Skandal ! Soviel Kindergeld – Unterstützung erhält eine Asylantenfamilie …

 

Asyl-Familien starten als Groß- oder Spitzenverdiener mit ca. 1.100,- Euro je Person (Kind oder Erwachsener) vom Sozialamt, kaum zu glauben! 90% der Deutschen mit Kindern können davon nur träumen.
Das Wohlergehen von Asylanten-Kindern ist unseren Politikern über 1.000,- Euro pro Monat wert, dagegen sind die 190 Euro Kindergeld für deutsche Eltern ausgesprochen wenig, bis Ende letzten Jahres waren es sogar nur 165 Euro. Für Asylanten-Eltern sind 5 Kinder, die 5.000,- Euro in die Familienkasse spülen, der Schlüssel zum Wohlstand, für Deutsche die 190 Euro eine Bedrohung für Armut.

In Ludwigshafen bekommt eine Asylanten-Familie mit 5 Kindern im Alter von 4 bis 13 Jahren – also insgesamt 7 Personen – märchenhafte 3512 Euro monatlich für Essen, Körperpflege und Kleidung ausgezahlt. Pro Person sind das über 500 Euro monatlich auf die Hand! Und in diesem Auszahlungsbetrag sind viele Kosten nicht inbegriffen, z.B. Miete und Nebenkosten, Arztkosten, Dolmetscher beim Arztbesuch, die Wohnungseinrichtung, GEZ, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie z.B. Schwimmbäder, Betreuung durch Sozialarbeiter mit Dolmetscherkosten, Taxikosten für Termine z.B. beim Arzt, Sprachkurse, Sportkurse, usw. Wenn die Miete mit Nebenkosten für 7 Personen X mit 1600 Euro angenommen wird, Arztkosten mit 1500 Euro monatlich, Sonstiges 500 Euro, kommen 3512 + 1600 + 1500 + 500 = gehörige 7112 Euro zusammen. Pro Person ergibt sich somit eine stattliche Zuwendung von gut 1.000,- Euro pro Monat.
[…]
Jetzt stellen Sie sich möglicherweise die Frage, ob das Einzelfälle sind. Der Finanzwirt Hubert Königstein hat anlässlich eines syrischen Geschäftsmannes, der seine 4 Frauen und 23 Kinder nach Deutschland brachte und Asyl beantragte, einmal nachgerechnet, was das den deutschen Steuerzahler kostet. Ergebnis: 4 Frauen und 23 Kinder bekommen sage und schreibe über 30.000,- Euro pro Monat vom Sozialamt, das sind umgerechnet 1.100,- pro Frau oder Kind. Also sind ca. 1.100 Euro pro Person der normale Asyl-Bedarfssatz und kein Einzelfall.

Kein Wunder also, dass jedes Jahr Millionen Menschen aus aller Welt nach Deutschland strömen, gebärfreudig sind und sich mit Wohlstand überschütten lassen. Und kein Wunder, dass die deutsche Bevölkerung bei der Armutsfalle von bisher nur 165,- Euro Kindergeld pro Monat schrumpft.

Die beiden Top-Ökonome Prof. Hans-Werner Sinn und Prof. Bernd Raffelhüschen haben Integrationskosten von mindestens 450.000,- Euro je Flüchtling berechnet. Nehmen wir eine durchschnittliche Integrationszeit von 15 Jahren an, dann errechnen sich 2.500,- pro Monat. Es sind also nicht nur 1.100,- Euro pro Monat wie von Finanzwirt Königstein berechnet, es kommt noch mehr als das Doppelte an versteckten Kosten für z.B. Schulungen, Sicherungs-, Betreuungs- und Gesundheitskosten im höheren Alter, Arbeitsunfähigkeit, Behindertenbetreuung, Rente und Altenpflege für nachgezogene Senioren und vieles mehr dazu.

Unterstützen Sie jetzt die Petition „1000 Euro für jedes Kind oder Jugendlichen“ mit Ihrem guten Namen. Das Grundgesetz Artikel 3 sichert übrigens Gleichbehandlung zu, also auch finanzielle Gleichbehandlung mit Asyl-Kindern. Machen Sie Freunde, Bekannte – und am besten die Eltern ganzer Kindergärten und Schulklassen darauf aufmerksam!

