Die Lebenslüge der EU

Der Euro und der freie Personenverkehr entzweien die EU. Den Themen ist gemeinsam, dass sie vorwegnehmen, was es nicht gibt: eine europäische Staatlichkeit. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen.

Seit diesem Plakat aus dem Jahr 1952 sind viele Schritte gefolgt – einige davon zu schnell. (Bild: Interfoto / Keystone)

Bereits sind einige Wochen vergangen, seit die Briten den Ausstieg aus der EU beschlossen haben. Nüchtern ist festzustellen, dass die Themse noch immer Wasser durch London trägt. Der Entscheid hat wirtschaftliche Folgen, doch von einem Kollaps Grossbritanniens, wie er für den Fall eines Brexit oft in Aussicht gestellt wurde, ist noch wenig spürbar. Selbst die Finanzmärkte sind recht ruhig. Zwar reagierten sie anfänglich verschnupft auf die Überraschung. Doch bald kühlten sich die Gemüter wieder etwas ab. Das politische Personal an der Downing Street ist zudem schon ausgewechselt worden. Der unterlegene David Cameron übergab den Stab an Theresa May, und diese band die Brexiteers in ihr Kabinett ein. So funktioniert Demokratie.

Konsens zum Markt

In Brüssel hält indes die Schockstarre an. Es dominieren Konsternation und Ratlosigkeit. Man fühlt sich erinnert an das Diktum des österreichischen Kaisers Ferdinand I. im Revolutionsjahr 1848. Dieser soll – ob wahr oder gut erfunden – beim Blick auf den Protest aufgebrachter Bürger nur ein irritiertes «Ja, dürfen’s denn des?» gestammelt haben. Dürfen oder nicht, das ist beim Brexit nicht die Frage; der Austritt ist erlaubt. Ob er sich auch geziemt, ist etwas anderes. Mancher Berufseuropäer scheint die Abspaltung als neuzeitliche Majestätsbeleidigung zu werten. Erneut bestätigt sich in diesen Kreisen der Verdacht, dass dem Stimmvolk nicht zu trauen sei. Das ist kein Novum: Die Beziehung zwischen der EU und der direkten Demokratie ist voll von Irritationen und Rückweisungen.

Gefordert ist ein kontrollierter Rückbau, der die EU wieder in Einklang bringt mit der Realität souveräner Mitgliedstaaten.

Die Krise ist offenkundig, wobei der Groll nicht nur ein britisches Phänomen ist. Auch in anderen Mitgliedstaaten befinden sich europakritische Parteien im Aufwind. Die Angst vor Nachahmern und weiteren Abspaltungen geht um, etwa mit Blick auf Frankreich, die Niederlande oder Österreich. Die Entfremdung zwischen der Brüsseler Elite und der Bevölkerung wächst. Entsprechend schmilzt der Rückhalt für die «Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas», wie dies 1992 im Vertrag von Maastricht als Ziel vorgegeben wurde. Diesen Unmut als Ausgeburt von Populismus und Hinterwäldlertum herunterzuspielen, ist wenig hilfreich und nährt nur den Verdacht einer abgehobenen und sich verselbständigenden EU-Kaste. Nötig ist eine Neuorientierung. Dabei gilt es sich zu fragen, was die EU im Kern zusammenhält und somit erhaltenswert ist – und was die EU entzweit und daher angepasst werden muss.

Als einigende Klammer der EU kann die Grundidee des Binnenmarktes betrachtet werden. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital hat Europa nicht nur Wohlstand gebracht. Die wirtschaftliche Verflechtung früherer Kriegsgegner trug auch dazu bei, dass der Kontinent von blutigen Konflikten grösstenteils verschont blieb. Die Idee, dass Staaten wenig Interesse haben an Kriegen mit Nachbarn, von denen sie ökonomisch abhängig sind, gilt heute ebenso wie 1951 bei der Gründung der Kohle- und Stahlunion, des Nukleus der EU. Der Binnenmarkt, flankiert von einem wirksamen Wettbewerbsschutz, ist das Herz und der Motor der EU. Zwar ist er im Zeitablauf durch unzählige Detailvorschriften in ein immer engeres Korsett gepresst worden. Doch die Anziehungskraft bleibt. Auch Anhänger des Brexit, zu denen viele Wirtschaftsliberale zählen, wollen weiterhin am Markt teilnehmen.

Zankapfel Migration

Wenn der freie Güter- und Dienstleistungsverkehr breiten Rückhalt geniesst, wo verlaufen dann die Bruchlinien? Zu nennen sind zwei Elemente: der Euro und der freie Personenverkehr. Beim Euro sind die Konstruktionsfehler sattsam bekannt: Wirtschaftlich und stabilitätspolitisch höchst heterogene Länder werden durch eine Währung aneinandergekettet, obwohl sie weiterhin eine autonome Wirtschaftspolitik betreiben. Dass dieses Nebeneinander nicht funktioniert, zeigt das Heer von Arbeitslosen in Südeuropa. Die zur Rettung des brüchigen Elitenprojektes praktizierten Hauruckübungen und Regelbrüche haben dem Ansehen der EU als Rechtsgemeinschaft schwer geschadet. Der Euro hat sich als das herausgestellt, was Ralf Dahrendorf schon 1995 weitsichtig ahnte: als «abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet».

