, in der Karlsruhe die Vereinbarkeit des großen Lauschangriffs, also der elektronischen Wanze, mit der Verfassung prüft – einer Abhörmethode, die höchst umstritten ist, deren rechtliche Voraussetzungen aber immerhin höher sind als diejenigen in den neuen Polizeigesetzen.
Diese Gesetze stellen die Telefonüberwachung auf eine weitere, eine dritte Säule. Bisher dürfen Telefone abgehört werden im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach den Paragrafen 100 a und folgende der Strafprozessordnung; die Polizei ist hier Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft.
Vorbeugendes Abhörrecht für die Polizei
Und es darf von den Geheimdiensten abgehört werden bei „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ gemäß Artikel 10 Absatz 2 Grundgesetz.
Mit den neuen Gesetzen kommt nun ein spezifisches polizeiliches Abhörrecht dazu – und zwar schon dann, wenn bestimmte Straftaten noch gar nicht begangen sind, aber die Polizei meint, dass bestimmte Personen sie begehen wollen.
Die Polizei kann diese Vorverdächtigen und deren Kontakt- und Vertrauenspersonen abhören.
Sie kann also auch die Gespräche der Vorverdächtigen mit Rechtsanwälten, Journalisten oder Geistlichen belauschen, die Gespräche mit all denen also, die im Strafprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Dieses Recht, das beim Abhören im Rahmen eines Strafverfahrens noch Beachtung findet (selbst beim Großen Lauschangriff mittels Wanze darf das Gespräch mit dem Anwalt nicht aufgezeichnet werden) wird im bloßen Polizeiverfahren, in dem es noch nicht einmal einen richtigen Verdacht gibt, vom Tisch gewischt.
Das heißt: Je geringer der Verdacht, umso hemmungsloser kann abgehört werden.
Erfasst wird auch der gesamte e-mail- und Internet-Verkehr, erfasst wird auch „der Standort nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen“; das heißt:
Es darf von der Polizei festgestellt werden, wo sich eine Person aufhält, die ein Handy in der Tasche hat.
Verabschiedung vom Fernmeldegeheimnis
Der frühere Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling hat im „Grundrechte-Report 2003“ bitter diagnostiziert:
„Das Fernmeldegeheimnis darf man als Totalverlust abschreiben.“Die neue Gesetzgebung ist so, als wolle sie diese Feststellung dick unterstreichen:
Schon aufgrund der bisherigen bundesgesetzlichen Regelungen ist es so, dass (wie das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg festgestellt hat), die „Anordnungshäufigkeit“ in Deutschland dreißigmal höher liegt als in den USA; die richterliche Kontrolle der Telefonüberwachungen wird im Max-Planck-Gutachten für stark verbesserungsbedürftig gehalten wird.
Von solch besseren Kontrollen findet sich in den neuen Länderpolizeigesetzen nichts.
Im Gegenteil: Selbst der in der Praxis ohnehin schlecht funktionierende Richtervorbehalt wird noch durchlöchert. Im thüringischen Gesetz gibt es, wie das der Bürgerrechtler Jürgen Seifert formuliert, den „polizeilichen Selbstvollzug“.
Im Gesetz heißt es nämlich: „Soweit lediglich eine Auskunft über die näheren Umstände der Telekommunikation erforderlich ist, kann bei Gefahr im Verzug der Leiter des Landeskriminalamts oder einer Polizeidirektion die Anordnung treffen.“
An Warnungen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren hat es nicht gefehlt:
Bei der Anhörung im Bayerischen Landtag Ende Juni stieß das Projekt auf die geballte Ablehnung der beiden großen Kirchen, der Anwälte, der Notare, Ärzte und Journalisten, des obersten Datenschützers im Freistaat, Reinhard Vetter, sowie des Chefs der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld:
Bestehende Gesetze reichen aus
Das geplante Gesetz sei überflüssig, gab der ohne Wenn und Aber zu Protokoll.
Um Straftaten und Terroranschlägen vorzubeugen, wie CSU und Staatsregierung das geplante Gesetz begründen, seien die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend.
Er kenne „keinen Fall“, wo den Strafverfolgungsbehörden die Hände tatsächlich gebunden gewesen seien. Die geballte Kritik aller Berufsgruppen verwundert nicht:
Zum Kern der neuen Abhörgesetze gehört es, dass die Polizei vorbeugend die Kommunikationsverbindungen all der Personen abhören darf, die nach der Strafprozessordnung durch ein Zeugnisverweigerungsrecht geschützt sind. In Bayern sollen also etwa auch völlig unverdächtige Ärzte, Pfarrer, Drogenberater und Journalisten abgehört werden.
Sie alle müssen damit rechnen, das die Polizei mithört, wenn sie mit ihren Problemfällen Kontakt aufnehmen. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist damit ausgehebelt. Zwar sind solche Gesetze in Hamburg und im Saarland schon gescheitert. Angesichts des Pilotprojekts in Thüringen und der Gesetzesvorhaben in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern sind aber neue Anläufe zu erwarten.
Der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha bezweifelt, ob die Länder überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Telefonüberwachung haben: Die Telekommunikation gehört nämlich gemäß Artikel 73 Nummer 7 Grundgesetz zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes; die Länder berufen sich hingegen auf ihre Kompetenz in Polizeiangelegenheiten.
Heinz Honnacker, Ex-Bundesverwaltungsrichter, früher Polizeirechtsreferent im bayerischen Innenministerium und Kommentator im Polizeirecht, sprach bei der Anhörung am 28.Februar 2002 im Thüringer Landtag von einer „ganz heißen Kiste“.
Er gab sich zwar als großer Befürworter der Telefonüberwachung zu erkennen, gestand aber zu, dass die „Kompetenz nach wie vor ungeklärt“ sei. Und auch der frühere Berliner Innensenator Eckhard Werthebach (CDU) hatte deswegen „juristisch gewisse Probleme“.
Lästige Statistik
Der Verstoß gegen Bundesrecht ist ziemlich offensichtlich. Dagegen gibt es ein probates Mittel. Es findet sich in Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes:
„Bei Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht und Landesrecht mit diesem Grundgesetz“ entscheidet „auf Antrag der Bundesregierung“ oder „eines Drittels der Mitglieder des Bundestages“ das Bundesverfassungsgericht.
Bisher war aber weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Mehrheit im Bundestag bereit, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Offenbar hat man gegen das schleichende Ende der Privatheit nichts einzuwenden.
Die Bundesregierung will sogar die gesetzliche Vorschrift streichen, die bisher Transparenz bei der Telefonüberwachung gewährleisten soll:
Die Telekommunikationsunternehmen haben eine Jahresstatistik über die bei ihnen angeordneten Überwachungsmaßnahmen zu führen. Diese Statistik soll nun abgeschafft werden.
Sie ist aber die einzige Möglichkeit zu erfahren, wie viele einzelne Anschlüsse jährlich in Deutschland abgehört werden – weil die Statistiken der Landesjustizverwaltungen nur die Anzahl der Strafverfahren erfasst, in den eine TÜ angeordnet wird.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der überwachten Anschlüsse, wie zuletzt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten Ende März in Dresden moniert hat, um jährlich etwa 25 Prozent gestiegen. Vielleicht ist die Abschaffung der einschlägigen Statistik ja ein Ausdruck staatlicher Beschämung – nach dem Motto: Was man nicht mehr weiß, macht niemand mehr heiß.
Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.
Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.
Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.
Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ + angeschlossener sogenannter „Ministerien“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.
Das ist schnell erklärt und begründet: Seit demachten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafftwurde.
Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen.
Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte „Bundesregierung“ oder irgendwelche Angestellten in sogenannten „Ministerien“, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind.
Das Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muß wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen.
Kurzer Sprung zurück. Wir schrieben weiter oben: „Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen“.
Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden?
Die Polizei? Gerichte? Richter?
Nein. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Warum nicht?
Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei.
Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:
Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma POLIZEI, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei.
Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden.
Mit den hiesigen sogenannten „Gerichten“ und „Richtern“ verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten „Gerichten“ handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte „Richter“ und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf.
Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).
Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle!
Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.
Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten „Bundespräsidenten“ unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten„Bundesgesetzblatt“ formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet.
Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus.
Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen.
Nun stellen wir uns mal vor, daß alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen.
Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä.:
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus.
Sogenannte „Richter“ und „Staatsanwälte“leisten auf sogenannten „Haftbefehlen“, „Urteilen“, „Beschlüssen“ usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handelnnämlich.
Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!
Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten „Verwaltungsakten“.
Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden.
Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum sogenannte „Richter“ sogenannte „Urteile“, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.
Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken!
Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die:
Jedes sogenannte „Gericht“ im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken.
Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.
Was ist mit all den sogenannten „Richtern“, unter deren sogenannten „Urteilen“ und „Beschlüssen“ bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht?
Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte „Richter“ laufen an genau bestimmten sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum.
Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein!
Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, daß wir mal zum Spaß annehmen, daß alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären:
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt.
Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift.
Es ist zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt!
Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal „Rechtsprechung“ – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!
Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ – nicht angewendet werden!
Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes „Urteil“ vom 6. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein!
Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte „gerichtliche Dokumente“ (sogenannte „Urteile“, „Beschlüsse“, „Vollstreckungstitel“ etc.)
Das ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video:
Bei sogenannten „Haftbefehlen“, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichenRichters! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL!
Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar.
Unterschriften von sogenannten „Rechtspflegern“ sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.
Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, daß sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie mißbraucht werden.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig:
„Unterschriften von „Richtern“ müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muß nachprüfbar sein, ob die „Richter“, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.
Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Vollstreckungstitel von sogenannten „Gerichtsvollziehern“ oder sogenannte „Haftbefehle“ ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam!
Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!
Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter „Richter“ eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.
Das Angestellte der Firma POLIZEI sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal.
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.
Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ („BFH-Beschluss“ vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des „Bundesgerichtshofs“ (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).
„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.
Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.
Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ („BGH Beschlüsse“ vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. „BGH, Beschluss“ vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).
Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls!
§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.
Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).
Das Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben.
„Beamte“, bzw. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen!
Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei“beamte“:
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung.
Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)
Das Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst.
Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:
„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968).
Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!
BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig!
„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat!
Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.
Unsere damaligen Polizei-BEAMTEN „SCHUTZMÄNNER/FRAUEN“ – „Hüter des Gesetzes – der Bewahrer für RECHT und ORDNUNG“ in Deutschland gibt es so nicht mehr…Das ist sehr schade, denn damals sah man zu unserer Polizei auf, man konnte ihnen trauen, sie halfen wo Not an Mann war, sie waren MENSCHEN mit HERZ und hatten GEHIRN (welches sie uneingeschränkt selbständig nutzten!), EHRE, CHARAKTER und RÜCKGRAT! Es war DER Beruf – der Traum eines jeden Jungen (neben Feuerwehrmann), denn man sorgte für die SICHERHEIT der Menschen, dafür, daß GESETZE EINGEHALTEN wurden, dafür, daß die ORDNUNG im Land GESICHERT und BEWAHRT wurde…Was ist nur daraus geworden???
Einige der (FIRMA) POLIZEI-ANGESTELLTEN der heutigen Zeit sind noch so… einige kommen aus humanitärer Sicht wieder dahin – doch die meisten dieser heutigen ANGESTELLTEN der FIRMA POLIZEI sind extrem gewaltbereit, hochgradig aggressiv, ohne Ehre, ohne Charakter, ohne Rückgrat, ohne Herz doch dafür mit Schlagstock, Reizgas, Pfefferspray und anderen menschenunwürdigen Dingen zur UNTERGRABUNG dessen, wofür diese Menschen einmal gestanden haben!
ICH spreche hier nun von MENSCH zu MENSCH mit denen, die diesen Beruf gewählt haben:
ICH weiß, welchen ANFEINDUNGEN ihr in eurem Beruf ausgesetzt seid, iCH weiß, daß ihr untereinander GEMOBBT, GEZWUNGEN und TERRORISIERT werdet, wenn ihr für UNS – für das deutsche Volk und jedem anderen Menschen der hier lebt, GERECHTIGKEIT und ORDNUNG walten laßt…
Ich weiß, daß man euch die DAUMENSCHRAUBEN angelegt hat, iCH weiß, daß man euch einen MAULKORB umgetan hat, iCH weiß, daß ihr GEZWUNGEN werdet, die FÜßE RUHIG zu halten, wenn es um Deutsche geht… doch fragt EUCH einmal selber :
„was würde ICH tun, wenn es mein Kind, meine Frau, meine Familie ist? WAS denkt IHR, würdet IHR tun, wenn es IHNEN passiert? WIE würdet IHR reagieren, wenn man SIE MISSBRAUCHT, ANGRABSCHT, VERGEWALTIGT, ZUSAMMENSCHLÄGT, BELÄSTIGT oder ERMORDET???? Würdet IHR TATENLOS GLEICHGÜLTIG zusehen und VERSTÄNDNIS für die „ach so armen, gequälten und ach so schlimm traumatisierten (durchtrainierten, jungen, gesunden und kräftigen) Fluchtmännern“ haben??? Was, wenn man EUCH all dieses zerstört, nur weil IHR UND EURE KOLLEGEN alle WERTE, die einen MENSCHEN AUSZEICHNEN, abgelegt haben?! WÜRDET IHR DAS GUT FINDEN UND IHNEN NOCH RESPEKT, ACHTUNG und ANERKENNUNG entgegenbringen?!“
Ihr steht jeden Tag, an dem IHR Euren Dienst beginnt, mit beiden Beinen im Knast, denn IHR HAFTET für all das, was IHR in dieser Zeit tut… nicht Euer Vorgesetzter, nicht der Dienststellen-Leiter, nicht der FIRMENCHEF, der POLIZEI-PRÄSIDENT – IHR UND NUR IHR ALLEINE MIT EUREM PRIVATVERMÖGEN!!! Noch nicht einmal Euer DIENSTAUTO ist versichert!
IHR SEID MENSCHEN – KEINE SKLAVEN!
Fangt endlich an, Euer Gehirn zu nutzen und zu benutzen, das hat man Euch nicht als Hohlraumfüllung des Schädels mit auf dem Lebensweg gegeben, sondern um selbständig Entscheidungen zu treffen, dafür, daß IHR BEWUßT unterscheiden könnt zwischen RICHTIG und FALSCH. IHR habt JEDE SEKUNDE EUERES LEBENS DIE WAHL – WÄHLT GUT und wählt mit EUREM HERZEN und EUREM VERSTAND! Ihr solltet wissen, daß man EUCH an EUREN TATEN erkennt und NACH EUREN TATEN beurteilt sowie behandelt.
Wer achtsam, respektvoll und humanitär handelt, bekommt gleiches zurück – wie Ihr es in den Wald (ins Universum, ins morphogenetische Feld und den Herzen) reinruft, so schallt es wieder daraus – und dieses gleich Millionenfach zurück…
Die SKLAVENTREIBER gehen, werden ausgewechselt… zurück bleibt IHR – und IHR müßt all dieses verantworten, was IHR WILLENLOS AKZEPTIERT und AUSGEFÜHRT habt !
IST ES DAS WIRKLICH WERT???? IHR setzt jeden Tag Euer LEBEN ein! FANGT AN ZU DENKEN – UND DANN HANDELT ENDLICH WIE MENSCHEN, DENEN MAN RESPEKT, ACHTUNG und ANERKENNUNG zollen kann und muß! MENSCHEN, die EHRE, CHARAKTER, RÜCKGRAT, VERSTAND und HERZ haben…
WERDET ENDLICH WIEDER MENSCHEN statt WILLENLOSE, HERZLOSE SKLAVEN, BEFEHLSEMPFÄNGER UND BEFEHLSAUSFÜHRER!!!
Ich will endlich wieder zu Euch aufschauen können ohne Angst vor Euch haben zu müssen!
Entschlossen und alles andere als obrigkeitshörig setzen sich mehr und mehr aufgewachte Menschen gegen Willkür, Abzocke, Lügen und Widerrechtlichkeiten zur Wehr. Seit dem 2. Weltkrieg wurde der deutschen Bevölkerung vorgelogen, dass es sich bei dem hiesigen Land um einen Rechtsstaat handeln würde.Ebenso lange glaubten die Menschen, dass im hiesigen Land vieles mit rechten Dingen zugehen würde. Sie werden erstaunt sein, was hierzulande alles nicht mit rechten Dingen zugeht. Sie werden erstaunt hören und sehen, wie sich die sogenannte “Richterin” bis auf die Knochen blamiert – ebenso sonstige Hofnarren der Staatssimulation Deutschland.
Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Urteil des Internationaler Strafgerichtshof vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Reichsgesetze fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden. Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung. Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. Eine Finanzierung von Kriegsgebaren über Kontopfändungen, Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen, Grundbesitzabgaben, Zwangsvollstreckungen, Steuerabgaben, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zwangsversteigerungen erfüllt den Straftatbestand des Betruges, des Landes- und Hochverrats, des Menschen- und Völkerrechtsbruchs und somit auch der offenkundigen Volksverhetzung. Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH.
