Ausweis abgelaufen, nicht gezahlt, Knast – 82-Jährigen trifft „Härte des Rechtsstaates“

…da lacht der „Amtsschimmel…!“

Symbolbild / Foto: Al Bello/Miguel Villagran/Getty Images/epd

Während im Zuge der Migrationswelle Zigtausende mit falschen, ungültigen oder gar keinen Pässen ins Land kamen und zum Teil so auch noch hier unterwegs sind, tritt mancherorts der Amtsschimmel barbarisch um sich, wenn es um „Einheimische“ geht, deren Paß abgelaufen ist.

Vier Jahre lang hielt der heute 82-Jährige aus St. Georgen im Schwarzwald gegen den Amtsschimmel durch. Jetzt holte ihn die Polizei aus seiner Wohnung ab und steckten ihn ins Gefängnis in Villingen-Schwenningen – zur Erzwingungshaft.
Der Personalausweis des Rentners lief im Februar 2011 ab, worauf er im Rathaus St. Georgen einen neuen beantragte. Allerdings konnte der Pensionär auch nach mehreren Anläufen kein biometrisches Passbild erbringen. Dann ließ er es ganz bleiben. Doch die Verwaltung erwachte, weil es eines jeden Bürgers Pflicht ist, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, berichtet die „Südwestpresse“ über den Fall.
Die Maschine rollt

Der 82-Jährige bekam daraufhin mehrere Aufforderungen einen Ausweis zu beantragen, welche er ignorierte. Eine Anzeige folgte und das Amtsgericht Villingen-Schwenningen verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 50 Euro und 150 Euro Gerichtskosten. Der alte Mann blieb stur und zahlte nicht.

Nun wurde die Staatsanwaltschaft Konstanz aktiv und schickte dem Mann Post und einen Gerichtsvollzieher vorbei. Doch der Greis zahlte nicht und ließ auch den Gerichtsvollzieher nicht in die Wohnung, um nach pfändbaren Sachen zu schauen.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Mathy, erklärte: „Wer nicht zahlt und auch die Wohnung nicht durchsuchen läßt, wird aufgefordert, eine Vermögensauskunft zu erteilen.“ Auch dies verweigerte der alte Mann und auch einen weiteren Termin mit dem Gerichtsvollzieher ließ er verstreichen.

In den Knast ohne Schulderlaß

Anfang Februar wurde der Haftbefehl erlassen und vier Wochen später vollstreckt, weil der Rentner immer noch nicht zahlte. Doch die Schuld bleibt, da eine Geldbuße nicht wie eine Geldstrafe abgesessen werden kann. Nun wird der alte Mann mit Unterbrechungen immer wieder in Haft genommen, es sei denn, er zahlt oder erteilt eine Vermögensauskunft.

Das Corpus Delicti, der Personalausweis, wurde inzwischen auch schon erneuert – mit biometrischem Passbild.

Ach ja, und wenn mancher glaubt, das sei ein Einzelfall…

Bußgelder auch an der Ostseeküste

Im Ostsee-Ort Barth prangerte jetzt ein Stadtvertreter der SPD die Verwaltung des Amtes an, weil diese Bußgeldbescheide verschickte, wenn Bürger es versäumt hatten, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Die „Täter“ sollten 100 Euro Buße tun und die Verfahrenskosten tragen. Bei Nichtzahlung droht Haft. „Da muß man sich ja wirklich wie ein Schwerverbrecher vorkommen“, empört sich Stadtvertreter Holger Friedrich, meldet die „Ostsee-Zeitung„.

Juristisch gesehen richtet sich die Stadtverwaltung nach dem Personalausweisgesetz. Das weiß auch Stadtvertreter Peter Hermstedt von der FDP: „Ja, ein abgelaufener Personalausweis verliert seine Gültigkeit. Dann besitzt man im Sinne des Gesetzes keinen Ausweis mehr und handle ordnungswidrig.“ (e.K.: Na ja, da weiß der Herr wohl sehr wenig über seine eignen Personalausweisgesetze… – es reicht die DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT / der gelbe Schein…)

Allerdings hätte das Amt auch Ermessensspielräume und sei nicht verpflichtet, mit Geldbußen gegen derartige Versäumnisse vorzugehen. Auch ließe sich der Haushalt mit solch geringen Einnahmen nicht sanieren. Seiner Meinung nach hätte das Amt mit einer Bürgerinformation für Aufklärung sorgen können, was für Bürgerfreundlichkeit gesprochen hätte.

