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Aufgedeckt: Deutsche Soros-Agenten im EU-Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt
Es gab in den letzten 50 Jahren keinen Putsch auf der Welt an dem der US-Milliardär George Soros nicht beteiligt war. Soros gilt neben Schlepperkönigin Angela Merkel zudem als eigentlicher Drahtzieher der Masseanmigration nach Europa. Ein investigativer Journalist hat jetzt eine Liste mit Soros-Agenten im EU-Parlament veröffentlicht, auf der neben zahlreichen hochrangigen deutschen EU-Abgeordneten von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht. Alle auf der Liste genannten Parlamentarier werden vom Soros-Netzwerk als „verlässliche Verbündete“ bezeichnet.
Georg Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Geld unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde Georg Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein:
„Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“.
Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.
Der Publizist und Bestsellerautor Oliver Janich hat Dateien und Dokumente aus den sogeannten Soros-Leaks ausgewertet und analysiert und dabei eine große Anzahl von hochrangigen deutschen EU-Parlamentariern gefunden, die in den Unterlagen des Soros-Netzwerks als „verlässliche Verbündete“ genannt werden. Sowohl die Angaben zu den deutschen Abgeordneten als auch die Notizen finden sich genauso in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Internetseite der Europäischen Union entnommen – hier die Namen der Soros-Agenten:
CDU
Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu
SPD
Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz
Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtugi
Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenste
Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen.
Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu
Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen.
Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote
Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu
Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma.
Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl
Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP.
Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange
Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen
Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara.
Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu
Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik.
Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52
Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration.
Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP
Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck
Linke
Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater.Notiz: interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP.
Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu
Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit.
Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.eu http://twitter.com/ErnstCornelia
Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma.
Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel
Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter.
Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu
Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu
Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP
Grüne
Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Notiz: interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht
Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“
Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner
Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.
Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu
Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43
Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament.
Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms
Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu
Franziska Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen.
Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller
Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notizen: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte. Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler
Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon
Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.
FDP
Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff
Wie wird das Ganze enden? Die letzten Tage vor dem Bürgerkrieg
Bumm-Bumm-Bumm: Drei Startschüsse in die Vollkatastrophe
Es gibt drei verschiedene Szenarien, durch welche die Ereignisse in Europa übersteuern können. Alle drei haben eine hohe Wahrscheinlichkeit für sich. Alle drei sind in erster Linie von außen gewollt.
Das erste Szenario verfügt dabei über starke Züge von selbstverschuldetem Automatismus und Zwangsläufigkeit. Das zweite ebenfalls, wenn auch reduziert. Das dritte ist überhaupt nicht schicksalhaft sondern rein künstlich, zwanghaft eingesetzt.
StartschusStartschuss 1: Wirtschaftseinbruch/Eurocrash
In Italien und Frankreich wird in den kommenden Monaten der Regierungsantritt von Rechts/Populisten erwartet. Steigen diese wie Großbritannien aus dem EU-Raum aus, dann ist die Katastrophe der gemeinsamen Wirtschaftszone da. Sie kann aber schon vorher kommen. Thilo Sarrazin (SPD), Ex-Bargeld-Bundesbankchef warnte erst vor zwei Wochen: „Der Euro kann jedezeit platzen.“ (Focus 19.12.16)
Spätestens dann kommt es zum sowieso unausweichlichlichen „Reset“ in Form einer Währungsreform, die eine Massenenteignung bedeutet. Die Banken schliessen, der Bankomat gibt kein Geld mehr heraus, die zwischenstaatlichen Versorgungslinien stocken, Preise explodieren, in den Supermärkten leeren sich die Regale.
Die erst wenige Monate alte Aufforderung der Bundesregierung, vorsorglich Nahrungsmittelvorräte anzulegen passt sich hier ein.
Was nicht übersehen werden darf: Sogenannte Food Riots können politische Zwecke bedienen, nämlich der Legitimierung des Einsatzes staatlicher, in manchen Fällen internationaler Repression. Es hat Geschmäckle, wenn die Leiterin der Abteilung für Ökonomische Sicherheit des Internationalen Roten Kreuz Komitees, Barbara Boyle Saidi, in einem zurückliegenden Interview „die Behörden und insbesondere die Sicherheitskräfte [dazu aufforderte], die Bevölkerung vor möglichen Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit hohen Nahrungsmittelpreisen zu schützen“. Und es ist noch deutlicher, wenn J. M. Sumpsi Viñas, Co-Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO) das „Einbeziehen von ernährungsbezogenen Unruhen in die Konflikt-Frühwarnsysteme“ fordert und „Überlegungen [anregt], wie Behörden und Missionen zur Friedensförderung besser mit Massenaufständen umgehen können.“ Zu den „Überlegungen zur Friedensförderung“ dürften auch die Kurse für hohe Polizeibeamte aus den Ländern des Südens gehören, die im Center of Excellence for Stability Police Units (COESPU) in Vicenza, Italien, durchgeführt werden. Hier geht es um militärische Einsätze.