Deshalb steht auch dort seit 2 Jahren :
„Wir verordnen im Namen des Deutschen Reiches…“ sieh mal einer guck… sie verordnen alsoNICHT mehr im Namen der Bundesrepublik Deutschland, sondern des DEUTSCHEN REICHES…. sehr ominös alles….
Was machen wir, wenn so einer nach Deutschland käme?
Nach der Auffassung der tonangebenden Kaste in Deutschland würde es genügen, ihn in einen Deutsch- und Integrationskurs zu schicken. Vielleicht müßte er dann noch eine Erklärung unterschreiben, daß er sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt. Dann ist alles gut.
Warum schreit niemand auf, wenn er so einen Blödsinn hört?
KOMMENTARE DAZU, DENEN iCH MICH VORBEHALTLOS ANSCHLIEßE !
Die Gutmenschen und Hereinwinker werden euphorisch als Humanisten gefeiert. Diejenigen, die auch nur annähernd Bedenken äußern, werden als herzlose Faschisten geächtet– die ja nicht die herzlose Faschistenkennen. Nein, die Gesetze kennen nur die, die sie mißbrauchen. Der Deutsche hat erheblich einen an der Erbse…
…und weil er für eine solche Tat in seiner Heimat wohl auch mit der Todesstrafe rechnen muß, verbessern sich in Deutschland seine Chancen auf Asyl.
Weil es eine Sauerei ist, muss man es zeigen. Sonst lässt sich kaum darüber diskutieren.
Dies Bild beschreibt aber eben auch einen Teil Afrikas. Wir sind gerade dabei, diese Leute hier herein zu lassen. Und die meisten Menschen machen sich nicht klar, was da kommen kann. Daher das Bild. Hier ein Wiki-Eintrag (leider nur auch Englisch): https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_for_body_parts
Wiki durch den Google-Übersetzer gejagt: Medizin Mord (nicht mit “medizinischen Mord” durch ärztliche Kunstfehler zu verwechseln): die Tötung eines Menschen, um die Verbrauchkörperteile als Medizin oder zu magischen Zwecken zur Hexerei zu verwenden. Medizin Mord wird nicht als eine Form der Menschenopfer im religiösen Sinne angesehen, weil die Motivation nicht der Tod eines Menschen oder die Vornahme von magischen Veränderungen durch den Tod eines Menschen ist , sondern der Erhalt eines Elements oder Elemente aus ihren Leichen in der traditionellen Medizin verwendet werden. Seine Praxis in der unten beschriebenen Form tritt vor allem in Sub-Äquatorialafrika auf. Medizin Mord im südlichen Afrika ist in einigen kleinen Teilen in Südafrika, Lesotho und Swasiland (auch in Ghana, franz. Afrika, Somalia, Sudan, Lagos) dokumentiert worden, aber es ist ein schwieriges Thema, um es wegen seiner umstrittenen Stellung in üblichen Praktiken und Gesetze zu untersuchen. Nur wenige Forschungs- und Diskussionsdokumente sind zu diesem Thema zu finden, vor allem öffentlich zu finden! Drei über Lesotho wurden im Jahre 1951, 2000 und 2005 in Bezug auf die gleichen Ereignisse in den 1940er und 1950er Jahren veröffentlicht ; eine über Swaziland wurde 1993 als Abdeckung der 1970er und 1980er Jahren veröffentlicht und eine Untersuchungskommission in Südafrika im Jahr 1995 abdeckt, Medizin Mord und Hexerei in den 1980er und 1990er Jahren.
EIGENER KOMMENTAR : Jährlich werden ca 40.000 solcher Morde begangen, vornehmlich an Kleinkindern, Babys und Jugendlichen! Die Dunkelziffer ist wesentlich höher… und JA – man muß soetwas sehen und lesen, damit die Menschen begreifen, was sie erwarten kann – in den Ländern ist es „NORMALITÄT“, kein „MORD“….Diese „Menschen“ werden sich hier nicht anders benehmen, im Gegenteil – sie leben hier im „Schlaraffenland der Organlieferanten“ – das ist „DEREN KULTUR UND RELIGIONSKULT„, merkt es Euch gut, denn sie werden wieder auf freiem Fuß gesetzt und haben hier keine Strafen dafür zu erwarten!
Der derzeitige Bundespräsident hat es fertiggebracht, sein Amt als Bundesgrüßaugust zu einem neuen Amt als Bundesschämaugust umzugestalten. Kein einziger Auftritt, bei dem sich Joachim Gauck nicht in irgendeiner Form für angebliche deutsche Untaten schämt. Ich warte nur noch auf seine Entschuldigung an Schweden, weil „wir“ im Dreißigjährigen Krieg deren König Gustav Adolf getötet haben, nachdem dieser halb Deutschland verwüstet hatte. Und für das Gemetzel im Teutoburger Wald an den Truppen des armen Quintilius Varus haben „wir“ uns auch noch nicht entschuldigt.
Dabei gibt es wahrlich genug Dinge, für die man sich in Deutschland wirklich schämen kann, ja, sogar muß, auch wenn man selbst als Person daran unschuldig ist. Und obwohl ich kein Bundespräsident bin, möchte ich hier zugeben, daß ich mich in aller Öffentlichkeit schäme.
Ich schäme mich dafür, daß wir in Deutschland eine „Demokratie“ haben, die diesen Namen nicht verdient. Uns regieren sozialistische Einheitsparteien, unter denen es keine wirkliche Auswahlmöglichkeit gibt. Uns regieren Abgeordnete, die an Mittelmäßigkeit nicht zu übertreffen sind, sich dabei aber die Taschen füllen, als seien sie die Creme de la Creme aller Eliten.
Ich schäme mich für eine Kanzlerin, welche die Interessen aller Völker vertritt, nur nicht die Interessen jenes Volkes, das sie bezahlt und dem sie ihrem Amtseid geschworen hat. Einer Kanzlerin, die für alle Probleme der Welt nur Schecks auf das Konto der deutschen Steuerzahler ausstellt, ohne nach kostengünstigeren oder vernünftigeren Lösungen zu suchen. Einer Kanzlerin, die höchste Orden für ihre Verdienste an fremden Ländern verliehen bekommt.
Ich schäme mich eines Bundespräsidenten, der sich in deutsche Schuldkomplexe verbohrt, anstatt dem Ausland vorzurechnen, wie sehr es in den letzten siebzig Jahren von Deutschland profitiert und auf deutsche Kosten gelebt hat. Ein Bundespräsident, das nominale Staatsoberhaupt, das den eigenen Staat beschimpft und ihn in den Schmutz zieht, ist seines Amtes unwürdig. Die Parteien, die ihn mit großer Mehrheit in dieses Amt gehievt haben, haben dem Land damit schweren Schaden zugefügt.
Ich schäme mich für ein Land, das die eigene Kultur vernachlässigt, sie dem Untergang preisgibt, für eine angebliche kulturelle Vielfalt, die nichts weiter ist als ein Grundrauschen, aus dem keinerlei Spitzen hervorragen. Die Dönerbude um die Ecke ist kein Kulturzentrum, sondern allenfalls eine Abfütterungsstelle. Die Moschee zwei Straßen weiter ist weder ein Sinnbild islamischer Architektur, noch ein Ort, an dem mittelalterlicher Glaube in die Moderne fortentwickelt wird, sondern allenfalls die Wirkungsstätte eines Haßpredigers und eine Anwerbestelle für Dschihadisten.
Ich schäme mich für ein Land, in dem die eigenen Bürger, die dieses Land aufgebaut haben, weniger gelten als Zuzügler, die in dieses Land nur ihre „Ansprüche“ mitbringen, ohne an eine Gegenleistung auch nur zu denken.
Ich schäme mich für ein Land, das so wenig Rückgrat hat, daß es Neuankömmlingen nicht abverlangt, sich in die Traditionen des Gastlandes einzufügen, dessen Sprache zu erlernen und dessen Gesetze zu beachten. Dabei ist gerade dies das Selbstverständlichste auf der Welt, ein Zeichen der Dankbarkeit und des Respekts.
Ich schäme mich für eine Justiz, die Straftätern „kulturelle“ Milderungsgründe zubilligt, anstatt gegen deren mangelnde Anpassungswilligkeit streng vorzugehen. Eine Justiz, die kriminelle Karrieren gezielt fördert, die Arbeit der Polizei verunmöglicht, deutsche Bürger vor Verbrechern aus dem Ausland zu schützen.