Verwaltungschef Stefan Kerth (SPD) reagierte verständnisvoll. Er verstehe den Ärger, stelle sich aber hinter das Einwohnermeldeamt. Einrenkend sagte er, daß auch nicht jeder Säumige eine Geldbuße bekäme. Wessen Ausweis gerade erst vor Kurzem abgelaufen sei, der werde nicht belangt. (sm)

 

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ausweis-abgelaufen-nicht-gezahlt-knast-82-jaehrigen-trifft-haerte-des-rechtsstaates-a1340298.html

 

 

 

Gruß an den Rentner aus St.Georgen…
Kräutermume

Nach Grenz-Tumulten in Spielfeld: Das Ende des Staates?

Seit Ungarn seine Grenze zu Kroatien dicht gemacht hat, kommen die Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Vor allem am Grenzübergang Spielfeld spitzt sich die Lage immer weiter zu und ist mehr als angespannt. 3500 Menschen drückten auf der slowenischen Seite gegen den Zaun der österreichischen Aufnahmestelle. Es kam zu Tumulten und lebensgefährlichen Situationen.

Kommentatoren aus Militär und Medien sind sich einig: Durch das Versagen der Grenze in der Steiermark hat der Staat selbst versagt und ist heute alles – nur nicht souverän.

Nach dem Asyl-Kollaps von Nickelsdorf im Burgenland ist gegenwärtig das steirische Spielfeld im Süden Österreichs an der Reihe: Die Bilder der überrannten Grenze verbreiten sich wie ein Lauffeuer und die Anwohner sind verzweifelt. Anstatt den Tourismus an der steirischen Weinstraße zu bewältigen gilt es diesen Herbst die Menschenmassen aus dem Süden zu stemmen. Doch man sieht keine „Refugees Welcome“ Schilder mehr – in den warmen Schreibstuben der Mainstreammedien und bei den bezahlten Helfern der CARITAS beklagt man, dass am ganzen vergangenen Wochenende nur ein (1!) freiwilliger Helfer da war. Die Steirer unterdessen bewaffnen sich, tätigen Hamsterkäufe und versammeln sich bereits zu ersten Bürgerprotesten direkt an der Grenze – weil der Staat versagt und weder in der Lage ist die Grenzen noch die Bevölkerung zu schützen.

Regierung befiehlt Kapitulation

Im Internet kursiert ein Bericht eines Bundesheer-Majors, der seine Eindrücke in einem Vor-Ort-Bericht zusammengefasst hat. Info-DIREKT hielt Rücksprache: Es handelt sich um Major Mag. Dr. Rudolf Moser und er ist sich sicher:

„Es handelt sich um eine regelrechte Invasion. Österreich ist kein souveräner Staat mehr!“

Major Moser war persönlich an der Grenze vor Ort und bezeichnete dies als „schwärzesten Tag“ in seinem Leben. Vor seinen Augen marschierten tausende „junge, durchtrainierte Männer völlig ungehindert und unkontrolliert“ über die Grenze. „Der Österreichische Staat hat zur Durchsetzung seiner Souveränität und zum Schutze der Österreichischen Bevölkerung seine Polizei- und Militärkräfte vor diesem Ansturm kapitulieren lassen. Ich musste mit ansehen, wie über eine Stunde etwa 5.000 Okkupanten in bedrohlicher, arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich Österreichisches Staatsgebiet besetzten, ungeniert ihre Notdurft verrichteten, Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach wegwarfen – all das sieht der Durchschnittsösterreicher nicht.“ Der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, wandte sich indessen verzweifelt an seine Regierung in Wien: „Der Staat muss seine Grenzen schützen – und das tut er nicht.“

Außerdem zitiert Major Moser aus einem Gespräch mit Brigadier Josef Paul Puntigam. Brigadier Puntigam war Chef der Infanterie des österreichischen Bundesheeres und führte 1991 eine 1.600 Mann starke gepanzerte Einsatzgruppe an der österreichisch-jugoslawischen Grenze. Niemand kennt die Grenze so gut wie Brigadier Puntigam: „Niemand schützt in dieser bedrohlichen Situation die Österreichische Bevölkerung.“ Brigadier Puntigam äußerte Major Moser gegenüber, es fehle nur der Wille, es ist möglich auch heute mit den verfügbaren Kräften unsere Souveränität zu bewahren, wie dies auch rechtlich vorgesehen ist. (…) „Es stellt sich nicht die Frage des Könnens, sondern nur die des Wollens.“ In dieser Einschätzung sind die Militär-Experten mit dem ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Chef Gert R. Polli einer Meinung, der bereits im September vor einem „sicherheitspolitischen Blindflug“ warnte und darauf hinwies, dass Polizei und Sicherheitsbehörden mehr wissen würden, als sie der Bevölkerung mitteilen dürften.

