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Hamburg schließt als erstes Bundesland Vertrag mit Muslimen – jetzt solltet Ihr schnell wach werden!

Minarette Hamburg
Die Minarette der Centrum-Moschee in Hamburg: Als erstes Bundesland will Hamburg Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag regeln. Foto: Marcus Brandt/Archiv

 

Hamburg. Schulfrei an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht, Bestattungsrituale – als erstes Bundesland will Hamburg Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag regeln.

Die seit 2007 laufenden Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.

Bevor die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt werden, muss allerdings noch die Hamburgische Bürgerschaft zustimmen, in der die SPD die absolute Mehrheit hat. Es reicht nach Angaben des Senats eine einfache Mehrheit.

«Wir hoffen, dass dieser Vertrag auch für andere Bundesländer als Initialzündung angesehen wird», sagte Aziz Alsandemir von der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Mit der Vereinbarung werde für «Rechtssicherheit und Transparenz» gesorgt, erklärte Murat Pirildar vom Verband der Islamischen Kulturzentren.

Mit der Katholischen und der Evangelischen Kirche gibt es bereits schriftliche Vereinbarungen in Form eines Kirchenstaatsvertrages. Der neue Vertrag sei ein Zeichen der Anerkennung der Muslime in Hamburg und von historischer Bedeutung, sagte Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. In der Hansestadt leben rund 130 000 Muslime.

Unter anderem sollen die islamischen Feiertage den christlichen gleichgestellt werden. Muslimische Schüler brauchen beispielsweise beim Ramadan- oder Opferfest nicht in die Schule zu kommen. Arbeitnehmer dürfen sich an diesen Tagen freinehmen – die Zeit müssen sie allerdings nacharbeiten. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in dem Vertragsentwurf klargestellt.

Für den gemeinsamen Religionsunterricht an staatlichen Schulen ist festgelegt, dass sich die evangelische Kirche und die muslimischen Gemeinden gleichberechtigt die Verantwortungen für dieses Fach teilen. Unterrichten dürfen dann auch Muslime, die das zweite Staatsexamen haben. Beim Thema Religionsunterricht legten die Vertragspartner eine fünfjährige Probephase fest. Die katholische und die evangelische Kirchen begrüßten die Vereinbarungen. Auch die CDU-Oppositionsfraktion befürwortet den Vertrag. Jedoch gebe es noch eine Reihe von Detailfragen, die vor einem endgültigen Beschluss geklärt werden müssten, hieß es. (dpa)

 

Quelle : http://www.fr-online.de/politik/hamburg-schliesst-als-erstes-bundesland-vertrag-mit-muslimen,26577298,16884650.html

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EIGENER KOMMENTAR :
Liebe Hamburger,
seid Ihr wirklich noch ganz fit in Euren Köpfen???

Deutschland ist ein CHRISTLICHES LAND – WAS BITTE HABEN DIESE MINARETTE HIER ZU SUCHEN????

Weltweit werden die Christen verfolgt, verklavt, vergewaltigt, die Frauen und Kinder als Sexsklaven an die „muslimische Peinigerhorde“ verscherbelt oder einfach abgeschlachtet – besonders von den „Muslimen“ in deren Heimat (…jajaja…nicht alle Muslime sind so – ich weiß… aber der größte Teil – träumt also weiter von INTEGRATION und Religionsgekuschel).

Werdet wach, seht auch die Gefahren, die auf Euch zukommen – es ist nicht alles wunderbar und kuschelig – der ISLAM ist KEINE Religion, sondern eine politische Vereinigung mit dem Ziel, die ganze Welt zu unterjochen – lest den Koran – wenn Ihr denn wißt, das jede NEUE SURE, die geschrieben wurde, die alte aufhebt und ungültig macht!


Es ist DIE „RELIGION“, die erlaubt, daß Frauen geschlagen werden dürfen, weil es ja eine „EHRE“ ist, geschlagen zu werden.