Ich schäme mich für eine Gesellschaft, die ihre Traditionen mit Füßen tritt, die ihre Vorfahren verachtet und sich selbst, die Deutschen, nur als verabscheuungswürdige Verbrecher ansieht. Eine Gesellschaft, die vorschreibt, sich ständig zur deutschen Schuld zu bekennen, die jeden Versuch bestraft, diese angebliche Schuld auch nur in Zweifel zu ziehen.
Ich schäme mich für eine Republik, die nicht die „Sache des Volkes“ ist. Eine Republik, die zu einem Obrigkeitsstaat verkommen ist, in dem der Wille des Volkes permanent mißachtet wird.
Ich schäme mich für Deutsche, die ihren Heimatort für „bunt“ erklären, anstatt zu ihrer eigenen Art und Herkunft zu stehen. Menschen, für die Patrioten Verbrecher sind, und die sich dabei schlimmer gebärden als früher die Chauvinisten. Menschen, die das Eigene, das Gediegene, niederreißen, um an dessen Stelle fremdartiges unvollkommenes Stückwerk zu errichten, dessen Sinn und Zweck sie nicht begreifen.
Ich schäme mich für alle verblendeten Antifaschisten, die nicht einsehen, daß sie selbst das sind, was als Faschisten bekämpft werden muß. Unwissende, die das Schulsystem mit Phrasen statt mit Wissen vollgestopft hat. Junge Leute, die ihre eigene Geschichte nicht kennen, nicht verstehen und gar nicht verstehen wollen. Zweibeinige wandelnde Vorurteile, die zu allen Zeiten einen zerstörerischen Mob gebildet hätten oder als Kanonenfutter in die vorderste Front gestellt worden wären. Wesen, denen nie die Chance gegeben wurde, mündig zu werden.
Ich schäme mich für das deutsche Schulwesen, für das Bildung nur ein Ziel unter vielen geworden ist und bei weitem nicht das Wichtigste. Lehrer, die nicht Wissen und Fakten vermitteln, sondern Vorurteile. Lehrerinnen, welche die Schüler erziehen sollten und sie stattdessen mit ihren eigenen Vorurteilen und Problemen befrachten.
Ich schäme mich des Behördenwahnsinns, der Schwulenförderung, der Gleichstellungsbeauftragten, des Gender-Wahnsinns. Wir haben in Deutschland zu allen Zeiten die Dinge reguliert und in Gesetze gepreßt, doch jetzt regulieren wir den Wahnsinn und pressen das Widernatürliche in Gesetze. Die eigenen sexuellen Vorlieben sind Privatsache, sie Anderen aufzuzwingen hingegen bösartige Übergriffe.
Ich schäme mich der Toleranz, jenes Begriffes, der mehr als jeder andere mißbraucht wird. Toleranz wird immer nur gefordert, von jenen, die am wenigsten bereit sind, selbst Toleranz zu üben. Toleranz bedeutet, etwas zu ertragen, etwas zu erdulden, doch sie bedeutet nicht, alles zu ertragen und zu erdulden. Die Freiheit des Einen endet, wo die Freiheit des Anderen anfängt; und wer glaubt, diese Grenzen mit dem Ruf nach Toleranz verschieben zu wollen, führt einen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Freiheit seiner Mitmenschen.
Ich schäme mich der Kirche, die ein Leitbild sein und den Weg des Herrn beschreiten sollte. Doch diese Kirche ist verweltlicht, hat sich selbst und ihre Lehren aufgegeben. Geschaffen wurde sie im Dienste Gottes, nicht im Dienst der Asylanten. Gebraucht wird sie, um den Menschen Halt und Regeln zu geben, nicht um ein vages „jüdisches Abendland“ zu predigen oder dem Islam Türen zu öffnen und Brücken zu bauen. Überall auf der Welt werden Christen um ihres Glaubens verfolgt und totgeschlagen, doch hier, im einstmals christlichen Abendland, verrät die Kirche ihren eigenen Glauben.
Ich schäme mich eines Landes, das Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen will und so die Probleme der Welt und ihre Konflikte verlängert. Die Probleme Afrikas können nur in Afrika selbst gelöst werden, nicht hier im Herzen Europas. Die Überbevölkerung muß vor Ort bekämpft werden, nicht dadurch, daß man diesen Bevölkerungsüberschuß in der ganzen Welt verteilt, bis diese ganze Welt unter der Belastung zusammenbricht. Armut wird nicht beseitigt, indem man die Armen umsiedelt, sie zu Almosenempfängern degradiert, sondern nur, indem man ihnen Arbeit verschafft und damit die Würde, derer sie bedürfen. Wenn die Jungen, Flexiblen, Mobilen nach Deutschland kommen, fehlen ausgerechnet sie in ihrer Heimat, um dort alles zum Besseren zu wenden. Hätten wir nach 1945 diese Leute abgegeben, Deutschland wäre heute noch ein Trümmerfeld.
Ich schäme mich der Trägen und Unwissenden, die sich abkapseln, die zuschauen, als ginge es sie nichts an. Jene schweigende Mehrheit, die alles mit sich machen läßt, die es vorzieht, ihr Leben verstreichen zu lassen, anstatt es in die Hand zu nehmen und die Dinge zu ändern, die ihnen mißfallen. Jene, die ein bißchen schimpfen, anstatt ein bißchen zu handeln. Jene, die im Ozean des Wissens sitzen und über zu wenig Wasser klagen.
Ich schäme mich der unmündigen Bürger, die diesen Staat bevölkern. Die Unmündigen, die auf Wahlzetteln ankreuzen, was nicht ihren Interessen dient, oder jene, die darauf verzichten, zur Wahl zu gehen und ihre Meinung zu artikulieren. Die absichtlich Unwissenden, die es nicht wagen, jenen einen Denkzettel zu geben, von denen sie immer nur verraten und im Stich gelassen worden sind. Jede kleine Partei, die in ein Parlament einzieht, kostet den großen Parteien Mandate. Wenn die eigenen Dienstwagen in Gefahr sind, ändert sich die Politik.
Nein, ich bin nicht stolz darauf, Deutscher zu sein. Wie könnte ich stolz auf ein Land sein, für das ich mich schämen muß? Was es wert ist, darauf stolz zu sein, liegt in der Vergangenheit, nicht in der Gegenwart. Ich bin ein deutscher Patriot, und gerade als Patriot kann ich die Zustände in diesem Land nur bedauern. Als Patriot will ich mein Land zurück, will ich das zurück haben, was einen Patrioten mit Stolz erfüllt. Merkeldeutschland ist nicht mein Land, seine Politiker sind nicht meine Vertreter.
Doch wenn früher alles besser war, dann liegt es an uns, alles zu tun, um dies in der Zukunft zu übertreffen. Wir haben es in der Hand, aus einem Land, dessen wir uns schämen müssen, ein Land entstehen zu lassen, auf das wir wieder und mit Recht stolz sein können. Stolz nicht im Sinne des Chauvinisten, der auf alles Andere und alle Anderen nur herabsieht, sondern Stolz auf die eigene Leistung, auf die eigene Kraft. Die steinernen Ruinen des Krieges sind wieder aufgebaut, ja, doch dafür wurden weitaus größere Ruinen in unserem Innern, in unseren Seelen hinterlassen. Diesen Aufbau haben wir noch vor uns, und es wird lange dauern, bis wir mit voller Berechtigung sagen können: Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt – Deutschland, Deutschland, über alles, Deutschland, einig Vaterland!
Und wie versprochen, nicht gequatscht sofort gemacht! Vor 8 Sunden umgebaut und schon die erste Reaktion der Firma Polizei. Guten Tag, Fahrzeugschein und Führerschein ihr Nummernschild …….
Nach meiner Erklärung meiner politischen Meinung, Motivation und der Nachfrage wo ich im Gesetz nachlesen könne, wo steht das es verboten ist das Kennzeichen so zu montieren, endete die Kontrolle nach circa 3 Minuten mit den Worten:
Klasse! Gute Fahrt.
Menschen, Volk, Problembürger, Pack und der Rest!!!!!!!!! MACHT MIT!!!! Wir verstoßen gegen kein Gesetz zeigen aber unmissverständlich das wir diese Politik und Un-Rechtsprechung nicht hinnehmen werden. BITTE TEILEN! Den Artikel bitte re-bloggen.
Und vielleicht ziehen ja unsere Freunde aus der Schweiz und aus Österreich mit?
Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
von Andre Meister am 08. August 2014, 14:34 in Netzpolitik
Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden.
