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AUFGEDECKT: Wie das mächtigste KARTELL der WELT einfach WEITERREGIERT

 

Das gefährlichste und mächtigste Kartell der Welt

Das politische Ideal einer demokratischen Verfassung, der das Grundgesetz zugrunde liegt, hat mit der Realität, in der wir in Deutschland leben, nicht mehr viel zu tun. Denn nach dem Grundgesetz ist die Bevölkerung des Landes der Souverän, von dem alle Macht ausgeht. Jeder Mensch ist von Natur aus frei und niemandes Untertan. Weder einer Kapitalgesellschaft, noch Konzernen oder dem Staat.

Die Realität in Deutschland sieht jedoch so aus, dass Gesetze von Unternehmen geschrieben werden und Politiker auf Lobbyverbände hören. Das Parlament hat seinen ursprünglichen Zweck, den der Kontrolle der Regierung, nahezu verloren und ist oft nur noch zum Abnicken von Entscheidungen da, die außerhalb der Regierung getroffen wurden.

Verstöße von Konzernen bleiben ungeahndet

Die wahre Macht im deutschen Staat haben zunehmend Unternehmen, vor allem Kapitalgesellschaften. Da sie juristische Personen sind, unterliegen sie keinem Strafrecht. Denn nur natürliche Personen sind nach deutschem Strafrecht strafbar. Begehen Unternehmen gravierende Verstöße, muss das Vergehen einer natürlichen Person nachgewiesen werden. Dies ist jedoch in den meisten Fällen nicht möglich, weshalb die meisten Verstöße ungestraft bleiben.

Die Macht der Pharmakonzerne auf Politik und Gesellschaft ist die größte in Deutschland. Seit den 1990er Jahren ist die Macht der Pharmakonzerne so groß geworden, dass die Politik machtlos gegen sie geworden ist. In den 1990er Jahren sollte eine Liste der wirksamen Medikamente erstellt werden. Diese hätte jedoch auch offenbart, welche Medikamente der Pharmaindustrie wirkungslos und daher reine Abzocke sind. Verständlicherweise lief die Pharma-Lobby damals Sturm gegen diese Liste, weshalb sie nie veröffentlicht wurde.

Eine Dokumentation des ZDF 2008 zeigte, wie der damalige Gesundheitsminister Seehofer vergeblich versuchte, diese Liste zu veröffentlichen. Damals sagte er, es sei noch niemandem gelungen, diese Liste zu veröffentlichen, auch ihm nicht. Die Dokumentation verdeutlichte ebenfalls, dass Pharmakonzerne in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollen.

Pharmaindustrie muss nicht haften

Das ZDF berichtete zudem über einen Fall, als eine Frau wenige Tage nach Einnahme eines Antidepressivums Suizid beging. Die Pharmaindustrie hatte das erhöhte Suizidrisiko dieses Medikamentes schlichtweg verschwiegen. Diese „Nebenwirkung“ war aber in Fachkreisen schon bekannt. Die amerikanische Gesundheitsaufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) hatte deswegen schon einen entsprechenden Warnhinweis auf dem Beipackzettel vorgeschrieben. In Deutschland und Europa fehlte jedoch dieser Hinweise in den Beipackzetteln.

Derartige Fälle werden vom Gesundheitssystem jedoch meistens verschwiegen. Der Staat trägt daran Mitverantwortung, denn ohne das bewusste Wegsehen der Staatsaufsicht wären so viele Skandale im Gesundheitssystem gar nicht möglich. Staat und Politik handeln immer weniger im Interesse der Bürger, sondern zugunsten der Pharmalobby.

Diese Missachtung, die an Korruption grenzt, geht sogar so weit, dass das Bundesministerium für Gesundheit Gesetze zum Schutz der Bürger vor gefährlichen Medikamenten bewusst unterlässt. Anfragen des Parlaments diesbezüglich bleiben von der Bundesregierung unbeantwortet. Artikel aus der Apothekerzeitung, die gefährliche Medikamente beschrieben, griff die Bundesregierung nicht auf. Im Gegenteil, sie stellte sich sogar vor die Pharmaindustrie.

Deep State auch in Deutschland?

Hier sind ganz klar Strukturen erkennbar, dass auch Deutschland von einem „Tiefen Staat“ regiert wird. Strukturen, die hinter den Kulissen existieren und die Interessen des Landes lenken. Sie bestimmen zudem, welche Nachrichten in den Medien veröffentlicht werden und welche Gesetze erlassen werden.