Startschuss 2: Startschuss 2: Bürgerkrieg
Angesichts einer völlig unkontrollierten Einwanderung und einer sprunghaft steigenden – viel zu oft lax oder gleich gar nicht „verfolgten“ – Kriminalität trauen immer weniger Menschen in Deutschland der Politik, der Polizei und den Gerichten.
Während der Weihnachts- und Silvesterfeiertage warnte die Polizei mit Blick auf erwartete Migrantenübergriffe bereits vor Selbstjustiz. Die Atmosphäre sei „extrem aufgeheizt“.
In dieser aufgeladenen Stimmung reicht ein Funke um ein Feuer zu entfachen. Ein Geheimdienst braucht zur Zündung des mitteleuropäischen Konfliktpotentials hin zu einem flächendeckenden Bürgerkrieg grob geschätzt eine Woche, nicht mehr. Zwei simple Scripte mögen veranschaulichen wie schnell und einfach so etwas geht:
A) Dezentrales Inszenieren vieler kleiner, themengleicher Vorfälle. Beispiel: Während der Weihnachtszeit fällen in Marsch gesetzte islamische Fachkräfte Marktplatz-Christbäume. „Zufällig anwesende Wutbürger“, deren Anführer ebenfalls auf der betreffenden Dienst-Payroll stehen, schreiten ein. Es kommt in mehreren Orten zu Verletzten oder auch Toten.
B) Nutzung eines Großereignisses: Bei den Silvesterfeierlichkeiten in Köln oder Berlin kommt es zu massenhaften sexuellen Übergriffen durch „nordafrikanische Flüchtlinge“. Deutsche wehren sich. Mit dem gleichen Ergebnis wie unter A: Massen-Schlägereien, Verletzte, Tote.
Beide Szenarien, es sind nur Beispiele, waren möglich, waren in den zurückliegenden Tagen plan- und durchführbar. Spätestens wenn danach Moscheen und Kirchen gebrannt hätten wäre sofort der Flächenbrand da gewesen.
Ob vorgewarnt oder auch nicht – die deutschen Sicherheitsbehörden stellten sich auf den Ablauf B ein und sie taten das so nachhaltig, dass die „Feier“ in Köln wie ein Neujahr in Aleppo anmutete. Nicht weniger als 1.700 Polizisten wurden in der Innenstadt zusammengezogen. In der Partyzone rund um den Dom waren Taschen, Rucksäcke, Alkohol und spitze Gegenstände jeder Art verboten. Neben Körper- gab es Gesichtskontrollen. Gruppenbesuchern der Kategorie „junge männliche Migranten“ blieb der Zutritt verwehrt. Stunden vorher hatte ein SEK-Einsatz im Düsseldorfer Maghreb-Viertel Kriegswaffen(!) zutage gefördert. Von genau dort reisten am Abend des 31. nicht weniger als 1000 Araber geschlossen an, etlichte vorbestraft und schon im Jahr zuvor einschlägig auffällig geworden – sie wurden nicht nur angehalten sondern aus der Stadt eskortiert. Bis zum nächsten „Vorfall“, denn Abschiebungen gab es keine.
StartschuStartschuss 3: Neues 9/11 und Krieg
Die Willkommenskultur bleibt auch auch für tausende weitere, vom Staat kaum kontrollierte, Hardcoregefährder ungebrochen: Mindestens 7.000 radikale Islamisten sollen sich nach Erkenntnissen des früheren Anti-Terror-Chefs des MI6, Richard Barrett, bereits in Deutschland aufhalten. 550 seien „wirklich gefährliche Extremisten und potenzielle Terroristen“, sagte Barrett in einem BBC-Interview. Diese hohe Zahl sei „für die deutschen Behörden nicht zu managen“. Die deutschen „Qualitätsmedien“ unterdrückten diese Meldung – einzig Epoch Times und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (vemutlich beide demnächst wegen „FakeNews“ gesperrt) brachten sie.
