Seit 3 JahrenStadtpolizei illegal im Einsatz
Innenstadt – Es ist ein Mega-Skandal, eine unfassbare Panne! BILD erfuhr: Seit 3 Jahren ist die Frankfurter Polizeiverordnung ungültig. TAUSENDE Bürger sind zu Unrecht bestraft worden.
Alles, was in Frankfurt verboten ist und eigentlich von der Stadtpolizei verfolgt werden soll, ist z.Z. wegen der unglaublichen Gesetzespanne erlaubt:
Aggressives Betteln auch mit Kindern, Hunde unangeleint laufen lassen, Taubenfüttern, Autofahren in Parks, wildes Plakatieren, Graffiti sprühen, Wildpinkeln, Hütchenspielen, Saufen auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen, Schänden von jüdischen Gedenkstätten.
Wie konnte das nur passieren?
1954 trat die 1. Nachkriegs-Polizeiverordnung in Kraft. Das Land legt im „Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ fest: „Die Geltung darf nicht über 30 Jahre hinaus erstreckt werden.“
1981 waren die Stadtväter so weitsichtig, setzten 3 Jahre vor Ablauf eine neue Polizeiverordnung in Kraft.
Doch Ordnungsamtleiter Jörg Bannach (59, Jurist) ließ 2011 die 30 Jahre verstreichen – weil er und Politiker glaubten, durch Änderungen würde die Frist verlängert …
Stimmt nicht, fand jetzt ein Jurist heraus. Seitdem will die Stadt die Mega-Panne unter den Teppich kehren, arbeitet heimlich an einer neuen Verordnung.
Ein leitender Beamter: „Sie haben verpennt, die Verordnung frühzeitig zu verlängern! Sie haben aber nicht verpennt, die Leute zu drangsalieren!“
Die Stadt hat jetzt Riesen-Angst vor einer gigantischen Klagewelle: JEDER, der in den letzten 3 Jahren Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeitenstrafe eingelegt hat, kann sein Bußgeld zurückfordern.
Auch die, die von Richtern dazu verdonnert wurden: Denn die Gerichte urteilten aufgrund einer Verordnung, die nicht mehr gültig ist …
EIGENER KOMMENTAR : HOLT EUCH EUER GELD ZURÜCK, LIEBE FRANKFURTER!!!!
die Geschichten einer Kraeutermume... 