Gegen den Pharmakonzern Pfizer, der das Antidepressivum mit der „Nebenwirkung“ Suizid herstellte, gingen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zahlreiche Strafanzeigen ein. Trotz eindeutiger Belege, dass das erhöhte Suizidrisiko dem Pharmakonzern Pfizer in Deutschland durch die Erkenntnisse der amerikanischen FDA bekannt sein musste, wies die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen zurück und weigerte sich, ein offizielles Untersuchungsverfahren einzuleiten, um dem begründeten Verdacht nachzugehen.

Freibrief für Pharmakonzerne

Das Argument, mit dem die Strafanzeigen zurückgewiesen wurden, zeigte das volle Ausmaß dessen, wie sehr sich auch die Justiz zum Helfer der Pharmaindustrie gemacht hat und wie die Rechte der Bürger untergraben werden: „Es könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit bewiesen werden, dass das Medikament den Suizid ausgelöst habe; andere Ursachen seien genauso möglich“.

Die Pharmaindustrie hat mit diesem Urteil quasi einen Freibrief erhalten, der es Bürgern nahezu unmöglich macht, im Falle von gesundheitsschädlichen oder tödlichen Nebenwirkungen von Medikamenten gerichtlich gegen einen Pharmakonzern vorzugehen. Selbst anerkannte Studien, die Risiken von Medikamente belegen, reichen für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht aus.

Die neoliberalen Tendenzen des deutschen Staates gegenüber der Industrie werden immer klarer. Während die Interessen der Mächtigen und Reichen gewahrt werden, nehmen Überwachung und Einschränkung der Rechte von Bürgern zu. In Bayern kann durch das neue Polizeigesetz inzwischen jeder ohne richterlichen Beschluss in Haft genommen werden, der für die Behörden als „Gefährder“ gilt. Und nach dem neusten Gesetz können dies sogar Depressive sein.

 

Quellen:

https://www.welt.de/fernsehen/article113712547/Die-moerderischen-Nebenwirkungen-von-Glueckspillen.html

https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/medikamente/antidepressiva-verschweigt-pfizer-medikamentendaten_aid_407042.html

 

gefunden bei: http://www.watergate.tv/2018/05/02/aufgedeckt-wie-das-maechtigste-kartell-der-welt-einfach-weiterregiert/

Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und das Grundgesetz ungeniert mit Füßen getreten wird

Alternativtitel: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und schwerkriminelle Migranten auf freien Fuss bleiben

Das im Rechtsstaat Deutschland seit Amtsantritt Angela Merkels im Lande vieles verquer läuft, schreckt seit geraumer Zeit die Menschen auf. Googles automatische Wort – Vervollständigung fördert für die Bundesregierung unbequemerweise eine Wahrheit ans Licht, denen sich in Internet-Zeiten selbst Regime und Diktaturen kaum entziehen können. „Rechtsbrüche Merkel“ und „Rechtsbrüche Bundesregierung“ werden von Googles Suchmaschine entsprechend der Häufigkeit an Suchanfragen, automatisiert an vorderster Stelle gestellt. – Unbenannt2Und in der Tat gibt es über den Rechtsstaat Deutschland seit einigen Jahren nicht viel positives zu vermelden. Nur wenige Jahre nach Amtsantritt Angela Merkels, machte die Bundeskanzlerin deutlich, was sie von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hält. Mit dem sog. Rettungsschirm (ESM) für EU- Großbanken in der EU, bricht die Bundesregierung z.B. ganz ungeniertdas deutsche Grundgesetz, aber auch EU-Verträge. Das Bundesverfassungsgericht musste her, um den Schaden zu begrenzen.

Wenn die parlamentarische Demokratie für Machenschaften wie in einer Diktatur missbraucht wird – ESM und Fiskalpakt gehen weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus:

Der Artikel 23 weist darauf hin, dass die Bundesrepublik nur in einer Europäischen Union mitwirken darf, die sich demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Prinzipen verpflichtet fühlt und einem dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz aufweist. Das Grundgesetz schützt die Bundesrepublik insbesondere vor der Aufgabe seiner eigenen Staatlichkeit. Die von der Bundesregierung angestrebte Aufgabe der Staatlichkeit, ist aber nur im Rahmen einer neuen Verfassung nach Artikel 146 möglich, die von der verfassungsgebenden Gewalt, also dem Volk, beschlossen werden kann.