Was bereits ein Einzelner anrichten kann, konnte man in Würzburg, Ansbach, München und in Berlin beobachten. Nur ein paar Dutzend Islamisten sollen offiziellen Untersuchungen zufolge bei den Todesflügen vom 11. September 2001 kooperiert haben. Wobei sie inoffiziellen Einschätzungen aus dem Sicherheitsapparat zufolge die Hilfe mindestens eines Geheimdienstes hatten.
Siehe: http://mo911truth.org/.
Genannt werden immer wieder die gleichen Verdächtigen: Saudi-Arabien, Israel und Neokonservative Netzwerke im US-Pentagon. Alle drei erhofften sich damals den Krieg gegen Irak und bekamen ihn – durch 9/11. Heute wünschen sich dieselben Kreise einen Krieg gegen Iran – den ihnen ein zweites 9/11 fast garantieren würde. Damals entführten der Regierungsdarstellung zufolge AlKaida-Islamisten Passagierflugzeuge um diese in die Twin Towers zu stürzen. Im September 2014 entführten Islamisten mit AlKaida-Verbindungen nicht weniger als 11 Passagierflugzeuge vom Flughafen Tripolis. Die Großraum-Maschinen sind bis heute verschwunden. Was, wenn sie sich morgen mit manipulierten IFF/Transponderkennungen auf deutsche und französische Städte werfen und die Spur nach Iran führt -wo AlKaida US-neokonservativen, israelischen und saudischen „Sicherheitskreisen“/Medien zufolge Unterschlupf erhält? Zumindest die unmittelbaren Folgen sind die gleichen wie bei einem Eurocrash oder einer Ausuferung islamistischer Gewalt: Unruhen bis hin zu offenem Mord und Totschlag.
Das droht unserem Land bei inneren Unruhen
Darf die Bundeswehr eingesetzt werden?
Ja. Bundeswehreinsätze im Innern sind nach den 1968 verabschiedeten „Notstandsgesetzen“ gerechtfertigt. Dort heißt es, die Bundesregierung könne im Bedarfsfall „Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz) einsetzen. Dieser Bedarfsfall muss mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag festgestellt werden.
Gibt es eine Europäische Eingreiftruppe für Unruhen?
Ja. Die Europäische Gendarmerietruppe mit dem Kürzel EUROGENDFOR ist eine bis zu 3000 Mann starke militärische Polizeigruppe mit Sitz im italienischen Vicenza. Die Soldaten können unter EU-Mandat bei Konflikten in europäischen Krisengebieten eingesetzt werden – dabei das Militär oder die Polizei vor Ort unterstützen. Oder ersetzen. Sie sollen innerhalb der EU die Bevölkerung schützen und bei Unruhen die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.
Im Vicenza benachbarten Verona befindet sich das dem US-Militärgeheimdienst unterstellte NATO-Zentrum für Psychologische Kriegführung, von dem aus in den 60iger und 70iger Jahren verschiedene Staatsstreichunternehmen und terroristische Operationen der „Roten Brigaden“ koordiniert wurden. Über die Gladio/P2/Hochgradlogen-Verquickung zu den Einrichtungen von Vicenza, Verona und in weitere US-italienische NATO-Einheiten
siehe: http://www.conspiracyarchive.com/2015/10/30/frank-gigliotti-minister-freemason-oss-and-cia/
Wie weit können die eingesetzten Militärs im Anforderungsfall gehen?
Sehr weit. Die Europäische Menschenrechtskonvention im Vertrag von Lissabon, dem der Deutsche Bundestag 2008 zugestimmt hat, segnet im Aufstandsfall sogar Todesschüsse ab. Wörtlich heisst es in Artikel 2 (Recht auf Leben): „Eine Tötung“ von Bürgern ist legitim „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (…) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“
Starker Staat vs. wütende Bürger. Wer setzt sich durch?
Der Startschuss zur großen Aufräume – egal ob finanzökonomischer oder bürger/kriegerischer Natur – rückt nach Stand der Dinge gefährlich näher. Er wird – wie immer in der Geschichte – nicht zufällig ertönen, er wird „von oben“ abgegeben, zu einem Zeitpunkt, wenn es diesem „oben“ passt. Genauso sicher ist: Selbst wenn dieser Moment nicht unmittelbar von ihr selbst gewählt wurde wird die deutsche Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen.
Diese Gunst liegt in einem simplen Erfahrungswert, der da lautet: Bürgerkriegsähnliche Zustände begünstigen nie die Bevölkerung, unter ihr kommt es lediglich zur Verwüstung, während das Regime Gelegenheit erhält sich zu stabilisieren. Die Begleitumstände dieser außergewöhnlichen Erstarkung sind Ausnahmezustand, Aussetzung von Grundrechten und Wahlen, Abschaffung medialer Freiheiten.