Zur Petition: http://openpetition.de/!hsgkb (die Petition wird bisher von openpetition.de „versteckt“, also NICHT gelistet in der Liste der neuen Petitionen, vermutlich das übliche: political correctness! Und weit mehr: mit der Petition soll Asylanten nichts weggenommen werden. Damit werden schlimmste Befürchtungen befeuert: es sollen deutsche Familien absichtlich benachteiligt werden und somit die Umvolkung vorangetrieben werden … )

Das Video darf in beliebige Webseiten eingebunden werden. Verteilen Sie den Hinweiszettel für Gleichberechtigung http://www.gleichberechtigt.eu/gleich… in Kindergärten (z.B. den Eltern ins Fach legen lassen), Schulen, .. Macht gerne eigene Hinweiszettel! Die Klick-Möglichkeit von YouTube auf das Video funktioniert bei Mobilgeräten leider nicht. Auf http://www.gleichberechtigt.eu/kinder finden Ihr alles als extra-Link zum Klicken

Quelle FB, Frei Geist – Revolution News

Gefunden bei rsvdr.wordpress.com

Danke an Arshan

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

 

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge

Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

 

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
Kräutermume

Und der heutige Hauptkampf: RECHT vs ORDNUNG!

Am liebsten kommen sie am Freitag oder Samstag mit der Post: gelbe Briefe von den „Öffentlichen Stellen“, Gerichten, Behörden und so weiter. In aller Regel geht es um Geld,
und zwar um Ihr Geld: Sie sollen zahlen, um „weitere Maßnahmen abzuwenden“.
Sie kommen zum Wochenende, um Ihnen dasselbe zu vermiesen. Man lässt Sie damit an Ihren freien Tagen in Ihren eigenen Zweifeln und Ängsten kochen. Bis Montag hat die Mehrzahl der Angeschriebenen dann entschieden, daß es „besser ist, keinen Ärger zu haben.“ Ruhe statt Recht?

In der jüngeren Vergangenheit hat es sich erschreckend oft erwiesen, daß die Bediensteten der Firmen, die den Schein von Obrigkeit wahren möchten – namentlich der Polizeien und der Gerichte – recht gut unterscheiden können, wen sie unter Druck setzen – und wen nicht.
Wiederholt haben Vertreter solcher Organisationen erklärt – natürlich inoffiziell – , daß sich die Frage, wie sie vorgehen, auch daran entscheidet, ob oder ob nicht der betroffene Bürger – Mensch, würden wir sagen – informiert ist über die tatsächliche rechtliche Situation in der Bundesrepublik – und in Deutschland.

O-Ton Polizist: „Jeder bei uns weiß, daß ein Durchsuchungsbefehl oder Haftbefehl ohne Unterschrift des Richters nicht rechtsgültig ist. Natürlich redet keiner darüber, aber alle wissen Bescheid. Inzwischen kommen die per Fax bei uns rein, ohne Unterschrift. Wenn ich weiß: der kennt sich aus, dann bleibt das Ding eben bis zur nächsten Schicht liegen, oder wir geben es einem von den Neuen. Aber wenn mich die Leute ‚reinlassen und das nicht beanstanden, dann zieh‘ ich das auch durch. Die Kollegen suchen doch nur etwas, das sie einem ans Zeug flicken können. Ich habe auch eine Familie.“

O-Ton Gerichtsvollzieher: „Natürlich macht spätestens die GVO 2012 mich dienstlich zu einem Handelsvertreter nach § 81(HGB) ohne hoheitliche Rechte. Aber das wissen ja die Schuldner nicht. Und wenn einer Bescheid weiß, dann geh‘ ich eben wieder – der nächste Ahnungslose ist ja nicht weit weg. Am Ende muß nur die Kasse stimmen.“