Mit diverses Grundsatzentscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht diese Vorgaben des Grundgesetzes konkretisiert, zum Beispiel in den Urteilen zum Vertrag von Maastricht, zum Vertrag von Lissabon und natürlich auch zum europäischen Rettungsschirm. Bisher hat es alle Verträge im Wesentlichen passieren lassen, jedes Mal aber die Grenzen des Grundgesetzes konkreter definiert und dabei die Beteiligungsrechte des Parlamentes gestärkt. Es hat auch entschieden, dass dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht erhalten bleiben müssen. Dadurch soll nach Ansicht der Verfassungsrichter, dass Wahlrecht der Bürger vor seiner „Entkernung“ geschützt bleiben.

Doch was nützt eine demokratische Wahl, wenn das zu wählende Parlament nur noch wenig zu entscheiden hat? In der Entscheidung zum Rettungsschirm hat das Gericht diese grundsätzlichen Erwägungen nun für den Bereich der Finanzbeziehungen konkretisiert. Die Bundesrepublik darf keine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten übernehmen, das heißt, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Wie auch in Irland sollte jede Abgabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union oder an internationale Organisationen nur dann möglich sein, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Abgeordneten des Bundestages aber, klammern sich in ihrer Ängstlichkeit um den Verlust von Posten und Diäten, lieber an das Monopol der repräsentativen Demokratie und schieben ihre eigentliche Verantwortung dem Volk gegenüber, zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ab.

Merkel-Regime im humanitären Gewand –  Völkerrechtsbruch der Bundesregierung in Syrien

Das Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass völkerrechtliche Repressalien „grundsätzlich unzulässig“ seien. Dies gelte auch, wenn eine Regierung zentrale Normen des Völkerrechts verletzt habe,  im Extremfall sogar bei Kriegsverbrechen. „Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen ‚Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen‘ seitens einer ‚Koalition der Willigen‘ „, ist im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nachzulesen. Die Luftangriffe widersprachendem völkerrechtlichen Gewaltverbot und stellen sich „im Ergebnis als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar. Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, denn diese unterstützt ganz offenkundig den Völkerrechtsbruch und führt somit internationale Verträge ad absurdum.

Staats -und Völkerrechtsthema selbst für manch Staatsrechtler in Deutschland zu heiß

Erst vor kurzen wandte sich unsere Redakteurin Mariah Drechsler über das Anwalts-Vermittlungs-Portal „anwalt.de“ an den jungen Staatsrechtler Dr. Timo Hohmuth aus Hamburg und stellte Fragen zu Artikel 146 GG und auch der unserer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung der Bundesregierung in Syrien. Auch auf Nachfrage erhielten wir leider weder Rechtsauskunft, noch eine Antwort. „Sehr geehrte Frau Drechsler, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bedauern, dass bei Ihnen bis heute keine Rückmeldung seitens der Kanzlei eingegangen ist. Leider haben wir keinen Einfluss darauf, ob und wann die Anwälte sich bei Ihnen melden.“ (anwalt.de) Wir wissen nicht ob der junge Staatsrechtler die Anfrage trotz Rückfrage erhalten hat, oder aber einen möglichen Knick in seiner juristischen Karriere befürchtete. Gerne hätten wir seine Stellungnahme gelesen.

Rechtsbruch Massenmigration: Rechtswidrige Öffnung der Grenzen und Schleusung von Wirtschaftsflüchtlingen, die Deutschland Terror, und Massenkriminalität bescheren.

Am 14. Februar 2017 traf das Oberlandesgericht in Koblenz eine Entscheidung im Fall eines 19 Jahre alten Gambiers, der 2016 illegal nach Deutschland eingereiste.

In der Urteilsbegründung stellte fas OLG fest:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. […] Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Verfassungsbeschwerde 2015 wurde von zehntausenden Deutschen ideell und materiell unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde bereits nach nur drei Wochen zurück und weigerte sich zu verhandeln.

Anträge von Prof. Dr. Schachtschneider:

Es wird beantragt festzustellen:

I 1. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und  Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, verletzen die Souveränität im Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und die Rechtsstaatlichkeit als Element der Verfassungsidentität  Deutschlands und somit die Freiheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland  und der Beschwerdeführer und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf Wahrung ihrer Souveränität aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf rechtliche Gesetzlichkeit der Ausübung der Staatsgewalt aus dem durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG geschützten  und durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG als Element der Verfassungsidentität verfassungsbeschwerdefähig geschützten Rechtsstaatsprinzip.

2. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, berechtigen alle Deutschen und damit auch die Beschwerdeführer auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand und verpflichten das Bundesverfassungsgericht, Abhilfemaßnahmen anzuordnen.

3. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen.

4. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig abgeschoben werden.

