Gesetz gegen „Staatsfeinde“ liegt nun im Nationalrat vor

Die fertige Novelle zur Strafprozessordnung gegen „Staatsfeinde“ kann ab sofort verabschiedet werden. Die 20 festgenommenen „Staatsfeinde“ aus einer Facebook-Gruppe werden in dieser Woche von Psychiatern untersucht.

Der plötzlich ausgebrochene Wahlkampf fällt mitten in die Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets der geplatzten Regierungskoalition. Von den Maßnahmen für mehr „öffentliche Sicherheit“ wurde bis jetzt nur eine einzige verabschiedet, nämlich die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Sowohl die Registrierungspflicht für Wertkartenhandys wie der Polizeitrojaner oder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung stecken vorerst einmal fest.

Screenshot

Facebook

In der Facebookgruppe über die „gewaltsam eingekerkerte“ Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“.

Kritiker wie Werner Reiter von Epicenter.Works (ehemals AK Vorrat) warnen jedoch, dass bereits akkordierte Teile dieses Überwachungspakets noch vor dem Sommer verabschiedet werden können. Dafür hatte sich der neu bestellte Vizekanzler Wolfgang Brandstetter erst am Samstag wieder ausgesprochen. In erster Linie betrifft das den neuen Straftatbestand zu „staatsfeindlichen Bewegungen“, denn die Regierungsvorlage dafür ist bereits seit Anfang Mai fertig.

Das Platzen der Koalition hatte die Verabschiedung bis jetzt verschoben. Die neuen „Staatsfeinde“ aber sind zwei österreichische Facebook-Gruppen, die wilde Verschwörungstheorien verbreiten. 20 Mitglieder des „Staatenbunds Österreichs“ auf Facebook sind 20 derzeit in der Steiermark inhaftierte Personen, die in dieser Woche allesamt psychiatrisch untersucht werden.

Die neue Vorratsdatenspeicherung spießt sich schon daran, dass die Mobilfunker diese Daten derzeit überhaupt nicht haben. Die ausufernden Überwachungspläne dazu im Überblick

Wie schnell man zum „Staatsfeind“ wird

„Es handelt sich bei diesem neuen Paragraphen in der Strafprozessordnung um reine Gesinnungsgesetzgebung“ sagte Reiter, „deswegen ist sie als Ganzes abzulehnen. Schon wer sich mit seinem Bürgermeister ernsthaft anlegt oder gegen Bauvorhaben einer Landesregierung aktiv wird, kann dadurch in die Nähe eines Staatsfeinds gerückt werden. Noch schneller kann das bei politischen Aktivisten passieren.“ Weit hergeholt ist diese Argumentation nicht, zumal dafür ein plakativer Präzedenzfall existiert. Die Anklagen im berüchtigten Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt, in dem alle Angeklagten schlussendlich freigesprochen worden sind, hatte auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gelautet.

Werner Reiter / 26.10.2016, Wien, Uni Wien. Nationalfeiertag: Cyberabwehrzentrum des AKVorrat

Karola Riegler

Werner Reiter (Foto: 26.10.2016, Wien, Uni Wien. Nationalfeiertag: Cyberabwehrzentrum des AKVorrat | CC BY-SA 2.0 | Ausschnitt vom Original)

„Paragraph 279a sanktioniert nämlich Einstellung und Motive für Handlungen, die ohnehin schon immer strafbar waren.“ Aus dem Gesetzestext gehe dies auch klar hervor, so Reiter weiter. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Miglieder einer „staatsfeindlichen Bewegung“, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Unterstützern droht bis zu einem Jahr Haft. Wenn dabei eine Straftat begangen werde, die unter einer höheren Strafandrohung stehe, entfalle die Strafe, heißt es dazu im fertigen Gesetzestext.

Staatsfeindliche Gesetzesverhinderung

Wenn „eine Gruppe vieler Menschen … gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindert – was natürlich immer schon strafbar war – dann greift nun auch Paragraph 279a, vorausgesetzt, dass „sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert.“ Wer aufgelegten Unsinn behauptet, etwa die Republik Österreich sei kein Staat, sondern eine Firma, hinter der entweder Freimaurer oder andere ominöse „Eliten“ stecken, die man unter Berufung auf „das Naturrecht im Internet verklagen kann“, wird von der Justiz nicht mehr als vorrangig therapiebedürftig, sondern als „Staatsfeind“ eingestuft.

Berichte vom Landestudio Steiermark: „Staatsverweigerer“: 24-mal U-Haft verhängt, in Tirol: „Hochburg der Verschwörungen“ sowie der Fall in Niederösterreich Sechs Schuldsprüche gegen Staatsverweigerer

Zudem handelt es sich um reine Anlassgesetzgebung. Mitte April wurden zwei Dutzend Personen des „Staatenbundes Österreich“ in der Steiermark verhaftet, davor gab es einen ähnlichen Fall in Niederösterreich. Beide zeigen einen für solche „staatsfeindlichen Gruppen“ typischen Sachverhalt: Eine hoch verschuldete und teilentmündigte Bäuerin und einige weitere Personen waren dabei, eine Art Femeprozess auf einem abgelegenen Bauerhof bei Laa an der Thaya gegen die behördlich eingesetzte Sachwalterin der Frau zu veranstalten.