O-Ton Richter: „Das (die Legitimation zum Richteramt) interessiert keinen Menschen. Da müssen Sie in die USA und diejenigen liquidieren ( ! ), die das damals so gemacht haben.“

O-Ton Rechtsanwalt: „Wissen Sie, über so grundlegende Fragen habe ich mir noch nie Gedanken gemacht. Dazu sehe ich auch keine Veranlassung. Wenn einer mit so einem Reichsausweis kommt, den vertrete ich erst gar nicht.(Obwohl sie GÜLTIG sind!“

Die Herrschaften wissen also nur zu genau, daß sie illegal handeln. Hier stellt sich dem Betrachter die Frage: warum tun sie es trotzdem?

Drei Antwortmöglichkeiten erkenne ich hier, wenn ich auch ausdrücklich darauf hinweisen möchte, daß durchaus nicht alle Uni(n)formierten einverstanden sind mit diesen Arbeits- Voraussetzungen. In jeder Dienststelle gibt und gab es Menschen, die versuchen, das Gleichgewicht von RECHT und ORDNUNG wieder herzustellen oder zumindest anzumahnen. Aber genauso gibt es in jeder Dienststelle Menschen, die die eben genannten im Auge behalten und nicht zögern, die miesesten Tricks anzuwenden, wenn jemand zu neugierig wird. Dazu zählen u.a. Versetzungen, Suspendierungen, Einweisungen in die Psychiatrie, Pensionskürzungen oder -streichungen, erfundene Anschuldigungen nebst Gerichtsverfahren etc.

DAS RECHT STÖRT NÄMLICH DIE ÖFFENTLICHE RUHE UND ORDNUNG.

Warum tun sie es trotzdem? Hier meine Vorschläge:

1.: Weil sie eine Anstellung haben, die sie und ihre Familie ernährt. Die erheblichen Vorteile dieser Anstellung müssten in der freien Wirtschaft mühsam gesucht oder erkämpft werden. Wir alle wissen, wie aufwändig das ist. (Huren-Faktor)

2.: Weil sie glauben – und hoffen – , sie würden nicht erwischt. Dienstliche Vorgänge werden nicht unterschrieben, weil man hofft, aus der persönlichen Haftung (nach 823 / 839 BGB) zu entrinnen. Belastende Unterlagen verschwinden zufällig. Verfahren werden bis zum St. Nimmerleins-Tag verschleppt oder unter fadenscheinigster Argumentation abgewiesen. Wann immer eine Stelle klein beigeben muß, tut sie das ohne jeden rechtsverbindlichen Kommentar („nur nichts zugeben!“). Der Versuch, eine
„Amtshandlung“ auf Video zu bannen, endete schon häufig mit der Einziehung der Kamera, wenn nicht mit Schlimmerem. (Ganoven-Faktor)

3.: Weil sie das Gewaltmonopol zu haben glauben. Falls jemand gar zu bockig auf „seinen Rechten“ beharrt, gibt es immer noch die Option der „Amtsgewalt“. (Schläger-Faktor)

Wir fassen zusammen: gut bezahlt, risikolos und bequem.
Man muß nur sein Gewissen, seinen Verstand und seine Persönlichkeit hintenanstellen, dann kann man in Vollzeit, bei 13 oder 14 Gehältern mit Urlaubs- und Pensionsanspruch,
anderer Leute Rechte und eigene Vorschriften nach Herzenslust mit Füßen treten.

Wegsehen, mitmachen, dumm stellen, Mund halten, nicht darüber nachdenken, sonst ist es vorbei mit dem schönen „Beamtendasein“ oder der entspannten Anwaltstätigkeit.
Nur der eigene Vorteil zählt.
Öffentlicher Dienst steht drauf, persönliche Vorteilsnahme ist drin.

Und all das wird tagtäglich real praktiziert von Leuten, die „das Gesetz“ vertreten sollen!

Natürlich brauchen wir eine – funktionierende – Verwaltung. Das bedingt, daß alle
Beteiligten, also die Bürger und die Bediensteten, genau wissen, was Recht ist und was nicht. In jedem Dorf, jeder Kommune, jedem Landratsbezirk. In allen Polizeidienststellen, Gerichten und Behörden.