II
Als Maßnahme anderer Abhilfe gemäß Art. 20 Abs. 4 GG werden die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung für den Politikbereich der Grenzsicherung und des Ausländeraufenthaltsrechts von der Amtsführung enthoben und bis zur Neuwahl des Bundestages im Jahre 2017 durch einen Sequester ersetzt.
III
Einstweilig wird angeordnet:

1. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundespolizei werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen.

2. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland sowie die Regierungen der Länder und zuständigen
Polizeidienststellen werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich
illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland
illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig
abgeschoben werden.

3. Notfalls wird beantragt, die bereichsweise Suspendierung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung von den Amtsbefugnissen im Bereich der
Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung anzuordnen und deren Amtsbefugnisse im Bereich der Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung auf einen Sequester zu übertragen.

Last, but not least: Ursula Haverbeck – Ladung zum Strafantritt für eine zweijährige Freiheitsstrafe für die ganz persönliche Meinung

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Ursula Haverbeck bestreitet Ihrer Ansicht nach aus guten Gründen den Holocaust in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Das ist zumindest nach den Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland eine unbestreitbare Straftat. Frau Haverbeck wird in diesem Jahr 90 Jahre alt und war weder KZ-Wärterin in der nationalsozialistischenZeit, oder hat Unrecht an Menschen begangen. Sie hat als Zeitzeuge der NS-Herrschaft ausschließlich ihre ganz persönliche Meinung. Dafür muss die betagte Dame jetzt für zwei Jahre in die Haftanstalt, während z.B. Serienvergewaltiger und Mörder aus Angela Merkels Migrantenstrom, immer öfters, auf freien Fuss bleiben. Wir wollen hier nicht kommentieren ob Frau Haverbeck in ihrer Einschätzung über die damalige Zeit richtig oder falsch liegt. Wir wollen Sie vielmehr fragen, ob es das heutige politische System ist, was Sie sich tatsächlich wünschen und in dem auch Ihre Kinder eine Zukunft finden sollen?

 

Quelle : https://schluesselkindblog.com/2018/04/30/wenn-eine-90-jaehrige-fuer-ihre-meinung-ins-gefaengnis-wandert-und-das-grundgesetz-ungeniert-mit-fuessen-getreten-wird/comment-page-1/#comment-17792

Kräutermume sagt danke!


EIGENER KOMMENTAR :

…tja, und wenn man bedenkt, daß die EU den § 130/ Nationalsozialistische Symbole – schon seit 2005 abgeschafft bzw. aufgehoben hat und alle „Staaten“ aufgefordert hat,sie zu löschen und sofort umzusetzten….taten sie, nur die Merkelsche Vereinigung nicht…. Norwegen hat seit 2011 wieder die Swastika…
Wie gesagt : EU-Recht bricht Staaten,-und Landesrecht….und nun gibt es seit gestern ja auch keine „Deutschen“ mehr, sondern es gibt hier in Absurdistan Merkelland nur noch „Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund“…ein Schelm, wer Böses dabei denkt….

Desweiteren STEHT es dort an der Tafel angeschlagen, daß die „Gaskammern“(bzw. die Öfen) erst nach Ende des Krieges gebaut wurden….noch Fragen….???

Die Welt lacht über Dummdeutsch…lesen kann mn es überall, doch nur „Menschen mit Migationshintergrund  – die erst kurz hier Lebenden“, dürfen das sagen…

WIE BLÖD SIND DIE DEUTSCHEN EIGENTLICH???

Aufruf zum Widerstand: Das deutsche Volk wird sein eigenes Land zurückerobern

 

Das völlig verwahrloste Merkel-Regime hat in der vergangenen Monaten und Jahren im besonderen Maße gezeigt wie kriminell, hinterhältig und antideutsch es agiert. Tagtäglich erwachen mehr Bürger aus ihrem Tiefschlaf und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Für Deutschland, für unser Vaterland. Erwartet uns, denn wir erheben uns!

von Jürgen Fritz

Gestern hat das deutsche Volk einen der mächtigsten europäischen Politiker gestürzt. Es hat ihn gestürzt, einfach nur indem es klar und deutlich zu erkennen gab, nicht gewillt zu sein, einen weiteren Wortbruch von ihm hinzunehmen. Das bereits reichte aus. Doch ich sage euch: das war erst der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land zurückerobern!