Gestern haben wir die “Auswahl bedeutsamer Vorhaben” der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode veröffentlicht. Diese “Vorhabendokumentation” zirkuliert bereits seit einiger Zeit im politischen Berlin bei Lobbyisten und Journalisten, nur die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren – unser Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt.
Nachdem wir gestern trotzdem die Version aus dem Juni veröffentlicht haben, ist uns jetzt auch die aktuelle Version aus dem Juli zugeflogen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl) – Stand 22. Juli 2014 (Hier als Plaintext via OCR.) Unten haben wir die komplette Liste aus dem PDF befreit – und Änderungen farblich hervorgehoben.
Im Juli ist das Dokument von 104 auf 122 Seiten angewachsen. In dieser Zeit sind 18 Vorhaben entfallen, von denen einige bereits erledigt sind. Dafür kamen 24 neue Vorhaben hinzu. Insgesamt ist die Anzahl der Vorhaben von 97 auf 117 gestiegen.
Neue netzpolitisch relevanten Vorhaben sind vor allem diverse Verordnungen und Strategien zu intelligenten Netzen, Stromzählern und Mess-Systemen, sowie ein geplantes Gesetz zum Thema “eHealth”. Wie immer enthält das Dokument zu jedem Vorhaben Angaben zum federführenden Ressort, Datenblatt-Nummer, Zeitplan und Anmerkungen. Das Wichtigste dürften die Kurzbeschreibungen sein, die über den Titel hinaus das jeweilige Vorhaben in einem Absatz erläutern.
Wir freuen uns, dass wir nach der gestrigen Veröffentlichung gleich die neue Version erhalten haben. Gerne machen wir das in Zukunft auch regelmäßig – meldet euch.
Interessante Fundstücke nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.
Legende: seit dem 23. Juni gestrichen seit dem 23. Juni hinzugekommen
unverändert netzpolitisch relevant
Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl)
Stand: 22. Juli 2014
3. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP)
25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Abschlussbericht St-Ausschuss “Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger” Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk BAföG-Novelle
Allianz für Fachkräfte Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) Breitbandstrategie 2.0 (Arbeitstitel)
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 Deutsche Beteiligung an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017 Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit Einführung einer Pkw-Maut (Arbeitstitel) Einrichtung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen
Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel)
Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel)
Elektromobilitätsgesetz (Arbeitstitel) Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Fortschrittsbericht “Energie der Zukunft” Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter DEU Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 2014, “Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits”
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) Gesetz zu dem Protokoll Nummer 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik- Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG) Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen
Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldaten- und einkommensteuerrechtlicher Regelungen Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (Artikelgesetz)
Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens “Aufbauhilfe” und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 60652013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (V0 ODR)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen
Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Gesetz zur Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Gesetz zur Änderung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (55 371, 398a Abgabenordnung)
Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014) Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Arbeitstitel) Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie weiterer Vorschriften Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG-ÄndG)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (2. RegE)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan 2014 bis 2018 Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Artikelgesetz) Gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
Haushaltsbegleitgesetz 2014 Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel) Novellierung des Rechts der Unterbringung
Nutzerfinanzierung im Bereich Straße – Weiterentwicklung der Lkw-Maut (Arbeitstitel)
Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Präventionsgesetz Regelung zum Carsharing (Arbeitstitel) Resolute Support – Folgemission zu ISAF
Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung Strategie Intelligente Vernetzung
Strommarktdesign (Arbeitstitel)
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes nach kurzer Beschäftigungsdauer
Umsetzungsgesetz zur Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens Verordnung zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben Verordnung über Datenschutz und Marktkommunikation im intelligenten Energienetz Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Mess-Systeme
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und intersperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen für Elektromobile Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV) Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes XX. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zweiter Monitoring-Bericht “Energie der Zukunft”
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eHealth-Gesetz (Arbeitstitel) Änderung Frequenzverordnung (FreqVO) (Arbeitstitel) Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Änderung des Gentechnikrechts
gefunden bei: netzpolitik.org
Andre begleitet netzpolitik.org seit seinen Anfängen und bloggt seit 2007 mehr oder weniger regelmäßig mit. Seit 2012 ist dieses Hobby auch sein Beruf. Er hat in Berlin Sozialwissenschaften studiert und auch dort netzpolitische Themen bearbeitet. Er begleitet diverse netzpolitische Zusammenhänge wie AK Vorrat, AK Zensur und CCC. Den Digitale Gesellschaft e.V. hat er auch mitgegründet. Außerdem arbeitet er als System-Administrator. Kontakt Mail: andre@netzpolitik.org (OpenPGP) Twitter: @andre_meister Telefon: +49-30-92105-987 (zu Arbeitszeiten)
Insider Report vom Jobcenter Mitarbeiter “ Ich kann echt nicht mehr weiterarbeiten “ “ Es kracht
Mensch Leute,
ich arbeite beim Jobcenter, ich bin zuständig für das ALG 2 unserer Kunden, aber bei uns, aber auch in anderen Abteilungen kracht es bald. Viele Mitarbeiter werden schon freigestellt, umgesetzt oder gekündigt wenn Sie bei uns Ihr Maul aufmachen oder vieles hinterfragen. Wir kommen dann beim Rathaus unter oder in die Wohngeldstelle. Mobbing steht bereits bei uns an der Tagesordnung, viele sind aber auf Ihren Job angewiesen. Bedenkt bitte, wir sind auf Schulungen, das ALG II Programm ist überall das gleiche. In vielen Jobcentern regt sich der Widerstand gegen die Durchführungspraxis von Behörden gegenüber Ihren eigenen Leuten.
Vielleicht habt Ihr auch schon von der Jobcenter Mitarbeiterin I.H. gehört !
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Konkret geht es um folgendes bei uns !
1. Die Anzahl der Arbeitslosen , speziell der ALG 2 Bedarfsgemeinschaften ist bei uns aktuell ( Stand: Juni 2013 ) auf Rekordhoch ! 2. Auch die Anzahl der Arbeitslosengeld 1 ( Stand: Juni 2013 ) Bezieher ist auf rekordhoch, die bekommen wir ja nach einer bestimmten Laufzeit ins ALG 2. 3. Massive Verdrängung von deutschen Arbeitskräften durch Bewerber aus dem Ausland. 4. Wir haben hier nur noch Scheinselbstständige aus Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn. 5. Jeden Tag habe ich irgendwelche “ Nicht Deutsche “ Staatsbürger die Leistungen nach dem SGB II beantragen
Für die Leistungen der KDU müssen die Kommunen aufkommen. Der Sozialderznent der Kommune ist schon fassungslos.
Der Staat weiß über alles bescheid und duldet alles ! Wir haben über Hilfsfonds vom Staat Ausgleichszahlungen erhalten. Jede Kommune hat für dieses Jahr Ausgleichszahlungen erhalten um die hohen Kosten der Zuwanderung zu stemmen. Mit der Bedingung, dass die Kommunen die Klappe halten ! Sie sollen es nicht nach außen tragen.
Wir haben jetzt immer mehr das Problem dass deutsche oder generell teure Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden und durch Billigarbeiter aus Osteuropa ersetzt werden ( Werkverträge usw )
Die Entwicklung ist so rasant , der deutsche Staat muss für 2014 die Ausgleichszahlungen ( Hilfsfond ) erhöhen !
Themenkomplex 2
Ich muss Gelder an Unternehmen anweisen, die bei uns ABM Maßnahmen, Vorträge, Seminare usw. durchführen. Und das nicht billig. !
Die größte Schweinerei, die von oben noch geduldet wird , ist die Bereitstellung von Arbeitslosen an Unternehmen, die so schlecht bezahlen, dass wir den Lohn über die Aufstockung quer subventionieren . Ihr müsst euch das so vorstellen, es nimmt schon groteske Züge an ! Die Unternehmen geben uns schon Rechnungen vor wenn Sie arbeitslose aufnehmen. Sie wollen Förderungen kassieren ! und die Löhne auch noch aufstocken lassen. Wenn Arbeitslose dies verweigern , bin ich verpflichtet ( interne Durchführungsverordnungen ) den Arbeitslosen komplett zu sanktionieren. Ich muss den Arbeitslosen also zwingen unter Androhung den Lohndumping Job anzunehmen.
Immer mehr Leute bemerken jetzt wie krank dieses Hartz IV ist.
Erst heute wieder:
Ein Unternehmen möchte Azubis einstellen, wirbt werbewirksam dass Sie ein Ausbildungsbetrieb sind ! Sie machen dass aber nur wenn wir die Kosten für die gesamte Ausbildung übernehmen. Und dann kommt der Hammer “ Sie berechnen uns Gebühren für die Einstellung der Azubis “ als wäre es eine Dienstleistung.
