Polizei ist am Limit :Brennpunkte im Visier: Hilfssheriffs sollen in Freiberg Polizei unterstützen

Sie sind mit Diensthund, Pfefferspray und Schlagstock ausgerüstet. Ab 2016 schickt die Stadt Freiberg städtische Beamte auf Streife. Die Kommune reagiert damit auf die angeblich gestiegene Kriminalität. Im Visier der Hilfssheriffs sind bestimmte Hotspots.

• Bürger fühlen sich laut Oberbürgermeister nicht mehr sicher
• Polizei sei überlastet
• Kostenpunkt pro Jahr 500.000 Euro

Die 24-Stunden-Streife, bestehend aus Beamten der Stadt, soll es ab 2016 an Brennpunkten geben. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend. „Nicht nur die Statistiken belegen es: Die Polizei kann bei der Vielzahl von Aufgaben nicht mehr leisten. Das Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist gestört. Hier müssen wir handeln“, begründete Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das Vorgehen.

Ruhestörungen nähmen ebenso zu wie Diebstähle und Einbrüche. Im Fokus stünden aber nicht einzelne Personengruppen wie Asylbewerber, hieß es. Freiberg war zuletzt durch fremdenfeindliche Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten.

Mit Schlagstock durch die Stadt

Nach Angaben aus dem Rathaus stimmte der Stadtrat nach langer Debatte mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu. Konkret soll die Zahl der sogenannten Gemeindevollzugsbeamten von derzeit sechs auf 14 steigen. Zu ihrer Ausrüstung gehören unter anderem Diensthund, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen. Die Streife soll mit zwei Leuten rund um die Uhr unterwegs sein.

Insgesamt veranschlagt die Stadt dafür 500.000 Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem über eine Zweitwohnsitzsteuer und eine höhere Grundsteuer hereinkommen. Mit der neuen Grundsteuer kommen laut Stadt etwa 50 Cent mehr pro Monat auf jeden Einwohner der Stadt zu.

Albertpark und Busbahnhof im Visier

Als Brennpunkte wurden zum Beispiel der Albertpark, der Busbahnhof, Parkhäuser und der Park der Generationen ausgemacht. Der städtische Streifendienst soll auch polizeiliche Vollzugsaufgaben durchführen, hieß es. So können Bürger vom Streifendienst befragt, vorgeladen und vernommen werden.

Temporäre Festnahmen möglich

Auch die Feststellung der Identität oder Platzverweise gehören zu den Kompetenzen der Streifenbeamten. Sie können zudem Gegenstände sicherstellen und beschlagnahmen oder auf frischer Tat gestellte Straftäter festhalten – bis die Polizei eintrifft.

Im Video: Hier trifft die Polizei auf Antifaschisten in Köln

FOCUS Online/Ruptly Wildes Geschubse, Wasserwerfer und Tränengas: Hier trifft die Polizei auf Antifaschisten in Köln

 

„Ganz wichtig ist uns dabei aber jederzeit die enge Zusammenarbeit mit der Polizei“, betonte Ordnungsbürgermeister Holger Reuter. Denn die städtischen Streifen könnten weder die Polizei ersetzen noch deren Aufgaben übernehmen: „Wir erhoffen uns mit dem Streifendienst, dass sich die Bürger durch die stetige Präsenz wieder sicherer fühlen und Ruhestörungen sowie Vandalismus deutlich abnehmen.“

Polizei zeigt sich erfreut

Reuter verwies auf das Beispiel anderer Städte wie Meerane. Dort erziele ein solcher Streifendienst schon seit Jahren gute Erfolge. Auch in der brandenburgischen Grenzstadt Guben gibt es dieses Sicherheits-Modell – aber nicht rund um die Uhr.