Das Prinzip der Volkssouveränität

Das Prinzip der Volkssouveränität besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen:

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt; wobei das Staatsgebiet das Eigentum des Staatsvolkes (= Summe der Staatsbürger) ist und die Staatsgewalt durch das Staatsvolk bestimmt und wieder abberufen werden kann und ausschließlich von diesem seine Legitimation erhält, nicht von irgendwelchen imaginierten und frech behaupteten höheren Gewalten („gottgegebene Ordnung“, Herren und Knechte) und schon gar nicht von irgendwelchen frühmittelalterlichen, spekulativ angenommenen Arabergöttern.

Das gestern war nur der Anfang

Gestern hat das deutsche Volk, das Staatsvolk, einen der mächtigsten Politiker, den Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Partei endgültig gestürzt, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, der Deutschland abschaffen und bis 2025 in einem undemokratischen Suprastaat EU (später in einem noch undemokratischeren Eurabia) auf- oder untergehen lassen wollte, der Bundeskanzler werden und der sich selbst in seinem Niedergang noch schnell zum Außenminister, mithin zum Teil der Staatsgewalt machen wollte.

Es hat ihn gestürzt, indem immer mehr Menschen sich von der SPD abgewandt haben und die SPD-Basis folglich den Druck auf die Parteispitze immer mehr erhöht hat, so dass diese wiederum gezwungen war, den Druck auf Schulz selbst weiterzugeben.

Das deutsche Volk hat Schulz gestürzt, einfach nur indem es in aller Deutlichkeit zu erkennen gab, dass es nicht gewillt ist, diesen weiteren Wortbruch von ihm auch noch hinzunehmen. Das bereits hat gereicht. Und ich sage euch, das ist nur der Anfang. In diesem Land werden bald schon noch ganz andere Köpfe rollen und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das deutsche Volk, der eine und einzige Souverän in diesem Land, wird sich das nicht weiter bieten lassen.

An die Feinde der Volkssouveränität gerichtet, die das Staatsvolk entmündigen, verraten und verkaufen wollen

Ihr werdet noch sehr viel mehr bluten. Das war nur der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land, wird sich seine Souveränität zurückerobern. Einfach nur sein eigenes Land, sein eigenes Territorium, sein eigenes Eigentum zurückerobern. Und es wird sich dabei durch nichts aufhalten lassen. Durch nichts!

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2018/02/11/aufruf-zum-widerstand-das-deutsche-volk-wird-sein-eigenes-land-zurueckerobern/

 

Gutmensch spricht gestern die Nachrichten in der Tagesschau….

Deshalb muß ein Wechsel in Deutschland stattfinden.

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„Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, daß Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Und ja, es ist eine Schande, daß Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“

Kommentar: Georg Restle, WDR

 

Quelle : tagesschau

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Eigener Kommentar :

Soviel und so oft, wie ich mir das Essen auf Grund dieser Aussage noch mal durch den Kopf gehen lassen müßte, kann ich garnicht essen….

Großer Ursprung, gib ihm wenigstens eine Erbse als Gehirn, damit er den Müll, den er da von sich gibt, auch aufzukehren weiß…

Recht gebe ich ihm allerdings beim Waffenhandel mit dem Tschad,  daß diese Kanzlerin eine Schande für das Land ist und weg muß, jedoch genau wegen dem, was sie tut mit diesen Land und seinen Menschen, das ist auch schon alles…

Weiß die FAKEPRESSE – hier der „Nach-Richten-Sprecher“ Georg Restle vom WDR (wie kann es auch anders sein?!) eigentlich, WAS MILIZEN sind? Nein, sonst würde er das libysche Militär nicht als solche bezeichnen.

Und ja, es genügt, wenn sie die Grenzen um die eigenen Länder bauen, dafür brauchen sie nicht nach Afrika, zumal die Bewohner ja fast alle schon hier sind …

….wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden… deswegen tun sie es ja auch in den Ländern, die sie aufnehmen und ihnen „Schutz“bieten… ah ja… wie würde es denn aussehen, wenn er deren Unarten bei seinem EIGENEN VOLK und LAND anprangert????

Wo nicht mal eine richtige Regierung ist…. nun ja, die haben wir auch nicht, also – was ist da so verwerflich dran? Hier regt sich doch auch keiner von ihnen auf, weder er noch seine „NACH-RICHTEN-Kollegen!

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Werter Herr Georg Restle,

wie wäre es, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren, sich mal auf Gesetzesseiten begeben und sich bilden – lesen bildet ja bekanntlich, zumal Sie wieder korrektes Deutsch in Wort und Schrift bekämen und das macht ganz viel aus bei der Verständigung mit den Mitmenschen.

Sonst wüßtes Sie auch, daß „ss“ weder ständig als solches geschrieben wird, schon garnicht an einem SATZANFANG gehört!

