Trump – der Kaspar Hauser der Politik

Thomas Rietzschel

Würde er endlich Vernunft annehmen und auf die Deutschen hören, wüsste Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, heute schon, was er morgen falsch machen wird. Die im Bundestag versammelten Politiker aller Couleur wollen uns da nicht lange im Unklaren lassen. Sofort nach seiner Rede zur Inauguration stand fest: Er wird die Demokratie ruinieren, Handels- und andere Kriege vom Zaun brechen, die NATO zerstören und die Amerikaner einer Herrschaft der Milliardäre ausliefern. Die Medien, ARD, ZDF, Spiegel, SZ et alii, sind sich einig, dass dieser Präsident der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt hat. Mit dem, was er nach seiner Vereidigung sagte, „entlarvte sich ein Diktatorendarsteller als ganz schlechter Schmierenspieler“, schrieb „Die Welt“.

In der Tat eine erstaunliche Leistung. Taucht doch in dem gesamten, vergleichsweise kurzen Redetext nicht ein einziges Mal das Personalpronomen „Ich“ auf. In keinem Absatz, nirgends ist zu lesen, was wir von der Deutschen Bundeskanzlerin so oft zu hören bekommen: „Ich sage ihnen …“, „Ich bin der festen Überzeugung …“ . „Ich weiß …“, „Ich glaube…“.

Statt dessen gebrauchte der neue Präsident ständig die Worte „wir“ und „uns“. „Wir, die Bürger Amerikas“ rief er seinen „Landsleuten“ gleich im zweiten Satz zu. Dieser Moment, fuhr er fort, „ist Ihr Moment“, „er gehört Ihnen“, „das ist Ihr Tag“, einer, der als derjenige „in Erinnerung“ bleiben solle, „an dem das Volk wieder der Herrscher dieser Nation wurde“. „Gemeinsam werden wir den Kurs Amerikas und der Welt für viele, viele Jahre bestimmen“, konnte hören, wer sich vom Zorn noch nicht die Ohren hatte verstopfen lassen.

Was Trump sagt, kann nur falsch sein

Dafür, dass diese Botschaft hierzulande nicht ankam, weder im politischen Berlin noch in der Mehrzahl der Redaktionsstuben, mag es zwei Gründe geben. Zum einen könnte es sein, dass das Personalpronomen „wir“, wenn es in der politischen Rede auftaucht, ausschließlich in seiner herrschaftlichen Bedeutung als Pluralis majestatis verstanden wird: „Wir“ als das oberste Ich des Landes werden dies oder das tun, handeln wie ehedem die Majestäten von Gottes Gnaden.

Zum anderen haben sich die Exegeten der Rede wohl gar nicht mehr die Mühe gemacht, auf den Wortlaut zu achten, weil sie bereits wussten, dass alles, was Donald Trump sagen würde, doch nur falsch sein könnte – der pure Verrat an der parteipolitisch durchorganisierten Demokratur. So oder so wussten die Deutschen wieder einmal mehr, als der amerikanische Präsident auszudrücken vermochte.

Dabei wäre es keineswegs verwunderlich, würde es Donald Trump nicht so schnell oder überhaupt nicht gelingen, seine Vision einer wahrhaften, vom Volk getragen Demokratie umzusetzen. Nur wird sich das erst in ein, zwei, drei oder vier Jahren herausstellen, während man heute schon sagen kann: Der Mann hat die politische Kaste herausgefordert, ein globalisiertes Machtkartell angegriffen, dessen Mitglieder es als ihr parteilich verbrieftes Vorrecht ansehen, die Politik unter sich auszumachen. 

Mit seiner Ankündigung einer national orientierten Politik zum Vorteil der Bürger Amerikas hat Donald Trump in ein Wespennest gestochen. Wie der sprichwörtliche Wolf ist er unter die Schafe gefahren, als er erklärte: „Was wirklich zählt, ist nicht die Partei, die an der Macht ist, sondern ob das Volk unsere Regierung kontrolliert.“

Genug geredet, jetzt wird gehandelt

Wer seine ganze Karriere einer Partei verdankt, ohne die er nichts wäre, kann da nur noch „Populismus“ stammeln, während ihm der Angstschweiß auf die Stirn tritt. Eine menschlich durchaus verständliche Reaktion, zumal das politische Findelkind, ein Kaspar Hauser, der aus der Wildnis der Wirtschaft in die Politik kam, noch eins drauf setzte, indem er weiter ankündigte: „Politiker, die nur reden und nichts tun, immer nur klagen, aber nichts dagegen tun, werden wir nicht länger dulden. Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns.“

Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie solche Worte einem Frank-Walter Steinmeier oder dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier in die Knochen fahren müssen. Zu schweigen von Sigmar Gabriel, der immerhin zugab, dass er „glaube, wir müssen uns warm anziehen“.  Und das nicht zuletzt deshalb, weil der neue Präsident der USA ankündigte, sich vor allem für die Interessen der Amerikaner einzusetzen, wo man sich doch gerade so schön auf dem rotierenden Gipfelkarussell der Weltpolitik eingerichtet hatte.

Hier droht einer, die Politiker an nationale Verpflichtungen zu erinnern, deren Wahrung auch deutschen Bundeskanzlern und Ministern vom Grundgesetz auferlegt ist. Auch sie haben geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden wenden“ werden.

Von manchen würde das unterdessen eine Rolle rückwärts verlangen, den Verrat am Turmbau zu Brüssel, die Abkehr von der Idee eines Großreiches, das sich der demokratischen Kontrolle wie von selbst entzieht, in dem der Bürger zum Zuschauer eines politischen Schauspiels wird, dessen Darsteller ihm so fremd sind wie die Artisten eines Wanderzirkus. Soweit darf es nicht kommen. Wo kämen wir hin, würde das Beispiel einer nationalen Selbstbesinnung Schule machen.

Mehr als die Katastrophen, die uns für die Regierungszeit Donald Trumps geweissagt werden, fürchten die Verkünder des Unheils, dass der gewählte 45. Präsident  Amerikas Erfolg haben könnte. Es wäre ihr politischer Super-Gau.  

gefunden bei: http://www.achgut.com/artikel/trump_der_kaspar_hauser_der_politik

Kindersexsklaven für BRD-Spitzenpolitiker – Vergewaltigung – Folter – Beseitigung von Zeugen

von Allure

Mit Obszönität und grausamer Herzlosigkeit zeichnen sich manche Politiker schon seit vielen Jahren aus!

In Berlin-Steglitz steht die Dreieinigkeitskirche, wer jetzt denkt es handelt sich um eine normale evangelische Freikirche, wird bei Recherchen schnell feststellen, daß diese „Kirche“ nichts mit Gott oder dem Evangelium zu tun hat.

Jeden Samstag um 10 Uhr fahren dort weiße Kastenwagen vor, ohne Aufschrift, ohne Seitenfenster und heraus kommen kleine Kinder vom Babyalter bis zu 8 Jährigen.

In der Zwischenzeit stehen an jeder Ecke Aufpasser bereit, fotografieren jeden der sich zu lange in der näheren Umgebung aufhält, während Polizeiautos mit jeweils nur einem Mann Besatzung (vorgeschrieben sind zwei Polizisten) die umliegenden Strassen sichern.

Diese Kinder,es sind in der Regel bis zu 25 Kinder, werden in der Kirche ihren „Käufern“ übergeben und verschwinden anschließend in schwarzen Limousinen oder in dem Kellergeschoss der Kirche.

Aktivisten beobachteten auch unter Einsatz ihres Lebens über mehrere Tage ein Miethaus in der Südendstrasse, das zu dem Kinderhandelsumschlagplatz gehört. Dort wurden 6 Kinder in einer Wohnung von zwei Frauen und einem Mann rund um die Uhr bewacht. Die Aktivisten machten heimliche Tonaufnahmen von den drei Bewachern.

Eine Frau erzählte voller Freude, dass sie eine weitere Bestellung aus Leipzig hätten, für eine Zweijährige und das der Bedarf des Käufers sehr groß wäre, da die kleinen Mädchen nie lange am Leben bleiben würden.

Die andere Frau sagte, dass sich ein Kleinkind neulich in völliger Verzweiflung an sie geklammert hätte, „Die dachte wohl ich wäre ihre Mama“.