„Empfinden Staat als Besatzungsregime“

Angesichts des staatlichen Versagens rät der Journalist Andreas Unterberger dem Staat auch in anderen Dingen die Gefolgschaft zu verweigern. Denn im Gegensatz zu den nicht vorhandenen Grenzkontrollen funktionieren Daten-Bespitzelungen der Bürger, Steuerbescheide und Strafzettel nach wie vor einwandfrei. Unterberger: „Wenn ein Staat so versagt, dann fällt jede moralische Pflicht weg, diesem Staat zu geben, was des Staates ist. Dann gibt es ihm gegenüber keine zivil- oder bürgergesellschaftlichen Verpflichtungen mehr, keine Motivation, ihm eine innere Loyalität entgegenzubringen.“ Tiefes Misstrauen in diesen Staat ist an die Stelle des Vertrauens getreten und jede Bevormundung durch diesen Staat wird von den Österreichern als nicht legitimer Zwang interpretiert: „Unglaublich viele Österreicher empfinden den Staat inzwischen wie ein Besatzungsregime. Das Vertrauen zur gesamten Führung ist bei allen Umfragen wie ein Stein nach unten gesunken.“

Ähnlich drastisch schließt Major Rudolf Moser seinen Bericht von der Grenze:
„Als ehemaliger Kompaniekommandant der 2.Kompanie/522 war ich fast zwei Jahrzehnte an dieser Grenze mobilbeordert und unser einst stolzes Bundesheer hatte den Auftrag die Staatsgrenze zu schützen. Diesen Auftrag hätten wir ohne wenn und aber erfüllt, wie alle Soldaten angelobt auf unser Vaterland. Es ist eine Schande zu sehen, wie unsere Kräfte auch heute noch diesen Auftrag erfüllen könnten, jedoch nicht dürfen.”

“Es ist Krieg – das darf allerdings nur Bulgarien sagen, unsere Politiker und die gleichgeschalteten Medien beruhigen – mediale Schallmaienklänge säuseln die Österreicher ein, wie einst das Orchester der Titanic – und die dankbaren so eingelullten österreichischen Naivlinge tanzen auch noch fröhlich dazu. Mein Gott – warum hast Du uns verlassen!“
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EIGENER KOMMENTAR (e.K.) :
Endlich mal einer, der die Wahrheit ausspricht ! Danke Herr Major Moser!

Gruß an die Steiermark, die Österreicher und besonders an die Menschen in Spielfeld – ich sende Euch allen ganz viel Kraft, endlich gemeinsam wieder für Recht und Ordnung zu sorgen! Gebt gut auf Euch acht und auch auf Eure wütenden, jedoch genauso ängstlichen Nachbarn !
Kräutermume

 

Quelle : http://alpenschau.com/2015/10/30/nach-grenz-tumulten-in-spielfeld-das-ende-des-staates/

Original-Quelle: Info Direkt

Deutschlands düstere Seite: Immer mehr Obdachlose

Immer mehr Obdachlose

Wenn einer noch ein Beispiel braucht, welchen Stellenwert die Einheimischen bei dieser Regierung besitzen, dann wird er hier bestens bedient: 2014 hatten nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 335.000 Menschen in der Bundesrepublik keine Wohnung. Dies sind 18 Prozent mehr als noch 2012. Bis 2018 soll diese Zahl um 61 Prozent auf fast 540.000 steigen, berichtet Mopo24.de. Die Ursachen für diese erschreckende Entwicklung ist für den Verband ganz klar: Die steigenden Mieten und die immer stärker verarmenden unteren Einkommensgruppen. Außerdem gibt es viel zu wenige günstige Sozialwohnungen.

Jedem fällt es ins Auge und das nicht erst seit gestern, dass immer mehr Obdachlose allen Altersklassen in den Städten anzutreffen sind. Es ist kaum zu verstehen, wie der Zustand der deutschen Obdachlosen seit Jahren vernachlässigt wurde, aber mit welcher Sorge sich um die „Flüchtlinge“ gekümmert wird. Um die Unterbringung von „Flüchtlingen“ werden leerstehende Wohnungen per Verordnung übernommen, auch Nobelhotels werden angemietet oder gleich Reihenhäuser gebaut. Aber der deutsche Obdachlose darf dieses Privileg nicht genießen, in einer komfortablen Unterkunft einen Schlafplatz zu erhalten.

Und keinen Gutmenschen juckt es. Oder hat man schon mal gesehen, dass einer von diesen sogenannten Promis darüber im Fernsehen labert? Die schwenken lieber alle Fähnchen für „Flüchtlinge, als sich für ihre deutschen Mitbürger zu engagieren.

Gruß an die deutschen Obdachlosen, die „Gutmenschen“ und die „Fähnchenschwinger“

Kräutermume

Quelle: Janina  https://www.netzplanet.net/deutschlands-duestere-seite-immer-mehr-obdachlose/