Die „vereinfachte Schreibweise“ gilt nur für Schüler, jedoch nicht für ERWACHSENE, BEHÖRDEN INTERN (WARUM wohl???) und für den internationalen sowie nationalen Schriftweg/Postweg …..
Wie gesagt, das aneinanderreihen von Buchstaben – in „Fachkreisen“
lesen genannt – und umsetzen des gelesenen Satzes in „begreifen des Satzinhaltes“, bildet Synapsen am Gehirn, mehrt die grauen aktiven Zellen und regt sie zur Arbeit an… das nennt man Bildung unter den Wissenden…. !

Sie sollten besser Hausaufgaben machen, Sie sind viel zu liderlich!

Kräutermume

 

»Sie bereiten etwas vor«!

Eva Herman

Hier stimmt doch was nicht. Deutschland diskutiert über den Schwachsinn, ob man für Nordafrikaner die Abkürzung »Nafris« benutzen darf. Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn eventuell entwickelt sich hier unterdessen etwas ganz anderes, was sich gar nicht gut anfühlt. Während wir uns also derzeit von den Mainstreammedien mit diesem Blödsinn aufstacheln lassen, stellt immer noch keiner die alles entscheidende Frage: Was hatten tausende Nordafrikaner in unterschiedlichen Städten in der Silvesternacht eigentlich vor? Und warum sind die so aggressiv?

Es ist und bleibt sehr merkwürdig. Gewiss, es gab Silvester offensichtlich nicht so viele sexuelle Übergriffe wie 2016, wenn man den bislang veröffentlichen Informationen Glauben schenken will. Was natürlich in allererster Linie dem Einsatz der Polizei zu verdanken ist. Darüber könnte man vielleicht ja auch mal öffentlich so laut diskutieren.

Nordafrikaner mit »einer Grundaggressivität« ausgestattet

Demgemäß waren in dieser Nacht zahlreiche Gruppierungen tausender Nordafrikaner in ganz Deutschland unterwegs, die »unerwartet« zu den Feiern kamen und durch hohes Aggressionspotential auffielen. Was hatten die also vor? Das ist doch die erste Frage, die man nun dringend öffentlich debattieren und untersuchen muss. Und warum so viele auf einmal und überall?

Da war zum Beispiel die Kölner Polizei in der Silvesternacht mit 1700 Beamten im Einsatz gewesen, die 650 Nordafrikaner kontrollierten. Die Gruppen, ausgestattet mit »einer Grundaggressivität«, hatten sich ganz offensichtlich verabredet, jemand muss dies doch orchestriert, organisiert haben. Vermutlich über die sozialen Netzwerke. Aber wer?

Ob unser Justizminister vielleicht auch mal auf die Idee kommt, neben Fake News und Hate Speech- Verfolgung solche »Absprachen« im großen Stil zu kontrollieren? Er wird doch ein paar Mitarbeiter abstellen können, die des Englischen, Französischen und Arabischen mächtig sind sowie einiger afrikanischer Dialekte. Unser Land hat so viel Geld, wie man gerade an den aufgeflogen Sozialbetrugsfällen durch sogenannte Flüchtlinge sieht. Da wird’s dafür auch noch reichen.

Es gab also in Deutschland in diesen nächtlichen Stunden eine ganze Reihe von Versammlungen tausender Nordafrikaner, die alle durch »Grundaggressivität« aufgefallen waren, wie die Behörden es nennen. Und die alle gut koordiniert schienen. Allein in NRW waren laut Polizei 2000 Personen der »fahndungsrelevanten Klientel« unterwegs. Aber auch in Hamburg hatten sich Gruppen von „Störern“ formiert, in Hannover, in Essen (etwa 450 »Nafris«), in Dortmund »fielen etwa tausend Personen auf«, in Frankfurt am Main zählte die Bundespolizei an die 1900 Personen, die in kleineren Gruppen angereist waren.

Was ist der Plan?

Noch einmal: Warum waren die so aggressiv? Was haben diese »Gäste« gegen uns, Frau Merkel? Sie sind in einem Land, wo sie doch alles von uns bekommen: Geld, Wäsche, Unterkunft, Barmherzigkeit, Nachsicht, Großzügigkeit. Behandelt man also so seine fürsorglichen Gastgeber? Indem man in ganzen Horden einfällt und extrem unfreundlich ist? Dank erwartet hier kaum noch einer, aber so was? Woher kommt denn die unerklärliche Wut unserer ausländischen Gäste aus Nordafrika? Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr de Maiziere, Herr Maas, Warum stellen Sie auch diese Frage nicht? Was geht hier im Land vor, über das Sie mit uns nicht sprechen wollen?