Sachwalterin „im Internet verklagt“

Die zugehörige „Klage“ war davor im Internet „nach dem Naturrecht“ eingereicht worden, der Schadensersatz wurde in „Billionen Silberunzen“ berechnet. Mitte April wurden sechs Mitglieder dieser Gruppe in einer echten Verhandlung unter anderem wegen schwerer Nötigung und Erpressung erstinstanzlich zu bis 20 Monaten Haft verurteilt. Den in der Steiermark in Untersuchungshaft befindlichen Mitgliedern der Facebook-Gruppe „Staatenbund Österreich“ wird weitgehend dasselbe, nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Erpressung vorgeworfen.

Gesetzestext-Vorlage

Republik Österreich

„Verhaftungen“ ohne Exekutive

Auch hier wollten die Angeklagten Femeprozesse gegen Richter, Staatsanwälte oder Gerichtsvollzieher veranstalten, angeblich war auch deren anschließende „Verhaftung“ geplant. Der „Staatenbund Österreich“ verfügt allerdings über keinerlei „Exekutive“ und den Verhafteten werden auch keine Waffen- oder Gewaltdelikte zur Last gelegt. In beiden Fällen dürfte auch Kleinbetrug im Spiel sein, weil Ausweise und andere Dokumente ausgestellt und nicht um Silberunzen, sondern um Euros verkauft wurden.

„Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden in der Regierungsvorlage zwar noch geringfügige Änderungen am genannten Straftatbestand vorgenommen, geändert hat das allerdings nichts“ so Reiter weiter, die ungenaue und überbreite Formulierung lasse befürchten, dass dieses Gesetz gegen ganz andere Gruppen als gegen Verschwörungstheoretiker, Querulanten und psychisch auffällige Menschen eingesetzt werden wird.“

Der österreichischen Justiz wiederum könnte der Anlass für diese Gesetzesänderung noch vor ihrer Verabschiedung abhandenkommen. Die Facebook-Gruppe „Staatenbund Österreich“ hat sich mittlerweile auf weniger als 500 Mitglieder halbiert, die längst nicht alle Österreicher sind, die Zahl der Postings sank auf ein paar wenige pro Tag. Ausschlaggebend dafür war nicht die bevorstehende Gesetzesnovelle gegen „Staatsfeinde“, sondern die schlichte Anwendung bestehender Gesetze gegen gefährliche Drohung, Nötigung und Betrug.

http://fm4.orf.at/stories/2844532/

Von Erich Möchel


Hier noch etwas sehr lesenswertes von Michael Grawe :

Wir haben schon seit Jahren davor gewarnt, dass wir in die Diktatur abrutschen, totale Überwachung und Repressionen gegen Andersdenkende!
Warten wir wieder, bis die Menschen zu Hause abgeholt werden und in Lager gesteckt werden?
Was ist nur los mit den Leuten? Alle so satt vom Konsum?
Keiner mehr Bock auf Zukunft? Was ist mit Euren Kindern oder Enkeln? Sollen sie gechipt, wie Tiere und dressiert wie Affen als Konsum- & Arbeitssklaven in einer orwellschen Welt ihr Dasein fristen? Warum gehen bei den Menschen nicht die Alarmglocken an, wenn von „STAATSFEINDEN“ gesprochen wird? Jeder, der das System kritisiert, so wie bei den Nazis oder in der DDR war STAATSFEIND oder AGENT!
Mein Gott, es ist gerade mal bisschen über 25 Jahre her (DDR) und es ist schlimmer denn je..
In Deutschland wird ein Gesetz durchgewunken, was die Meinungsfreiheit total beschneidet. Propaganda gegen Putin und angebliche „Reichsbürger“. Kampf gegen Rechts.. ja wo sind sie denn, die ganzen Nazis? Ich habe seit 20 Jahren keinen wirklichen mehr gesehen in der Öffentlichkeit, aber dafür Faschisten, die in schwarz gekleidet, durch die Städte randalieren, damit die Welt „bunter“ wird. Die Welt steht Kopf!

Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Erinnert Euch, warum die Menschen in der DDR auf der Straße waren und was Ihre Forderungen waren!
Meinungsfreiheit, Ende der Überwachung, Pressefreiheit, Ende der einseitigen Propaganda, Ende der Korruption und und und..

Und wie sieht es heute aus?

http://fm4.orf.at/stories/2844532/

https://netzpolitik.org/…/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-n…/


Eigener Kommentar:

Ja, wir alle wissen, daß es auch gewollt war, das die DDR zerbricht, doch das Volk ist dort von sich aus auf die Straße gegangen, trotz Schießbefehl, trotz Polizeigewalt, trotz Diktatur…. und sie wären und sind keinen Zentimeter gewichen!
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WAS ist los mit dem Deutschen Volk???? WAS ist mit den europäischen Völkern überhaupt los??? WO ist ihre Stimme? WO Ihr Überlebensinstinkt? Sind fast alle nur noch denkresistente, intelligenzallergische, kopfsenkende Stummnicker geworden??? WAS ist mit den Menschen geschehen, daß sie zusehen, alles hinnehmen, sich beschimpfen und sich prügeln lassen? WOVOR habt Ihr Angst???