In so einer Situation schwindet die Chance den Staat von unten her zu verändern auf ein Minimum.
Eine Bürgerschaft, die sich von der Obrigkeit entfernt und grundlegende Reformen sucht hat daher gerade in Unruhezeiten kein Interesse daran den Staats-Autoritäten Vorwände zu liefern, die autoritären Zügel anzulegen. Weder durch Gewalt nach oben. Noch durch Gewalt zur Seite – eine Gefahr, die in einer immer stärker völkisch aufgewiegelten Atmosphäre sogar zwischen Deutschen und Türken virulent werden könnte. Es ist eine offene Frage, wie lange gerade die Nationalpatriotischen Kräfte dieser beiden Lager vernünftig bleiben, ob sie dem logischen Gebot der Stunde folgen werden: 1.den legalen Weg nicht zu verlassen 2. trotz gegenseitiger Ressentiments das gemeinsame Gespräch zu suchen 3. natürliche Gegnerschaft zu vertagen und für den Moment zusammenzustehen.
Fakt ist: Ob zu Recht voneinander abgewandt oder versteckt gegeneinander ausgespielt, Kontrahenten im Volk können einen drohenden Bürgerkrieg nur durch seine Transformierung überstehen – wenn sie ihre Dynamik bündeln, wenn sie ihre Anklage voneinander weg auf die eigentlichen Verantwortlichen der Misere richten. Und wenn sie dabei konstruktiv bleiben. Es ist das, was die Geschichte lehrt: Führer „verlieren“, wenn sie als Verursacher, als Schuldiger des bestehenden Unheils erkennbar werden. Während eine noch so kleine Avantgarde des Aufbruchs rasant erstarkt wenn sie bessere, attraktive Lösungen nicht nur anbietet sondern auch real umsetzt, „an den Start bringt“. Die engeren Mitstreiter Gandhis und die Leitung der deutschen Novemberrevolution zählten lediglich einige Dutzend Köpfe, als sie sich von den Instanzen der Obrigkeit abwandten um neue Institutionen aufzubauen, bestehende Organe zu ergänzen, zu ersetzen und schliesslich drucklos abzulösen.
Das bespielbare Feld der Demokratie ist erheblich breiter als gedacht.
Wie das gegenwärtige EM-Endspiel ausgeht liegt an den Spielern.
Quelle : http://opposition24.com/wie-wird-das-ganze-enden-die-letzten-tage-vor-dem-buergerkrieg-teil-4/300126
Wenn dieses ein Deutscher sagen würde wäre er ein NAZI oder ein Rassist
Quelle: Facebook
Anonymous-Leak: Daten von 25.000 ANTIFA-Mitgliedern im Netz
Linksextreme und Antifanten sind bekanntlich stets um Transparenz bemüht, wenn es um Anschriften und E-Mail-Adressen von Oppositionellen geht. Umso wichtiger erscheint es uns, die persönlichen Daten derjenigen zu veröffentlichen, die mit größter Sorgfalt Andersdenkende denunzieren. Unter folgendem Link könnt ihr Namen, E-Mail-Adressen und Anschriften bekennender Linksfaschisten und Antideutscher herunterladen und die subversiven, demokratiefeindlichen Elemente zur Räson bringen.
Download Mirror 1 Download Mirror 2
Wir sind Anonymous.
Wir sind viele.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Erwartet uns.
Elsässer und COMPACT versinken im VS-Sumpf – Ein Insider packt aus
Sehr geehrter Herr Rönsch. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben. Man liest aktuell im Mainstream viele Dinge über Sie. Unter anderem wird da das Gerücht gestreut, Sie wären auf der Flucht vor deutschen Strafverfolgungsbehörden. Was ist da dran?
Auch ich danke für das Interview. Zu ihrer Eingangsfrage möchte ich gleich zwei Dinge richtigstellen. Ich bin nicht geflohen. Ich bin bereits Ende 2015 aus der BRD ausgewandert. Die ersten Medienberichte, wonach ich in einer Nacht- und Nebelaktion das Land verlassen hätte, tauchten erst Ende Mai 2016, also ein halbes Jahr später, auf und entbehren jeder Grundlage. Sämtliche Strafverfahren die man mir von staatlicher Stelle anhängen wollte sind mittlerweile eingestellt. Fahndungsmaßnahmen existieren keine. Das bestätigte mir die Staatsanwaltschaft Erfurt bei einem Telefonat vergangene Woche. Obwohl ich im Moment nicht das Bedürfnis danach habe, könnte ich jederzeit ohne Probleme in die Bundesrepublik einreisen.