So, und dann werden heute gleich noch reihenweise weitere Horrormeldungen veröffentlicht, so heißt es in der österreichischen Zeitung Krone: »Österreich warnt Deutsche vor vier IS- Terroristen«! Weiter: »Die österreichischen Behörden haben unsere deutschen Nachbarn offenbar vor vier potenziellen Attentätern der Terrormiliz Islamischer Staat gewarnt, die kürzlich nach Deutschland eingereist seien, um einen Anschlag zu verüben. Nach den Männern, die sich bereits seit Anfang Dezember in Deutschland aufhalten, dem deutschen Bundeskriminalamt aber nicht bekannt gewesen sein sollen, werde nun gefahndet«.

Der Hinweis, den Deutschland am 27. Dezember von Österreich erhalten habe, stamme von einer »vertrauenswürdigen« Quelle, heißt es weiter, die Mitglied einer Schleuserorganisation aus der Türkei sei. Diese Organisation bringe vor allem IS-Anhänger über Griechenland nach Deutschland.

Die Hinweisgeber behaupten dem Bericht zufolge, »die vier Männer seien nach Deutschland gebracht worden. Die Pässe, die verwendet worden seien, um die IS-Anhänger einzuschleusen, seien inzwischen in die Türkei zurückgebracht worden, um damit weitere potenzielle Attentäter in die EU zu bringen,« so die Information. Wie war das mit dem EU-Türkei-Deal? Ich hatte das irgendwie anders verstanden, Herr de Maizière.

Außerdem soll am 31. Dezember noch ein weiterer Mann im Saarland festgenommen worden sein, wenn wir dem Focus glauben können. Auch er steht im Verdacht, einen Terroranschlag zu Silvester geplant zu haben. Es bestehe dringender Tatverdacht, heißt es dazu an anderer Stelle.

Zeit für die Wahrheit, Frau Merkel

Ja, und jetzt? Sollten wir nicht langsam Klartext reden? Was haben diese Terroristen mit den zornigen Einwanderern, vorwiegend aus Afrika, zu tun? Also gut, ich darf ein bisschen nachhelfen. Es soll, wie zum Beispiel die englischsprachige Tageszeitung Express berichtet, der IS gewesen sein, der seine Anhänger im Westen dazu aufgerufen hatte, die Silvesterfeiern anzugreifen und sie in »blutige Schlachtfelder« zu verwandeln. Die dem IS nahestehende Nashir Media Foundation hatte verschiedene Bilder veröffentlicht, die zur Nachahmung des Islam-Terroranschlags in Berlin ermuntern sollten.

Auf einem der Bilder ist ein messerschwingender Islamanhänger zu sehen, der einen flüchtenden Weihnachtsmann verfolgt. »Ihr ungläubigen Hunde, die Ihr euch auf Weihnachten vorbereitet. Macht euch bereit zum Blutvergießen. Die Augen der einsamen Wölfe sind auf Euch gerichtet und wir versprechen Euch einen schrecklichen Tod. Wir werden Eure Silvesterfeiern im Chaos der Bomben enden lassen und Euch niedertrampeln«.

In einer anderen Terrordrohung hieß es: »Eure Feiern werden sich in Schlachtfelder und Kampfgebiete verwandeln. Erwartet uns«! Tja, liebe Leute, wie schnell es gehen kann, das haben wir im letzten halben Jahr alleine in Deutschland gesehen: Würzburg, Ansbach, Hannover, Berlin, usw., alles Anschläge von IS-nahen Terroristen, die, als »Flüchtlinge« getarnt, ungesehen ins Land gelassen wurden. Wer es nicht glauben mag, Angela Merkels Neujahrsansprache anschauen: Sie bestätigt alles, mit seelenruhiger Miene.

Deutschland ist in großer Gefahr!

Im Sommer 2016 schrieb ich bereits: »Deutschland wird möglicherweise schneller in einen Blitzkrieg gezogen, als man denkt. Da berichtet ein IS-Aussteiger der Bremer Polizei von einem geplanten, großangelegten Terrorangriff auf Deutschland. Es sei der Daesh (IS), welcher mehrere Angriffe gleichzeitig durchführen will, ein Blitzkrieg solle es werden. Diese Aussagen werden von den Behörden als glaubwürdig eingestuft.

Absurd, wie die Politiker, vor allem aber die Massenmedien, mit dieser Lage umgehen: Sie verschweigen, vertuschen, verschwurbeln und beschönigen. Eventuell war die Blutwoche im Juli ein Versuchsballon für den geplanten Blitzkrieg. Europa, allen voran Deutschland, sollen ganz offensichtlich zum Kalifat erklärt werden.