Seid Ihr SKLAVEN? NEIN, IHR seid MENSCHEN! Beseelte lebende Menschen!

WAS ist mit Euren Kindern? WAS mit Euren Freunden? WAS mit Euren Familien? Steht endlich auf und zieht jene zur Rechenschaft, die Euch wie wertlosen Müll behandeln, die ihren Spaß daran haben, daß Ihr gequält und terrorisiert werdet, die von Euch erwarten, daß Ihr zuseht, wie Eure Frauen, Söhne, Männer, Töchter, Enkelkinder und Kinder vergewaltigt, mißbraucht, geschändet, geprügelt und angespuckt  – oder noch schlimmer – ermordet werden. Die, die zulassen, daß alte, kranke Menschen belästigt, geprügelt, ins Koma geschlagen, gedemütigt, schwer körperlich und seelisch entstellt und vergewaltigt werden.

Steht endlich auf und schützt Eure Kinder vor den grausamen phädophilen Kinderschändern in den Schulen, Kindergärten und Kitas! Eure Kinder sind auf Eure Hilfe, Euren Schutz angewiesen! Sie sind allem hilflos ausgeliefert!
Sind sie ein NEUTRUM, ein „ES“??? NEIN, sie sind Mädchen und Jungen!

SIND EURE KINDE WARE, HANDELSSACHE ODER SEXSKLAVEN, SEXOBJEKTE FÜR PERVERSE, GEILE KINDERFICKER UND DEREN HELFERSHELFERN??? HABT IHR SIE DAFÜR GEBOREN???
NEIN, SIE SIND LEBEWESEN, MENSCHEN, SO WERTVOLL – VOLLER WERT UND ZUTRAUEN, ZARTE SEELEN, DIE ES ZU SCHÜTZEN GILT!

Jede Tiemutter, jedes tierische Elternpaar, schützt und beschützt ihre Kinder, denn sie sind die schwächsten und hilfebedürftigsten im Rudel…sie würden für sie sterben, um ihr Leben zu schützen – „es sind doch nur Tiere?“ Haben Tiere mehr Intelligenz, Charakter, Rückgrat und Mut als ein Mensch??? So wie es aussieht – JA!

Steht endlich auf und schützt Eure Alten, Eure Familie, Eure Freunde! WER wenn nicht IHR??? Ist Euch wirklich jeglicher Lebenswillen genommen worden? WAS ist mit Eurer Achtung vor Euch selbst, Eurer Selbstachtung? WAS ist mit Eurem Selbstwert? WELCHEN WERT LEBT IHR?

Eure beige Masse im Kopf, welche man in Fachkreisen „Gehirn“ nennt, habt Ihr vollkommen nutzbar mitbekommen – benutzt und nutzt es ! Euer Herz schlägt in Eurer Brust, es will leben – in Harmonie, in Frieden, in Liebe – LEBT ENDLICH ! Eure Wirbelsäule ist Euer „Rückgrat“ – steht endlich gerade und für Euch und alle anderen Menschen in Eurem Umkreis ein, macht Euch „gerade“, steht aufrecht, wie ein lebender, wertvoller Mensch steht!

Noch ist Zeit dafür – nach dem 23. September 2017 ist es vorbei damit, vorbei mit Euren Rechten, vorbei mit dem Wahrheit sagen, vorbei mit der Humanität des Menschen…
…das hatten wir alles schon – die Geschichte wiederholt sich!

Österreich fängt diesmal mit der Abschaffung der Rechte an, Deutschland folgt (liegt als Gesetzentwurf auch schon vor!) und danach alle anderen europäischen Länder! Seid wachsam, damit Eure Würde und Redefreiheit (Demonstrationsrecht nennt sich das) gewahrt bleibt – denn die „WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR! UND JEDER MENSCH HAT DAS RECHT, SICH FREI IN WORT UND SCHRIFT ZU ÄUßERN und SEINE MEINUNG ZU SAGEN SOWIE ZU VERTRETEN!“

Wenn Ihr dieses weiter befürwortet, dann steht endlich auf und tut etwas dafür....trotz Repressalien, trotz Polizei, trotz Angst –  beendet das SKLAVENTUM für Euch, für Eure Familien, für Eure Freunde – und besonders für Eure KINDER UND ENKELKINDER! Sie haben noch ihr ganzes wertvolles Leben vor sich, dafür lohnt es sich aufzustehen!
Wehret den Anfängen, sonst ist es das EUER Ende!

 

FÜR UNSERE ERDE, UNSERE NATUR, UNSERE TIERE und vor ALLEM – FÜR UNSERE KINDER STEHEN WIR JETZT AUF!

Gruß, Segnung und Heilung für alle Seelen
Kräutermume

 

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