Dass sich zwischen Ihnen und Elsässer ein Bruch vollzogen hat ist bekannt und offensichtlich. Wo und wie lernten Sie den COMPACT-Chefredakteur kennen?
Wir trafen uns das erste Mal im Vorfeld einer großen Montagsdemo in Berlin, die ich 2014 gemeinsam mit Ken Jebsen und Lars Mährzholz in über hundert deutschen Städten initiierte. Elsässer nahm damals über Facebook Kontakt zu mir auf und bat darum auf den Kundgebungen sprechen zu dürfen, um sein Magazin zu promoten. Obwohl Jebsen und Mährzholz von Anfang strikt dagegen waren, setzte ich mich durch und verschaffte dem Elsässer mehrere Redetermine. Unter anderem in Berlin, Erfurt, Karlsruhe und Koblenz.
Die Montagsdemos wurden von ihrem ehemaligen Mitorganisator Ken Jebsen und dessen rechter Hand Pedram Shahyar gespalten und atomisiert. Wie ging es danach mit Ihnen und Jürgen Elsässer weiter?
Nachdem die Montagsdemos größtenteils aufgehört hatten zu existieren und nur noch ein kümmerliches Dasein fristeten, baten mich Jürgen Elsässer und der Verleger Kai Homilius im Januar 2016 das Marketing für COMPACT zu übernehmen. Ich hatte damit kein Problem. Das Produkt stimmte. Da es dem Magazin damals finanziell nicht gut ging einigten wir uns auf ein erfolgsabhängiges Vergütungsmodell.
Was heißt das konkret? Welche Position begleiteten Sie im Unternehmen?
COMPACT hatte zu Beginn der Zusammenarbeit eine verkaufte Auflage von 22.000 Lesern, davon etwa 4.000 Abonnenten. Das Magazin schrieb kontinuierlich rote Zahlen und konnte sich kaum über Wasser halten, geschweige denn Mitarbeitern Gehälter bezahlen. Statt einer festen monatlichen Vergütung erhielt ich 10 Euro Netto für jedes neu vermittelte Abonnement. Ich begleitete die Position des Marketing-Chefs. Die vollständige Abo-Verwaltung hatte ich ebenfalls unter mir.
Sie waren demzufolge angestellt?
Nein. Meine damalige Firma und COMPACT schlossen einen Vertrag, der die Zusammenarbeit und das Finanzielle zwischen beiden Seiten regelte. Ich war allerdings gegenüber Mitarbeitern weisungsberechtigt. Relevante Dinge besprach ich mit Jürgen Elsässer. COMPACT-Geschäftsführer Kai Homilius ist nur Staffage, hat nichts zu entscheiden. Er fungiert als Strohmann und Befehlsempfänger, der für das haftet was Elsässer im Hintergrund entscheidet. Ich traf zudem eigenständig relevante Personalentscheidungen. Beispielsweise Harald Harzheim, der jetzige Verantwortliche für den Online- und Social-Media-Bereich wurde auf meine Empfehlung hin eingestellt.
Wie entwickelte sich die Zusammenarbeit?
Sehr gut. Ich führte COMPACT binnen 12 Monaten aus den roten Zahlen. Allein 2015 vermittelte meine Firma über 10.000 neue Abonnementen und einen Ertrag von knapp 700.000 Euro. Innerhalb von wenigen Monaten war ich der am Besten bezahlteste COMPACT-Mitarbeiter. Laut Aussage von Elsässer verdiente ich zeitweise mehr als alle drei Gesellschafter und der Geschäftsführer zusammen. Mir gelang es zudem der Marke COMPACT ein vollkommen neues Image überzuziehen. COMPACT galt Ende 2014 noch als „rechtes Schmuddelmagazin“, dass jahrelang ein trauriges Nischendasein fristete. Heute ist COMPACT im Printbereich eine Premiummarke. Gilt als reaktionär, hipp,aufklärend und trendsetzend. Die Blaupausen für diesen Imagewandel stammen allesamt aus der Schublade meiner Firma. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es COMPACT ohne mein Zutun heute nicht mehr geben würde. Die Finanzen des Unternehmens waren zwischenzeitlich so desolat, dass Elsässer sogar gezwungen war seine Eigentumswohnung in Berlin zu verkaufen, um anfallende Verluste über Gesellschafterdarlehen auszugleichen.