Sie bereiten etwas vor, das überall, zur gleichen Zeit, passiert´, sagt Ex-IS-Mann Harry S. Es soll eine Art islamistischer Blitzkrieg werden. Er nennt als Hilfe das Handbuch für Terroristen, und wie man dazu wird. Titel: Wie man im Westen überlebt: Ein Handbuch für Mujahideen. Hierin lernt der Terror-Willige, wie man sich im Westen, auch in Deutschland, unauffällig zum »Gotteskrieger« entwickelt:

Anleitung für Terroristen

Möglichst westliches Aussehen, möglichst auch westliche Eigenschaften annehmen, wer keinen Bart hat, soll sich auch keinen wachsen lassen. Die eigene Identität darf nicht erkennbar werden! Des Weiteren lernt man das Bombenbauen, wie man Waffen schmuggelt und unauffällig weitere tötungswillige Kämpfer rekrutiert. Die Anleitung für die Terroristen beginnt mit der Drohung: `Im Herzen Europas beginnt ein Krieg´«.

In einem 2015 erschienen IS- Propagandavideo wurden für die Bundesrepublik und Österreich übrigens ebenfalls Terroranschläge angekündigt. Speziell Bundeskanzlerin Merkel wurde persönliche Rache angedroht für das »Blut von Muslimen, das in Afghanistan vergossen wurde«. In dem fünfminütigen Video sind zwei deutschsprachige IS-Kämpfer zu sehen, welche europäische Muslime auffordern, sich dem selbsternannten »Islamischen Staat« in Syrien und Irak anzuschließen, um in Deutschland und Österreich »den Dschihad zu führen« sowie »jeden Ungläubigen abzuschlachten«.

Wörtliches Zitat: »Du brauchst nicht viel. Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubige.)! Sie sind wie Hunde«!

An Kanzlerin Merkel gerichtet, hieß es weiter: »Oh Merkel, du schmutzige Hündin: Wir werden uns rächen für die Beschimpfung des Propheten«, warnt der österreichische Dschihadist. »Wir werden uns rächen für die Waffenlieferung an die Abtrünnigen hier im Islamischen Staat. Unsere Rache wird bei euch vor Ort sein«!

Die Lage ist ernst. Unterdessen wird die Ausländerfeindlichkeit hierzulande durch vorsätzliche Unterlassung der Regierung gefördert. Einerseits herrscht eine aggressive Feindlichkeit großer ausländischer Gruppen gegen Deutsche, siehe u.a. die letzten beiden Silvesterfeiern in Deutschland. Andererseits wächst ein pauschaler Generalverdacht der Deutschen gegen Ausländer.

Dieses Gesamtergebnis ist interpretierbar durch eine offensichtlich rassistisch angelegte Politik der Bundesregierung und deren mitspielenden, parlamentarischen »Oppositionellen«. Wenn sich dieses Land nicht endlich wieder eines Rechtstaates besinnt, statt sich durch politisch korrektes Vokabular durchzuwursteln, erwartet uns eine dramatische Zukunft.

Die Neujahrsfeiern waren ein symptomatischer Beginn. Die Polizei hat diesmal Schlimmes verhindert, weil sie gut vorbereitet war. Doch kann man künftig jede Großveranstaltung so schützen?

2017 wird ein schweres Jahr werden!

 

Quelle : http://www.eva-herman.net/sie-bereiten-etwas-vor/

Ein Kurde spricht Klartext

 

Die ganze Wahrheit zur Asylpolitik der Bundesregierung

Quelle: https://www.facebook.com/

Deutsche Waffenexporte Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.

Die beschuldigten Journalisten hatten über Waffenexporte nach Mexiko berichtet: Handfeuerwaffen mexikanischer Grenzschützer                                        Foto: reuters

BERLIN taz | Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.

Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik

„Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen“, sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.

Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. „Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken“, kritisiert der Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H & K strafrechtlich verfolgt wurde.

Ein Anwalt vermutet, dass die Ermittler von Fehlern ablenken wollen

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?,“ fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.

Wolf-Dieter Vogel hat für die ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte“ Recherchen aus Mexiko zugeliefert, er hat auch für die taz wiederholt über die Exporte von Heckler & Koch berichtet. An den Recherchen in Deutschland, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war er nicht beteiligt. Gegen ihn wurde kein Verfahren eingeleitet.

Quelle: http://www.taz.de/!5295140/