Ich kann nichts machen, alle Wege sind versperrt …
Der Hammer ist :
Ich muss im ersten Antragsverfahren alles abblocken ! Ich darf nichts bewilligen obwohl jemand Anspruch auf Alg 2 hat.
Ich hatte einen deutschen vor mir , der 20 Jahre bei Schlecker gearbeitet hat und davor auch lückenlos ! Ich musste Seine Anträge ablehnen , obwohl er formal Anspruch hatte.
Im Gegenzug habe ich für Polen, Afrikaner, Türken Leistungen bewilligen müssen die erst vor 5 oder 10 Jahren hier arbeiten.
Im Ernst was soll ich machen ? Das kann doch alles nicht so weitergehen , im Ernst Leute
Und weil die Forenbetreiber gute Staatsbürger sein möchten, haben sie den Berichterstatter
namens „Jobcentermitarbeiter“ auch brav GESPERRT.
Mein Abteilungsleiter sagt knallhart , erst wenn das Sozialgericht uns zwingt werden wir die Gelder anweisen. Und die wissen genau wie langsam die Sozialgerichte sind. Wenn Ihr denkt “ Einstweilige Verfügungen gehen schnell “ dann kann ich darüber auch nur lachen. Bei uns dauern Eilverfahren teilweise mehrere Wochen !
Ich habe hier soviele Türken, Araber , Afrikaner die von SGB II Leistungen leben das ist einfach der Hammer. Jetzt wird der Anteil der Ungarn , Polen , Bulgaren auch immer mehr.
bezugnehmende Einfügung eines anderen Posts
Ich habe den Türken, Arabern usw. keinen Antrag bewilligt, sondern das Sozialgericht hat uns gezwungen Leistungen auszuzahlen. Dabei waren viele darunter die nicht mal 5 Jahre hier sind !
EU Bürger und viele Afrikaner und Türken die sich eine deutsche Frau krallen ! Damit stehen Ihnen alle Leistungen offen.
Ende der Einfügung.
Ich frage mich ernsthaft:
Wie lange will der Staat uns über Ausgleichszahlungen ruhig halten ? Wieso werden die Leistungen einfach nicht gestoppt ? Oder in die eigenen Landsleute investiert ? Versteht das einer ?
Ich habe kein Problem ALG 2 zu bewilligen an Ausländer die jahrelang hier arbeiten und leben, ich habe viele die 20 bzw. 30 Jahre gearbeitet haben. Ich habe damit echt kein Problem, aber an Bulgaren, Afrikaner die hier noch nie gearbeitet haben , das geht wirklich zu weit.
Es muss sich was ändern !
Ich lehne fast 90 % der Anträge ab, obwohl formal Anspruch besteht.
Im behördendeutsch nennt man das “ Mitwirkungspflichten “ , googel mal !
Sobald auch nur ein Beleg fehlt wird der ganze Antrag abgelehnt oder auf Verdacht abgelehnt. Du kannst gerne zum Sozialgericht.
Die ganzen Klagen beim Sozialgericht kommen doch nicht von heute auf Morgen ! Schaut man sich die Erfolge der Bedürftigen an liegt schon System dahinter.
Deswegen wollte man den kostenlosen Rechtsschutz sogar abschaffen, ( googel mal )
Es reicht mir einfach , ich habe eh alles über Drittperson en gesichert. Die NSA wird niemals herausfinden wer diese Drittpersonen sind. Sobald mir was zustoßen sollte oder ich generell Probleme bekomme gehen meine Leute an die Presse !
Und der Presse diese Ausgleichszahlungen verheimlichen oder das Volk belügen ist ja ganz großes Kino !
Die Wahrheit ist aber “ Die Ausgleichszahlungen für 2013 wurden bereits überwiesen „
Es soll stillschweigen darüber vereinbart werden damit die wahren Kosten der Zuwanderung nicht für alle ersichtlich sind. Jede Kommune hat diese Ausgleichszahlungen bekommen !
Wieso halten jetzt alle Kommunen auf einmal die Fresse ?
Aber die Ausgleichszahlung für 2014 wird nicht ausreichen. Wenn über 200 000 Menschen jedes Jahr kommen + Anhang + Schwarz dann muss diese Topf verdreifacht werden.
Es sind doch eure ( unsere ) Steuergelder die an Personen ausgezahlt werden die noch nie hier gelebt und gearbeitet haben. Das ist doch einfach der Hammer ! Nur weil Sie EU Bürger sind ??
Aufstocker sind nicht in der Statistik ! Die Zahl der Aufstocker wird nicht mal mehr gemeldet.
Bedenkt bitte:
Die Jobcenter Mitarbeiter arbeiten immer korrekt und machen keine Fehler zu Lasten des Jobcenters !
Ein Fehler kann nur zu Lasten des Hilfebedürftigen passieren ( wir nennen Sie eHB ) Das hat aber System, in der Fachsprache nennen wir das
“ Die Zugangsschwellen sollen erhöht werden … „
Früher war es noch krasser, da haben wir Leistungen verwehrt , sogar Anweisungen vom Sozialgericht wurden ignoriert.
Ihr müsst euch das mal vorstellen !
Wir verlieren gegenüber dem Sozialgericht und wir bewegen uns trotzdem nicht
Wenn wir vor dem Sozialgericht ( zu recht ) verlieren , ist das unserer Widerspruchsstelle scheiß egal.
Sie bewegen sich keinen Meter, Ziel ist es den Arbeitslosen zu zermürben ! bis er stirbt. O – Ton “ GF Optionskommune.
Erst wenn der Gerichtsvollzieher kommt und uns pfänden will dann reagieren wir mit “ SOFORTANWEISUNG „
Viele Arbeitslose pfänden das Jobcenter ja schon bereits
In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das Jobcenter eigenmächtig nu r eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).
Alle Anträge sollen abgelehnt werden, es ist egal ob derjenige Anspruch hat oder nicht.
Oft gehen wir bei der Ablehnung auf fehlende Mitwirkungspflichten !
Wir möchten dann ständig irgendwelche Nachweise haben oder wir vermuten irgendwas ( Mutter zahlt, Onkel hilt dir )
die sogenannte Einstandsgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft
Es gibt ja “ Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft usw „
Auch wenn nix dahinter ist , wird es trotzdem vermutet !
Aber es ist schon bemerkenswert ! Nirgendwo in der Presse steht, dass aufgrund der massenhaften Zuwanderung alle Kommunen Ausgleichszahlungen erhalten haben. Ich habe überall gegoogelt, keine Rede davon.
Die tatsächlichen Kosten der Invasion von ( Rumänen , Bulgaren usw ) wollen Sie echt verschleiern, das ist unfassbar.
Wieso ist für die Leute auf einmal Geld da ? Wer bewilligt diese Leistungen für die ganzen Ausländer ?
Gruss
Dieser Staat belügt uns von vorne und hinten ! Sogar die Medien sind manipuliert. Ich finde nur relativ wenig Nachrichten über den Hilfsfond !!!!, keine Rede davon dass es Ausgleichszahlungen gab. Nur dass die Kommunen Geld fordern …, mehr steht nicht, einfach der Hammer …
Und jetzt sind die Kommunen auf einmal alle still ?
Wisst Ihr was mich besonders stört ?
Ich habe Deutsche Staatsbürger , aber auch Inländer die wirklich 30 Jahre gearbeitet haben! Noch nie von ALG 2 oder von Sozialhilfe gelebt haben !
Und ich muss die knallhart abblocken , Ihre Anträge verwehren, schikanieren usw.
Und dann habe ich im Gegenzug Afrikaner die bei mir aktuell Leistungen bekommen. Und vorallem Afrikaner, Araber oder Türken , aber inzwischen auch Bulgaren, Rumänen und Polen die hier noch nie gearbeitet haben, die bekommen das gleiche Geld ausgezahlt.
Wir haben im Haus auch die Kindergeldstelle:
Die Anzahl der Kindergeldanträge erreicht neue Dimensionen !
Sogar die Kindergeldstellen bekommen Personal aufgestockt wegen der massiven Zuwanderung. Was ist los ?
Gruss
weißt du wie oft der Gerichtsvollzieher schon bei uns war diese Woche ! Das ist gängige Praxis ! uns als Behörde passiert nix.
Der Gerichtsvollzieher kommt und kriegt dann “ bevor er anfängt zu pfänden “ einen Scheck und ruhe ist wieder.