Von dem ausgehandelten Deal profitierten also beide Seiten. Eine klassische Win-Win-Situation. Wie kam es schlussendlich zum Bruch zwischen Ihnen und COMPACT?
Dass mit Elsässer und seinem publizistischen Anhang irgendwas nicht koscher ist, bemerkte ich zum Ersten Mal im April 2016. Elsässer bewohnte damals eine Dachgeschosswohnung in der Hetwigstraße 2 in Leipzig. Linksradikale mieteten sich die Dachgeschosswohnung im gegenüberliegenden Haus und beobachten Elsässer und seine Frau ca. drei Wochen lang von Fenster zu Fenster. Ich habe die Situation noch gut in Erinnerung. Obwohl ich damals bereits 5 Monate im Ausland lebte war ich häufig in Leipzig zu Gast. Auch zu diesem Zeitpunkt. Ich wurde damals Zeuge wie Beamte des sächsischen Verfassungsschutzes Elsässer über die Observierung des linksradikalen Sturmtrupps im Haus gegenüber in Kenntnis setzen und in der Folge sogar einen Umzug des COMPACT-Chefs innerhalb von Leipzig organisierten. Da muss man eigentlich nur Eins und Eins zusammenzählen. Warum solle der Staatsschutz einen Desidenten schützen und an einen geheimen Ort verbringen, der offen betont, das System stürzen zu wollen? Dafür gibt es nur eine plausible Antwort. Der Staatsschutz profitiert von Jürgen Elsässer. Auf welche Weiße das geschieht lassen wir jetzt mal dahingestellt.
Zum endgültigen Bruch kam es dann im Mai 2016. Infolge einer Strafanzeige, die der pädophile Bundestagsabgeordnete Volker Beck gegen mich stellte, ermittelte kurzzeitig das LKA Berlin. Als Beschuldigter des Strafverfahrens habe ich über meine Anwälte Akteneinsicht genommen. Aus den Ermittlungsakten ging eindeutig hervor, dass mich COMPACT-Veranwortliche vorsätzlich gegenüber Landeskriminalamt und Ermittlungsbehörden denunzierten. Elsässer und Homilius lieferten dem LKA Berlin meinen genauen Wohnsitz im Ausland, inklusive einem Zahlen-Code, der zum Öffnen von Eingangs- und Wohnungstüren notwendig ist. Die Zahlenkombination war neben mir und meiner Frau, nur noch Jürgen Elsässer und COMPACT-Verleger Kai Homilius bekannt. Beide besuchten mich mehrfach. Um meine Familie vor Repressalien deutscher Polit- und Geheimdienst-Verbrecher zu schützen musste ich mit Frau und Kleinkind kurzfristig erneut umziehen.
Welchen Grund sollte COMPACT haben Sie zu denunzieren?
Elsässer mischte sich ungeniert in Onlineprojekte ein, die ich publizistisch verantworte. Es wurde widerholt der Versuch unternommen Einfluss auf Inhalte zu nehmen. Als ich klar machte, dass ich mich nicht korrumpieren lasse, wurden fällige Rechnungen plötzlich nicht mehr pünktlich überwiesen. Daraufhin beendete ich nach einiger Zeit die bestehende Zusammenarbeit und äußerte gegenüber Elsässer und Homilius offen meine Pläne ein eigenes alternatives Printmagazin zu verlegen. Spätestens da müssen bei beiden die Alarmglocken geschrillt haben. Immerhin steigerte ich die Auflage von Compact auf über 80.000 Exemplare. Warum sollte das mit einem eigenen Magazin nicht möglich sein? Um es auf den Punkt zu bringen. Durch die Zusammenarbeit mit deutschen Ermittlungsbehörden hat man schlichtweg den Versuch unternommen, einen potentiell gefährlichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Vermutlich hat man sich durch das Andienen an staatliche Institutionen auch Zeit erkauft. Wir wissen alle wie schnell mittlerweile alterative Medienangebote, sowie Facebook- und Internetseiten mit großer Reichweite vom System aus dem Netz getilgt werden. Beispiele dafür gab es doch in den vergangenen Monaten zur Genüge. Nur COMPACT blieb unbehelligt.
Sie kennen Jürgen Elsässer ziemlich gut. Wie würden sie in charakterisieren?