Das Tonband und Beweisaufnahmen wurden an RTL weitergeleitet, jedoch mit den Worten abgelehnt: „Unser Archiv ist voll mit diesen Dingen, aber wir dürfen nicht darüber berichten.“

Da nicht erst seit Manuel Schadwald bekannt ist, dass in Berlin ein Großteil der Polizei den pädokriminellen Kinderhandel deckt(siehe Quellennachweis am Ende des Artikels unter Punkt 1) , allen voran das Landeskriminalamt Nr. 124 und Nr.125, beschlossen die Aktivisten eine Richterin am Amtsgericht Tiergarten von ihren Beobachtungen zu berichten. Sie baten um Hilfe für die Kindersklaven und um schnellstmögliche Ermittlungen.

Am selben Abend fuhren 3 schwarze Autos vor
und schafften die Kleinkinder aus dem Haus.

Die Kinderauktionen in der Steglitzer Kirche wurden für 4 Wochen ausgesetzt und dann wieder aufgenommen. Gegen die Akivisten wurde nun wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, nicht aber gegen die Täter.

Wenn man bedenkt, dass De Maiziere höchstpersönlich den deutschen Kinderhandelsring schützt und jede polizeiliche Ermittlung gegen die pädosadistische Mafia untersagt, mag es einen auch nicht verwundern, dass der Leiter der Passstelle in Berlin-Reinickendorf, diesen Kindersklaven neue Identitäten ausstellt, damit sie weltweit überall hin geliefert werden können.

Einer der Richter, gegen den im Sachsensumpf ermittelt wurde bevor Thomas De Maiziere seinem pädophilen Freund zu Hilfe eilte, erpresste Eltern indem er sie aufforderte ihm ihre Kinder für zwei Stunden zu überlassen.

Eltern die sich weigerten, bedrohte der Richter mit den Worten :

“Wenn sie nicht tun was ich verlange, werde ich ihre Kinder ins Heim stecken lassen, dann kann ich sie jeden Tag f….n.“

Auch vor Mordaufträgen schreckt die Politik nicht zurück, um ihre „Frischfleischlieferanten“ zu schützen. Eine der wenigen überlebenden Zeuginnen des Sachsensumpfs wurde ein erfundener Prozess wegen versuchten Totschlags angehängt, um sie davon abzuhalten eine Aussage zu tätigen. Der Haftantritt der überlebenden Zeugin ist noch ausstehend und wird wohl erst vollstreckt werden, sollte die Zeugin es wagen sich mit ihren Wissen um die pädophilen Machenschaften der sächsischen Politik, an die Öffentlichkeit zu wenden.

(Quelle 2)

Sebastian Edathy stolperte zwar über die NSU Affäre, aber das ändert nichts an den berechtigten, wenn auch abgemilderten Vorwürfen, seiner Mittäterschaft in den pädosadistischen Kreisen. In seinem Heimatort ist Edathy seit je her dafür bekannt , sich in einer ausgebauten Scheune regelmässig an Kindern vergangen zu haben. Auch dort im Dreiländereck kam es zu ungeklärten Todesfällen von Zeugen, der u.a. durch Edathy begangenen Kinderschändungen.

Der noch lebende Zeuge M.E. (Name der Redaktion bekannt), wurde ebenfalls wie die Sachsensumpfzeugin, zu 4 Jahren Haft verurteilt, um ihn mundtot zu machen. Nach seiner Haftentlassung erstattete M.E. erneut Anzeige gegen alle involvierten Täter. Er wird derzeit wieder massiv bedroht und erneut unschuldig kriminalisiert. So sind zur Zeit über 200 !!! Verfahren gegen den Zeugen anhängig.

Der BRD-Aussenminister Steinmeier setzt sich ebenso persönlich für Kinderhändler ein, wenn irgendwo im Ausland ein Teil des pädophilen Netzwerks aufzufliegen droht.

So ließ er den deutschen Botschafter Ende 2013 in Polen einen Anruf tätigen, um eine deutsche Staatsangehörige und Aktivistin einzusperren und von der Presse zu isolieren. Ihr eigenes, bei ihr befindliches Kleinkind, wurde noch vor Ort in Polen an einen bekannten Berliner Kinderhändler übergeben, um sie davon abzuhalten eine Zeugenaussage betreffend der deutschen Kinderhandelmafia zu machen, Das Anrufprotokoll mit der Isolationsanweisung, konnte von anderen Aktivisten gesichert werden.

Regelmäßig kommt es auf Anweisung von Steinmeier zu Telefonaten des Auswärtigen Amtes mit der Forderung ertappte Pädophile, sofern sie zum eltitären Kundenkreis gehören oder als Lieferanten dienen, aus den weltweiten Gefängnissen zu befreien und ihnen mit neuen Pässen die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen, wie erst vor kurzem in Thailand , Vietnam und Kambodscha geschehen.

