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Neuer Bußgeldkatalog für Hartz-IV-Empfänger

Wer falsche Angaben macht, wird mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld belegt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Bußgeldkatalog für Hartz-IV-Empfänger rückwirkend ab 1. August 2016 verschärft (Foto: Facebook/Nahles)
Wer falsche Angaben macht, wird mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld belegt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Bußgeldkatalog für Hartz-IV-Empfänger rückwirkend ab 1. August 2016 verschärft (Foto: Facebook/Nahles)

Hartz IV-Empfängern droht rückwirkend für alle Anträge ab dem 1. August 2016 ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, wenn sie dem Jobcenter wichtige Informationen verschweigen! Das berichtete die BILD-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur.

Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen.

Bisher drohten die Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben; keine Strafen sind bislang vorgesehen, wenn die Betroffenen gar keine Angaben machten. Die neue Weisung solle diese Regelungslücke schließen.

Betroffen könnte beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger sein, der eine Erbschaft verschweigt und deshalb eine höhere Leistung erhält, als ihm zusteht. Bei leichten Vergehen sollten die Jobcenter zudem künftig Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen dürfen; bislang waren es 50 Euro.

Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern angewandt werden, die ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht“ hätten, zitierte „Bild“ aus der Behördenanweisung. Zudem sollten die Jobcenter die zuständigen Ausländerbehörden informieren müssen, wenn ausländische Hartz-IV-Empfänger mit Bußgeldern von mehr als 1.000 Euro belegt werden.

Ziehen die Kinder aus, gilt ein Haus als unangemessen

Wird das Eigenheim wegen Auszugs der Kinder zu groß, muss die Familie komplett ausziehen. So die Folge eines aktuellen Urteils des Kasseler Bundessozialgerichts.

Eine Familie aus Aurich in Ostfriesland in Niedersachsen muss sich diesem Schicksal nun stellen: Wie der Berliner Kurier berichtete, wohnte das Hartz-IV-beziehende Ehepaar mit seinen vier Kindern in einem 144 Quadratmeter großen Eigenheim. Bisher! Nachdem im Laufe der Jahre drei von vier Kindern ausgezogen waren, erklärte das Jobcenter den Eheleuten, dass das Haus nun unangemessen groß sei und nicht mehr als sogenanntes Schonvermögen gelte. Die Familie muss raus aus dem Haus, so die Agentur.

Das Ehepaar hatte daraufhin Klage eingereicht. Diese wurde nun abgewiesen. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte wie folgt: Ziehen die Kinder von Hartz-IV-Familien aus, kann das Eigenheim als verwertbares Vermögen eingestuft werden. Die Folge: die Familie muss ausziehen und das Haus verkauft werden (Az: B 4 AS 4/16 R). Das Jobcenter zwingt die Familie zum Auszug. Galt das Haus der Familie mit vier Kindern noch als angemessen groß, so stehen ihr mit drei Personen laut Regularien nur noch maximal 110 Quadratmeter zur Verfügung. Zwar hatte das Gericht den Auszug der Familie nicht gerichtlich angeordnet, doch das Jobcenter zwingt sie förmlich dazu:

Die Hartz-IV-Leistungen der Eltern werden bis zum Verkauf des Hauses nicht mehr als Zuschuß, sondern nur noch als Darlehen gezahlt, das zurückgezahlt werden muss.

 

Quelle : https://www.berlinjournal.biz/neuer-bussgeldkatalog-fuer-hartz-iv-empfaenger/


Eigener Kommentar :

So kann man auch die Deutschen enteignen…

Fakt ist, bisher galt Eigentum als Altersruhesitz – nun zahlen diese Kasper von Bunzelland lieber Miete, als Menschen ihren Besitz zu lassen…der Deutsche, dieser dumme Michel, läßt alles über sich ergehen!

Zurückweisung mangels Rechtsgrundlage und dann ab vor’s Verfassungsgericht, denn das ist ein Grundgesetz-Verstoß….Sammelklage anstreben, denn es werden sich mit Sicherheit eine Menge Menschen finden, denen es genauso geht!

Steht endlich auf und bewegt den Allerwertesten vom Sofa!

Wenn Politiker die Unwahrheit sagen, ist eine Million fällig… wie wäre es damit?
Selber belügen und betrügen sie, was das Zeug hält und den Ärmsten der Armen wollen sie eins drüberziehen – doch wartet nur ein Weilchen, auch EURE Zeit, werte POlitiker, die kommt jetzt bald, dann ist Zappenduster für Euch!

Kräutermume

 

Neue Hundegesetze Keine Haufen-Tüte? Macht 30 Euro!

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Hundebesitzer müssen beim Gassigehen eine Plastiktüte mit dabei haben.
Foto: dpa

Berlin –

Die Wurst ist gegessen, das umstrittene Hundegesetz, über dessen Vorschriften der KURIER berichtet hatte, wurde vom Parlament verabschiedet. Was noch fehlt: Die Kosten für die Hundebesitzer – insbesondere in den Fällen, in denen sie dem Gesetz nicht parieren. Aber Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gibt Orientierungshilfe.