Es ist DIE „RELIGION“, die erlaubt, daß Mädchen vergewaltigt (das Wort ist anständiger als „gefickt“) werden können ab ihrem 6. Lebensjahr – nur weil so pädophile Drecksäue keine Frau bekommen, müssen Kinder unter ihrem machtgeilen Sexwahn leiden – übrigens auch Jungens – z.B. in Afghanistan, Iran, Irak, Arabien, Türkei, Jemen, Afrika…usw.

Es ist DIE „RELIGION“, welche sagt, daß alle „Ungläubigen“ – IHR z.B. als CHRISTEN im Namen ALLAHS abgeschlachtet werden müssen – es sei denn, sie (IHR) konvertieren zum ISLAM!

Es ist DIE „RELIGION“ (auch die jüdische Religion), welche es erlaubt, daß Tiere auf die grausamste Art geschlachtet werden dürfen – man nennt es niedlich „HALAL – rein“ …. dafür habt Ihr Jahrzehnte gekämpft, daß genau solche grausamen Tierquälereien hier in Deutschland verboten werden – fast all Euer Essen – Wurst und Fleisch, wurde, ohne Euch was zu sagen, in den Schlachtbetrieben auf Halal umgestellt, denn die islamische und jüdische HALALMAFIA hat überall ihre Finger drin in Deutschland! Informiert Euch – schaut Euch Videos an über HALALFLEISCH und HALALSCHLACHTUNG!

Wenn IHR wollt, daß Eure Kinder vergewaltigt werden, Tiere keine Lebewesen mit Seele mehr sind und Eure Frauen glücklich über Schläge sein sollen – dann gebt dieser politischen Bande noch mehr Macht – wenn IHR das alles jedoch ablehnt, dann tut endlich was dagegen und sagt NEIN dazu! Noch habt Ihr die Wahl!

Gruß an die die nach der „alten Religion und Tradition unserer Ahnen“ leben
Kräutermume

 

EILMELDUNG!!!!!!!!! Unterbringung von Flüchtlingen – Keine Betten mehr: Hamburg beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien

Bis zu 500 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hamburg an – freier Platz zur Unterbringung ist Mangelware: Erstmals mussten etwa 500 Menschen unter freiem Himmel schlafen. Die Bürgerschaft hat jetzt ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.

Einfach kein Bett mehr zu finden

Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Gab es zu Beginn des Jahres noch 3500 Plätze in der Erstaufnahme, seien es nun bereits 14.000, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Sein Büroleiter Björn Domroese räumte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ unterdessen ein, dass am Dienstag erstmals etwa 500 Menschen unter freiem Himmel vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße übernachten mussten, weil einfach kein Bett mehr zu finden war. Insgesamt befinden sich laut Innenbehörde derzeit etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt.

VIDEO: Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

FOCUS Online/Wochit Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern. So heißt es im Gesetz: „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (…) Grundstücke undGrundstücke sowie Teile davon sicherstellen.“ Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

„Privater Wohnraum wird nicht sichergestellt“

Vorwürfe aus der Opposition, dass mit dem Gesetz auch der Zugriff auf Privatwohnungen möglich werden könnte, wies Rot-Grün zurück. „Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen, wie dies nach dem Krieg der Fall war.“ Alle Befürchtungen, dass aufgrund dieses Gesetzes privater Wohnraum sichergestellt werden könne und solle, seien unbegründet. Das Gesetz, das bereits kommende Woche in Kraft treten soll, wird zunächst bis Ende März 2017 befristet. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sagte: „Die Ära der Zelte muss endlich ein Ende haben.“

CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach dagegen von einem Einschüchterungsgesetz, das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, betonte er. Gleichzeitig warf er Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, in der Flüchtlingsfrage seit Monaten abzutauchen. Hamburg brauche keinen Schönwetter-Bürgermeister, „der kneift, wenn es eng wird“. Scholz stehe zum ersten Mal vor einer echten Krise. Und dieser werde er nicht gerecht, klagte Trepoll. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf dem Senat vor, mir dem Gesetz die rote Linie der rechtsstaatlichen Achtung und des grundgesetzlich vorgeschriebenen Respekts vor der Unverletzlichkeit von Haus und Hof zu überschreiten.

Gruß an die „Zensusgeschädigten und Immobilienhaie“
Kräutermume