In Kambodscha flog 2015 ein deutscher Lieferant von Kinderpornos und Kindersexsklaven auf, Udo Sabiniewicz hatte 5 Jungen im Alter von 6 bis 11 Jahren brutal vergewaltigt und dabei gefilmt..

Steinmeier schickte wieder das Auswärtige Amt ins Rennen, um den Kinderpornolieferanten Sabiniewicz heil aus der Angelegenheit rauszuboxen. Zeugen wurden bedroht, Polizisten bestochen und die deutsche Botschaft erklärte, man möge ihn aus der Haft entlassen, damit man ihm in Deutschland den Prozess machen kann, weil es auch dort ähnliche Anschuldigungen gäbe.

Passiert ist freilich nichts.

Beachtet man das Udo Sabiniewicz in Deutschland den Verein „Pro Humane e.V“ betreibt, der vorgibt Kinder aus dem ukrainischen Kriegsgebiet zu betreuen, weiß man auch woher derzeit so viele europäisch aussehende Kinder für ihre pädophile Kundschaft bereitstehen.

(Quelle 3)

Bereits im Rahmen der Dutroux Ermittlungen wurde seinerzeit eine CD-Rom, mit den Abbildungen von 3000 Kindern deutschen Ursprungs, an die Berliner Polizei übergeben mit der Bitte die Identität der Kinder zu klären. Selbstverständlich verschwand diese CD-Rom aus dem Polizeiarchiv, Ermittlungen wurden nie aufgenommen.

Doch warum sucht bis heute niemand nach den Opfern,
nach den geschändeten und gefolterten Kindern ?

Immer wieder heißt es, dass Ermittlungen durch „höchste politische Kreise“ blockiert und die Täter gedeckt werden. Die Gründe sind erschreckend, aber nicht unerwartet.

Zitat :

„Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat mit Kinderpornografie einflussreiche Persönlichkeiten in Westeuropa erpresst.

Das erklärte der ehemalige Verbindungsoffizier zwischen dem früheren sowjetischen Geheimdienst KGB und dem MfS, Wanja Goetz (Deckname „Grigori“) in einer eidesstattlichen Versicherung, die der Berliner Morgenpost vorliegt

Zu den Erpressten gehören Politiker, Richter und Industrielle, von denen einige nach wie vor Einfluß in den westlichen Demokratien haben.

Nach dem Fall der Mauer hat das ehemalige Stasi-Netzwerk die geheimdienstlichen in finanzielle Interessen umgewandelt.“

Nach Recherchen der Berliner Morgenpost hat auch der im August 1996 verhaftete belgische Kinderhändler Marc Dutroux, dem der Mord an mehreren Mädchen zur Last gelegt wird, zeitweise im Auftrag der Stasi gearbeitet. Es gab in der Tat Hinweise, wonach sich solche Informationen in dem Stasi-Material wieder finden, das dem amerikanischen Geheimdienst CIA zugespielt wurde.

Die CIA hatte sich in den Wendezeiten umfangreiches Material über die Spionageabteilung des MfS sichern können. Wegen der Brisanz der darin enthaltenen Informationen auch über westeuropäische Politiker werden diese Unterlagen nach wie vor der Öffentlichkeit vorenthalten. Lediglich Geheimdienste durften in die von der CIA gefilterten Berichte Einsicht nehmen.

Nach Expertenmeinung erklärt das, warum die Ermittlungsbehörden sowohl den Fall Dutroux als auch das Verschwinden von Manuel Schadwald und tausenden anderer Kinder bislang nicht aufklären wollten, bzw. trotz eindeutiger Beweise nicht aufklären durften.

Quellennachweis :
1. Die Welt, Morgenpost,
fondationprincessedecroy.morkhoven.org/07-zandvoort-Manuel_Schadwald_undurchsichtiger_Sumpf.htm
2. www.youtube.com/watch?v=KWiQijckYKM
3. www.cambodiadaily.com/news/german-accused-of-child-sex-abuse-bemoans-treatment-108707/ und www.koonkhmer.com/forum/viewtopic.php?t=246
4. www.justice.getweb4all.com/janett_seemann.php

Original und Kommentare unter:

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“: Polizei meldet nur Bruchteil der Flüchtlinge

Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

• Flüchtlingsgipfel bringt Einigung in Finanzierungsfrage
• Deutschland will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
• EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
• De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

Die Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Demnach hätten Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen aufgegriffen. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch der Öffentlichkeit seien für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen gemeldet worden, berichtet „Spiegel Online“.