60 bis 80 Euro – das soll die Sachkundeprüfung kosten, die erstmalige Hundebesitzer ablegen sollen, aber nicht müssen. Die Prüfung – Theorie für Frauchen oder Herrchen, Praxis für sie und Hund, sollen Hundevereine abnehmen. Die Kosten orientieren sich an Bundesländern, die schon entsprechende Regelungen haben.

30 bis 40 Euro Bußgeld soll es geben, wenn ein Hundebesitzer beim Gassigehen keine Plastiktüten mitführt, um Haufen einzusammeln. „Hartnäckige Tütenverweigerer“, wie Heilmann sie nennt, können mit bis zu 10 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Tüten-Regel macht Kontrollen leichter. Die Ordnungsämter mussten bislang nachweisen, dass ein Haufen aus einem bestimmten Hund gedrungen war.

Ähnliche Preise werden für Leinen-Verweigerer aufgerufen werden: Hunde müssen grundsätzlich an die Leine – es sei denn, die Besitzer haben ihre Sachkunde nachgewiesen oder in den vergangenen fünf Jahren drei Jahre lang ununterbrochen und ohne Beanstandung einen Hund besessen.

Bußgeld kommt auch auf Hundefreunde zu, die ein Tier „aus dem Kofferraum“ kaufen. Der Erwerb ist nur noch von sachkundigen Züchtern oder Haltern erlaubt. Übrigens: Wer sich einen Vierbeiner aus dem Tierheim holt, zahlt zwei Jahre lang keine Hundesteuer, spart 240 Euro. Die Vermittlungsgebühr von maximal 250 Euro ist damit (fast) ausgeglichen.

Neue Hundegesetze in Berlin: Keine Haufen-Tüte? Macht 30 Euro! | Berliner-Kurier.de –

 

 

 

Gruß an die Hundebesitzer
Kräutermume

Seit 3 Jahren !!!!!Stadtpolizei illegal im Einsatz

Seit 3 JahrenStadtpolizei illegal im Einsatz

 

Keine gültige Polizeiverordnung! Den 240 Stadtpolizisten sind die Hände gebunden. Knöllchenschreiber sind aber nicht von der Mega-Panne betroffen
Keine gültige Polizeiverordnung! Den 240 Stadtpolizisten sind die Hände gebunden. Knöllchenschreiber sind aber nicht von der Mega-Panne betroffenFoto: Jürgen Mahnke
25.05.2014 – 21:33 Uhr

Von ERNIE SOUCHAK und MAX SCHNEIDER

Innenstadt – Es ist ein Mega-Skandal, eine unfassbare Panne! BILD erfuhr: Seit 3 Jahren ist die Frankfurter Polizeiverordnung ungültig. TAUSENDE Bürger sind zu Unrecht bestraft worden.

Alles, was in Frankfurt verboten ist und eigentlich von der Stadtpolizei verfolgt werden soll, ist z.Z. wegen der unglaublichen Gesetzespanne erlaubt:

Aggressives Betteln auch mit Kindern, Hunde unangeleint laufen lassen, Taubenfüttern, Autofahren in Parks, wildes Plakatieren, Graffiti sprühen, Wildpinkeln, Hütchenspielen, Saufen auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen, Schänden von jüdischen Gedenkstätten.

Wie konnte das nur passieren?

1954 trat die 1. Nachkriegs-Polizeiverordnung in Kraft. Das Land legt im „Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ fest: „Die Geltung darf nicht über 30 Jahre hinaus erstreckt werden.“

1981 waren die Stadtväter so weitsichtig, setzten 3 Jahre vor Ablauf eine neue Polizeiverordnung in Kraft.

Doch Ordnungsamtleiter Jörg Bannach (59, Jurist) ließ 2011 die 30 Jahre verstreichen – weil er und Politiker glaubten, durch Änderungen würde die Frist verlängert …

Stimmt nicht, fand jetzt ein Jurist heraus. Seitdem will die Stadt die Mega-Panne unter den Teppich kehren, arbeitet heimlich an einer neuen Verordnung.

Ein leitender Beamter: „Sie haben verpennt, die Verordnung frühzeitig zu verlängern! Sie haben aber nicht verpennt, die Leute zu drangsalieren!“

Die Stadt hat jetzt Riesen-Angst vor einer gigantischen Klagewelle: JEDER, der in den letzten 3 Jahren Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeitenstrafe eingelegt hat, kann sein Bußgeld zurückfordern.

Auch die, die von Richtern dazu verdonnert wurden: Denn die Gerichte urteilten aufgrund einer Verordnung, die nicht mehr gültig ist …

 

gefunden bei:
http://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/05/26/stadtpolizei-illegal-im%E2%80%89einsatzseit-3-jahren-ist-die-frankfurter-polizeiverordnung-ungultig-tausende-burger-sind-zu-unrecht-bestraft-worden/

Original unter :
http://m.bild.de/regional/frankfurt/polizei/verordnung-verpennt-stadtpolizei-illegal-im-einsatz-36125724,wantedContextId=36131652,variante=L.bildMobile.html

 

EIGENER KOMMENTAR : HOLT EUCH EUER GELD ZURÜCK, LIEBE FRANKFURTER!!!!