Das Ziel ist einfach nur “ Zeitverschleppung „
Je mehr Tage der Hartz IV Empfänger kein Geld bekommt desto höher ist die Wahrscheinlichkeit dass er obdachlos wird oder stirbt.
Wir hatten schon Fälle wo die Arbeitslosen trotz erfolgreichem Titel über das Sozialgericht verschwunden waren. Die hat man nie wieder gesehen. Jeder tote deutsche Arbeitslose ist ein kostenfaktor weniger.
So krank ist unser System schon geworden …
Aber lange geht es nicht gut … , ich habe mir die Zahlen rausgelassen von den letzten 12 Monaten.
Ein Plus von 88 % gegenüber Vorjahr !
Die schlimmsten Auswirkungen sind aber die, dass immer mehr teure Arbeitnehmer ( vorallem Deutsche ) entlassen werden.
Die sind jetzt alle gerade im ALG 1 ( Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es ja noch nicht so lange ) und die kommen jetzt solangsam in das ALG 2.
Nicht nur diese Kosten nehmen dann extrem zu , sondern das Lohngefüge , vorallem im geringqualifizierten Bereich bricht zusammen.
Wir kommen mit dem Aufstocken garnicht mehr hinterher.
Der Lohndruck führt zu einer “ Entwertung der Arbeit „ Stundenlöhne von 2 oder 3 Euro sind eine Frechheit.
1. Dass es sowas wie Darlehen gibt dürfen wir unseren Arbeitslosen nicht sagen ( Geheimhaltung ) 2. Viele kennen Ihre Rechte nicht. 3. Darlehen sind Kann Leistungen einer Behörde , keine Verpflichtende Leistung ! 4. Es kommt auf den Bearbeiter an , aber das stimmt nicht ( von oben soll generell abgelehnt werden )
Wir dürfen sogar Leistungen kürzen, ohne dass der Betroffene darüber informiert wird. Sobald bei mir nur ein Beleg fehlt werden die Leistungen schon eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Die Zahlungen werden gestoppt bis der Arbeitslose sich meldet.
Es interessiert uns nicht warum er die Belege nicht zeigen kann. Wir fragen überhaupt nicht nach.
Man muss sich doch Gedanken machen wenn man jemanden seine gesamte Grundlage nimmt. Die Leben ja vom Existenzminimum und wenn man denen die Leistungen komplett streicht wovon sollen die Leben ? Aber wir sollen nicht hinterfragen.
Manchmal wird mir Angst und Bange wenn sich Leute 2 oder 3 Monate nicht melden. Es sind Deutsche die man im Stich lässt.
Manchmal kann es auch böse enden. Diesen Fall hatten wir schon öfter, dass welche fast verhungert werden.
Kann ein H4-Empfänger ein solches Darlehen jemals wieder zurückzahlen ?
Das ist ja genau das FIESE! was jetzt kommt. Was wir jahrelang machen wurde sogar vom Sozialgericht als Rechtens bestätigt.
Ich zahle das Darlehen aus und behalte es gleich vom Regelsatz wieder ein !
Ich darf 10 % vom Regelsatz monatlich einbehalten, in begründeten Fällen noch mehr !
Ich zahle halt weniger aus ! Es wird keine Ratenzahlung mit den Arbeitslosen verhandelt. Es wird direkt über die Zahlungsanweisung geschrieben 10 % und fertig. Jeden Monat geht es zurück an unser Konto !
JobcenterMitarbeiter sind Sie echt oder wollen Sie herrausfinden wie die Menschen in einem rechten Forum reagieren?
Hartz IV war eine Lumperrei, der angebliche Wirtschaftsaufschwung war ein auf Pump finanziertes Konjunkturpaket, im Endeffekt ist die Staatsverschuldung gestiegen und es geht Deutschland mit Hartz IV schlechter.
Wieso soll ich nicht echt sein ? Alles was ich schreibe dürfte jeder Jobcenter Mitarbeiter unter 4 Augen bestätigen ! Niemand traut es sich dies nach Außen zu tragen, aber unter 4 Augen glaube ich werden viele Ihr Schweigen brechen !
Geht doch einmal ins Berliner Jobcenter in Neukölln ! Schaut einfach mal an wieviele Afrikaner, Türken und Araber in der Warteschlange stehen. Alleine 2 Stunden reichen aus , und dann rechnet hoch !
Die Polen, Ungarn werdet ihr oft mit Deutschen verwechseln …
Das war früher DEFINITIV nicht so !
Ich rate jedem der denkt “ ich wäre nicht echt “ zu einem Jobcenter seiner Wahl zu gehen und einfach mal zu beobachten. Dazu rate ich sogar “ Jobcenter Neukölln „
Und wer denkt “ Ablehnungen von Anträgen sind Märchen “ der gehe bitte ans zuständige Sozialgericht und beobachte ebenfalls.
Und wer 1 + 1 zusammen zählen kann wird merken dass ich in allen Punkten die Wahrheit sage
Willkommen in der BRD-Matrix!
Darf ich fragen, wie viele Jahre des bedingungslosen Gehorsam unter der Fuchtel der Umvolkungsdoktrin Du ertragen musstest, bis Du nun den ersten Fuss aus der Matrix gesetzt hast?
Das Umvolkungsprogramm wurde bereits in den 40er Jahren von den Juden Kaufman, Nizer usw entworfen und wurde nun zur Belohnung für den wirtschaftlichen Aufschwung nach 1990 voll aufgedreht. Die BRD tauscht pro Jahr über eine halbe Million Deutsche gegen Migranten aus. 800.000 Deutsche sterben jedes Jahr, etwa 200.000 verlassen das Land. Dazu kommen noch einmal über 200.000 Deutsche, die vom BRD-Systemstaat vor der Geburt ermordet werden. Jahr für Jahr für Jahr.
Bei der derzeitigen Geschwindigkeit des Bevölkerungsautausches wird das deutsche Volk bereits in 20 Jahren eine von 185 Mnderheiten im ehemaligen Land der Deutschen sein.
Ein Überleben des Deutschen Volkes UND der BRD kann es nicht geben. Entweder schafft die BRD das Deutsche Volk ab, oder das Deutsche Volk schafft die BRD ab.
Ich arbeite seit 20 Jahren beim Jobcenter , früher war es dass Sozialamt ( also vor der Zusammenlegung von Alosenhilfe und Sozialhilfe ) Früher war das nicht so schlimm, weil die Grenzen dicht waren. Der Anteil der Ausländer an der Sozialhilfe war schon immer hoch, aber in dem Ausmaß ! No way.
Und vorallem die Löhne zu DM Zeiten waren höher, es gab keinen Lohndruck, es gab keine Leiharbeit in dem Maße. Werkvertrag war damals wirklich Werkvertrag und nicht die Umgehung von Sozialbeiträgen ! Wenn wir jemanden “ in Arbeit “ vermittel hatten dann war er aus dem System ! Und wenn wir jetzt jemanden in Arbeit bringen hängt er immer noch amTropf !
Ich bin aus der Matrix gekommen als ich sah in welche Richtung alles geht. Vorallem dass die Lügen der Politiker und Medien immer dreister wurde. Es stimmt einfach mit der Realität nicht mehr überein.
Gelogen haben die Politiker schon immer , aber in dieser Dimension …
Eine Grenzöffnung in dieser Dimension dass endet im einem Desaster , in einem neuen Weltkrieg.
Realität = Die Arbeitslosen werden immer mehr ( immer höher, immer mehr Langzeitarbeitslose ) Medien und Poltik = Wir haben den niedrigsten Stand an Arbeitslosen ( es ging immer weiter runter )
Realität = Wir haben ein Überangebot am Arbeitsmarkt , in fast allen Bereichen massive Bewerber ( nur in ganz kleinen Bereiche Mangel ) Medien und Politik = Fachkräftemangel , Öffnung aller Grenzen, Willkommenskultur für Ausländer
Realität = Massiver Zuzug von Bulgaren, Polen, Rumänen und Ungarn, massive Kündigungen von deutschen Arbeitnehmern. Medien und Politik = Es kamen nur wenig Ausländer, wir müssen noch mehr tun damit noch mehr Ausländer kommen.
Realität = Ausgleichszahlungen wegen der massiven Zuwanderung der Sinti und Roma Medien und Politik = Kein Wort darüber , vereinzelte Meldungen von Kommunen die Hilfen beantragen
Realität = Ohne gesetzlichen Mindestlohn machen die Unternehmen WILD WEST Methoden , sie zahlen nur was Sie wollen Medien und Politk = Mindestlohn schädlich für die Wirtschaft , wir brauchen keinen usw.