„Der gemeindliche Vollzugsdienst ist weder neu noch ungewöhnlich. Er hat seine Grundlage im sächsischen Polizeigesetz und einer eigens dafür vom Innenministerium erlassenen Rechtsverordnung“, erklärte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck. Die Polizeidirektion Chemnitz begrüßte die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass die Stadt Freiberg Aufgaben wahrnehmen will, für die sie auch originär zuständig ist. Damit bekommen wir Luft für die eigenen polizeilichen Aufgaben“, sagte Sprecherin Jana Kindt.

Im Video: Dieses Video zeigt, warum Demonstration in Köln eskalierte

FOCUS Online/Ruptly Dieses Video zeigt, warum die Demonstration in Köln eskalierte

Quelle : http://www.focus.de/regional/chemnitz/polizei-ist-am-limit-hotspots-im-visier-buergerwehr-soll-in-freiberg-ab-2016-polizei-unterstuetzen_id_5067694.html

Gruß an die städtischen Streifeläufer !
Kräutermume

 

Nach Grenz-Tumulten in Spielfeld: Das Ende des Staates?

Seit Ungarn seine Grenze zu Kroatien dicht gemacht hat, kommen die Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Vor allem am Grenzübergang Spielfeld spitzt sich die Lage immer weiter zu und ist mehr als angespannt. 3500 Menschen drückten auf der slowenischen Seite gegen den Zaun der österreichischen Aufnahmestelle. Es kam zu Tumulten und lebensgefährlichen Situationen.

Kommentatoren aus Militär und Medien sind sich einig: Durch das Versagen der Grenze in der Steiermark hat der Staat selbst versagt und ist heute alles – nur nicht souverän.

Nach dem Asyl-Kollaps von Nickelsdorf im Burgenland ist gegenwärtig das steirische Spielfeld im Süden Österreichs an der Reihe: Die Bilder der überrannten Grenze verbreiten sich wie ein Lauffeuer und die Anwohner sind verzweifelt. Anstatt den Tourismus an der steirischen Weinstraße zu bewältigen gilt es diesen Herbst die Menschenmassen aus dem Süden zu stemmen. Doch man sieht keine „Refugees Welcome“ Schilder mehr – in den warmen Schreibstuben der Mainstreammedien und bei den bezahlten Helfern der CARITAS beklagt man, dass am ganzen vergangenen Wochenende nur ein (1!) freiwilliger Helfer da war. Die Steirer unterdessen bewaffnen sich, tätigen Hamsterkäufe und versammeln sich bereits zu ersten Bürgerprotesten direkt an der Grenze – weil der Staat versagt und weder in der Lage ist die Grenzen noch die Bevölkerung zu schützen.

Regierung befiehlt Kapitulation

Im Internet kursiert ein Bericht eines Bundesheer-Majors, der seine Eindrücke in einem Vor-Ort-Bericht zusammengefasst hat. Info-DIREKT hielt Rücksprache: Es handelt sich um Major Mag. Dr. Rudolf Moser und er ist sich sicher:

„Es handelt sich um eine regelrechte Invasion. Österreich ist kein souveräner Staat mehr!“

Major Moser war persönlich an der Grenze vor Ort und bezeichnete dies als „schwärzesten Tag“ in seinem Leben. Vor seinen Augen marschierten tausende „junge, durchtrainierte Männer völlig ungehindert und unkontrolliert“ über die Grenze. „Der Österreichische Staat hat zur Durchsetzung seiner Souveränität und zum Schutze der Österreichischen Bevölkerung seine Polizei- und Militärkräfte vor diesem Ansturm kapitulieren lassen. Ich musste mit ansehen, wie über eine Stunde etwa 5.000 Okkupanten in bedrohlicher, arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich Österreichisches Staatsgebiet besetzten, ungeniert ihre Notdurft verrichteten, Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach wegwarfen – all das sieht der Durchschnittsösterreicher nicht.“ Der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, wandte sich indessen verzweifelt an seine Regierung in Wien: „Der Staat muss seine Grenzen schützen – und das tut er nicht.“