Der zweite Spaltpilz – das zeigt das Nicht-Euro-Land Grossbritannien – ist der uneingeschränkt freie Personenverkehr. In der auf 28 Staaten angewachsenen EU steigt das Bedürfnis weiter Bevölkerungsteile, eine als unkontrolliert empfundene Migration zumindest teilweise wieder steuern zu können. Dass dies nicht möglich ist, wird als Ohnmacht empfunden, als Selbstaufgabe nationaler Selbstbestimmung. Moniert wird, es sei ein Kernelement staatlicher Souveränität, über das Einreise- und Aufenthaltsrecht zu bestimmen. Die EU beharrt aber auf einer Personenfreizügigkeit ohne Wenn und Aber. Das stösst auf Abwehr und erhöht das Risiko, dass sich nach den Briten auch andere Staaten von der Union abwenden. Der Verweis der Integrationisten auf die Alternativlosigkeit des Regimes überzeugt immer weniger Bürger.

Der Euro und der freie Personenverkehr mögen als zwei sehr unterschiedliche Streitpunkte erscheinen. Die beiden Themen verbindet aber eines: Sie nehmen einen Zustand vorweg, den es nicht gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird: eine europäische Staatlichkeit. Ähnlich wie eine Einheitswährung nur unter dem Dach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung sinnvoll erscheint, ist völlig freier Personenverkehr nur schwer vereinbar mit national sehr unterschiedlichen Sozialsystemen. «Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann freie Zuwanderung haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben», meinte dazu der liberale Ökonom Milton Friedman. Diese ökonomischen Anreizprobleme dürften auch Brüssel bewusst sein. Dennoch verknüpft man den Binnenmarkt mit unbeschränkter Wanderungsfreiheit – wohl im Bestreben, Fakten zu schaffen und das Ziel einer Sozialunion vorwegzunehmen.

Gefährlicher Dogmatismus

Solche Politik ist unaufrichtig. Sie hat aber System in Brüssel. Die Existenz autonomer Nationalstaaten wird seit den frühen 1990er Jahren zusehends zu kaschieren versucht. Weil sich in Europa die meisten Bürger auch 65 Jahre nach Gründung der Kohle- und Stahlunion noch immer primär als Franzosen, Deutsche oder Italiener fühlen, nicht aber als Europäer, wird der erhofften Identitätsbildung von oben herab nachgeholfen. Deutlich spiegelt sich dies im Vertrag von Maastricht, der über die Schaffung einer Währung ein neues Staatsgebilde zu kreieren versucht – mit verheerenden ökonomischen Folgen, wie man heute weiss. Eine affektive Bindung an Europa lässt sich nicht per Währung oder Dekret oktroyieren, und auch nicht über freien Personenverkehr. Wird Letzterer von einer Mehrheit der Landesbevölkerung als nachteilig empfunden, resultiert eher das Gegenteil, nämlich die Zunahme nationaler Abwehrreflexe.

Sollen solche – oft gehässigen – Reflexe gezähmt werden, ist den Mitgliedstaaten wieder mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Das gilt auch bei der Zuwanderung. Mit illiberaler Abschottung hat dies nichts zu tun. So gibt es Instrumente, mit denen sich wirtschaftliche Offenheit und eine möglichst freie, marktkonforme Wanderung von Arbeitskräften und deren Steuerung kombinieren lassen. Denkbar sind Zuwanderungsabgaben im Sinn der ökonomischen Club-Theorie. Mit solchen Abgaben hätten sich Einwanderer (Flüchtlinge ausgenommen) temporär zu beteiligen an der Nutzung der «Club-Infrastruktur» – etwa an Schulen, Spitälern oder dem Wohlfahrtsstaat, dessen Existenz sich einer jahrzehntelangen inländischen Solidarität verdankt. Solche Lenkungsabgaben sind unbürokratisch zu erheben, flexibel der Wirtschaftslage anpassbar, effizienter als Kontingente und insofern fair, als die durch Zuwanderung entstehenden Nebeneffekte verursachergerecht internalisiert werden.

Ein dergestalt reformierter Binnenmarkt würde auf dreieinhalb statt vier Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Kapital, Personen) beruhen. Er wäre aber demokratisch breiter abgestützt, käme begründeten und unbegründeten Ängsten in der Bevölkerung entgegen und würde somit den Rückhalt für die EU stärken. Brüssel scheint für solche Reformen kein Gehör zu haben. Die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit gilt als sakrosankt, selbst Debatten darüber sind tabu. Mit dieser Haltung gefährdet man das übergeordnete Ganze, den Binnenmarkt. Der Brexit, der bei mehr Entgegenkommen Brüssels in der Migrationsfrage kaum eine Mehrheit gefunden hätte, sollte ein Weckruf sein. Gefordert ist ein kontrollierter Rückbau, der die EU wieder in Einklang bringt mit der Realität souveräner Mitgliedstaaten. Das Kleine zu negieren, war noch nie ein Beweis von Grösse.

Quelle :  nzz.ch

gefunden bei: rsvdr.wordpress.com

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