Es reicht … ich habe die Matrix erkannt
Land Anzahl der registrierten Ausländer !!!! Anzahl der Leistungsbezieher !!!!
Das sind angeblich die amtlichen Zahlen , das glaube ich niemals ! Allein die Anzahl der eingebürgerten Deutschen würde die Werte absurdum führen. Und das sind erhobene Werte von den sowieso gefälschten Zahlen !
Die Ausgleichszahlungen für 2013 werden für 2014 nicht ausreichen, also wenn die den gleichen Betrag an die Kommunen anweisen. Bei uns müsste dieser Betrag , ich wiederhole , verdoppelt werden !
200 000 Neue Antragssteller pro Jahr + Verdrängung von Deutschen führt zu immer mehr Arbeitslose Deutschen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren …
Vorallem ganze Stadtteile werden zu Ausländer Ghettos …
Hinzu kommen noch die massenhaften Asylbewerber die Ihren Aufenthalt ständig hinausschieben.
Die Afrikaner sind nicht dumm ….
In der Zeit in denen Sie hier sind krallen Sie sich eine deutsche Frau oder einen deutschen Mann und dann haben Sie nicht nur einen gesicherten Aufenthaltsstatus, sondern auch Zugang zu allen deutschen Sozialleisungen.
Ihr wisst garnicht wieviele Afrikaner so ins Hartz IV wandern über die Asylbewerberschiene ! Sobald dann noch Kinder kommen dann ist es erst recht aus.
Zitat vonJobcenterMitarbeiter
Ich musste den Zigeunern die ein Gewerbe hatten ALG 2 bewilligen ! Das Sozialgericht hat uns dazu gezwungen.
Die haben für Ihre ganze Familie Leistungen nach dem SGB II bekommen. Und oft haben die Schwarz dazuverdient. Wie sollen wir das alles kontrollieren.
Ich hatte eine 8 köpfige Roma Familie mit Leistungen von über 2000 € monatlich unterstützt.
Schaut euch das Video an , das ist schon fast Realität in Deutschland
—————- Die BRD ist ein zutiefst inländerfeindliches System. Erst dann machen all deine Schilderungen überhaupt einen Sinn. Staatsrassismus und Ausländerbonus Ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialamtes Berlin-Neukölln, der dort vor dem Jahr 2004 für ausländische Mitbürger zuständig war schrieb das Folgende: „Ich war von xxxx bis xxxx Sachbearbeiter im Sozialamt Berlin-Neukölln, dem wohl größten Europas … Ausländer wurden klar bevorzugt, haben über Anrufe vom Türkischen Verein usw. und ihre Heerscharen an Beratern, Sozialarbeitern sogar Urlaubsreisen bezahlt bekommen, weil sie ja natürlich Heimweh hatten, obwohl das BSHG dafür keine Ermächtigung gab. Haben auch mal ein paar Tausender extra bekommen für eine Sofalandschaft. Ein afghanischer Drogenhändler sa&szli g; im Knast, Frau und acht Kinder haben jeden Monat 4000,- Sozialhilfe abgeholt. Als ich den Fall bekomme, stelle ich fest, daß sie einen neuen Mercedes für 50.000,- seit ein paar Wochen haben. Ich will Halteranfrage machen, um zu verlangen, daß nach §2 BSHG (nachrangige Leistung) das eigene Vermögen eingesetzt werden muß. Mein Vorgesetzter meint, das machen wir nicht, es gebe das ungeschriebene Gesetz, bei den Neuköllner Ausländern alles zu bewilligen, das sei politisch so gewollt, damit sie ruhig bleiben. Einer türkischen Familie mußte mal eine Kollegin 15.000,- (sic, fünfzehntausend) für Malerarbeiten bezahlen inklusive Möbelrücken. Nach einem Jahr schrieb die Frau einen neuen Antrag, die Kinder hätten alle Tapetenabgerissen und bemalt, es müsse nochmals die Malerfirma kommen. Wie es weiter ging, konnte ich nicht mehr nach verfolgen. Deutsche bekamen so was nicht! Einmal bekam ich eine Akte von einem Türken mit drei Lohnbescheinigungen der letzten Monate, danach war er nicht mehr hilfebedürftig, da der Lohn viel höher war als der SH-Anspruch. Ich stoppte die laufenden Zahlungen. Daraufhin kam er in die nächste Sprechstunde und schrie mich an, er wolle sofort das Geld. Ich bat mehrfach, er möge sich erst mal wie jeder andere in die Warteliste eintragen und draußen warten. Er verweigerte dies und sagte selbst- und siegesbewu& szlig;t, er werde mich jetzt fertig machen, und ging zu meiner Gruppenleiterin. Zusammen kamen sie rein, und sie schrie mich auch an, es sei eine Schweinerei, was ich mit dem Mann mache, ich solle ihm sofort sein Geld zahlen. Ich verwies auf die Gesetzeslage und verbat mir, mich zu einer Straftat zu nötigen, sie solle ihm selbst das Geld zahlen. Nachmittags bekam ich vor Ärger – nach diesem tausendsten Vorfall – wieder mal einen Hörsturz und ließ mich krankschreiben, deshalb weiß ich nicht mehr, wie es weiterging. Kurz darauf wurde ich ins Ausländer-Sachgebiet Soz 303 versetzt. … Die multikriminelle Gesellschaft wird an den Gesetzen vorbei mit Geld erkauft – zu Lasten des deutschen Volkes und Steuerzahlers (die Dönerfritzen zahlen ja keine Steuern, da sie ihre Läden jedes Jahr ummelden). Die Bevorzugung von Ausländern beim Sozialamt ist (inländerfeindlicher Staats-) Rassismus (der BRD).“ [11, Seite 260, 261] „Ich war acht Jahre Jugendschöffe, vier am Landgericht xxx und dann vier am Amtsgericht xxx. Ich kann einem „richtigen“ Deutschen nur empfehlen, nicht mit Nachbars Quad zu fahren, dafür gibt es die gleiche Strafe wie für 70 professionelle Einbrüche eines „neuen guten“ Deutschen. … Nachdem es viele Fälle mit Bewährungsstrafen gab, fragte ich dümmlicherweise die drei Berufsrichter, warum denn so viele mit Bewährung von den Amtsgerichten beim Landgeric ht landen. Antwort eines Berufsrichters am Landgericht: Wir (die Richter) haben eine mündliche Anweisung vom Justizministerium NRW, daß eben möglichst nur im Ausnahmefall Gefängnis vergeben werden solle. Die Begründung war: 1. die Gefängnisse sind voll; 2. die Kosten von über 3000 Euro pro Kopf und Monat sind nicht bezahlbar; und 3. (der echte Hammer) sonst wäre die Statistik so massiv negativ für die Migranten (Ausländer). Das war noch zu rot-grüner Zeit. Nach dem Wechsel habe ich das unserem CDU-Abgeordneten mitgeteilt mit der Bitte, das anzusprechen. Nichts hat sich geändert. (Er hat es wohl nie angesprochen.) Ende 2006 war Wolfgang Bosbach bei dem CDU-Kreisparteitag. Es ging zufällig um das Thema „Jugendkriminalität“.Dort sagte Bosbach (und hat mit den Armen ganz wichtig gefuchtelt): „Das sind alles Deutsche und ich (Bosbach) verwahre mich dagegen, diese jungen Menschen jemals in einer Statistik separat zu fuhren.“ Ich bin an dem Abend aufgestanden und nach Hause gefahren. Im Mai 2008 bin ich dann aus der CDU ausgetreten.“ Der Sinn und Zweck so einer Politik liegt darin, die BRD für Fremde attraktiv zu machen, ihre Ansiedelung zu fördern und ihren Verbleib zu festigen. Es ist eine systematische Siedlungspolitik mit inländerfeindlicher Zielsetzung.
Zitat vonJobcenterMitarbeiter
Ich muss den ganzen Romafamilien das Geld anweisen, auch wenn ich es im ernsten Antragsverfahren ablehne ! Die Sozialgerichte schmettern unsere Ablehnungen weg ! die verdonnern uns zu Zahlungen.
Aber wenn wir einem Deutschen ablehnen er hätte zuviel Altersvorsorge und wir streben eine Verwertung an, dann sind die Sozialgerichte sehr sehr kurz angebunden und geben uns immer recht.
Viele deutsche haben für die Altersvorsorge gespart, diese müssen Sie aufbrauchen. Sobald die den Grenzwert übersteigen werden die Anträge komplett abgelehnt.
USW… insgesamt 12 Seiten, dies hier ist nur ein AUSZUG!
die Geschichten einer Kraeutermume... 