Wenn man über Jürgen Elsässer spricht muss man zunächst verstehen, dass es dem Mann ums Geschäft geht. Die Bürgerproteste benutzt Elsässer um sein Magazin an den Mann zu bringen. Ihm ist es völlig egal, wer da gegen wen demonstriert. Obwohl er den Sturz von Merkel permanent propagiert, hat er daran kein wirkliches Interesse. Sein Interesse besteht darin die Proteste gegen das System auf Kundgebungsebene solange wie möglich in die Länge zu ziehen. Er würde sich auch mit 20.000 demokratiefeindlichen Linksradikalen gemein machen, solange diese ihm eine Plattform bieten. Man brauch sich doch nur mal den Trailer über die bevorstehende COMPACT-Konferenz anzuschauen. Dort propagiert Prof. Dr. Schachtschneider das Widerstandsrechts und Elsässer schwadroniert vom Merkel-System, dass fallen muss. Gleichzeitig erklärt Elsässer, kein Interesse daran zu haben, echten Widerstand zu leisten. Er ist ein Demagoge, der den Schwanz einzieht wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Regime Change durch Volk ist halt nicht gut fürs Geschäft. Sie verstehen? Und da liegt der größte Unterschied zwischen ihm und mir. Mir ist es egal wie viel monatlich auf meinem Konto eingeht, solange ich meinen Kühlschrank füllen und meine Miete bezahlen kann. Mir geht es um die Sache, ihm geht es darum seinen Lesern möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.
Obwohl er es öffentlich leugnet, ist Elsässer bis heute Kommunist geblieben, der Gefallen an einigen Vorzügen der kapitalistischen Welt gefunden hat. Wenn Merkel die Grenzen nicht aufgemacht hätte, könnte er der gegenwärtigen CDU-Politik inklusive NWO-Kurs durchaus etwas Positives abgewinnen. Vom sozialistischen Grundgedanken, dass alle Menschen gleich sind, konnte er sich nie verabschieden. Er verehrt Sarah Wagenknecht und rezitiert Josef Stalin. Er prangert öffentlich Gewalt von „kriminellen Orientalen“ an, schlägt aber seine eigene Frau grün und blau, wenn niemand hinschaut. Kurzum: Vorne Hui, hinter Pfui. Eine Gefahr für die patriotische Bewegung. Auch im Hinblick auf die enge Verzahnung mit der AfD und der Identitären Bewegung.
Wir bedanken uns für das Interview.
Werdet endlich wach Ihr Gutmenschen und Ami – Verehrer
Deutsche Waffenexporte Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt
Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.
Die beschuldigten Journalisten hatten über Waffenexporte nach Mexiko berichtet: Handfeuerwaffen mexikanischer Grenzschützer Foto: reuters
BERLIN taz | Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.
Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.
Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.
Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik
„Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen“, sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.
Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. „Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken“, kritisiert der Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H & K strafrechtlich verfolgt wurde.
Ein Anwalt vermutet, dass die Ermittler von Fehlern ablenken wollen
Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.
„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?,“ fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.
Wolf-Dieter Vogel hat für die ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte“ Recherchen aus Mexiko zugeliefert, er hat auch für die taz wiederholt über die Exporte von Heckler & Koch berichtet. An den Recherchen in Deutschland, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war er nicht beteiligt. Gegen ihn wurde kein Verfahren eingeleitet.
Quelle: http://www.taz.de/!5295140/
„Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“ Heiko Maas applaudiert linksextremer Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“
BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der linksextremen Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gedankt. Die Band hatte nach Angaben des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 2010 unter der Überschrift „Für den Widerstand auf der Straße“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail auf ihre Webseite gestellt. Dort fanden sich auch Parolen wie „Deutschland? Nie wieder!“
Auf Facebook schrieb der SPD-Politiker mit Blick auf das Konzert: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhaß und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“ Dabei verlinkte der Minister auch auf die Facebook-Seite der Band.
„Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“
Diese singt in ihren Liedern unter anderem: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein Like gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!“
2012 urteilte der Landesverfassungsschutz:
Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.
Bis 2014 wurde die Gruppe vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Im aktuellen Jahresbericht für 2015 taucht die Band dagegen nicht mehr auf. (ho)
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/heiko-maas-applaudiert-linksextremer-musikgruppe/
Gruß an die, die ihr Vaterland lieben!
ICH liebe mein Vaterland, das Land meiner Ahnen, der Germanen- heute nennt man es Deutschland-
TA KI
Frankreich ruft Bürger an die Waffen
Schwer bewaffnete Polizei patrouilliert in Paris: Ist ohne sie Sicherheit nicht mehr zu gewaehrleisten? © Karin Lachmann
Frankreich rüstet auf. Es will die Wehrpflicht wieder einführen, die Reservisten-Armee ausbauen und schon an den Schulen Überlebensmaßnahmen trainieren.