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“, sagte „Spiegel Online“ zufolge ein hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium der Bundespolizei wehre sich gegen den Vorwurf. Es sei nicht möglich, „alle Migranten zu registrieren“. Es würden nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge vermeldet.

Ein Vertreter der Bundespolizei habe in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden jedoch Probleme eingeräumt, so der Bericht: Man behandele „aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen“ lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen „erkennungsdienstlich“. Nur diese müssten Fingerabdrücke abgeben, würden fotografiert und gemessen. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt.

CDU-Innenexperte Bosbach zur Flüchtlingskrise: „Wir verlieren den Überblick“

16.34 Uhr: Die Flüchtlingskrise droht, außer Kontrolle zu geraten, warnt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Bislang sprechen wir immer zu Recht von einer großen Herausforderung. Aber wir gehen mit Riesenschritten in Richtung Überforderung„, sagte er der Huffington Post. „Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick darüber verlieren, wer sich auf welcher Rechtsgrundlage wo in Deutschland aufhält.“ Bosbach spricht von Menschen, die sich unerkannt im Land aufhalten. „Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein.“

Die Situation in einigen Flüchtlingsheimen bezeichnete Bosbach als alarmierend. „Tag für Tag erreichen uns alarmierende Nachrichten aus Flüchtlingsheimen, viele sind völlig überbelegt und ich befürchte schon seit langem, dass wir ethnische oder religiöse Konflikte, die ihre Ursachen in anderen Ländern haben, nach Deutschland importieren und dass dieser Konflikt hier bei uns auch mit Gewalt ausgetragen werden könnte“, sagte Bosbach. Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderte Bosbach deutlich mehr Personal für die Polizei. „Wenn wir der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen, dann müssen wir ihr auch die notwendigen personellen Ressourcen geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann.“

Italienische Polizei räumt Migranten-Camp an französischer Grenze

15.36 Uhr: Die italienische Polizei hat ein Camp von Migranten und Aktivisten an der Grenze zu Frankreich geräumt. Die Beamten hätten die Zelte am Grenzübergang in Ventimiglia am Mittwoch niedergerissen und fünf Menschen festgehalten, um ihre Personalien festzustellen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. 70 weitere Campbewohner seien auf einen nahen Felsen geflüchtet.

APFlüchtlinge werden von der italienischen Polizei an der französisch-italienischen Grenze umzingelt.

„Wir werden weiter auf dem Felsen Widerstand leisten, die Zone wurde militarisiert, das Camp verwüstet und geplündert“, hieße es auf der Facebook-Seite der Aktivisten. Ventimiglias Bürgermeister Enrico Ioculano sagte, das Eingreifen der Polizei sei aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen „nötig“ gewesen. In dem Camp hielten sich seit Juni zahlreiche Flüchtlinge auf, da Frankreich sie nicht einreisen lassen wollte. Die Polizei räumte das Camp nicht zum ersten Mal.

Unions-Innenminister fordern Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

14.12 Uhr: Die Innenminister der Union fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszugs. Allein im September seien fast 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizère, den er auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt formulierte.

Caffier spricht von „zeitnah erschöpften Ressourcen“ und fordert schnellstmöglich solidarische Lösungen zur Flüchtlingsverteilung auf europäischer Ebene. Alle EU-Länder müssten Flüchtlinge registrieren und sich an die Dublin-Verordnung halten. Sie besagt, dass Flüchtlinge in dem Land registriert werden müssen, in dem sie in die EU kommen. Ansonsten solle Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen und Flüchtlinge künftig konsequent rücküberstellen – auch Asylbewerber aus Syrien, heißt es in dem Schreiben. Caffier ist Sprecher der Innenminister und -senatoren der Union.

De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

13.07 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Die CSU hatte die Einrichtung solcher „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden.

