Vorhabendokumentation:
Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
von Andre Meister am 08. August 2014, 14:34 in Netzpolitik

Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden.

Gestern haben wir die “Auswahl bedeutsamer Vorhaben” der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode veröffentlicht. Diese “Vorhabendokumentation” zirkuliert bereits seit einiger Zeit im politischen Berlin bei Lobbyisten und Journalisten, nur die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren – unser Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt.

Nachdem wir gestern trotzdem die Version aus dem Juni veröffentlicht haben, ist uns jetzt auch die aktuelle Version aus dem Juli zugeflogen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl) – Stand 22. Juli 2014 (Hier als Plaintext via OCR.) Unten haben wir die komplette Liste aus dem PDF befreit – und Änderungen farblich hervorgehoben.

Im Juli ist das Dokument von 104 auf 122 Seiten angewachsen. In dieser Zeit sind 18 Vorhaben entfallen, von denen einige bereits erledigt sind. Dafür kamen 24 neue Vorhaben hinzu. Insgesamt ist die Anzahl der Vorhaben von 97 auf 117 gestiegen.

Neue netzpolitisch relevanten Vorhaben sind vor allem diverse Verordnungen und Strategien zu intelligenten Netzen, Stromzählern und Mess-Systemen, sowie ein geplantes Gesetz zum Thema “eHealth”. Wie immer enthält das Dokument zu jedem Vorhaben Angaben zum federführenden Ressort, Datenblatt-Nummer, Zeitplan und Anmerkungen. Das Wichtigste dürften die Kurzbeschreibungen sein, die über den Titel hinaus das jeweilige Vorhaben in einem Absatz erläutern.

Wir freuen uns, dass wir nach der gestrigen Veröffentlichung gleich die neue Version erhalten haben. Gerne machen wir das in Zukunft auch regelmäßig – meldet euch.

Interessante Fundstücke nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.

Legende:
seit dem 23. Juni gestrichen
seit dem 23. Juni hinzugekommen
unverändert
netzpolitisch relevant

Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl)

Stand: 22. Juli 2014

3. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP)
25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Abschlussbericht St-Ausschuss “Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger”
Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
BAföG-Novelle
Allianz für Fachkräfte
Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL)
Breitbandstrategie 2.0 (Arbeitstitel)
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
Deutsche Beteiligung an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017
Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
Einführung einer Pkw-Maut (Arbeitstitel)
Einrichtung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen
Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel)
Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel)
Elektromobilitätsgesetz (Arbeitstitel)
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Fortschrittsbericht “Energie der Zukunft”
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter DEU Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung
Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 2014, “Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits”
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
Gesetz zu dem Protokoll Nummer 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik- Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG)
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen
Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldaten- und einkommensteuerrechtlicher Regelungen
Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (Artikelgesetz)
Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens “Aufbauhilfe” und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 60652013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (V0 ODR)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen
Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Gesetz zur Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Gesetz zur Änderung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (55 371, 398a Abgabenordnung)
Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)
Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Arbeitstitel)
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie weiterer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG-ÄndG)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (2. RegE)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan 2014 bis 2018
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Artikelgesetz)
Gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
Haushaltsbegleitgesetz 2014
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014
Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)
Novellierung des Rechts der Unterbringung
Nutzerfinanzierung im Bereich Straße – Weiterentwicklung der Lkw-Maut (Arbeitstitel)
Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Präventionsgesetz
Regelung zum Carsharing (Arbeitstitel)
Resolute Support – Folgemission zu ISAF
Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Strategie Intelligente Vernetzung
Strommarktdesign (Arbeitstitel)
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes nach kurzer Beschäftigungsdauer
Umsetzungsgesetz zur Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
Verordnung zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Verordnung über Datenschutz und Marktkommunikation im intelligenten Energienetz
Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Mess-Systeme
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und intersperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen für Elektromobile
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
XX. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zweiter Monitoring-Bericht “Energie der Zukunft”
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds”
Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
eHealth-Gesetz (Arbeitstitel)
Änderung Frequenzverordnung (FreqVO) (Arbeitstitel)
Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Änderung des Gentechnikrechts

gefunden bei: netzpolitik.org

Andre begleitet netzpolitik.org seit seinen Anfängen und bloggt seit 2007 mehr oder weniger regelmäßig mit. Seit 2012 ist dieses Hobby auch sein Beruf. Er hat in Berlin Sozialwissenschaften studiert und auch dort netzpolitische Themen bearbeitet. Er begleitet diverse netzpolitische Zusammenhänge wie AK Vorrat, AK Zensur und CCC. Den Digitale Gesellschaft e.V. hat er auch mitgegründet. Außerdem arbeitet er als System-Administrator. Kontakt Mail: andre@netzpolitik.org (OpenPGP) Twitter: @andre_meister Telefon: +49-30-92105-987 (zu Arbeitszeiten)

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