Kein anderes europäisches Land hat die Folgen der gescheiterten Integration von muslimischen Zuwanderern bislang so hart zu spüren bekommen wie Frankreich. Terroranschläge islamistischer Extremisten in Paris und zuletzt in Nizza forderten Hunderte Todesopfer. Aus der Einsicht heraus, dass unter den muslimischen Einwanderern offenbar eine hohe Zahl vom Islamischen Staat zum Massenmord ausgebildeter Terroristen Unterschlupf findet, greift der Staat zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
So kündigte die französische Regierung an, ab September würden alle 14-Jährigen in Anti-Terror-Schutzmaßnahmen ausgebildet. In speziellen Unterrichtseinheiten lernen sie, wie sie ein Terroranschlag auf ihre Schulen überleben könnten. Und einen effektiven Schutz durch Polizei oder andere Sicherheitsbehörden glaubt die französische Regierung offenkundig nicht mehr. Darum wird sie das Land in einen permanenten Verteidigungszustand versetzen.
Polizei- und Überwachungsstaat
Mit diesen Plänen geht der Ausbau eines Polizei- und Überwachungsstaates einher. Damit wir die Politik vergangener Jahre ins Gegenteil verkehrt, ein einstmals liberales Land ist auf dem Weg in die Unfreiheit. Bald schon dürften alle anderen Mitglieder der Europäischen Union diesem Beispiel folgen.
„Wir werden eine Nationalgarde einrichten, deren Aufgabe es nicht sein wird, die Sicherheitskräfte zu ersetzen, aber sie zu unterstützen. Es gibt schon jetzt viele junge Freiwillige, die sich gemeldet haben, und das bewegt mich sehr. Die Gesetze sind beschlossen und werden umgesetzt, aber es müssen sich alle engagieren, um das sicherzustellen, was die Kraft einer Nation ausmacht: den Zusammenhalt“, sagt Staatspräsident François Hollande.[1]
Für eine solche Truppe stünden viele Freiwillige bereit.Das Land soll aufgerüstet werden. Daran lässt auch der soeben gekürte Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Arnaud Montebourg, keinerlei Zweifel aufkommen:
„Worin ich mir sicher bin, ist: Wenn wir Frankreich erneuern wollen, das heißt, wenn wir alle zusammen der terroristischen Bedrohung etwas entgegensetzen wollen, dann braucht ein Land wie Frankreich dazu eine Strategie. Es geht nur mit einem strategischen Gegenzug, nämlich in der Art einer Massenrekrutierung. Das heißt, die Gesellschaft selber wird eine handelnde Kraft, kümmert sich selber um ihre Sicherheit.“
Petry und die Waffenlobby
Will heißen, die Franzosen sollten wieder lernen, Waffen zu gebrauchen. Damit meint er nicht die Form von Selbstverteidigung nach amerikanischem Vorbild, für die AfD-Chefin Frauke Petry jüngst geworben hatte. Jeder solle in die Lage versetzt werden, seine Familie notfalls mit der Waffe zu schützen, hatte sie sinngemäß gesagt. Nein, Montebourg plädiert für die Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Wehrpflicht.
„Diese Reflexe müssen wir wieder lernen. Wir können nicht ewig alle Fragen der Sicherheit an die personell unterbesetzte und völlig erschöpfte Polizei oder Gendarmerie delegieren, wir müssen uns selber daran beteiligen. Und wir müssen uns wieder um die vergessenen Gebiete der Republik kümmern, wo der öffentliche Dienst praktisch nicht mehr existiert. Es betrifft das Zivile und das Militärische. Wir müssen das wieder erlernen: den Gebrauch der Waffen und die Solidarität im Alltag!“
Innenminister Bernard Cazeneuve ruft die Bevölkerung dazu auf sich der nationalen Reservistenarmee anzuschließen. Sein Ziel ist es die Truppe auf mindestens 3000 Mann aufzustocken. Und der Front National sie das Land bereits im Krieg. Frankreich müsse sich allein einen langen Kampf einrichten.
Quelle:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-wahlkampf-mit-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht.795.de.html?dram:article_id=363926
gefunden bei: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/08/25/frankreich-ruft-buerger-an-die-waffen/
die Geschichten einer Kraeutermume... 