240 neue Lehrerstellen für Flüchtlingskinder

12.21 Uhr: Brandenburg will 240 neue Lehrerstellen im Land zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern schaffen. Hierauf hätten sich Finanz- und Bildungsministerium verständigt, wie die Sprecherin des Finanzressorts am Sonntag mitteilte. In der kommenden Woche soll die Initiative im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages diskutiert werden. Der Mehrbedarf ergebe sich aus der deutlichen Zunahme der Schüler aufgrund des Flüchtlingszustroms. Dies sei bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2015/16 so nicht abzusehen gewesen, hieß es.

„Jetzt ist entscheidend, dass wir die zusätzlichen Lehrkräfte möglichst schnell an unsere Schulen bekommen, um dort für Entlastung zu sorgen“, betonte Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Das schnelle Erlernen der Sprache sei für eine erfolgreiche Integration entscheidend. Zum 1. September wurden in Brandenburg etwa 4280 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien gezählt, die in den Schulbetrieb einzugliedern waren. Das sind laut Bildungsministerium 3150 mehr als zunächst geplant. 

Deutschland schiebt weniger Asylbewerber ab

11.04 Uhr: Deutschland schiebt weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des „Ausländerzentralregisters“, die der „Bild“-Zeitung vorliegen. Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit 8.641.208 „Ausländer in Deutschland aufhältig“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 8.152.968 Personen. Darunter befinden sich nach „Bild“-Informationen aktuell 190.641 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestufte Flüchtlinge. Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor.

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind. In der Gruppe der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber haben nach „Bild“-Informationen derzeit 138.133 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 113.221 Personen.

Die Duldung wird von den Behörden dann erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Fall liegt unter anderem vor, wenn ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist.

Zusätzlich sind derzeit 52.508 abgelehnte Asylbewerber als „unmittelbar ausreisepflichtig“ registriert. Ende 2014 lag diese Zahl bei 40.970 Personen. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, dass keine Chance mehr auf Asyl besteht. Dennoch hatten die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer bis Mitte dieses Jahres insgesamt gerade mal 8178 Asylbewerber abgeschoben (Stand: Ende Juni 2015).

Erste Flüchtlinge treffen in Schloss Salzau ein  

10.31 Uhr: Das Schloss Salzau (Kreis Plön) dient nun als Flüchtlingsunterkunft. 170 Menschen seien dort am Samstagabend eingezogen, teilte das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein mit. Das seit Jahren leerstehende Schloss biete Platz für 300 Menschen. Den geplanten Verkauf der Immobilie hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zuvor gestoppt, um das Schloss als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auch in Wentorf bei Hamburg wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen. Dort bezogen am Samstag demnach mehr als 200 Menschen Quartier.

dpa/Markus Scholz Schloss Salzau.

Maaßen: Anschläge auf Flüchtlinge verüben meist Täter aus der Region

9.00 Uhr: Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. „Was wir wissen ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Deutschlandfunk. In diesem Jahr habe es bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben.

Der Verfassungsschutz prüfe weiterhin, ob es in Deutschland Strukturen gibt, die diese Übergriffe auf Asylbewerberheime organisieren. „Wir haben mit Blick eben auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime (…) nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da einen Mastermind gibt oder dass es eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt“, sagte Maaßen.

G7 und Golfstaaten geben 1,8 Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe

03.42 Uhr: Die G7-Industriestaaten und die Länder am Golf haben den Vereinten Nationen am Dienstag 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) zusätzlicher Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Das Geld soll nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) insbesondere dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werden. Der zusätzliche deutsche Beitrag liege bei 100 Millionen Euro.

dpa/EPA/AXEL SCHMIDT Frank-Walter Steinmeier (m)neben seinem amerikanischen Kollegen John Kerry (l).

 

„Es gibt kaum eine Region in der Welt, in der das Thema Flüchtlinge gegenwärtig nicht diskutiert wird“, sagte Steinmeier nach einem Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen  und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.“ Und ausgerechnet in dieser Situation „rufen die internationalen Hilfsorganisationen selbst um Hilfe“.

Gabriel lässt Grundgesetz auf Arabisch drucken

Mittwoch, 30. September, 03.11 Uhr: Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.

Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel. Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen.

Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. Gabriel zu „Bild“: „Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht. Bereits seit längerem  in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. „Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wir früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.

 Quelle :http://www.focus.de/politik/fluechtlingskrise-im-news-ticker-de-maiziere-will-asylverfahren-bereits-an-den-landesgrenzen_id_4981025.html

Gruß an die Polizei – wir sind intelligenter als IHR glaubt !

Kräutermume