Außerdem zitiert Major Moser aus einem Gespräch mit Brigadier Josef Paul Puntigam. Brigadier Puntigam war Chef der Infanterie des österreichischen Bundesheeres und führte 1991 eine 1.600 Mann starke gepanzerte Einsatzgruppe an der österreichisch-jugoslawischen Grenze. Niemand kennt die Grenze so gut wie Brigadier Puntigam: „Niemand schützt in dieser bedrohlichen Situation die Österreichische Bevölkerung.“ Brigadier Puntigam äußerte Major Moser gegenüber, es fehle nur der Wille, es ist möglich auch heute mit den verfügbaren Kräften unsere Souveränität zu bewahren, wie dies auch rechtlich vorgesehen ist. (…) „Es stellt sich nicht die Frage des Könnens, sondern nur die des Wollens.“ In dieser Einschätzung sind die Militär-Experten mit dem ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Chef Gert R. Polli einer Meinung, der bereits im September vor einem „sicherheitspolitischen Blindflug“ warnte und darauf hinwies, dass Polizei und Sicherheitsbehörden mehr wissen würden, als sie der Bevölkerung mitteilen dürften.

„Empfinden Staat als Besatzungsregime“

Angesichts des staatlichen Versagens rät der Journalist Andreas Unterberger dem Staat auch in anderen Dingen die Gefolgschaft zu verweigern. Denn im Gegensatz zu den nicht vorhandenen Grenzkontrollen funktionieren Daten-Bespitzelungen der Bürger, Steuerbescheide und Strafzettel nach wie vor einwandfrei. Unterberger: „Wenn ein Staat so versagt, dann fällt jede moralische Pflicht weg, diesem Staat zu geben, was des Staates ist. Dann gibt es ihm gegenüber keine zivil- oder bürgergesellschaftlichen Verpflichtungen mehr, keine Motivation, ihm eine innere Loyalität entgegenzubringen.“ Tiefes Misstrauen in diesen Staat ist an die Stelle des Vertrauens getreten und jede Bevormundung durch diesen Staat wird von den Österreichern als nicht legitimer Zwang interpretiert: „Unglaublich viele Österreicher empfinden den Staat inzwischen wie ein Besatzungsregime. Das Vertrauen zur gesamten Führung ist bei allen Umfragen wie ein Stein nach unten gesunken.“

Ähnlich drastisch schließt Major Rudolf Moser seinen Bericht von der Grenze:
„Als ehemaliger Kompaniekommandant der 2.Kompanie/522 war ich fast zwei Jahrzehnte an dieser Grenze mobilbeordert und unser einst stolzes Bundesheer hatte den Auftrag die Staatsgrenze zu schützen. Diesen Auftrag hätten wir ohne wenn und aber erfüllt, wie alle Soldaten angelobt auf unser Vaterland. Es ist eine Schande zu sehen, wie unsere Kräfte auch heute noch diesen Auftrag erfüllen könnten, jedoch nicht dürfen.”

“Es ist Krieg – das darf allerdings nur Bulgarien sagen, unsere Politiker und die gleichgeschalteten Medien beruhigen – mediale Schallmaienklänge säuseln die Österreicher ein, wie einst das Orchester der Titanic – und die dankbaren so eingelullten österreichischen Naivlinge tanzen auch noch fröhlich dazu. Mein Gott – warum hast Du uns verlassen!“
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EIGENER KOMMENTAR (e.K.) :
Endlich mal einer, der die Wahrheit ausspricht ! Danke Herr Major Moser!

Gruß an die Steiermark, die Österreicher und besonders an die Menschen in Spielfeld – ich sende Euch allen ganz viel Kraft, endlich gemeinsam wieder für Recht und Ordnung zu sorgen! Gebt gut auf Euch acht und auch auf Eure wütenden, jedoch genauso ängstlichen Nachbarn !
Kräutermume

 

Quelle : http://alpenschau.com/2015/10/30/nach-grenz-tumulten-in-spielfeld-das-ende-des-staates/

Original-Quelle: Info Direkt