Wohlgemerkt: wir HABEN eine umfassende Rechtsvorgabe. Wir HABEN die notwendigen Bestimmungen, Gesetze, Verordnungen. Das Recht ist also vorhanden. Es wird nur nicht umgesetzt.

Stattdessen setzt man in der Bundesrepublik auf die Faktoren der
„öffentlichen Ruhe und Ordnung“.
Um derentwillen wird das Recht nach Belieben gebrochen, gebeugt, verdreht, mißachtet.

„Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“, hieß es bereits im 18. Jahrhundert, und „Ordnung ist das halbe Leben“. Daran hat sich offenbar nicht viel geändert.

Die „öffentliche Ruhe“, offenbar mit einem Nervositätsproblem, fühlt sich bereits durch schlichte Meinungsäußerungen gestört und bedroht. Besonders dann, wenn die Meinung auf bestehende Rechtsmängel hinweist. Dann wird prompt die Ordnungsmacht hinzugezogen. Und die sorgt schon dafür, daß der Mensch funktioniert: wenn nicht aus Identifikation heraus, dann aus Angst.

Diesem Vorrang der Ordnung über das Recht haben wir zu verdanken, daß wir nicht mehr gefragt werden von jenen, die behaupten, uns zu vertreten. Die Herrschaft der Ordnung über das Recht bedingt, daß die Diener des Volkes, der „öffentliche Dienst“ und die „Regierung“, sich aufführen wie der Herr im Haus. Sie nehmen für sich in Anspruch, das Volk, ja ganz Deutschland zu vertreten
„Deutschland beschließt dies“, „Deutschland erklärt das“… – hat man Sie einmal gefragt, was „Deutschland“ beschließen soll?

Gefragt nach der EU? Dem Euro? Der „alternativlosen“ Bankenrettung? Dem ESM? Den Auslandseinsätzen? Der Ukraine? Der GEZ? Der totalen Überwachung? Der Besatzung durch die Alliierten? Dem Friedensvertrag?

H A T  M A N  S I E  G E F R A G T ? ? ? ?

Aber noch wichtiger ist eine andere Frage:

WOLLTEN SIE DENN GEFRAGT WERDEN?

Interessieren Sie sich überhaupt für die Welt um sich herum?

Haben Sie auch nur EIN MAL in Ihrem Leben den A… in der Hose gehabt, für etwas gerade zu stehen, das nicht Ihrem persönlichen Vorteil gedient hätte?
Auf einen Vorteil verzichtet, weil es Unrecht gewesen wäre? Einem Menschen oder Tier geholfen, ohne an eine Gegenleistung zu denken?

Oder gehören Sie zu demjenigen Personenkreis, der ausschließlich sich selbst und seine eigenen Vorteile im Auge hat? Dem es egal ist. ob der Nachbar verhaftet wird, weil er es wagte, seine Meinung auszusprechen? Der sich einen individuellen Scheißdreck dafür interessiert, ob von seinen Steuergeldern Kriege finanziert und Kinder erschossen werden? Der an der Börse spekuliert und damit an jedem zerfetzten Zivilisten, jedem zerstörten Haus, jeder Landmine und jedem Flüchtling verdient?

Solche Personen ziehen die Ordnung jederzeit dem Recht vor.
Aber ORDNUNG OHNE RECHT IST NICHTS WERT.

Demokratie – besonders Demokratie! – ist keine Einbahnstraße, sondern sie sieht eine funktionierende Kontrolle ihrer Institutionen durch das Volk vor. Und die fehlt offensichtlich hier und jetzt.

Wenn Schluß sein soll mit Behördenwillkür, mit Selbstherrlichkeit in der Verwaltung, mit Allmachtsphantasien, Bereicherung und Vetternwirtschaft in der Politik, dann müssen wir alle daran gehen, dem Recht für alle wieder Geltung zu verschaffen.
Doch dazu müssen wir das geltende Recht, zumindest in seinen Grundzügen, kennen lernen.

 

bekommen von: B.Diegmann